Parkverbot im kleinen Kreisel Amalienstraße sowie auf einem Teil der Straße
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat beschlossen, im kleinen Kreisel der Amalienstraße ein absolutes Haltverbot einzuführen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies soll durch die Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen und Sonderkontrollen der Verkehrspolizei unterstützt werden. Ziel ist es, akute Parkverstöße zu reduzieren und die Verkehrssituation zu verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass im Kreisel und im weiteren Verlauf der Amaliestraße die Verkehrszeichen (VZ) 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "absolutes Haltverbot" aufgestellt werden. Sobald die Beschilderung im Kreisel abgebracht wurde, führt die Städtische Verkehrspolizei kurzzeitig in der gesamten Amaliestraße Sonderkontrollen durch. Akute Parkverstöße, wie das unzulässige Parken auf dem Gehweg, können unabhängig von der geplanten Sonderkontrolle, immer Mo-Fr von 07:00 Uhr - 22:00 Uhr an das Sicherheitstelefon (069/212-36360) der Städtischen Verkehrspolizei gemeldet werden. Von dort wird dann möglichst umgehend ein Streifenwagen entsendet, um gezielt einzuschreiten. Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 39 - 43 StVO sind VZ, einschließlich Markierungen, deren rechtlichen Wirkung durch ein gleichzeitig angeordnetes VZ erreicht wird, nicht anzuordnen. Die Aufbringung der gewünschten Markierung kann daher nicht erfolgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juli 2020OFOF 325/16Parkverbot im kleinen Kreisel Amaliestraße sowie auf einem Teil der StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 25. August 2020OMOM 6419Parkverbot im kleinen Kreisel Amaliestraße sowie auf einem Teil der StraßeDirektanregung
- 23. November 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1983Parkverbot im kleinen Kreisel Amalienstraße sowie auf einem Teil der StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab