E-Roller
Zusammenfassung
Die Anfrage befasst sich mit den Problemen, die durch E-Roller auf Gehwegen entstehen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit von Fußgängern. Der Magistrat wird um Stellungnahme zu Unfällen, Haftung und möglichen Regelungen gebeten, um die Situation zu verbessern.
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Thema Fußverkehr verfolgenFragen an den Magistrat
E-Roller sind in der Stadt vor allem für Fußgänger ein ständiges Ärgernis. Vielfach werden sie verbotswidrig auf Fußwegen genutzt und dort auch abgestellt, häufig so, dass Passanten behindert werden. Vielfach können die Fußwege mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen nicht mehr genutzt werden. Teilweise sind die abgestellten bzw. liegenden Fahrzeuge nachts bei unzureichender Beleuchtung kaum sichtbar, so dass Unfälle mit - v.a. älteren - Fußgängern vorprogrammiert sind. Da das Abstellen von E-Rollern auf Gehwegen nicht grundsätzlich verboten ist, ergibt sich im Einzelfall die Frage nach der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit, die Anlass für Rechtsstreitigkeiten sein können. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Sind dem Magistrat Unfälle bekannt, die durch abgestellte E-Roller verursacht wurden?
- Wer haftet für Unfallschäden, die durch abgestellte E-Roller verursacht wurden?
- Hält der Magistrat eine klare Regelung für das Abstellen von E-Rollern und anderen Fahrzeugen (z.B. Leihfahrräder) auf Gehwegen für geboten?
- Falls zutreffend: wie könnte eine solche Regelung nach Auffassung des Magistrats aussehen?
- Werden Fälle von E-Rollern, die behindernd bzw. gefährdend abgestellt bzw. abgelegt wurden, durch die Ordnungsbehörden verfolgt bzw. geahndet?
- Falls 5. zutreffend: wie viele Fälle gab es in Frankfurt in 2018 und 2019?
- Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um das behindernde bzw. gefährdende Abstellen von E-Rollern zu unterbinden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Juli 2020Sie sind hierAA 732E-RollerSTVV-Anfrage · AfD
- 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 530E-RollerMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate