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E-Roller

Vorlagentyp: B
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die Problematik des Abstellens von E-Rollern im öffentlichen Raum. Es wird festgestellt, dass eine gesonderte Erfassung von Unfällen nicht erfolgt und die Haftung von verschiedenen Faktoren abhängt. Der Magistrat sieht die Notwendigkeit von regulierenden Eingriffen, fordert jedoch klare gesetzliche Regelungen vom Bundesgesetzgeber.

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Bericht

Eine gesonderte Erfassung von Unfällen, die durch unsachgemäßes Abstellen von E-Scooter verursacht werden, erfolgt nicht. Eine allgemeine Antwort auf die Frage, wer für Unfallschäden haftet, die durch abgestellte E-Roller verursacht wurden, ist nicht möglich. Die Haftung hängt davon ab, ob E-Roller verbotswidrig abgestellt waren und - falls ja - wer Eigentümer und wer Nutzer des E-Rollers war, welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Eigentümer und dem Nutzer des E-Rollers hinsichtlich der Frage der Haftung bestehen und ob und in welchem Umfang im Einzelfall von einem Mitverschulden des Beschädigten (§ 254 BGB) auszugeben ist. Es ist unstrittig, dass aufgrund des hohen Fußgängeraufkommens in weiten Teilen, insbesondere der Innenstadt, viele Gehwege bereits ausgelastet sind und abgestellte Gegenstände zu Behinderungen führen. Das Beschwerdeaufkommen legt nahe, dass auf Gehwegen abgestellte E-Scooter bei den zu Fuß Gehenden eine Toleranzgrenze überschritten haben, welche regulierende Eingriffe erforderlich machen. Allerdings hat der Magistrat keine rechtliche Handhabe hier regulierend zu wirken, der Bundesgesetzgeber ist gefordert: Es sind klare Regeln vorhanden, nach dem Straßenverkehrsrecht sind E-Roller Fahrrädern gleichgestellt und dürfen auf Gehwegen und in Grünanlagen abgestellt werden, sofern keine Behinderung oder Gefährdung vorliegt. Für Leihfahrräder sieht der Magistrat aktuell keine Notwendigkeit, weitere Schritte einzuleiten. Formal kämen am ehesten Regelungen im Rahmen der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren in Betracht, also Regelungen auf der Grundlage des Straßenrechts. Angesichts des 'Vorbehalts des Straßenrechts bei Vorrang des Straßenverkehrsrechts' dürften derartige Regelungen inhaltlich allerdings nicht die rechtliche Möglichkeit einschränken, E-Roller auf Gehwegen abzustellen, welche das Straßenverkehrsrecht eröffnet. Diese Möglichkeit ist recht weitgehend: Wer im Straßenverkehr E-Roller führt (die als solche der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr [eKFV] unterfallen), unterliegt gemäß § 9 eKFV der StVO. Nach § 1 1 Abs. 5 i.V.m. § 9 eKFV gelten für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften. Eine straßenverkehrsrechtliche Vorschrift, wonach es grundsätzlich verboten sei, Fahrräder auf Gehwegen oder anderen öffentlichen Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind, zu parken, gibt es jedoch nicht. Als Verstoß gegen die StVO kommt das Abstellen von E-Rollern auf Gehwegen nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn es gegen die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO verstößt, wonach sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Die Hürde dafür, beim Abstellen von Fahrrädern (und E-Rollern) eine Verletzung des § 1 Abs. 2 StVO annehmen zu können, ist als eher hoch anzusetzen. Hieran könnte zu denken sein, wenn ein E-Roller einen eher schmalen Gehweg weitestgehend verstellt; auch eine verkehrsfremde Nutzung von E-Rollern, etwa eine ausschließliche Nutzung als Werbeträger oder ihr Einsatz zu Zwecken der Meinungsäußerung (z.B. zur Blockade), dürfte unzulässig sein. Angesichts dessen, dass die straßenverkehrsrechtliche Möglichkeit, E-Roller auf Gehwegen abzustellen, nach alledem in erheblichem Maße einzelfallabhängig ist, wird der Magistrat das Entschließungsermessen der städtischen Überwachungskräfte durch städtische Bestimmungen nicht näher regeln. Eine Ahndung abgestellter E-Scooter gestaltet sich schwierig. Roller können insbesondere leicht von Dritten umgestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Ahndung, welche den Verursacher belangen soll, nur selten möglich. Eine statistische Erfassung dieser Maßnahmen erfolgt aktuell nicht. Sofern die Städtische Verkehrspolizei oder die Stadtpolizei verkehrsbehindernd oder gefährdend abgestellte E-Scooter im Rahmen der Streife feststellt, werden diese meist anders platziert. Eingehende Beschwerden leitet die Städtische Verkehrspolizei an die Leihanbieter weiter mit der Bitte, die Störung umgehen zu beseitigen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juli 2020AA 732E-RollerSTVV-Anfrage · AfD
  2. 25. September 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 530E-Roller
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 42 · 27.10.2020
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 530 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
AfD (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis)

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