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Empfehlungskatalog für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften

Vorlagentyp: NRLINKE
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, den Empfehlungskatalog des Robert-Koch-Instituts für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften umzusetzen. Dies ist notwendig, um die Menschen in diesen Einrichtungen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen, da die Enge in den Unterkünften Physical Distancing erschwert.

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Antrag

Die Stadt Frankfurt sorgt für die Umsetzung des "Empfehlungskatalogs für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften" des Robert-Koch-Instituts für sämtliche Gemeinschaftsunterkünfte im Stadtgebiet.

Begründung

Menschen in Gemeinschaftsunterkünften haben durch die dort herrschende Enge nicht die Möglichkeit des Physical Distancing und damit nicht die Chance sich vor dem Corona-Virus zu schützen. Deswegen kommt es in Gemeinschaftsunterkünften von Geflüchteten, wie zuletzt im Stadtteil Bockenheim, zu einer Häufung von Infektionen mit dem Corona-Virus. Auch die jüngsten Presseberichte über die Lebenssituation der Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft in Bonames zeichnen ein solches Bild. Und auch in Arbeiterwohnheimen beispielsweise im Frankfurter Westen leben Menschen in engen Mehrbettzimmern, die zudem durch Schimmelbefall und Asbest gesundheitsbelastend sind. Unter diesen Umständen werden Gemeinschaftsunterkünfte immer wieder zu Infektionshotspots werden, was die Quarantäne der gesamten Einrichtung zur Folge hat. Das Robert-Koch-Institut hat einen Empfehlungskatalog für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften vorgelegt, um die Menschen vor einer Infizierung mit dem Corona-Virus zu schützen. Der Empfehlungskatalog ist vollumfänglich umzusetzen, damit Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr zu Infektionshotspots und die Menschen vor Ort geschützt werden bzw. sich selbst schützen können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juni 2020Sie sind hier
    NRNR 1221Empfehlungskatalog für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 11. September 2020Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 459Empfehlungskatalog für den Umgang mit Corona in GemeinschaftsunterkünftenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 30.06.2020
TO I, TOP 32
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1221 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ältestenausschusses
Sitzung 43 · 02.07.2020
TO I, TOP 7
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1221 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1221 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 64
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1221 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1221 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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