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Die Gesundheit schützen - Hygienevorkehrungen ausbauen

Vorlagentyp: B
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats vom 26.06.2020 befasst sich mit der Ausweitung von Hygienevorkehrungen zur Gesundheitsschutz in Frankfurt am Main. Es wird vorgeschlagen, die Hygieneempfehlungen und -vorgaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu erweitern, um die Verbreitung von Infektionen zu reduzieren.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Bericht

Grundsätzlich lassen sich Hygieneempfehlungen und -vorgaben der Stadt Frankfurt am Main auf Rechtsgrundlagen wie dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), der Hessischen Hygieneverordnung (HHygVO) und dem Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) zurückführen. Überprüft werden diese vom Gesundheitsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit. Liegen Anhaltspunkte vor, dass Hygieneanforderungen in Flughäfen, Bahnhöfen oder in anderen öffentlich zugänglichen Einrichtungen nicht eingehalten werden, kann das Gesundheitsamt diese überwachen. Die Betreiber oben genannter Einrichtungen treffen die notwendigen Entscheidungen nach arbeitsschutzrechtlichen und sicherheitsrelevanten Aspekten. Sie setzen die nötigen Vorgaben selbstständig um. Die Überprüfung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben liegt nicht in der Zuständigkeit des Gesundheitsamts. Die flächendeckende Bereitstellung von Desinfektionsmittelspendern an Orten mit großem Menschenaufkommen führt möglicherweise nicht zwangsläufig zu einer generellen Reduktion von Infektionen und Erkrankungen. Andere Faktoren wie Abstandsregelungen sowie Husten- und Niesverhalten spielen eine ebenso wichtige Rolle bei der Verbreitung von Erregern. All das muss bei der hygienischen Bewertung individuell berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist im nicht-medizinischen Bereich neben Reinigungsmaßnahmen das häufige Händewaschen mit Seife, das Einhalten eines gewissen Abstands zu erkrankten Personen sowie das Husten und Niesen in ein Einmaltaschentuch oder in die Ellenbeuge als hygienisch ausreichend zu betrachten. Darüberhinausgehende Maßnahmen sind von den Betreibern individuell zu bewerten. Dies betrifft auch die Identifizierung von notwendigen Bereichen, in denen z. B. Desinfektionsmittelspender sinnvoll wären. In den letzten Wochen wurden Medienberichten zufolge flächendeckend am Flughafen Frankfurt unter anderem Händedesinfektionsmittelspender zur Verfügung gestellt. Diese sind im Rahmen der Pandemiemaßnahmen in ein Gesamtkonzept mit Hinweisschildern etc. eingebettet. Alle städtischen Ämter und Einrichtungen halten sich an die arbeitsschutzrechtlichen und hygienischen Vorgaben. Hierzu gehört die ordnungsgemäße Ausstattung von Sanitäranlagen, wozu auch Seifenspender gehören. Darüber hinaus bewerten die Einrichtungen und Ämter der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen ihrer Aufgaben und ihres Publikumsaufkommens selbstständig die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2020NRNR 1130Die Gesundheit schützen - Hygienevorkehrungen ausbauenSTVV-Antrag · FDP
  2. 26. Juni 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 Wochen
    BB 293Die Gesundheit schützen - Hygienevorkehrungen ausbauen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 40 · 27.08.2020
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 40 · 31.08.2020
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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