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Die Gesundheit schützen - Hygienevorkehrungen ausbauen

Vorlagentyp: NRFDP
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass zum dauerhaften Schutz vor Infektionen und zur Verhinderung einer Epidemie am Flughafen, am Bahnhof und an der Messe in allen notwendigen Bereichen Seifen- und/oder Desinfektionsspender mit einer Anleitung zur gründlichen Anwendung vorhanden sind. Außerdem soll gewährleistet werden, dass diese Seifen- und Desinfektionsspender regelmäßig aufgefüllt werden.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zum dauerhaften Schutz vor Infektionen und zur Verhinderung einer Epidemie an allen notwendigen Stellen (z. Bsp. sanitäre Anlagen, Eingangsbereiche) in städtischen Ämtern und Einrichtungen, Seifen- und/oder Desinfektionsspender mit einer Anleitung zur gründlichen Anwendung vorhanden sind. Außerdem muss gewährleistet werden, dass diese regelmäßig aufgefüllt werden.
  3. Der Magistrat soll bei den entsprechenden Ansprechpartnern von öffentlichen Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr dafür werben, dass an geeigneten Stellen Desinfektionsspender mit einer Anleitung zur gründlichen Anwendung aufgestellt werden.

Begründung

Um die Ausbreitung von Krankheiten und Epidemien - wie zum Beispiel dem Corona-Virus - zu verhindern, muss darauf geachtet werden, dass an publikumsstarken Orten wie dem Flughafen, an Bahnhöfen oder der Messe sowie in allen städtischen Einrichtungen und Ämtern bestimmte Vorkehrungen getroffen werden. Dazu gehört auch, dass sich in allen sanitären Anlagen oder in den Eingangs- und Wartebereichen in öffentlichen und städtischen Einrichtungen Seifen- und/oder Desinfektionsspender mit einer Anleitung zur gründlichen Anwendung befinden. Denn der beste Ansatz, um sich vor einer Ansteckung zu schützen, ist das Hände waschen bzw. desinfizieren. Vor der aktuellen Gefahr durch das Corona-Virus darf nicht vergessen werden, dass auch die Grippe in den kalten Wintermonaten eine nicht zu unterschätzende Gefahr darstellt, die auch tödlich verlaufen kann. In Deutschland kam es während der Grippesaison 2019/2020 bisher zu 130 Todesfällen durch Influenzainfektionen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2020Sie sind hier
    NRNR 1130Die Gesundheit schützen - Hygienevorkehrungen ausbauen
    STVV-Antrag · FDP
  2. 26. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 293Die Gesundheit schützen - Hygienevorkehrungen ausbauenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 40
Beraten
Die Vorlage NR 1130 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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