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- Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung einer Sozialpflegerin sowie Ernennung eines SozialpflegersM26.06.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.06.2020, M 105 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung einer Sozialpflegerin sowie Ernennung eines Sozialpflegers Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtin zu entpflichten (Sozialpflegerin) bzw. für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung als Ehrenbeamter zu ernennen (Sozialpfleger). Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Liste (ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD und FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6242, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Schließung Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen verhindernNR26.06.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 26.06.2020, NR 1220 Betreff: Schließung Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sport Filialen in der Innenstadt und im Hessencenter Bergen-Enkheim weiterbestehen und damit tausende von Arbeitsplätzen erhalten bleiben. Begründung: Nach drastischen Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Krise droht bei der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof die Schließung von bis zu 80 ihrer 170 Filialen. Das geht aus einem ersten Sanierungskonzept hervor. Tausende Arbeitsplätze wären von der Schließung betroffen, darunter vor allem ein Großteil von Frauen besetzter Stellen. Warenhäuser sind Pfeiler der Einzelhandelskultur, ihr Wegfall verändert lebendige Strukturen nachhaltig. Daher wird der Magistrat aufgefordert, sich für den Erhalt der von einer Schließung bedrohten Galeria Karstadt Kaufhof Filialen in der Innenstadt und im Hessencenter Bergen-Enkheim einzusetzen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.07.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1220 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 63 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1220 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 1220 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6069, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulentwicklungsplan: Gymnasien und Realschulen berücksichtigenNR26.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2020, NR 1222 Betreff: Schulentwicklungsplan: Gymnasien und Realschulen berücksichtigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 85/2020 wird unter Berücksichtigung folgender Maßgabe zugestimmt: a) Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans wird um mindestens zwei Gymnasien sowie eine Realschule erweitert. Die Standortsuche soll im Rahmen einer Bedarfsanalyse und unter Berücksichtigung der Zahlen aus dem Übergangsverfahren 4/5 erfolgen. b) Die Stellen, die für die Schulsekretariate vorgesehen sind, sollen aufgewertet und anteilig zu IT-Stellen umgewidmet werden. Begründung: Mit der Magistratsgrundlage M 85/2020 wird die Grundlage für die Planung elf neuer Schulen in Frankfurt gelegt. Dabei handelt es sich um acht neue Grundschulen, eine kooperative und eine integrative Gesamtschule sowie ein neues Gymnasium. An Hand des Übergangsverfahrens 4/5 zeigt sich, dass wir mehr Gymnasiumsplätze benötigen, damit jedes Kind, das ein Gymnasium besuchen möchte, auch einen Platz erhält. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, mindestens zwei neue Gymnasien in die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen. Ähnlich verhält es sich auch mit den Realschulen. Die jeweiligen Standorte der zusätzlichen Schulen müssen bedarfsgerecht in den jeweiligen Stadtteilen ermittelt werden, um weiterführende Schulen auch wohnortnah anzubieten. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Pilotprojektes WLAN an Schulen und dem Ziel, alle Frankfurter Schulen nach und nach mit Endgeräten auszustatten, müssen auch die notwendigen IT-Stellen zur Verfügung gestellt werden, um die Schulen entsprechend zu betreuen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1222 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. 3. Die Vorlage OA 577 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung), FDP und FRANKFURTER (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 85 = Annahme im Rahmen NR 1222) ÖkoLinX-ARL (M 85 und NR 1222 = Ablehnung, OA 577 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1222 wird zur Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert. 3. Die Vorlage OA 577 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1222); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage NR 1222 wird zugestimmt. 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1222 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 1222 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6008, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6432, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Informationspflicht ernst nehmenOFOB 626.06.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2020, OF 1326/6 Betreff: Informationspflicht ernst nehmen Vorgang: OA 532/20 OBR 6; B 242/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, einmal jährlich über den Fortschritt beim Stadtumbau Griesheim Mitte zu berichten. Begründung: In der B 242 Griesheim: Stadtumbau Griesheim Mitte erklärt der Magistrat auf die vom Ortsbeirat 6 formulierte Forderung, dem Ortsbeirat jährlich einen Bericht über den Fortschritt der Projekte zu erstatten, dass durch die Teilnahme der Ortsvorsteherin in der Lokalen Partnerschaft der Informationsfluss ausreichend gewährleistet sei. Die Tatsache, dass die Ortsvorsteherin das Gremium in der Lokalen Partnerschaft repräsentiert bedeutet nicht, dass der Magistrat das Gremium nicht vollumfänglich über alles informieren muss. Der Magistrat macht es sich hier zu leicht, indem er versucht, die umfassende Informationspflicht auf die ehrenamtliche Ortsvorsteherin abzuschieben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.02.2020, OA 532 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 242 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6345 2020 Die Vorlage OF 1326/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "beim Stadtumbau Griesheim-Mitte" durch den Wortlaut "bei den Projekten "Stadtumbau Griesheim-Mitte", "Soziale Stadt Nied" und "Soziale Stadt Sossenheim" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Waldspielplatz Schwanheim: Erneuerung des maroden JägerzaunesST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1211 Betreff: Waldspielplatz Schwanheim: Erneuerung des maroden Jägerzaunes Der Magistrat befürwortet die Maßnahme im Waldspielpark Schwanheim. Die Zaunarbeiten werden für den Zeitraum nach den Sommerferien terminiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Antrag vom 05.12.2021, OF 275/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1313
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Renovierung der Bunker im RiederwaldST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1212 Betreff: Renovierung der Bunker im Riederwald Der Magistrat hat den Planungsauftrag für die Bunker in der Schäfflestraße und in der Lassallestraße für eine mögliche Sanierung erteilt. Die hierfür erforderlichen Planungsmittel sind vorhanden. Beide Bunker wurden zwischenzeitlich besichtigt und der Zustand dokumentiert. Im Nachgang zu den Begehungen wird der Handlungsbedarf gemeinsam mit den Nutzern definiert. Erst nach dem Vorliegen entsprechender Ergebnisse ist der Bedarf an weiteren Planungs- und Baumitteln als Grundlage für die Anmeldung für einen der Folgehaushalte absehbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 91
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Box- und Tischtenniscamp GallusST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1213 Betreff: Box- und Tischtenniscamp Gallus Die Finanzierung des Box- und Tischtenniscamp Gallus ist durch einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses und die Aufnahme der Zuschusssumme in den Mittelverteiler dauerhaft in der aktuellen Höhe gesichert. Für die Sportjugend Frankfurt existiert ein eigenes Sachkonto (1.18.01.47.02/71286121). Ein eigenes Sachkonto für das Box- und Tischtenniscamp als Maßnahme der Sportjugend Frankfurt ist daher nicht sinnvoll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.01.2020, EA 9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung einer Toilettenanlage am MainuferST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1214 Betreff: Errichtung einer Toilettenanlage am Mainufer Der Magistrat erachtet die Erweiterung der öffentlichen Toilettenkapazitäten in und an öffentlichen Grünanlagen grundsätzlich für sinnvoll. Das Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten wird sobald als möglich vorgestellt. Dem Mainufer wird im Ergebnisbericht Öffentliche Toiletten eine eigene Macrostandortanalyse gewidmet. Die Priorisierung der vorgeschlagenen Standorte obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Erst nach Priorisierung kann eine Aussage zu dem Bau von öffentlichen Toilettenanlagen getroffen werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 44
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausstellungen auch in Bockenheim ermöglichenST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1215 Betreff: Ausstellungen auch in Bockenheim ermöglichen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 101
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: VerkehrsplanungST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1216 Betreff: Höchst: Verkehrsplanung Der Magistrat versteht die Etat-Anregung des Ortsbeirates als Wunsch nach einer Stadtteil- bzw. Quartiersverkehrsplanung. Jedoch sind aus Sicht des Magistrats die Erwartungen, die der Ortsbeirat mit der Etat-Anregung zum Ausdruck bringt, kaum einzulösen. Der Status quo der Verkehrsführung und -regelung in der Höchster Altstadt stellt einen seit Jahren bewährten und grundsätzlich funktionsfähigen Kompromiss dar, der ohne eine massive Reduzierung der von den dort Wohnenden und Gewerbetreibenden selbst ausgehenden Verkehrserzeugung bzw. Beaufschlagung von Flächen mit ruhendem Verkehr nicht merklich veränderbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 96
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jugendhaus für Sachsenhausen-NordST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1217 Betreff: Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord Die bisherigen Bemühungen, einen für Jugendliche im Alter von 12-21 Jahren geeigneten Standort eines Jugendtreffs in Sachsenhausen zu akquirieren, der unter anderem auch abendliche Veranstaltungen für ältere Jugendliche ermöglicht, waren bisher aufgrund der angespannten Immobiliensituation nicht erfolgreich. Diese Situation hat sich seit 2019 leider nicht verändert. Deshalb hat das Jugend- und Sozialamt, neben der Bitte an das Amt für Bau und Immobilien, geeignete Liegenschaften zu nennen, die zum Zwecke der Jugendarbeit geeignet sind, auch dem bisherigen Träger des Jugendbüros Sachsenhausen, dem Evangelischen Verein für Jugendsozialarbeit e.V., beauftragt, einen Makler einzuschalten. Alle bisher interessanten Liegenschaften konnten nicht bis zu einem Mietvertragsabschluss gebracht werden. Sowohl der Magistrat als auch der bisherige Träger haben weiterhin großes Interesse daran, ein Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord zu haben. Sobald eine geeignete Liegenschaft gefunden wird, wird eine Umsetzung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 40
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/KauflandST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1218 Betreff: Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Im Dreijahreszeitraum 2016 bis 2018 wurde an der in Rede stehenden Örtlichkeit kein Verkehrsunfall mit Beteiligung von zu Fuß Gehenden polizeilich aufgenommen. Die Anlage des Fußgängerüberwegs ist nicht zu beanstanden, für bauliche Veränderungen wird kein Anlass gesehen. Verbotswidriges Befahren und Beparken des baulich nicht dafür vorgesehenen, gleichwohl überbreiten und wenig benutzen Gehweges kann durch Abpollerung im Rahmen der üblichen Bauunterhaltung verhindert werden. Bezüglich der Entsiegelung und dem Umbau von angelegtem Straßenbegleitgrün, ist eine abgestimmte Planung erforderlich. Erst dann kann ermittelt werden, ob zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 60 Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6402
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - MülldetektiveST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Betreff: Mülldetektive Wilde Müllablagerungen sind in allen Stadtteilen ein zunehmendes Ärgernis. Für die Eindämmung der illegalen Ablagerungen und des Litterings im öffentlichen Raum sind noch deutlich intensivere ordnungsrechtliche Maßnahmen notwendig. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt setzt bereits zur Vorermittlung möglicher Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen Sperrmüllvorermittler ein. Ergänzend wurden vereinzelt besonders auffällige Bereiche, von Detekteien überwacht. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Vermeidung, Erfassung und Beseitigung dieser Ablagerungen sowie zur Ermittlung von Verursachern wird daher befürwortet. So können bereits laufende Projekte und Maßnahmen ausgebaut und weitere angestoßen werden. Allerdings kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden, welche Bereiche hier vorrangig zum Zuge kommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 Antrag vom 15.11.2020, OF 1009/3 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1883 Antrag vom 30.12.2020, OF 1461/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Respekt! Kein Platz für RassismusST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1220 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Ein Brief an alle städtischen Einrichtungen wird in Kürze versandt werden mit der Empfehlung, ein Schild "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5898 Antrag vom 18.10.2020, OF 906/9 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6824 Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Respekt - kein Platz für RassismusST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1221 Betreff: Respekt - kein Platz für Rassismus Ein Brief an alle städtischen Einrichtungen wird in Kürze versandt werden mit der Empfehlung, ein Schild "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5849
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung des Plakates „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ an Eingängen städtischer Einrichtungen im Ortsbezirk 9 (z. B. Bürgeramt Dornbusch, Bücherei Dornbusch, Jugend- und Sozialamt, Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen)ST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1222 Betreff: Anbringung des Plakates "Respekt! Kein Platz für Rassismus" an Eingängen städtischer Einrichtungen im Ortsbezirk 9 (z. B. Bürgeramt Dornbusch, Bücherei Dornbusch, Jugend- und Sozialamt, Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen) Ein Brief an alle städtischen Einrichtungen wird in Kürze versandt werden mit der Empfehlung, ein Schild "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5833
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahren durch die Einführung des Mobilfunkstandards 5G?ST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1223 Betreff: Gefahren durch die Einführung des Mobilfunkstandards 5G? Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bewertet seit Jahren die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks (hochfrequente elektromagnetische Strahlung). Im Alltag sind Mobilfunkendgeräte (Handys) die größte Strahlungsquelle. Die Frequenzbereiche, in denen die 5G-Technologie eingesetzt werden soll, sind mit denen des bereits existierenden Mobilfunks vergleichbar. Daher können die Erkenntnisse aus den zahlreichen wissenschaftlichen Studien auch auf 5G übertragen werden. So ist bei Einhaltung der Grenzwerte der Mobilfunksendeanlagen und der allgemeinen Einhaltung der Produktsicherheit von keiner Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung auszugehen. Dies wurde im "Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm" des BfS bestätigt. [1] Die Grenzwerte der Sendeanlagen werden unter Vorsorgeaspekten festgelegt, so dass bei Einhaltung dieser eine Gesundheitsgefährdung nach aktuellem Stand der Wissenschaft sicher ausgeschlossen werden kann. [2] Trotz obiger Hinweise besteht nach wie vor weiterer Forschungsbedarf zu den Langzeitwirkungen. Hierzu plant und betreibt das BfS weitere Forschungsprojekte. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sollte ein vorsorglicher Umgang mit Mobilfunkendgeräten unabhängig der Technologie angestrebt werden, da die Langzeitwirkungen auf diese Gruppe noch nicht ausreichend erforscht sind. Der Magistrat - Gesundheitsamt - rät aus Sicht der Vorsorge analog zu den BfS-Empfehlungen zur allgemeinen Nutzung von Mobilfunkendgeräten Folgendes: die Nutzung von Geräten mit niedrigem SAR-Wert (spezifische Absorptionsrate; je geringer, desto strahlungsärmer) und die Nutzung von Headsets oder Freisprechfunktionen, da die Strahlung durch das Endgerät mit Abstand zum Körper abnimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2020, V 1529
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobile Toiletten im Bereich der FriedensbrückeST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1224 Betreff: Mobile Toiletten im Bereich der Friedensbrücke Das Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten wird in Kürze vorgestellt. Erst nach Priorisierung der vorgeschlagenen Standorte durch die Stadtverordneten kann eine Aussage zur Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen getroffen werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5746
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Respekt! Kein Platz für RassismusST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1225 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Ein Brief an alle städtischen Einrichtungen wird in Kürze versandt werden mit der Empfehlung, ein Schild "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5937
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser StraßeST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1226 Betreff: Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5678
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - MilieuschutzsatzungenST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1227 Betreff: Milieuschutzsatzungen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1497
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung HeiligkreuzgasseST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1228 Betreff: Begrünung Heiligkreuzgasse Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Aufwertung von Straßenräumen durch Baumpflanzungen oder andere Begrünungen. Die Nordseite der Heiligkreuzgasse kommt vom Lichteinfall für Baumpflanzungen generell in Frage, Voraussetzung ist eine umfangreiche Planung und Trassenprüfung. Der Magistrat bedauert, vor dem Hintergrund priorisierter konkurrierender Maßnahmen, die Anregung in absehbarer Zeit nicht umsetzen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1595
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzungen Platz der Republik sowie Gutleutstraße/Hafenstraße nach niederländischem Konzept gestaltenST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1229 Betreff: Kreuzungen Platz der Republik sowie Gutleutstraße/Hafenstraße nach niederländischem Konzept gestalten Die Gestaltung von Kreuzungen nach dem "niederländischen Modell" bringt besonders einen hohen Sicherheitsgewinn für Radfahrende - besonders bei Konflikten mit rechtsabbiegenden LKW. Eine Umgestaltung von Knotenpunkten wird daher grundsätzlich begrüßt. Allerdings läuft ein solches Konzept den "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" (RASt 06) und den "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" (ERA 2010) entgegen. Dort wird eine möglichst geradlinige Führung des Radverkehrs empfohlen. Der Radentscheid (NR 895/2019) sieht an 15 Knotenpunkten eine radverkehrsfreundliche Gestaltung vor. Das Arbeitsprogramm soll bis Ende 2022 umgesetzt sein. Die Knotenpunkte Platz der Republik und Gutleutstraße / Hafenstraße gehören nicht dazu. Bei beiden angesprochenen Knotenpunkten sind erhebliche bauliche Eingriffe notwendig, um eine Gestaltung nach niederländischem Modell zu erreichen. Die abgesetzten Rechtsabbieger für den motorisierten Individualverkehr sind zurückzubauen und damit sind die fahrgeometrischen und fahrdynamischen Parameter grundlegend zu überplanen. Ebenso ist wegen der Netzbedeutung eine begleitende und umfassende Verkehrsuntersuchung für alle Verkehrsträger anzuraten. Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Bautätigkeiten in diesem Gebiet (Entwicklungen am Güterplatz, Verlängerung der U5, Instandsetzung der Camberger Brücke) und den damit verbundenen notwendigen Anpassungen der baustellenbedingten Verkehrsführung ist eine Umgestaltung nicht sinnvoll. Zudem fehlen die dafür notwendigen Ressourcen. Die Aufnahme von Planungsaktivitäten lehnt der Magistrat deshalb ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1597
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anstrengungen für senioren- und behindertengerechte Haltestellen erhöhenST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1230 Betreff: Anstrengungen für senioren- und behindertengerechte Haltestellen erhöhen Vorläufige Stellungnahme: Leider kann derzeit noch keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden, da die erforderlichen Prüfungen im Rahmen der gesetzten Bearbeitungsfrist nicht abgeschlossen werden konnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5188
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung des Straßenablaufes vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 456ST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1231 Betreff: Instandsetzung des Straßenablaufes vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 456 Der Magistrat entspricht der Anregung. Da sich der Sinkkasten unmittelbar neben einem Gleis der Straßenbahn befindet, wird die Sanierung eng mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main GmbH (VGF) koordiniert. Mit der Ausführung ist im dritten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5928
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbesserung des Wirtschaftsweges zwischen Hirschhornstraße und HoffeldstraßeST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1232 Betreff: Ausbesserung des Wirtschaftsweges zwischen Hirschhornstraße und Hoffeldstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die betroffenen Anlieger aufzufordern, umgehend den notwendigen Rückschnitt vorzunehmen. Der Weg wird im Anschluss im Zuge der laufenden Straßenunterhaltung saniert. Ausgeführt wird diese Sanierung im zweiten Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5929
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsiegelung und Workshop zur Gestaltung des RiedbergplatzesST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1233 Betreff: Entsiegelung und Workshop zur Gestaltung des Riedbergplatzes Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5506
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bordsteinabsenkungen in Sachsenhausen und Oberrad (weiterer Versuch)ST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1234 Betreff: Bordsteinabsenkungen in Sachsenhausen und Oberrad (weiterer Versuch) Zu 1., 2. und 4.: Ein minimaler Bordsteinvorstand ist unumgänglich. Damit wird die Wasserführung beziehungsweise die notwendige Oberflächenentwässerung gewährleistet. An den in der Anregung genannten Örtlichkeiten 1, 2 und 4 hat der Magistrat im Hinblick auf die Belange des Radverkehrs bereits Rundbordsteine angebracht, die den technisch kleinstmöglichen Vorsprung haben. Ein ungehindertes schräges Anfahren für den Radverkehr ist so möglich. Zu 3.: Der Magistrat entspricht an oben genannter Zufahrt der Anregung und wird den Bordstein dort absenken. Die Ausführung folgt voraussichtlich im dritten Quartal 2020. Zu 5.: Im Sachsenhäuser Landwehrweg an der Einmündung der Turiner Straße hat der Magistrat die zugesagte Absenkung des Bordsteins bereits ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5930 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4283
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77 - Genehmigung einer Außengastronomie in der Textorstraße und Unterbindung des Zuparkens des Gehweges in der TextorstraßeST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1235 Betreff: Steakhaus Fleischeslust, Schweizer Straße 77 - Genehmigung einer Außengastronomie in der Textorstraße und Unterbindung des Zuparkens des Gehweges in der Textorstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Parkordnung so ändern, dass die Genehmigung zur Außengastronomie erteilt werden kann. In diesem Zuge wird der Magistrat die Beschilderung auf der Nordseite der Textorstraße so anpassen, dass das Bewohnerparken ganz auf dem Gehweg und quer zur Fahrtrichtung unmittelbar nach der Hausnummer 74 nicht mehr möglich ist. Auf der Höhe des genannten Steakhauses "Fleischeslust", vor der Hausnummer 76, entfallen somit bis zu sechs Stellplätze. Ersatz dafür gibt es gegenüber zwischen der Hausnummer 83 und 75. Dort werden drei Bewohnerparkplätze und drei kostenpflichtige Kurzzeitparkplätze eingerichtet. Die Zeiten für das kostenpflichtige Parken werden an die der Kurzzeitparkplätze an der Schweizer Straße angepasst. Mit den Kurzzeitparkplätzen entspricht der Magistrat auch der Intention der Anregung des Ortsbeirates vom 13.09.2019, OM 5164 (ST 2239/19). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5915
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerweg in der Grünfläche Sonnemannstraße/Hanauer LandstraßeST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1236 Betreff: Fußgängerweg in der Grünfläche Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird einen diagonal verlaufenden Weg auf der Grünfläche bauen und diesen mit einem Plattenbelag vers ehen. Die Maßnahme wird aktuell geplant und 2021 ausgeführt (voraussichtliche Wegeführung siehe Skizze/GIS-Auszug). Der Plattenbelag bietet - gegenüber einer Anlage mit Splitt und Kies - eine nachhaltigere Lösung. Nach Abschluss der Arbeiten an der Wegeverbindung wird die Rasenfläche saniert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5900
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abpollern des Bürgersteigs vor der Liegenschaft de-Neufville-Straße 27ST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1237 Betreff: Abpollern des Bürgersteigs vor der Liegenschaft de-Neufville-Straße 27 Der Magistrat befürwortet die Anregung und wird einen Stahlabweiser installieren, um das Falschparken auf dem Gehweg zu unterbinden. Mit der Umsetzung ist im dritten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5924
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutzwand am Frankfurter Westkreuz verlängernST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1238 Betreff: Lärmschutzwand am Frankfurter Westkreuz verlängern Der Magistrat hat der Anregung entsprochen und bei Hessen Mobil wegen einer Lärmschutzwand entlang der A 648 angefragt. Hessen Mobil benötigt zur Berechnung noch genauere Angaben zur Örtlichkeit und hat dazu bereits Kontakt mit dem Ortbeirat aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5039 Antrag vom 15.05.2021, OF 96/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 367
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Osthafenbrücke für den Radverkehr sicherer machenST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1239 Betreff: Kreuzung Osthafenbrücke für den Radverkehr sicherer machen Eine nachvollziehbare Führung des Radverkehrs vom Tiefkai zum Radfahrsteifen auf die Osthafenbrücke Richtung Süden erscheint aufgrund der Lage der Rampe unrealistisch, da Radfahrende sogar ein Stück in die falsche Richtung fahren müssten, um den Radfahrsteifen vor der Lichtsignalanlage (LSA) zu erreichen. Zudem müsste noch eine Absenkung hergestellt werden. Durch eine erkennbare Führung (z. B. Markierung auf dem Gehweg) könnten Radfahrende zusätzlich dazu animiert werden, in der falschen Richtung über die Osthafenbrücke zu fahren, was zu besonderen Gefährdungen am Nordufer führen könnte. Die westliche Radfurt führt den Radverkehr aktuell vom Radweg der Gerbermühlstraße (Richtung Kaiserlei) zur Rampe auf den Tiefkai, was auch entsprechend signalisiert ist. Eine Entfernung dieser Furt ist daher weder möglich noch sinnvoll. Zudem nutzt der Radverkehr von der Brücke (vom dortigen Radfahrstreifen kommend) diese Furt, um den Radweg gegenüber zu erreichen. Ein "Rückbau" der Furt würde ohnehin das Problem nicht lösen, da weiterhin die parallele Fußgängerfurt vorhanden wäre, die von Radfahrenden genutzt werden könnte. Sie könnte beispielsweise auch von denjenigen genutzt werden, die auf dem Radweg der Gerbermühlstraße Richtung Innenstadt ankommen und die Furt nutzen möchten, um zu den südlich gelegenen Kleingärten zu gelangen. Radfahrende, die eine Straße queren ohne ein für sie gültiges Signal zu sehen, handeln stets in dem Bewusstsein, dies wie an jeder anderen Stelle ohne LSA zu tun - den Verkehr beachtend und einen Bordstein überfahrend. Ein parallel Grün zeigendes Fußgängersignal gibt jedoch einen Anhaltspunkt, wann die Straße sicher gequert werden kann - ebenso verdeutlicht ein rotes Fußgängersignal, dass der querende Verkehr möglicherweise Grün hat und dass man entsprechend Vorsicht walten lassen muss. Aus vorgenannten Gründen kann die westliche Radfurt über die Gerbermühlstraße weder entfernt werden, noch ist eine Änderung der Signalisierung möglich. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5919
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer am Höchster MarktST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1240 Betreff: Fahrradständer am Höchster Markt Der Anregung wurde entsprochen. Nach Rücksprache mit den Marktbeschickern wurde der angeregte Standort vor der Höchster Markthalle verworfen. Stattdessen wurde im April 2020 eine doppelstöckige und überdachte Abstellanlage mit Platz für 32 Fahrräder im Bereich Melchior-/Antoniterstraße aufgestellt. Wenn der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten zukünftig steigt, werden weitere Standorte geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5034
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Niveaugleicher Ausbau des Brandenburger WegesST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1241 Betreff: Niveaugleicher Ausbau des Brandenburger Weges Der Magistrat bedauert, der Anregung derzeit nicht entsprechen zu können. Der Gehweg im Brandenburger Weg wurde erst kürzlich grundhaft erneuert, nachdem in diesem Bereich neue Stromleitungen durch den Energieversorger gelegt und Wasserrinnen im Straßenbereich erstellt wurden. Erneute Umbauten sind daher kurzfristig nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5908
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz am Hochbahnsteig der Haltestelle „Ronneburgstraße“ der Stadtbahnlinie U 5ST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1242 Betreff: Lärmschutz am Hochbahnsteig der Haltestelle "Ronneburgstraße" der Stadtbahnlinie U 5 Durch den planfestgestellten Umbau der Station Ronneburgstraße wurde, bezogen auf den Verkehrslärm, weder ein erheblicher baulicher Eingriff noch eine wesentliche Änderung der Lärmverhältnisse bewirkt. Infolgedessen sind seitens der VGF keine weiteren Maßnahmen zur Geräuschminderung notwendig und auch nicht vorgesehen. Eine Erhöhung der Geräuschimmission ist eher unwahrscheinlich, da die gleichzeitige Anhebung beider Bahnsteige zwar einerseits zu einer größeren Reflektionsfläche, andererseits aber auch durch die direkt an der Straße gelegene ca. 80 cm hohe Wand zu einer höheren Schallschutzwirkung geführt hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5474
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen vor der neuen Berkersheimer SchuleST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1243 Betreff: Zebrastreifen vor der neuen Berkersheimer Schule Das Ergebnis der Verkehrszählung liegt dem Magistrat mittlerweile vor. Aufgrund der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse kann gemäß der Richtlinie zur Errichtung von Fußgängerüberwegen, unter besonderer Berücksichtigung des Schulweges, kein Zebrastreifen eingerichtet werden. Die Straße soll jedoch baulich verengt werden, um ein sicheres Queren der Verkehrsteilnehmenden zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5093
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der GoldpeppingstraßeST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1244 Betreff: Verbot des Parkens für Lkw in den Parkbuchten an der Goldpeppingstraße Hinweise über zu enge Parkbuchten an der genannten Stelle sind dem Magistrat bislang nicht bekannt. Die aktuelle Beschwerdelage gibt derzeit keine Veranlassung, die Parkordnung zu ändern. Dennoch wird die Situation zukünftig beobachtet. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5867
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zum Niddatal aus Berkersheim für Fahrzeuge und Pferde muss gewährleistet bleiben!ST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1245 Betreff: Zugang zum Niddatal aus Berkersheim für Fahrzeuge und Pferde muss gewährleistet bleiben! Aus Sicht des Magistrats und des von der Straßenverkehrsordnung vorgegebenen Rahmens, sind Maßnahmen, bei denen Liegenschaften Dritter für einen längeren Zeitraum von der Erschließung abgeschnitten werden, nicht genehmigungsfähig. Der Zugang zum Niddatal aus Berkersheim ist während der Bauzeit entweder über den Bahnübergang an der Berkersheimer Bahnstraße oder durch die Eisenbahnunterführung "Im Wiesengarten" möglich. Wird diese Eisenbahnüberführung also von der DB Netz AG der Deutschen Bahn erneuert, muss die Reithalle über den Bahnübergang angefahren werden. Dass dies einen Umweg bedeutet und bei geschlossenen Schranken mit Wartezeiten zu rechnen ist, ist dem Magistrat bewusst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5875
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anhörung VerkehrST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1246 Betreff: Anhörung Verkehr Der Magistrat hält eine Anhörung aufgrund der Corona-Pandemie aktuell für nicht durchführbar. Unabhängig davon sprengt die Breite de s Themenspektrums den Rahmen und die Möglichkeiten einer Bürgeranhörung. Das zeigte auch die letzte Bürgeranhörung im Ortsbeirat 10 im Mai 2017. Was insbesondere die Punkte 3., 6., 7. und 10. angeht, hält der Magistrat eine verkehrliche Gesamtuntersuchung aller nördlichen Stadtteile (Ortsbeiräte 10, 12, 13, 14, 15 und 16 und gegebenenfalls auch Ortsbeirat 9) für sinnvoll. In allen genannten Ortsbeiräten sind in den vergangenen Jahren Neubaugebiete entstanden oder es werden neue Gebiete entwickelt. Zu 1. und 2.: Der Magistrat ist an Recht und Gesetz gebunden und handelt entsprechend danach. Der erbetene Schutz ist damit gewährleistet. Zu 4.: Der Magistrat steht in laufendem Austausch mit den Baufirmen und kümmert sich insbesondere um Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohner. Die Stellungnahme des Magistrats vom 3. April 2018, ST 698, hat weiterhin Gültigkeit. Zum Ausbau der S 6 steht der Ortsbeirat 10 regelmäßig in Kontakt mit der DB Netz AG. An diesen Routineterminen ist der Magistrat vertreten. Dabei werden die Themen Bauverkehre und Baulogistik intensiv und qualifiziert besprochen. Mögliche Konflikte durch den Baustellenverkehr werden gemeinsam gelöst. Der Magistrat sieht keinen Bedarf, diesen Punkt der Anregung im Rahmen einer Bürgeranhörung zu thematisieren. Zu 5.: Bei der Vielzahl von Baustellen im Stadtgebiet ist es weder möglich noch zweckmäßig, den Ortsbeirat grundsätzlich vor jeder Maßnahme anzuhören. Zu 8.: Der Magistrat lässt dem Ortsbeirat gerne Informationen über den aktuellen Stand des Projektes zukommen. Zu 9.: Der Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2005 (GVP 2005) sieht einen Stadtbahn-Haltepunkt Bonames-Ost zwischen den Stationen Bonames-Mitte und Nieder-Eschbach vor. Dieser dient auch der Erschließung des Baugebietes "Am Eschbachtal / Harheimer Weg". Die Realisierung dieser Maßnahme ist formal und inhaltlich eng an das Bebauungsplanverfahren Nr. 516 gekoppelt. Für die ebenfalls im GVP 2005 enthaltene Stadtbahnverlängerung zum Frankfurter Berg (U5) hat der Magistrat eine Nutzen-Kosten-Untersuchung durchgeführt und im Jahr 2019 mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Dadurch wurde der Nachweis der Förderwürdigkeit der Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erbracht. Diese Maßnahme stellt eine attraktive Erweiterung des schienengebundenen ÖPNV in den genannten nordöstlichen Stadtteilen dar. Zur weiteren Optimierung der Schienenanbindung dieser Stadtteile werden im Rahmen der anstehenden Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main - Teil Schiene 2030 (GVP Schiene 2030) - folgende Maßnahmen untersucht: - Verlängerung der Stadtbahn vom Frankfurter Berg in Richtung Norden zum Hilgenfeld - Verlängerung der Stadtbahn vom Frankfurter Berg beziehungsweise Hilgenfeld in Richtung Bonames - Stadtbahnverbindung von Bonames über Nord-Harheim nach Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen und der entsprechenden Abstimmungsprozesse zur Fortschreibung des GVP Schiene 2030 die betroffenen Ortsbeiräte und somit auch den Ortsbeirat 10 umfassend über die Ergebnisse der Untersuchungen informieren. Die Ergebnisse des GVP Schiene 2030 stellen eine wichtige Grundlage für die Betrachtung von Schnittstellen des schienengebundenen ÖPNV mit dem übergeordneten Straßennetz dar. Der GVP Schiene 2030 bildet damit die Informationsbasis zur Planung von Park-and-ride-Plätzen. Zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2020 sind folgende ÖPNV-Maßnahmen eingeplant: - An Schultagen sind eine zusätzliche Fahrt auf der Linie 27 von Preungesheim in Richtung Nieder-Eschbach, sowie zusätzliche Fahrten am Mittag auf den Linien 63 und 66 vom Weißen Stein in Richtung Frankfurter Berg, beziehungsweise Preungesheim geplant. - Die Linie U9 verkehrt voraussichtlich ab Dezember 2020 in der morgendlichen Hauptverkehrszeit ausnahmslos mit 2-Wagen-Zügen. - Zudem sind Änderungen im Nachtverkehr an den Wochentagen geplant: wie bereits am Wochenende verkehren die Linien 28 (Kalbach - Harheim), 39 (Preungesheim - Berkersheim Mitte) und 63 (Preungesheim - Weißer Stein) von Montag bis Freitag auch nachts im 60-Minuten-Takt. Zudem sind die neuen Nachtbuslinien N5 (Hauptbahnhof - Preungesheim) und N8 (Südbahnhof - Riedberg - Nieder-Eschbach) geplant, die im 30-Minuten-Takt verkehren und möglichst dicht entlang der Stadtbahnlinien U5, beziehungsweise U8 verlaufen sollen. Im Zuge des S6-Ausbau werden die Stationen "Frankfurter Berg" und "Berkersheim" sowohl für die S-Bahn als auch für den Bus barrierefrei ausgebaut (die U-Bahn-Stationen im Gebiet des Ortsbezirks 10 sind bereits barrierefrei.). Bis zum Ende des Jahres 2022 strebt der Magistrat an, die Bushaltestellen Engelthaler Straße (Richtung Eckenheimer Friedhof), Haus Nidda (beide Richtungen) und Homburger Hohl (beide Richtungen) barrierefrei auszubauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5877
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querung der Kalbacher Hauptstraße im Kreuzungsbereich Bonifatiusstraße/Am Zedernholz verbessernST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1247 Betreff: Querung der Kalbacher Hauptstraße im Kreuzungsbereich Bonifatiusstraße/Am Zedernholz verbessern Der Baulastträger für die Kalbacher Hauptstraße ist Hessen Mobil. Im Sommer 2018 wurde der Magistrat seitens Hessen Mobil darüber informiert, dass Planungen für einen Radweg entlang der Kalbacher Hauptstraße zwischen Am Martinszehnten und der U-Bahn-Haltestelle "Kalbach" aufgenommen wurden. Daraufhin hat der Magistrat Hessen Mobil unter anderem darum gebeten, die erwähnte Querungshilfe in Höhe Bonifatiusstraße / Am Zedernholz in die Planung mit aufzunehmen. Dies ist auch in den verschiedenen Varianten der Planungsentwürfe sichtbar. Was den Ausführungszeitraum angeht, kann der Magistrat leider keine Auskunft geben. Aufgrund der Tatsache, dass für den Bau des Radweges Grunderwerb erforderlich ist, ist frühestens mit einer mittelfristigen Umsetzung zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5940
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 auf dem RiedbergST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Das Verkehrskonzept für den Riedberg sieht ein hierarchisch gegliedertes Straßennetz vor. Die Altenhöferallee, sowie auch weitere Straßen, wie z.B. die Graf-von-Stauffenberg-Allee, Riedbergallee etc., dienen als Haupterschließungsstraßen der Sammlung des Quell- und Zielverkehrs des Riedbergs und der Anbindung dieser Verkehre an die umliegenden Hauptverkehrsstraßen Rosa-Luxemburg-Straße, Marie -Curie-Straße und Am Weißkirchener Berg. Haupterschließungsstraßen können aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung und ihres Ausbaustandards nicht Teil einer Tempo-30-Zone sein. Die Regelgeschwindigkeit von Haupterschließungsstraßen liegt gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bei 50 km/h. Nur vor sicherheitsempfindlichen Einrichtungen, wie z.B. Schulen; Kindertagesstätten, etc kann geprüft werden, ob die Geschwindigkeit auf 30 km/h herabgesetzt werden kann. Dies ergibt sich aus den Vorschriften der StVO und der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, welche die Straßenverkehrsbehörden verpflichtet, Geschwindigkeitsbeschränkungen regelmäßig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Beurteilungsmaßstab für die Anordnung, wie auch die möglicherweise vorzunehmende Aufhebung, ist dabei insbesondere § 45 Absatz 9 Satz 2 StVO. Danach dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - nur angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung des Rechtsguts, zu dessen Schutz eine Anordnung ergangen ist oder ergehen soll, erheblich übersteigt. Für die Frage der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen bedeutet dies, dass die Beachtung insbesondere von § 3 Absatz 1 StVO eine deutlich größere Bedeutung erhält, als dies bislang der Fall war. Für Anordnungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Verkehrssicherheitsgründen bedeutet dies, dass diese nur noch dann zulässig sind, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass eine Häufung von geschwindigkeitsbedingten Unfällen vorliegt, die nicht auf die Missachtung bestehender allgemeiner oder örtlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen zurückzuführen sind. Entsprechende Vorgaben für die Straßenverkehrsbehörden finden sich in der von der Bundesregierung erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 41 StVO. Aufgrund des bisherigen Unfallgeschehens ist zu erwarten, dass die eigenverantwortliche Geschwindigkeitswahl der Verkehrsteilnehmenden im Rahmen der allgemeinen Vorschriften der StVO nicht zu einer Häufung geschwindigkeitsbedingter Unfalle führen wird. In den genannten Straßen wurde vor den o.g. sicherheitsempfindlichen Einrichtungen wie den Schulen bereits Tempo-30 angeordnet. Ebenfalls wurden Radwege zur Sicherheit angelegt und auch weitere Verkehrssicherheitsmaßnahmen vorgenommen, die zur Verkehrsberuhigung beitragen. Dazu zählen Einengungen an diversen Fußgängerüberwegen, Querungshilfen in Form von Mittelinseln in Höhe des Kätcheslachparks sowie deren zusätzlicher Beschilderung und der Bau einer Signalanlage. Da die Rechtsvorschrift Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in den genannten Straßen ermöglicht, wird von einer Vorstellung und Erörterung im Ortsbeirat abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5933 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7064 Antrag vom 26.04.2021, OF 8/12 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 121 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept für das Porzellanmuseum und das neugeschaffene Bürgermuseum im BolongaropalastST26.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1249 Betreff: Konzept für das Porzellanmuseum und das neugeschaffene Bürgermuseum im Bolongaropalast Der Magistrat beabsichtigt die Umsetzung des in der Sitzung vom 18.02.2020 vorgestellten Konzeptes unter Bezugnahme auf die Stellungnahme ST 966 vom 15.05.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5819
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Am Karfreitag hatten 20 junge Männer im Zuge einer Corona-Kontrolle in der Griesheimer Ahornstraße Polizeibeamte attackiF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2634 Am Karfreitag hatten 20 junge Männer im Zuge einer Corona-Kontrolle in der Griesheimer Ahornstraße Polizeibeamte attackiert. Bei anschließenden Durchsuchungen wurden in einer Wohnung Schreckschusswaffen und Dolche sichergestellt. Viele Bewohnerinnen und Bewohner zeigten sich besorgt. Wie in Zeitungen zu lesen war, haben sich die sozialen Einrichtungen sofort zusammengetan und Kontakt zu Jugendlichen im Stadtteil gesucht. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: Wie stellt sich die Lage zwei Monate später dar? Antwort des Magistrats: Direkt nach dem Vorfall stellten die verschiedenen Jugendeinrichtungen durch aufsuchende Jugendarbeit Kontakt zu den jungen Menschen her. Die Polizei engagierte sich in Elterngesprächen Im Zusammenschluss der sozialen Einrichtungen vor Ort, des Jugend- und Sozialamtes, des Griesheimer Regionalrates, der Geschäftsstelle des Präventionsrats und der Polizei wurden dann die Informationen ausgetauscht, über die Vorkommnisse am Karfreitag in der Ahornstraße als auch in der Zeit davor. In einem nächsten Schritt fanden Treffen zwischen Bewohner/innen der Ahornstraße, dem Geschäftsführer des Präventionsrats, Jugendclub Froschhäuserstraße, Ortsvorsteherin, dem Quartiersmanagement und der Fachstelle Aktive Nachbarschaft des Jugend- und Sozialamtes statt. Dabei wurden die Vorkommnisse aus Sicht der verschiedenen Beteiligten beleuchtet, Konflikte angesprochen, gegenseitige Meinungen und Wünsche ausgetauscht. Die Polizei erklärte die Notwendigkeit der Abstandsregelungen und der Corona-Kontrollen, die Anwohner berichteten, dass sie sich gegängelt fühlen und Sport, soziale Angebote und Treffmöglichkeiten vermissen. Die Gespräche waren gegenseitig wertschätzend und vertrauensbildend, ein weiteres Vorgehen wurde vereinbart, um Lösungen zu finden. Der Wunsch für dieses Treffen wurde von den Bewohnern/innen geäußert. Durch das erste Treffen konnte zunächst eine Beruhigung erreicht werden. In einem weiteren Treffen wurde von den Beteiligten konstruktive Vorschläge zum Umgang miteinander aber auch zur Lösung von Konflikten und künftigen Angeboten gemacht. Aktuell wird vom Jugend- und Sozialamt und dem Quartiersmanagement geprüft, welche der Angebote im Quartier realisiert werden können. Auch ist der Präventionsrat mit dem Sportkreis und den Vereinen vor Ort im Gespräch, um für die jungen Leute niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote zu ermöglichen. Alle Angebote, egal ob im sozialen Bereich oder im Sport, müssen jedoch in diesen besonderen Zeiten Corona gerecht sein. Der Magistrat als auch die Polizei will den engen Kontakt mit den Anwohnern auch weiter pflegen. Die derzeit ruhige Situation wird vom Willen vieler Beteiligter nach einer Veränderung und konstruktivem Zusammenleben getragen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2634 Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat eine merkwürdige Situation, das finde ich auch, dass man nicht so auf das unmittelbar vorher Gesagte reagieren kann, aber ich denke unter den Umständen, unter denen wir hier zusammenkommen, ist das durchaus gerechtfertigt. Deshalb versuche ich jetzt einmal an das anzuknüpfen, was in der Antwort der Dezernentin auf meine Frage steht. Zunächst einmal, das ist eigentlich die gute und entscheidende Botschaft: Die Lage in Griesheim hat sich beruhigt. In Ihrer Antwort auf meine Frage führt Frau Professor Birkenfeld aus, wie es durch das Zusammenwirken der verschiedensten Akteure zu einer Entschärfung der Situation und zur Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten gekommen ist. Entscheidend für diese Entwicklung war das, was der Polizeipräsident in einem Interview so treffend einen ganzheitlichen Ansatz genannt hat. Auch wenn meine Frage für das Plenum heute schon etwas älter ist, kommen einem natürlich bei der Betrachtung die schockierenden Bilder aus Stuttgart in den Sinn, die bei mir, die bei Ihnen vielleicht auch in erster Linie zwei Impulse ausgelöst haben: Zum einen die Empörung über die Angriffe auf Polizeibeamte, die sich in letzter Zeit häufen, leider auch hier in Frankfurt, wie die Statistik der Polizei ausweist, und absolut nicht hinnehmbar sind. Zum anderen auch Angriffe gegenüber der Feuerwehr und gegenüber Rettungskräften, die wirklich absolut nicht hinnehmbar sind und damit gleichzeitig ganz stark die Frage nach dem Warum aufwerfen. Wie kommt es, dass zunächst friedlich feiernde Menschen in großer Zahl im günstigsten Fall zu Mitläuferinnen und Mitläufern, im schlimmeren Fall zu Täterinnen und Tätern und vielleicht sogar zu Rädelsführern werden? Was ist möglicherweise der besonderen Situation durch den momentanen Lockdown geschuldet? Und was ist einfach Lust an Zerstörung und infantiler Machtdemonstration? Da komme ich zu der Situation in Griesheim. Verstehen Sie mich nicht falsch. Das ist eine ganz andere Dimension, die wir in Stuttgart gesehen haben, aber auch in Griesheim am Karfreitag kam es zu inakzeptablen Angriffen auf Polizeibeamte in der Ausübung ihrer Tätigkeit zum Wohl von uns allen. Es gab Steinwürfe, es gab den Wurf einer Hantel, und auch hier ist wichtig, die Frage nach dem Warum zu stellen und daraus die richtigen Handlungsempfehlungen abzuleiten. Deshalb ist es richtig, dass sich alle Beteiligten von den Bewohnerinnen und Bewohnern über das Quartiersmanagement, die Ortsvorsteherin, die Jugendeinrichtungen bis hin zur Polizei zu diesen Vorfällen zusammen an einen Tisch gesetzt haben und genau das versucht haben, was der Polizeipräsident als ganzheitlichen Ansatz beschreibt. Nur so kann es gehen. Nur in diesem Miteinander können wir zu Lösungen kommen. Am Schluss - ich sehe, es wird schon rot - möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen, dass neben der Aufgabe, sich um die Menschen zu kümmern, die dort randaliert haben, und der Frage, warum sie das getan haben, ganz sicherlich die Frage steht, kriminelle Strukturen zu bekämpfen und immer wieder Respekt denjenigen gegenüber einzufordern, die unser Leben und unsere Freiheit schützen. Danke schön! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Schubring! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz. Wir haben unsere Corona-Pause, das bietet mir Gelegenheit auf eine Neuerung hinzuweisen. Wir haben jetzt eine herunterzählende Uhr im Rednerpult, sodass Sie immer sehen, wie viel Restredezeit Sie noch haben. Dann gibt es auch wieder eine gelbe Lampe, wenn sie langsam zu Ende geht und eine rote Lampe, wenn die Redezeit endgültig zu Ende ist. (Zurufe, Beifall) Bitte schön, Herr Dr. Schulz! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Stadträtin Birkenfeld hat die zahlreichen wichtigen sozialen Maßnahmen dargelegt. Das vorliegende Thema ist allerdings nicht nur ein rein kommunalpolitisches. Die Strukturen in der Ahornstraße sind vielmehr exemplarisch für eine lange Entwicklung mit der Überschrift "Angriffe gegenüber Amtsträgern". Dietzenbach und Stuttgart sind ein beredes Zeugnis dafür. Die Kommunen müssen sich damit auseinandersetzen, dass die Bundespolitik hier offensichtlich jahrelang hilflos war und keine Konzepte mehr hatte. Seit 2011 hat es die obligatorischen Gesetzesverschärfungen in diesem Bereich gegeben. Sie sind wirkungslos geblieben. Nach einer Antwort des Hessischen Innenministers sind die Delikte gegen Amtsträger ständig gestiegen. Die tatsächlichen Probleme sind mangelnde Normstabilisierung und bildungspolitische Defizite, die in der Bundespolitik offensichtlich nicht hinreichend erkannt werden. Und es fehlt auch an einer Sensibilität für die Bedeutung der Arbeit von Menschen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen. Ohne Polizei ist gesellschaftliches Leben nicht denkbar. Sie gewährleistet Gesetzesvollzug, ermittelt Straftaten. Das sind anspruchsvolle wichtige Tätigkeiten für die Rechtspflege, wie das Bundesverfassungsgericht zu Recht betont. Die Polizei muss deshalb den Rückhalt der Politik haben. Das sage ich als jemand, der da durchaus kritisch ist. Es ist natürlich nicht alles perfekt bei der Polizei. Die Vorfälle im 1. Polizeirevier müssen natürlich thematisiert werden. Es gibt auch Polizeigewalt. Das muss aufgeklärt werden. Am notwendigen Rückhalt für die Polizei fehlt es aber, wenn die Vorsitzende - früher hätte man gesagt einer Volkspartei - mit Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen die Polizei unter rassistischen Generalverdacht stellt. Das ist Populismus und geistige Brandstiftung. Ich will hier gar nicht irgendwelche Kausalitätsbetrachtungen nach dem Motto anstellen, weil die oder jene Aussage getätigt wird, geschieht das. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass Äußerungen auch eine bestimmte Atmosphäre verursachen: Das gilt für Frau Eskens, das gilt für Zeitungsartikel, und jetzt komme ich auf Frankfurt zurück. Wenn jahrelang an einem städtischen Gebäude direkt gegenüber der Justiz der Spruch "Niemand muss Bulle sein" zu sehen ist, dann vermittelt das eben ein Klima und dann finde ich es nicht angemessen, dass einige Mitglieder dieses hohen Hauses das für lustig befinden. Was wir brauchen, ist ein Bewusstsein für die rechtsstaatliche Relevanz der Polizei. Das muss die Politik auch vorleben. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Puttendörfer von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Birgit Puttendörfer, SPD: Liebe Stadtverordnete, lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher! Was sollte denn dieser Verriss, den wir hier erlebt haben? Griesheim, einen Stadtteil Frankfurts mit Dietzenbach zu vergleichen, mit den schockierenden Bildern aus Stuttgart. Sowas kotzt uns in Griesheim mittlerweile an. (Beifall) Wir sind ein Stadtteil, der von seiner Vielfalt geprägt ist. Dort leben sehr reiche Leute, da leben sehr arme Leute, da leben Menschen, die in Sozialwohnungen schon seit ewigen Zeiten am gleichen Ort wohnen, wo mittlerweile die Enkel schon dort wohnen, in einer Siedlung, die irgendwann auch einmal saniert werden soll, wo zwischengebaut werden soll. Es wird zurzeit in der Nachbarschaft dieses Reihenhaus- und Einfamilienhausgebilde gebaut, alles gut und schön. Aber was wir hier gemacht haben, war, dass ein Einsatz gekommen ist, der gerufen wurde, den will ich nicht schlecht reden. Es war wichtig, dass etwas getan wurde. Aber es war auch eine Stimmung, die von beiden Seiten wohl aufgeheizt war. Auch dort wieder, nicht vergleichen mit Stuttgart oder Dietzenbach. Es wurde mit den Menschen gesprochen. Es hat sich herausgestellt, dass dort Defizite in der Kommunikation sind, in dem Zusammenspiel zwischen der Polizei und den Bewohnern, auch in der Kommunikation mit unseren Sozialeinrichtungen, die dort ihre Sozialarbeit leisten. Wir fordern schon seit Längerem einen zweiten Streetworker, der den vorhandenen Streetworker etwas entlastet. Der ist immer noch nicht in Sicht. Man ist noch am Prüfen, glaube ich. Auch dort wäre eine Abhilfe geschaffen, denn es sind junge Menschen, die in einer Zeit, wo alle Leute zu Hause waren, aufeinandergetroffen sind, die Väter vielleicht arbeitslos, in Kurzarbeit, sie selbst in der Ausbildung, wo die Betriebe auch geschlossen waren. Ich will das nicht entschuldigen, aber in einem Rundumschlag das Vorgehen in der Ahornstraße mit Geschehen in Deutschland in Verbindung zu bringen, mit Polizeigewalt, mit Gewalt von jungen Leuten an der Polizei, das ist die Stigmatisierung eines Stadtteils, das geht einfach nicht. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Hier muss endlich einmal dafür gesorgt werden, dass die Bildungseinrichtungen ein solches Ansehen haben, wie es eigentlich in allen Stadtteilen zu erwarten ist, dass die Streetworker ihre Abeit auch so machen können, dass genügend davon da sind, die sich darum kümmern. Der Internationale Bund hat nach der Aktion sehr verstärkt Leute in die Straßenarbeit oder nach draußen geschickt, die eigentlich eine ganz andere Aufgabe haben. Letztendlich muss dort was getan werden, weil sehr viele Leute zusammen wohnen, die vielleicht ein Problem hatten, sich zu diesem Zeitpunkt verstanden gefühlt zu haben. Deswegen bitte nicht immer diesen Rundumschlag, nicht immer dieses auf einen Stadtteil einhauen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Puttendörfer, Ihre Redezeit ist zu Ende. (Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ayyildiz von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe CDU und FDP! Es geht Ihnen nicht um diesen Einzelfall. Es geht Ihnen lediglich um eine Diskursverschiebung, um ein heuchlerisches Empathieverständnis, um Doppelmoral. Warum wird das jetzt erst Thema bei Ihnen, und nicht schon im Mai oder im Juni? In einer Zeit, in der wir endlich über strukturellen Rassismus und rassistische Polizeigewalt reden, in der Menschen lückenlose Aufklärung von über 160 Toten verlangen, die unter staatlicher Obhut gestorben sind, wie Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, der in der Dessauer Polizeizelle verbrannte, oder Christy Schwundeck, die mit Hunger in das Jobcenter ins Gallus ist und nach dem Geld gefragt hat, das noch nicht auf ihrem Konto war, und ihr das verweigert wurde, was ihr zusteht, um dann von einer Polizistin erschossen zu werden. Dieses Land blutet, jeden Tag. Aber nicht die Polizistinnen und Polizisten, die sich bewusst für diesen Beruf, für die Uniform, für diese Berufsgefahr, für die Machtposition als Gewaltmonopol des Staates entschieden haben und jederzeit ihren Beruf wechseln könnten, nein, es bluten Menschen, die ihre sozialen Verhältnisse, ihre äußerlichen Merkmale, ihre traumatischen Erfahrungen nicht ablegen können, um sich vor Gewalt zu schützen. Kommen wir zu dem Begriff der Gewalt, liebe CDU, gerne auch SPD und GRÜNE. Wir wissen, bei welcher Gewalt Sie schreien. Wir wissen, bei welcher Gewalt Sie schweigen, welche Gewalt Sie zu verantworten haben. Gewalt ist, zu hungern, obwohl es genug für alle gibt. Gewalt ist, zwangsgeräumt zu werden, weil die Miete steigt. Gewalt ist, so wenig Rente zu bekommen, dass ein Altern in Würde unmöglich ist. Gewalt ist Hartz IV, wenn ein Leben auf den Cent berechnet wird, du kein Geld sparen darfst und sanktioniert wirst. Gewalt ist, gezwungen zu werden, das Herkunftsland zu verlassen, da es mit deutschen Waffen, mit deutschem Militär, mit europäischer Kriegslust in Schutt und Asche gelegt wird. Gewalt ist auf dem Mittelmeer zu ertrinken, unterlassene Hilfeleistung bei Menschen in Not, in Seenot, in Lebensgefahr. Gewalt ist ein Abschiebebescheid. Polizistinnen und Polizisten, die dich mitten in der Nacht in Abschiebehaft nehmen und wie einen Schwerverbrecher behandeln. Gewalt sind EU-Deals und Kunstbegriffe wie sichere Herkunftsländer, menschengeschaffene Grenzen, illegale Push-Backs an den EU-Außengrenzen, Lebensumstände, die deine Würde jeden Tag infrage stellen. Gewalt ist das Schweigen der vielen, wenn Unrecht passiert und es dadurch erst ermöglicht wird. Gewalt sind rechtsterroristische Strukturen in Polizei, Bundeswehr, KSK, Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterzeichnet sind, in denen deine zweijährige Tochter abgeschlachtet werden soll, 1. Polizeirevier Frankfurt, hier um die Ecke. Gewalt findet statt, wenn der Wohlstand der wenigen auf der systematischen Ausgrenzung und Ausbeutung der vielen aufbaut. Gewalt ist ein Knie im Nacken und vor den Augen der Welt zu sterben wie George Floyd, erschossen zu werden wie Breonna Taylor. Gewalt ist Teil dieses Systems, da es sich nur so wehren kann. Ich stehe konsequent gegen Gewalt und bin überzeugt davon, dass jeder Mensch in Frieden und Würde leben soll. Da brauchen aber Ihre Kriegsparteien uns nicht mit dieser Scheindebatte zu verarschen und euch als moralische Instanz zu erheben, denn diese Position habt ihr nicht. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Ayyildiz, ich würde Sie darum bitten, eine passende Sprache für die Stadtverordnetenversammlung zu finden. (Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Reschke von der AfD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Der Gewaltbegriff ist mindestens um einen Aspekt erweitert worden. Diese Rede, die wir eben hören mussten, war auch Gewalt. (Beifall) Und hat mit dem Problem, um das es hier geht, überhaupt nichts zu tun. Ich kann der linken Stadtverordneten nur sagen, Sie lesen die verkehrten Bücher ... (Heiterkeit) ... und schreiben Ihre Artikel und Ihre Reden für den falschen Adressaten. Um was es hier geht ist ein rein kommunales Problem, denn eines ist klar: Die Ahornstraße ist nicht vom Himmel gefallen und hat auch nichts mit Corona zu tun. Die Ahornstraße ist ein sozialer Brennpunkt, im Grunde seit der Nachkriegszeit, aber insbesondere seit den Neunzigerjahren, weil die Stadt es nicht fertig bringt, sozial Schwache so unterzubringen, insbesondere disloziert unterzubringen, dass sie zuhauf in der Ahornstraße wohnen müssen und natürlich da - wie soll ich es sagen - mit der Zeit auch stigmatisiert werden und aus diesem Kreislauf nicht mehr herauskommen. Wir sind schon mit der Polizei in den Neunzigerjahren dorthin gefahren, weil die Jugendlichen Remmidemmi gemacht haben, weil sie den Aufstand geprobt haben, weil sie gedacht haben, sie seien von der Entwicklung her in unserer Stadt abgekoppelt. Was übrigens nicht stimmt. Gleichzeitig, Frau Ditfurth, konnten sie auf der Ahornstraße dicke Autos stehen sehen, wo man sich schon gefragt hat, wie die Leute diese Autos bezahlen, die alle von der Sozialhilfe leben, aber das ist nicht das Problem. Von mir aus soll jeder Sozialhilfe bekommen, wenn er sie denn kriegt, nur Sie müssen sich abgewöhnen, solche sozialen Brennpunkte zu schaffen, denn die bekommen Sie auch mit einer normalen Polizeiarbeit nicht weg, oder aber Sie müssen in solchen Brennpunkten eigene Reviere aufbauen, die dann eben diese Sache katalysieren. (Zurufe) All den Linken da drüben will ich eines sagen: Mit Ihren ganzen Vorträgen und Zwischenrufen tun Sie den Leuten in der Ahornstraße keinen Gefallen. Gehen Sie zu denen hin, reden Sie mit denen und sorgen Sie dafür, dass sie aus der Ahornstraße herauskommen. (Zurufe) Auch das will ich noch sagen: Ja, Griesheim ist eigentlich ein schöner Stadtteil, der unter der Ahornstraße seit Jahrzehnten zu leiden hat. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Demokratie lebt davon, dass jeder seine Meinung sagen darf, und dass man auch die Meinung des anderen aushalten muss, solange sie verfassungskonform ist. Frau Purkhardt von den GRÜNEN hat als Nächste das Wort. Bitte! (Zurufe) Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE: Okay, ich wäre soweit. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass ich es problematisch finde, das jetzt an diesem Beispiel so monothematisch zu betrachten. Sie wissen, dass es in den Fünfziger- und Sechzigerjahren auch die sogenannten Halbstarkenkrawalle gab, die Schwabinger Krawalle feiern in diesen Tagen Jubiläum, zumindest Jahrestag. Dass wir genau hier über die Ahornstraße sprechen, finde ich einen ziemlich verengten Blick auf diese Thematik, weil gerade in der Ahornstraße ziemlich schnell gute Konzepte gegriffen haben. Es gab, wir haben es in der letzten sicherheitspolitischen Routine gehört, zahlreiche Veranstaltungen durch den Schutzmann vor Ort. Es gab zahlreiche Bürgerveranstaltungen. Es sind sogar Jugendliche auf die Polizei zugekommen und haben das Gespräch gesucht. Es wäre schön, wenn es an vielen Orten so gute und funktionierende Instrumente geben würde wie in Griesheim und da namentlich in der Ahornstraße. Wir haben noch ganz andere Brennpunkte, für die wir überhaupt keine Instrumente haben, und vor denen sollten wir nicht den Blick verschließen, wenn wir uns beispielsweise vor Augen führen, was seit Jahren in Alt-Sachsenhausen passiert, wo aus anderen Stadtteilen Polizeistreifen abgezogen werden müssen, um dort für die zu erwartenden Krawalle freitag- oder samstagabends zur Verfügung zu stehen, und was sich für eine problematische Gemengelage im Hafenpark zusammenbraut, wo die Polizei mit Einzelmaßnahmen als Einzelstreifen überhaupt nicht mehr vorgehen kann, sondern nur mit einem großen Kräfteeinsatz diese Lage überhaupt wieder beherrschen kann. Das gleiche Problem haben wir auch im Günthersburgpark. Die grundsätzliche Fragestellung ist doch, wo kommen wir denn hin, wenn wie letzte Woche eine unbezahlte Rechnung in der Pizzeria auf der Berger Straße einen massiven Polizeieinsatz verursacht, weil jemand die Rechnung nicht bezahlen wollte, und die polizeiliche Maßnahme zur Personalienfeststellung dann dazu führt, dass plötzlich Solidarisierungsversuche unternommen werden bis hin zur Gefangenenbefreiung, und dass auf einmal eine Banalität, ein Routineeinsatz die Polizeikräfte bindet. Polizeiarbeit ist auch eine Frage von Gerechtigkeit, denn der Job der Polizei ist, die Schwachen vor den Starken zu schützen. Die Starken können sich helfen, die Schwachen nicht. Als Gesellschaft haben wir damit die Polizei beauftragt, und die macht das. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Purkhardt! Als letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich die Sozialdezernentin Frau Professor Dr. Birkenfeld. Frau Dezernentin, Sie haben das Wort! Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Danke schön, Herr Stadtverordnetenvorsteher! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zunächst erst einmal den Stadtverordneten dankbar, die nicht gesagt haben, dass es sich hier nicht um ein kommunales Problem handelt, denn wir arbeiten in dieser Stadt eigentlich anders. Selbstverständlich sind bestimmte Auffälligkeiten und Begebenheiten, die es in den Stadtteilen gibt, ein kommunales Thema. Das kann man gar nicht anders sagen. Deswegen haben wir auch die "Aktive Nachbarschaft", weil schon mein Vorvorgänger erkannt hat, dass wir an dieser Stelle tätig werden müssen, und dafür haben wir die Konzepte, die wir immer und immer wieder verbessern. Ich möchte jetzt keine Vergleiche bringen mit Stuttgart, Dietzenbach oder sonst einer Stadt, sondern mit einem anderen Problem, das wir an Halloween hatten, das ist ein gutes Jahr her, da hatten wir in der Platensiedlung Ausschreitungen. Ich kann Ihnen heute vergewissern: Wir haben aus der Platensiedlung gelernt. Was wir daraus gelernt haben, kann man genau an den Vorgängen in Griesheim sehen, als nämlich dort an Karfreitag die Auseinandersetzungen, die wirklich schlimmen, tätlichen Auseinandersetzungen vorgefallen sind, haben wir sofort von der Jugendeinrichtung vor Ort einen Bericht angefordert. Wir haben diesen schriftlichen Bericht auch umgehend bekommen. Das ist anders als in der Platensiedlung, wo sich erst einmal niemand verantwortlich gefühlt hat. Denn, das muss ich an der Stelle noch einmal sagen, natürlich ist Jugendarbeit in allen unseren Jugendeinrichtungen im Vertrag in der Leistungsvereinbarung mit aufsuchender Jugendarbeit verbunden, auch wenn das gerade so dargestellt wird, als wenn das eine Neuerung wäre. Man muss eben als Stadt auch sehen, dass das tatsächlich durchgesetzt wird. Ich war dann wirklich angenehm überrascht, dass man - anders als in der Platensiedlung - sofort zusammengekommen ist, der Präventionsrat, die Ortsvorsteherin, das Jugend- und Sozialamt mit der Polizei, mit der ich sofort Kontakt aufgenommen habe. Die Polizei hat mittlerweile Jugendkoordinatoren bestellt, die sich auch verpflichtet fühlen, dort das Gespräch zu suchen, und die wieder vor Ort gegangen sind und die Jugendlichen angesprochen haben. Es wurde, glaube ich, schon gesagt, dass auch in der Folge die Gespräche immer weitergeführt wurden, also das, was einige Streetwork nennen, ist eben auch aufsuchende Jugendarbeit, und die funktioniert dort. Es fand dann Anfang Mai, am 7. Mai, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ein gemeinsames Gespräch mit dem Geschäftsführer des Präventionsrates, des Jugendklubs in der Froschhäuser Straße, der Ortsvorsteherin, dem Quartiersmanagement und der Fachstelle "Aktive Nachbarschaft" des Jugend- und Sozialamtes statt. In diesem Gespräch konnte zunächst einmal die Situation beruhigt werden. Das ist schon wichtig, dass man erst wieder einmal miteinander redet. Da haben beide Seiten zugegeben und abgegeben. Das war das erste Erfreuliche. Dann war aber auch klar, dass man Ursachenforschung betreiben muss. Die Ursachenforschung war natürlich an dieser Stelle schon dem geschuldet, dass die Jugendlichen sich in ihrer Freiheit unter Corona-Bedingungen mit den Folgen des Lockdowns vor besonderen Herausforderungen gesehen haben, insbesondere die Älteren wussten nicht, wie es weitergeht mit ihrer Ausbildung, mit der Berufsschule. Sie wussten nicht, was das für ihr Leben bedeutet, und haben bemängelt, dass es keine Angebote für die älteren Jugendlichen gibt. Diese Ursachenforschung war der erste Schritt dafür, dass dann ein weiterer Schritt gefolgt ist, nämlich dass sich die Bewohnerschaft mit der Fachstelle "Aktive Nachbarschaft" Anfang Juni zusammengesetzt hat, an der auch wieder die Polizeibeamtinnen und -beamten teilgenommen haben. Sie konnten einfach ihre Wünsche äußern, was sie denken, was passieren könnte, was hilfreich wäre. Diese Offenheit, mit der wir da alle miteinander gesprochen haben, hat sicherlich dazu geführt, dass nicht nur Gesprächsbereitschaft signalisiert, sondern tatsächlich auch gelebt wurde. Das führte dann zu den doch interessanten Forderungen der Jugendlichen, die plötzlich gesagt haben, sie haben einen Wunsch nach Projekten gemeinsam mit der Polizei. Sie wollen mit der Polizei Fußballturniere veranstalten und weitere Projektideen wurden tatsächlich gesammelt. Sämtliche Betroffene sind weiterhin vor Ort und aktiv. Die Kinder und Jugendlichen haben damit erreicht, dass jetzt zum Beispiel in den Schulferien der Jugendklub nicht geschlossen wird. Es wird erstmals keine Schließzeit der Erziehungsberatung geben, sondern man wird unter Corona-Bedingungen Angebote anbieten, von denen alle Altersgruppen angesprochen werden. Das Quartiersmanagement ist momentan im Gespräch, das Kiosk in der Ahornstraße möglicherweise wieder in Betrieb nehmen zu können. Die Bewohner wünschen sich dort einen Cafébetrieb. Da ist das Quartiersmanagement hinterher und wird unterstützend tätig. Also kann man sagen, in den Quartieren Kiefernstraße und Ahornstraße ist tatsächlich die Lage zurzeit ruhig. Die Polizei führt weiterhin ihre Kontrollen durch und achtet darauf, dass Kontaktbeschränkungen, soweit sie noch vorgegeben sind, auch eingehalten werden, aber wir sind natürlich alle glücklich, dass die Jugendlichen jetzt wieder mehr unternehmen und tun können als zu Zeiten des Corona-Lockdowns. Aufsucherinnen und Aufsucher in den Quartieren haben alternative Treffpunkte. Wo sind die Jugendlichen jetzt? Danach wird wirklich geschaut, und sie werden dort angesprochen, und man wägt die unterschiedlichen Angebote ab, inwiefern sie für die jeweilige Altersgruppe zugänglich sind. Vom Quartiersmanager wird die Situation aktuell als relativ entspannt erlebt. Ich bin mir sicher, dass wir in dieser Zeit, an Ostern und in der Folge, wirklich zeigen konnten, dass wir als Stadt - und alle anderen aber auch - dazugelernt haben. Deswegen bin ich eigentlich sehr zuversichtlich. Wir haben für Probleme, die immer wieder auftauchen werden, jetzt ein Handlungskonzept, mit dem wir tatsächlich allen gemeinsam helfen können. Wir dürfen nicht vergessen, dass es viele Bewohner gibt, gerade bei Corona ist das der Fall, die sonst Ängste entwickeln und gar nicht mehr vor die Tür gehen. Das, denke ich, alles zusammen ist gut bei der "Aktiven Nachbarschaft" verortet. Ich bin glücklich darüber, wenn Sie mir dafür noch mehr Geld in den Haushalt stellen wollten. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Schubring Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich ein dauerhaft autofreies Mainufer. Mit der Zustimmung der StadtverordnetenverF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2635 Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich ein dauerhaft autofreies Mainufer. Mit der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage M 72 vom 17.05.2019 wurde der Magistrat jedoch verpflichtet, eine vergleichende Verkehrsuntersuchung durchzuführen und die Teilsperrung des Mainufers im August 2020 zunächst wieder aufzuheben. Die verpflichtende Verkehrsuntersuchung konnten coronabedingt jedoch nicht durchgeführt werden. Ich frage daher: Wie schätzt der Magistrat die Chancen ein, den Verkehrsversuch mindestens bis Juni 2021 zu verlängern, um die verpflichtende Verkehrsuntersuchung gemäß der Vorlage M 72/19 doch noch durchführen zu können? Antwort des Magistrats: Durch Erlass des Hessischen Verkehrsministeriums ist die Dauer von Verkehrsversuchen auf ein Jahr zu begrenzen. Es ist dem Magistrat daher nicht möglich, den Verkehrsversuch zu verlängern. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2635 Stadtverordneter Christian Heimpel, SPD: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus einem Erlass des Regierungspräsidiums ist zu lesen, dass eine Fortführung des Verkehrsversuchs am Mainkai trotz Corona-Shutdowns am Hessischen Verkehrsministerium scheitern wird. Die sachlich gebotene Verlängerung des Verkehrsversuchs am Mainkai scheitert also nicht nur am politischen Willen der CDU, sondern auch am Verkehrsminister aus Offenbach und dem grün geführten Regierungspräsidium. Von daher: Herzlichen Glückwunsch, CDU, 75 Jahre und 75 Jahre keine Experimente - stark. Dass die CDU bei dieser Blockade der Verkehrswende aber ausgerechnet Unterstützung von einem grünen Verkehrsminister bekommt, muss man erst einmal sacken lassen, so stellt sich die Situation zumindest bis heute Nachmittag dar, wollen wir gemeinsam hoffen, dass es sich dabei um Kommunikationsprobleme von Herrn Al-Wazir und seinem Ministerium handelt. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal für alle klarstellen: In unseren Leitlinien für die Kommunalwahl 2016 haben wir als SPD die Umgestaltung des Mainkais in eine Fußgängerzone gefordert. Dieser Verkehrsversuch war der Kompromiss in Richtung der Bedenkenträger der Koalition. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dieser Verkehrsversuch dennoch keinesfalls ohne Aussagekraft. Denn es hat sich gezeigt, dass die Sperrung des nördlichen Mainufers für die Stadt nicht nur verkraftbar ist, sondern dass die Frankfurterinnen und Frankfurter hinter der Verkehrswende stehen. (Beifall) Die SPD beansprucht keinesfalls das Copyright auf dieses Projekt. Es hat sich eine überparteiliche Bewegung aus Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, die ihre Stadt zurückhaben wollen. An dieser Stelle, an ihrer Seite stehen Stadtplaner, Umweltverbände, NGOs und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Bis heute Nachmittag haben gut 9.000 Menschen eine Petition für den autofreien Mainkai und für eine menschengerechte Stadtentwicklung unterschrieben, und es werden stündlich mehr. Konservative Borniertheit wird in Frankfurt immer scheitern. So war es bei der Umgestaltung der Zeil, so war es bei der Sperrung der Hauptwache, des Roßmarkts, der Freßgass und so weiter. Der prophezeite Weltuntergang ist bekanntlich bis heute ausgeblieben. Von daher ist für uns die Frage schon längst nicht mehr ob, sondern wann der Mainkai dauerhaft gesperrt wird und das Mainufer in Zukunft für alle zur Verfügung steht. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Nach unserem Corona-Päuschen ist Herr Mund von der BFF-Fraktion dran. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Corona-Päuschen haben auch etwas Gutes an sich, wie man sieht. Werte Kollegin Busch, für mich gelten mündlich getroffene Vereinbarungen, die auf gegenseitigem Vertrauen basieren, da bin ich offensichtlich etwas anders erzogen worden als Sie. Wenn Ihnen der Terminus Gentlemen's Agreement nicht passt, sage ich Ihnen, dass dieses Verhalten der SPD-Fraktion nicht ladylike ist. (Beifall) Wir werden das als BFF-Fraktion im Hinblick auf zukünftige Vereinbarungen zur Kenntnis nehmen. Zum Thema wird meine Kollegin Ingeborg Leineweber zum Tagesordnungspunkt 5. sprechen, so wie es vorgesehen ist. Ich möchte nur eines sagen: Der Erlass des Darmstädter Regierungspräsidiums ist eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die in den letzten Wochen immer lauter eine Verlängerung dieser völlig dilettantisch durchgeführten Sperrung des Mainkais eingefordert haben, insbesondere auch für den Frankfurter Städtebeirat, der sich zuletzt dieser völlig abstrusen Forderung angeschlossen hat. Am 1. September landet die Mainkaisperrung genau dort, wo sie hingehört, auf dem Müllhaufen der Geschichte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Daum von der CDU-Fraktion. Für unsere Zuhörer im Internet: Corona-Päuschen heißt, dass wir den Überzieher des Mikros tauschen, das Rednerpult reinigen, sodass wir dann da auch im wahrsten Sinne des Wortes safe sind. Herr Daum, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Ich hatte es schon im Verkehrsausschuss neulich bemerkt, manchmal kommt man sich in der Stadtverordnetenversammlung vor wie in einer großen Zeitschleife. Das Thema Mainkai, glaube ich, wurde erst neulich diskutiert. Wir diskutieren es heute gerne noch einmal. Jeder kann noch einmal sagen, was er immer dazu sagen wollte. Jetzt hat besonders die SPD wieder einige Beiträge dazu geliefert, die aber nicht an der Sache orientiert sind. An der Sache orientiert ist, dass wir mit Beginn der Mainkaisperrung schon Verkehrszustände in Sachsenhausen hatten, die so nicht bleiben konnten, das heißt, da war deutlich zu sehen, dass mit der Sperrung des Mainkais der Verkehr in Sachsenhausen zuungunsten der dort lebenden Bürger zugenommen hat, dass es mehr Staus gab, und dass es auch Bürgerproteste gab. Was von Anfang an aber bei diesem Verkehrsversuch vor allen Dingen nicht gelungen ist, ist ein Konzept zu entwickeln, damit dieser Mainkai wenigstens belebt wird. Es haben zwei Sachen gleichzeitig stattgefunden: auf der einen Seite - unserer Meinung nach und augenscheinlich - Verkehrsströme, die sich über Sachsenhausen ergossen haben, die vorher in der Form nicht da waren, und auf der anderen Seite ein menschenleeres Mainkai. Dass jetzt Bürgerinitiativen dankenswerterweise versuchen, das zu ändern, spricht nicht unbedingt für das Verkehrsdezernat, denn ich wüsste nicht, dass das Verkehrsdezernat zwischenzeitlich irgendetwas getan hat, um die Attraktivität des Mainkais zu erhöhen. So funktioniert das nicht. Wir können nicht ein menschenleeres oder wenig zusätzlich genutztes Mainkai auf der einen Seite haben und auf der anderen Seite dann hier jubeln, wir holen uns die Innenstadt zurück, die Bürger wollen sich die Verkehrsräume zurückholen. Das tun sie aber gar nicht, wie die Anfangsphase der Mainkaisperrung deutlich gezeigt hat. Da fuhren einmal einzelne Skater oder Fahrräder, da gab es auch einmal Spaziergänger, aber dass jetzt sozusagen ein großer Run auf diese autofreie Straße eingesetzt hat, das konnte nun keiner behaupten, und das kann die SPD-Fraktion bis heute nicht behaupten. Das Dezernat hat bis heute kein Konzept entwickelt, was mit dem Mainkai vielleicht zu tun wäre. Vielleicht wäre alles ganz anders gewesen, wenn man den Eindruck gehabt hätte, hier wird tatsächlich ein Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger zurückgewonnen, und vielleicht hätte man auch sagen können, dafür ist möglicherweise die ein oder andere Verkehrsbeschwernis zu verkraften, aber das hat nicht stattgefunden. Es gab nur mehr Verkehr in Sachsenhausen und es gab keine Belebung des Mainkais, deswegen hat die CDU dann gesagt, das ist für uns kein Konzept, deswegen muss die Mainkaisperrung nach einem Jahr wieder enden. Dass das Ministerium das jetzt sozusagen auch so sieht, ist meiner Meinung nach reine Gesetzeslage und sonst gar nichts. Da hat sich der Verkehrsminister nicht irgendwie doof verhalten, und es ist auch kein Kommunikationsproblem, sondern das sieht das Gesetz so vor. Dann ist das halt manchmal einfach so. Nach der Kommunalwahl kann man gegebenenfalls alles wieder neu ordnen. Auch dann wird das vermutlich nur mit der CDU und nicht gegen die CDU stattfinden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung, die ich hier vorliegen habe, ist von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank! Lieber Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kommt man sich hier vor wie in einer Zeitschleife. Ich habe im Verkehrsausschuss dem Herrn Daum, der uns leider in der nächsten Wahlperiode nicht wieder die Ehre gibt, schon einmal erklärt, was ein Konzept ist. Er hat noch nie eines aufgestellt, deswegen fordert er jetzt ein Konzept für das Mainufer. Erstens hat die CDU bauliche Maßnahmen damals verhindert, als es um diesen Versuch ging, und zweitens fordern Sie jetzt ein Konzept. Herr Daum, zu Ihrem zukunftsträchtigen Verkehrskonzept Frankfurt kann ich Ihnen noch einmal sagen, was ein Konzept ist. Es ist eben nicht eine Aneinanderreihung von Schlagworten, die sich gut anhören und die wir schon seit 40 Jahren hören, sondern ein Konzept ist die Formulierung eines Zieles und die Formulierung eines Weges, wie ich dahin kommen möchte. Das vermisse ich bei der CDU leider zutiefst, aber kommen wir zu den Umweltschützerinnen und Umweltschützern von den GRÜNEN. Wir sind da jetzt alle fein raus. Die CDU ist jetzt nicht die Buhmannpartei, denn die hat den Mainkai nicht verhindert. Die SPD muss jetzt damit leben und die GRÜNEN sind halt die Umweltschützerpartei. Dass ein grüner Wirtschaftsminister den Stecker zieht, was den Mainkai angeht, ist schon ganz schön lächerlich, was hier passiert ist. Doch die SPD, meine Damen und Herren, hat es auch versäumt, die Chance der Stunde zu nutzen, denn wo, frage ich, ist die eilige M-Vorlage oder die eilige Vorlage der SPD - es wäre nicht das erste Mal, dass wir fünf Minuten vor der Plenarsitzung eine Vorlage bekommen, die wir dann abstimmen müssen -, die diesen Versuch als geglückt und als erfolgreich deklariert und erklärt: Frankfurt, dieser Mainkai bleibt für Autos gesperrt. Wo ist diese Vorlage? Das wäre heute die Chance gewesen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Wo ist die Gegenverordnung des Kollegen Oesterling, der hier einfach einmal Nägel mit Köpfen macht? Das wäre für die Stadtverordnetenversammlung und die ganze Stadt gut, denn das würde auch bedeuten, dass Klaus Oesterling dieser Quatsch-Koalition endlich den Stecker zieht. Hier wurde eine Chance vertan, erstens, diese Koalition aufzulösen und einfach öffentlich Wahlkampf zu machen und nicht hintenrum diese Koalition zu verlassen und Frankfurt endlich das zu geben, was es braucht: eine verkehrsfreiere Innenstadt. Diese Chance wurde vertan, meine Damen und Herren. Ich werde nachher noch einmal zur Sprache bringen, was wir uns für den Mainkai vorgestellt haben. Der Antrag ist geschoben, den werden wir halt später verabschieden. Tempo 100 auf dem neuen Mainkai, das ist die Zukunft. Geben wir den Menschen das zurück, was sie vermisst haben, am Mainkai zu rasen. In Sachsenhausen wird man ab September nicht mehr 11,2 Minuten im Stau stehen, sondern wie immer nur noch elf Minuten. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Siefert von den GRÜNEN. Danach kommen Herr Zieran, Herr Brillante und Herr Kliehm, und dann ist der Verkehrsdezernent an der Reihe. Herr Siefert, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es vorwegnehmen: Was uns hier heute von Stadtrat Oesterling per Presseerklärung und später noch präsentiert wird, ist schon ein echter Hammer, aber fangen wir am Anfang an. Diese Woche hat er uns ein Schreiben vom Regierungspräsidium geschickt, das er offensichtlich so interpretiert, dass man den Versuch laut hessischem Verkehrsminister nicht verlängern kann. Wenn man das Schreiben aber anschaut, steht da zum Beispiel drin, dass solche Versuche normalerweise ein Jahr dauern, dann steht da aber auch, das hat der Stadtrat in der Presseerklärung zumindest verschwiegen, hört, hört: "Um eine längere Zeitspanne für einen Verkehrsversuch anordnen zu können, ist eine gesonderte Begründung erforderlich." Da bin ich hellhörig geworden und habe im Verkehrsministerium angerufen. Ich interpretiere den Satz nämlich ganz anders, und ich frage Sie, Herr Stadtrat: Haben Sie auch beim Verkehrsministerium angerufen und gefragt, wie sich das so interpretieren lässt, bevor Sie die Pressemitteilung heute herausgeschickt haben oder haben Sie sich ausschließlich auf dieses sagen wir einmal interpretationsfähige Schreiben eines Sachbearbeiters aus dem Regierungspräsidium verlassen? Das frage ich Sie, Herr Stadtrat. Ich habe jedenfalls mit dem Verkehrsministerium gesprochen und kann hier sagen: Es ist überhaupt kein Problem, den Versuch zu verlängern, wenn man eine vernünftige Begründung hat. Wenn Corona keine vernünftige Begründung ist, meine Damen und Herren, weiß ich auch nicht weiter. Man muss eigentlich nur diesen Zettel hier ausfüllen, der war auch gleich dabei, Straße, Abschnitt, Gefahrenlage, Maßnahme, Beginn und Ende - ganz einfach. Vermutlich braucht man, zumindest wenn ich das richtig verstehe, nicht einmal eine Genehmigung dafür. Herr Stadtrat, das hätte man vor Wochen alles klären können und hier als Dezernent der Stadtverordnetenversammlung die Verlängerung als machbar präsentieren können, wenn man den Versuch wirklich will, stattdessen versuchen Sie mit zumindest fadenscheinigen Interpretationen nicht zum ersten Mal, den GRÜNEN die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben. (Beifall) Ich vermute schon länger, dass Sie es gar nicht so ernst meinen mit dem autofreien Mainufer, anders kann ich mir das alles nicht erklären, wie Sie von Anfang an mit dem Versuch umgehen. Ich finde es ehrlich schwach, was Sie da abliefern. Wir GRÜNEN wollen den Versuch jedenfalls verlängern und fordern Sie auf, endlich die Probleme in Sachsenhausen ernst zu nehmen und die zwei vom Ortsbeirat geforderten Linksabbieger zur Entlastung einzurichten. Machen Sie endlich einmal etwas, und warum werde ich nachher noch begründen, da haben wir es noch einmal auf der Tagesordnung. Meine Zeit ist um. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Zieran von ÖkoLinX-ARL. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Hallo! Ich kann es ja verstehen, wenn man den GRÜNEN etwas in die Schuhe schieben will - ich schließe mich da an -, ... (Heiterkeit) ... wobei das ja so leider nicht ist, sondern Tatsache ist doch, dass ihr das zwischendurch boykottiert habt. Du hast doch dagegen gesprochen, dass man diese Sache so fortführt, und dass man die Sache abbricht, natürlich. Ob die GRÜNEN das insgesamt so gesehen haben, weiß ich nicht, du persönlich hast das so geäußert. Du hast deine Position einmal so und einmal so, das ging hin und her bei dir. (Beifall) Jetzt einmal zu diesem Versuch: Dieser Versuch wird blockiert von der Dreiheiligkeit, und die ist nicht auflösbar. Ich glaube nicht, dass es dann besser wird, Nico, aber es gibt Unterschiede, und die Unterschiede sind hier ganz klar. Die einen schwätzen von autofreier Innenstadt und die anderen versuchen wenigstens, so eine Sperrung des Mainkais zu machen. Dass ausgerechnet die, die sich gegen bauliche Maßnahmen ausgesprochen haben wie die CDU, jetzt hier groß herummotzen von leerer Straße und man hätte da etwas machen müssen, das ist wirklich verlogen bis zum Gehtnichtmehr. (Beifall) Was wir brauchen ist nicht mehr das Reden über autofreie Stadt. Wir brauchen endlich den Einstieg. Andere Städte sind viel weiter. Das neueste Beispiel ist Paris. Paris, man muss es sich einmal vorstellen, eine wirkliche Millionenstadt, bringt es fertig, die Ufer der Seine entsprechend zu sperren und zu begrünen. Wir schaffen hier nicht einmal einen Abschnitt von - ich weiß nicht, wie viel Meter das sind - 100 oder 200 Meter, wie viel auch immer. Das ist unglaublich. Die CDU wagt noch nicht einmal von autofreier Innenstadt zu reden, die spricht jetzt von autoarm. Na wunderbar, zwei Autos weniger oder was. Da ändert sich doch gar nichts. Es war eine tolle Zeit bisher. Am Anfang von Corona hatten wir endlich einmal Luft, wo man durchatmen konnte. Man hat es wirklich gemerkt, die Luftqualität war anders. Ich will diese Luftqualität immer. Die Sachsenhäuser Probleme kann man lösen. Staus wird es geben, wenn wir weiterhin die Stadt offen halten. Die Stadt kann nicht mehr für den Verkehr von draußen so offen gehalten werden wie heute. Wir müssen die Einfallstraßen kleiner bauen. Wir müssen das Ganze verändern, damit eine autofreie City, damit autofreie innenstadtnahe Wohngebiete möglich sind. Was ich dort gerne hätte, wäre als Alternative natürlich nicht diese Straße. Ich hätte gerne einen grünen Dschungel, Herr Dezernent Oesterling, mit Begegnungszonen, die sowohl sportlicher Natur sein können wie auch Freizeitaktivitäten, dass man da auch Musik spielen kann und andere Geschichten. Das wäre ein Anfang. Das ist nicht die autofreie Innenstadt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Zieran, drei Minuten können kurz sein. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Ja, ich mache Schluss. Das wäre ein Anfang am Fluss, und nachher führen wir die Debatte weiter am Fluss, der Beginn des autofreien Zusammenlebens in der Stadt. Danke! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Als Nächster steht Herr Brillante auf meiner Rednerliste. Bitte, Herr Brillante, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich denke, eine menschenfeindlichere Politik geht kaum noch. Schon den sogenannten Versuch, den Mainkai zu sperren, empfand ich als totalen Quatsch. Entweder macht man es, oder man macht es nicht. Der Asphalt hätte schon längst weg sein können. Wir reden hier von dem Mainkai, ein paar Hundert Meter am Ufer entlang, in der Innenstadt. Wer soll hier über die Gestaltung das Sagen haben? Wiesbaden etwa oder wir, die Frankfurter? Ich denke, wir. Wer vom Westen in den Osten fahren möchte, der sollte einen Bogen um die Innenstadt machen und nicht durch die Innenstadt fahren. Die sogenannte autogerechte Stadt war einer der größten Fehler des vergangenen Jahrhunderts. Eine Verkehrspolitik, die das Auto in den Mittelpunkt stellt, ist heute passé, obsolet, verstaubt. Durch die Stadt rollende Blechlawinen sind ökologisch unverantwortlich, und es ist auch ökonomisch unsinnig, wertvollen öffentlichen Raum als Parkplätze für Stehzeuge billig vorzuhalten. Aber vor allem gilt: Der öffentliche Raum gehört den Menschen, den Radlern, den Kindern. Es wäre jetzt Wahnsinn, den Mainkai wieder für den motorisierten Verkehr freizugeben. Das gesamte Mainufer soll für den Verkehr gesperrt und die Fläche umgestaltet werden. Der Asphalt muss weg. Wir brauchen dort Bäume, Bänke, spielende Kinder und andere Aktivitäten. Wir müssen eine Politik für die Menschen machen und die Mehrheit der Frankfurter Bürger möchte, dass dieser Platz autofrei bleibt. Im nächsten März werdet ihr die Quittung dafür erhalten. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Kliehm, und dann ist Herr Oesterling an der Reihe. Nur zur Erinnerung: Das ist die zweite Aktuelle Stunde von acht Aktuellen Stunden. Herr Kliehm, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben schon viele erwähnt, dass aus Darmstadt oder aus dem Verkehrsministerium dieser Verkehrsversuch für ein Jahr begrenzt werden soll oder das gesagt wird, länger als ein Jahr geht ein Verkehrsversuch aus städteplanerischen Gründen nicht. Wolfgang Siefert sagte, hier ist das Formular, wir können verlängern. Wir haben eine parlamentarische Mehrheit hier in diesem Haus. Außer der CDU möchte niemand den Mainkai für Autos wieder öffnen. Wir haben diese Mehrheit - also der relevanten Parteien. (Beifall) Wir haben eine Mehrheit, wir können das Formular ausfüllen, und wir können einen Beschluss fassen, dass der Mainkai dauerhaft gesperrt bleiben soll. Er wird, im Gegensatz zu dem, was die CDU gesagt hat, heutzutage stark genutzt. Fast jedes Wochenende sind dort Veranstaltungen, Kinderradfahren, es sind Nutzungen von diesem Raum. Dass es immer noch so trist aussieht, ist eben auch Teil der Schuld der CDU, die sich vehement dagegen gewehrt hat, dass dieser Raum begrünt und lebenswert gemacht wird. Paris wurde angesprochen. Dort wurde erkannt, dass es nur geht, wenn man den Verkehr reduziert und gleichzeitig den Lebensraum für alle aufwertet. Genau das vermisse ich bei Klaus Oesterling, aber auch bei dem Konzept der CDU. Dort wurde der Verkehr reduziert, aber der Lebensraum wurde nicht aufgewertet. Das ist für diese Räume aber essenziell. Wir haben inzwischen Initiativen für einen autofreien Mainkai. Die Initiativen aus Sachsenhausen sind inzwischen komplett verstummt, und sie kommen auch nicht mehr in den Ausschuss. Selbst die CDU hat in ihrem Verkehrskonzept erkannt, dass man etwas dagegen tun muss, dass mehr und mehr Frankfurter Haushalte sich überlegen, ein Auto anzuschaffen. Dem muss man entgegensteuern, und das macht man nicht, indem man mehr Straßen baut. Das heißt, was wir erreichen müssen ist, dass wir eine Stadt der kurzen Wege haben, wie das die LINKEN. seit Jahren im Programm stehen haben. In Paris wird es "die Stadt der 15 Minuten" genannt, dass alles erreicht werden kann, was man im Alltag braucht, fußläufig oder mit dem Fahrrad. Was wir dazu brauchen, ist als ersten Schritt, den Mainkai dauerhaft zu sperren. Wir werden einen Antrag dafür schreiben, dann wird der Mainkai am 1. September für die Autos wieder geöffnet, und wenn wir es beschließen, wird er am 4. September wieder geschlossen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Mit der nächsten und letzten Wortmeldung hat nun Herr Stadtrat Oesterling das Wort. Bitte! Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Uns hat Ende letzter Woche ein Erlass des Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers erreicht mit einem Begleiterlass des RP Darmstadt. In diesem Begleiterlass heißt es: "Bei einem Verkehrsversuch ohne Gefahrenlage", da wird unterschieden ob mit oder ohne Gefahrenlage, mit Gefahrenlage ist bei uns nicht gegeben, "ist dieser nach einem Jahr wieder zu beenden." Am Ende heißt es: "Mit diesen Hinweisen sollen Diskussionen über die Beendigung eines Verkehrsversuches vermieden werden. Es muss den anordnenden Straßenverkehrsbehörden klar sein, dass Verkehrsversuche ohne Gefahrenlage nach einem Jahr zu beenden sind." (Zurufe) Der Regierungspräsident liest auch Zeitung, es wird über einen Verkehrsversuch oder dessen Beendigung jetzt nicht in Heppenheim oder in Schwalbach oder in Bebra diskutiert, sondern in Frankfurt. Und wenn es vom RP so eindeutig formuliert ist, da ist es ganz klar, ... (Zurufe) ... dass sich das auf Frankfurt bezieht. Jetzt habe ich gehört, dass nach einer Meldung von der Presseagentur der Sprecher des Ministeriums gesagt hat, das würde so nicht gelten, da gäbe es auch Ausnahmen, die zum Beispiel bei Corona möglich wären. Da habe ich gleich gedacht, da ist mit Sicherheit mit dem Minister geredet worden, und das hat Kollege Siefert jetzt bestätigt. Wenn es wieder geändert wird, wenn der Minister zu einer anderen Auffassung kommt und klarstellt, dass es so, wie es vom RP formuliert worden ist, nicht absolut zu sehen ist, dann freut mich das. Es freut mich natürlich, wenn Kollege Siefert auch dort seinen Einfluss geltend gemacht hat. Jetzt zur CDU. Es wundert mich oder auch nicht. Es wird mir vorgeworfen, die Fläche wäre unattraktiv gewesen. Das stimmt ja. Aber wer hat denn verhindert, meine Damen und Herren, dass an dieser Fläche etwas gemacht wird? Wer hat denn verhindert, dass dieses unattraktive Asphaltband verkleinert oder geschrumpft wird? Das war doch die CDU, die verhindert hat, dass wir dort Änderungen vornehmen, insofern können Sie das doch jetzt nicht wieder beklagen. (Beifall) Wer hat denn verhindert, dass es einen städtebaulichen Wettbewerb während des Versuchs gibt? Das war die CDU. Die CDU hat gesagt, wir warten erst, bis es abgeschlossen ist, dann beurteilen wir das, und dann entscheiden wir, wie es weitergeht. Das war doch mit Ihnen nicht möglich. Das Letzte: Es ist richtig, dass der Verkehr in Sachsenhausen schon vorher unerträglich hoch war, und jetzt ist er noch gestiegen. Aber, meine Damen und Herren, Sie waren doch schon nur mit Mühe bereit, diesen Verkehrsversuch zu machen, wären Sie denn bereit gewesen, wenn man zusätzlich noch Pförtnerampeln und andere reduzierende Verkehrsmaßnahmen für Sachsenhausen mit angemeldet hätte? Das wäre doch an Ihrem erbitterten Widerstand gescheitert, da können Sie doch jetzt hier nicht sagen, das war Ihre Schuld, Herr Stadtrat. Das ist völlig neben der Kapp. (Beifall) Im Übrigen war das zu erwarten, dass es am Mainkai in den ersten Monaten schwierig wird, deshalb haben wir ja auch den Versuch für ein Jahr beschlossen. Seit Frühjahr dieses Jahres wird der Mainkai von den Frankfurter Bürgern hervorragend angenommen, das sind Tausende, die an jedem Tag, und Zehntausende, die am Wochenende diesen Mainkai nutzen. Deshalb sage ich: Dieser Versuch ist für uns ein großer Erfolg, und wir sind dafür, dass er auch nach der Wahl zum Dauerzustand gehört. (Beifall) Zu den GRÜNEN: Es war doch Kollege Siefert, der mir in den Rücken gefallen ist, indem er während des laufenden Versuchs gefordert hat, den Mainkai wieder für den Autoverkehr zu öffnen. Das ist doch die Tatsache. (Beifall, Zurufe) Zwei Spuren am Mainkai für den Autoverkehr und zwei Spuren an der Berliner Straße. (Zurufe) Das stimmt doch. Das kannst du doch nachlesen. Jetzt habe ich das Wort. Er kann ja eine persönliche Erklärung abgeben, wenn er sich angegriffen fühlt. Ich verstehe das ja, dass er sich angegriffen fühlt, wenn offen gesagt wird, wie die Lage ist. Dann hat es einen Aufschrei gegeben unter den ökologischen Initiativen. Es gibt zehn Initiativen, die uns einen Brief geschrieben haben: "Haltet an der Sperrung des Mainkais fest". Und weil sie die Vorstellung des Kollegen Siefert gekannt haben, haben sie noch dazugeschrieben: "Wir begrüßen die Einrichtung von Fahrradwegen auf der Berliner Straße und am Mainkai, aber das ist kein Ersatz für die Sperrung des Mainkais." Das haben zehn Initiativen geschrieben, meine Damen und Herren! (Beifall) Dann ist Kollege Siefert umgefallen und hat wieder gesagt, Verkehrsversuch bis nach der Kommunalwahl. Natürlich Verkehrsversuch bis nach der Kommunalwahl, da braucht man, wenn man vor der Wahl gefragt wird, nur sagen, ich muss mich jetzt nicht positionieren, weil der Versuch bis nach der Kommunalwahl läuft. Das ist doch der Trick dabei, den der gute Wolfgang gemacht hat. Aber das ist nicht durchgedrungen. Nach dem, was ich gehört habe, sind viele Verkehrsinitiativen entsetzt von dem Auftritt im Verkehrsausschuss, weil sich Kollege Siefert auch da wieder nicht zur Sperrung des Mainkais bekannt hat, sondern er hat nur gesagt, dass der Versuch verlängert werden soll. Da braucht man eben keine Position zu beziehen. Deshalb sage ich, dass das ein ganz schwacher Auftritt ist, lieber Wolfgang, den du hier gemacht hast, der nur den Sinn hat, dass du dir von der CDU Beifall erwünscht hast, aber den hast du noch nicht einmal bekommen. (Beifall, Heiterkeit) Denn die CDU steht weiterhin zur Offenhaltung und gegen die vier Spuren der Berliner Straße, und deshalb sage ich, es ist eine durchsichtige taktische Linie. Die CDU hat wenigstens eine klare Position, sie ist für eine dauerhafte Öffnung. Wir haben auch eine klare Position, wir sind für die dauerhafte Sperrung. Wir haben eine ganz klare Position und dafür werden wir auch eintreten, und andere schwanken halt wie ein Rohr. Das ist die Lage. (Beifall) Jetzt nehme ich mit Demut den vernichtenden Bannstrahl des Vorstehers entgegen, der mich zu Recht wegen Überschreitung der Redezeit rügen wird. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Heimpel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Geflüchtetenunterkunft am Alten Flugplatz ist es zu einem Ausbruch von Skabieserkrankungen gekommen. Ich frageF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2636 In der Geflüchtetenunterkunft am Alten Flugplatz ist es zu einem Ausbruch von Skabieserkrankungen gekommen. Ich frage den Magistrat: Wann wurden der Magistrat und das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt darüber vom Träger der Einrichtung informiert? Antwort des Magistrats: Der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge war bekannt, dass Ende 2019/Anfang 2020 in einer Familie die Skabies-Erkrankung aufgetreten war. Die Behandlung galt als abgeschlossen. Über weitergehende Erkrankungen lagen keine Informationen vor. Am 10. Juni 2020 wurde das Sozialdezernat telefonisch durch einen Medienvertreter auf eine Häufung von Skabiesfällen in der Einrichtung "Am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach" aufmerksam gemacht. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2636 Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist einzig und allein dem Mut der Familien, die in der Unterkunft am Alten Flugplatz in Bonames leben, zu verdanken, dass wir Kenntnis über einen Skabies-Ausbruch in großem Ausmaß erhielten, denn sie organisierten sich und demonstrierten Mitte Juni für eine bessere Behandlung und für bessere Bedingungen in ihrer Unterkunft. Seit 2016 leben 333 Personen in der Unterkunft für Flüchtige, die bis zum Herbst letzten Jahres noch als ein Leuchtturmprojekt galt, eine Einrichtung, in der bis vor sechs Monaten noch beste Integrationsarbeit gelang. Wir mussten nun erfahren, dass circa 45 Betroffene, darunter auch Kinder, seit Ende 2019 - also über einen Zeitraum von ungefähr sechs Monaten - unter Skabies litten, einer Hauterkrankung, die mit erheblichem und schmerzhaftem Juckreiz einhergeht. Skabies ist seit 2017 eine meldepflichtige Erkrankung, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften auftritt. Sie kann mit adäquater Therapie, wenn sie konsequent durchgeführt wird, relativ rasch, nämlich innerhalb von nur drei Wochen, ausheilen. Das Leid der Menschen hätte also bis zum Anfang dieses Jahres bereits beendet sein können. Doch weder die Meldung an das Gesundheitsamt Frankfurt noch die sorgfältige Überwachung der Therapiemaßnahmen ist durch den Träger erfolgt. Die Menschen wurden leider nicht adäquat betreut und auch nicht ausreichend in den Therapiemaßnahmen unterstützt und litten bis jetzt an den Symptomen der Erkrankung. Dies ist für uns GRÜNE nicht nachvollziehbar und vor allem inakzeptabel. (Beifall) Seitdem das Gesundheitsamt Frankfurt vor circa zwei Wochen die Behandlung übernommen hat, ist die Erkrankung vollkommen unter Kontrolle und nunmehr beinahe ausgeheilt. Es ist die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamts Frankfurt, die es brauchte, um erfolgreich zu therapieren. Wir GRÜNE unterstützen auch die Forderung von Frau Professor Birkenfeld, die nach Kenntnis des Vorfalls unverzüglich einen sofortigen Personalwechsel in der Einrichtung am Alten Flugplatz veröffentlicht hat. Die Erklärungsversuche des Trägers für die Versäumnisse, nämlich aufgrund der Corona-Pandemie habe man Kontaktsperren zu den Bewohnerinnen und Bewohnern einzuhalten gehabt, sind für uns - mit Verlaub - nur ein lausiger Versuch, sich herauszureden. (Beifall) Die Corona-Pandemie hat uns im März erreicht. Bis dahin hätten die Skabies-Erkrankungen längst ausgeheilt sein können. Menschen, die hier in Frankfurt nach einer langen und mitunter gefährlichen Flucht einen Neuanfang wagen, sind gemäß unserer Standards und Beschlüsse adäquat zu betreuen und keineswegs nur zu verwalten. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Ross! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Schubring von der CDU, dann kommt Roland Frischkorn von der SPD, Herr Müller von den LINKEN., und die Dezernentin möchte sich danach ebenfalls zu Wort melden. Das Pult ist sauber, Frau Schubring, Sie dürfen. Bitte! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ross hat den Akzent sehr deutlich auf die Erkrankungen in der Flüchtlingsunterkunft gelegt. Ich möchte es jetzt noch ein bisschen weiter fassen und mich insgesamt zur Situation in der Flüchtlingsunterkunft in Bonames äußern. Ich habe noch einmal nachgeschaut, wie es war, als wir 2016 die Unterkunft auf den Weg gebracht haben. Da gab es im Plenum auch eine Diskussion, es gab Bedenken wegen des temporären Eingriffs in den Grüngürtel, aber trotz allem waren wir doch mehrheitlich sehr erfreut darüber, dass wir es gerade mit dieser Unterkunft in Bonames Familien mit Kindern ermöglicht haben, in abgeschlossenen Einheiten zu wohnen und durch die ansprechende grüne Umgebung dort auch entsprechend mehr Freiheiten genießen zu können, als an manch anderem Standort in Frankfurt. Außerdem haben wir uns sehr darüber gefreut, dass es von den umliegenden Stadtteilen - aus Kalbach, Bonames, vom Riedberg - ein sehr großes ehrenamtliches Engagement gegeben hat, sodass wir insgesamt davon ausgehen konnten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dort gut betreut sind. Auch die Diakonie - und das möchte ich auch noch einmal sagen - als Betreiberin hat über Jahre einen guten Job gemacht. Das sollte erwähnt werden, auch wenn jetzt einiges passiert ist, was leider bei Zusammenleben auf engstem Raum vorkommt. Ich spreche jetzt von den Vorfällen und Konflikten, und ich spreche auch davon, dass in den letzten Monaten offensichtlich das Vertrauensverhältnis zwischen der Betreiberin, der Diakonie, und den Bewohnerinnen und Bewohnern sehr stark gestört war. Ich denke auch, da gebe ich Frau Ross vollkommen recht, dass die Ausbreitung der Krätze vielleicht durch eine bessere Kommunikation früher hätte eingedämmt werden können. Es steht mir aber, wie ich finde, nicht zu, im Detail die Konfliktfälle zu beurteilen. Es gab zwei große Artikel in der Frankfurter Neuen Presse und in der FAZ, in denen ganz deutlich noch einmal aufgezeigt wurde, welche verschiedenen Konflikte es gegeben hat, und wie die verschiedenen Parteien und zum Teil auch die Bewohnerinnen und Bewohner untereinander verschiedene Konflikte nicht richtig haben regeln können. Deshalb ist es richtig und absolut notwendig gewesen, dass es jetzt zu einem Personalwechsel gekommen ist, dass Frau Professor Birkenfeld diesen Personalwechsel auch sehr nachdrücklich eingefordert hat. Ich denke, mit den vielen Maßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht worden sind - die Diakonie hat jetzt auch ein Beschwerdemanagement eingeführt -, wird es auch darum gehen, dass immer weniger Bewohnerinnen und Bewohner letztlich in der Einrichtung leben. Das heißt, es soll dort leerer werden, damit eben auch dieser enge Raum nicht mehr so zum Problem wird. Aber grundsätzlich zeigt sich an dieser Unterkunft das Problem, das Frau Professor Birkenfeld seit Jahren immer wieder hier anspricht: Wir müssen aus den Unterkünften heraus. Wir müssen es den Menschen ermöglichen, dass sie selbstständig in abgetrennten Wohneinheiten wohnen können, und solange wir das nicht hinkriegen, haben wir eigentlich immer wieder mit solchen Dingen zu rechnen, wie sie jetzt hier leider vorgekommen sind. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Frischkorn von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Ausbruch von Skabies ist nie schön. Das ist immer unangenehm. Was aber sind die Gründe dafür? Der Hauptgrund ist auf alle Fälle das Begünstigen durch die Enge. Die Übertragung wird hier erleichtert. Dem Träger der Unterkunft wurde in diesem Zusammenhang der Vorwurf gemacht, er habe es zu spät gemeldet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fälle, die Ende des letzten Jahres aufgetreten sind, waren in ärztlicher Behandlung. Ist es nicht die Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte, dieses dem Gesundheitsamt zu melden? Was aber machen wir, um die beengten Unterbringungen zu beseitigen? Kollegin Schubring hat es erwähnt. Wir streiten über Bebauung von Flächen beziehungsweise die Ausweitung von Wohngebieten. Wollen wir nicht endlich einmal damit anfangen, uns selbst als Stadtverordnete ernst zu nehmen und nicht, wenn solche Fälle auftreten, zu lamentieren und nach Schuldigen zu suchen? Wir sind mitschuldig, wenn wir nicht für mehr Wohnungen und Unterbringungen in dieser Stadt sorgen. Wir reden und reden und wissen aber, dass viele Familien in beengten Wohnverhältnissen leben. Die Sozialdezernentin berichtet immer wieder, 7.800 Menschen sind in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Oder von 10.000 Bedarfsgemeinschaften, die beim Amt für Wohnungswesen gemeldet sind. Wir lassen die Menschen ziemlich allein. Und jetzt regen wir uns auf - zu Recht. Aber selbstkritisch muss gesagt werden, die, die Wohnungsbau verhindern beziehungsweise die Ausweisung von Bauflächen, sollten sich fragen, ob das noch christlich ist. Ich sage nein. Es ist weder christlich noch human, wie mit dieser Situation umgegangen wird. An uns liegt es, bessere Bedingungen zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was vor vier Jahren als Übergangslösung eingerichtet wurde, ist nun zur Dauerlösung geworden. Wobei eigentlich von einer Lösung gar nicht gesprochen werden kann. Es ist keine Lösung für die 330 Personen und davon für die 180 Kinder, die seit Jahren derart untergebracht sind. Unserer Meinung nach ist es eine unwürdige Situation, die beendet werden muss. Es war auch die Robert-Bosch-Stiftung, die in einer Untersuchung zu der Einschätzung kam, dass solche Gemeinschaftsunterkünfte eher die Isolation fördern und von Nachteil sind. Von daher, Frau Schubring, haben Sie recht. Diese Art der Unterbringung muss beendet werden, allerdings müssen dann endlich auch Taten folgen. Wenn ich jetzt sage, Abstand halten, Social Distancing und der Rückzug in die eigene Wohnung war für viele von uns in den vergangenen Monaten Realität, aber für die Menschen am Alten Flugplatz in Bonames, die dort untergebracht waren, muss es doch wie blanker Hohn geklungen haben. Ja, unserer Meinung nach verschärft die Pandemie die sozialen Gegensätze. Sie macht deutlich wie ein Brennglas, wo der Schuh drückt, wenn ich es einmal so sagen darf, wo die wirklichen Probleme liegen, und, meine Damen und Herren, die Probleme sind nicht übervolle Mülleimer in der Stadt Frankfurt, sondern wir haben ganz andere soziale Herausforderungen. (Beifall) Was ich jetzt kritisiere ist, wir stellen fest, dass es bauliche Mängel gibt, das Dach ist undicht, es gibt eine unzureichende Warmwasserversorgung und unzureichende Koch-möglichkeiten bei einer Unterkunft, die neu eingerichtet wurde, ja, am Anfang mit viel Vorschusslorbeeren. Dennoch stellt sich die Frage, warum hier erst so spät gehandelt wurde. Dass hier Skabies ausgebrochen ist, ist schon Ende 2019 Thema gewesen. Dass wir es aber erst ein halbes Jahr später erfahren und dass das Sozialdezernat es aus der Zeitung erfahren muss, das ist ein wirklicher Skandal. Verantwortlich dafür ist nicht die Ärztin oder der Arzt, der Personen behandelt, sondern es ist der Einrichtungsleiter. Er hätte die Verantwortung gehabt, sofort und umgehend das Gesundheitsamt zu informieren, und das hat er nicht getan. Damit trägt auch die Diakonie eine Mitverantwortung. Frau Sozialdezernentin, es ist gut und richtig, dass Sie personelle Konsequenzen gefordert haben. Allerdings ist das nicht genug. Wir müssen strukturell die Frage der Unterbringung von Geflüchteten in Frankfurt thematisieren, wir müssen sie ändern, denn die Unterbringung wie in Bonames ist keine Lösung. Es ist eine Sackgasse. Die Menschen müssen heraus aus der Sackgasse und da müssen dann auch wir als politisch Handelnde endlich die Lösung dafür bieten. Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Als nächstes hat Frau Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld das Wort. Bitte! Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Vielen Dank, dass ich zu dem Thema heute sprechen darf. Ich möchte vorwegschicken, dass es nicht innerhalb von einer Minute abzuräumen sein wird, auch nicht in drei Minuten, denn Sie haben angefangen mit Skabies, und mittlerweile wird die ganze Einrichtung und die gesamte Unterbringung in dieser Stadt infrage gestellt. Deswegen erlauben Sie mir ein paar grundlegende Worte zunächst einmal zu der Frage der Erkrankung der dort lebenden Menschen. Es ist richtig, dass 2018 und 2019 dem Gesundheitsamt die Erkrankung Skabies tatsächlich gemeldet wurde und dass wir erst auf Nachfrage - das war übrigens der HR, das muss man an der Stelle auch einmal sagen, es war ein Reporter, der uns darauf aufmerksam gemacht hat, dass wesentlich mehr Familien betroffen sind als es uns bis dahin bekannt war - zunächst einmal die Antwort erhielten, es seien nur wenige betroffene Familien und außerdem seien die auch eigentlich ausgeheilt. Tatsächlich ist es so, dass seit November 2019 54 Personen, davon 35 Kinder und 19 Erwachsene, erkrankt sind. Das ist die Gesamtzahl. Davon sind einige ausbehandelt. Die Verdachtsfälle wurden den Ärzten vorgestellt, und im Einzelfall war es auch so, dass ein Kind, das eigentlich stationär aufgenommen werden sollte, coronabedingt dann nicht stationär aufgenommen wurde. Aber es wurde dann eben auch nicht weiter geholfen. In Gänze sind zwei Personen letztendlich stationär behandelt worden. Die Kinder, die noch in Behandlung sind, besuchen - weil das bestimmt auch wieder eine Nachfrage wert wäre - keinen Kindergarten. Dieses Gerücht ging vor Ort herum, dass die betroffenen Kinder möglicherweise Krankheitsträger in die wieder geöffneten Kindergärten oder Schulen seien. Wenn die Behandlung zu Ende ist, dürfen sie dann allerdings auch den Kindergarten und die Schule wieder besuchen. Ich möchte zur Gesamtunterkunft etwas sagen, um dann am Schluss zu den heutigen Vorfällen zu kommen. Es wurde eben schon gesagt, diese Unterkunft war aus unserer Sicht damals - und das war nicht nur meine Sicht, sondern ich könnte wie Frau Schubring die ganzen Unterlagen herausholen - besonders für Kinder geeignet, weil sie, anders als andere Unterkünfte, mitten im Grünen liegt. Die Kinder können draußen spielen, ohne dass sie Gefahr laufen, wie in einem Gewerbegebiet von einem Laster überrollt zu werden. Die Eltern können insofern auch angstfrei dort mit ihren Kindern leben. Das war uns sehr wichtig. Wir haben es in der Tat nicht geschafft, aus dieser Einrichtung herauszukommen, aber ich muss auch einmal sagen, dass selbst die Familien, denen es jetzt in der Folge angeboten worden ist, insbesondere galt dieses Angebot den Großfamilien, keine - jetzt am Schluss eine - Familie umgezogen ist. Sie sagten, so schlimm sei es ja dann doch nicht und sie wollen in keine andere Einrichtung, sie wollen eine Wohnung haben. Damit sind wir in der Tat bei den Problemen. Herr Müller, Sie haben es eben gesagt, man darf nicht ganz vergessen, dass dort 330 Menschen leben, die jeweils einen Sanitärraum haben und auch eine eigene Kochmöglichkeit. 2.500 andere Personen sind in Hotels oder Unterkünften untergebracht, wo das nicht der Fall ist. Ja, Sie haben recht, die Elektrizität in der Gemeinschaftsunterkunft in Bonames ist von Anfang an darauf beschränkt gewesen, dass die Familien dort nur zwei Kochplatten betreiben können. Das ist der Gegebenheit dort draußen im Naturschutzgebiet geschuldet, und daran kann man auch schlecht etwas ändern. Das Einzige, was wir machen können - und da sind wir dabei, deswegen auch das Angebot an die Großfamilien, umzuziehen -, wir versuchen, den Standort zu entlasten. Das Problem ist nur, dass, wenn man konkret nachfragt, die Familien dann sagen, nein, sie wechseln nur dann, wenn sie eine Wohnung bekommen. Da haben wir das Problem, dass immer noch über 10.000 Haushalte bei unserem Wohnungsamt registriert sind, und da sind sie einer unter vielen, die schon seit vielen Jahren auf Wohnraum warten in unserer Stadt. Wir haben an der Stelle wirklich ein Problem. Aber eines ist auch sicher: Diese Übergangsunterkunft ist nicht dem Endtermin 2030 - da hatten wir einmal gesagt, Frankfurt wird Familienstadt - geschuldet, sondern tatsächlich läuft die Unterkunft Ende nächsten Jahres aus. Wir haben dennoch im letzten Jahr 350.000 Euro investiert, weil es immer heißt, wir hätten dort unten als Stadt nichts gemacht. Wir haben 350.000 Euro investiert, zum Beispiel in die Dacherneuerung, wir haben Boiler einbauen lassen, damit die Warmwasserversorgung besser wird. Das sind die leistungsstärksten Boiler, die man überhaupt haben kann. Nichtsdestotrotz haben wir es anscheinend nicht geschafft, und wir haben auch den Fehler noch nicht gefunden, dass das Heißwasser den ganzen Tag über nicht so läuft, wie wir es uns wünschen. Ja, durch die nicht erlaubte Nutzung von mehr Elektrogeräten haben wir die Situation, dass Leitungen durchgeschmort sind. Damit haben wir dort unten eine Brandgefahr, und somit ist jetzt der Schutz von allen dort lebenden Menschen gefordert. Deswegen haben wir in der vergangenen Woche, nachdem wir keinen Erfolg hatten mit einem freiwilligen Umzug, den Familien abverlangt, dass sie uns unterschreiben, ihre nicht erlaubten Herde und Öfen, die sie zusätzlich in ihren Wohnungen und Zimmern untergebracht haben, vom Netz zu nehmen, bis wir für weitere 250.000 Euro ein extra Messgerät für jede Wohnung einbauen können, sodass der Überhitzungsschutz bei dem Einzelnen greift. Die Familie kann dann selbst entscheiden, ob sie kochen oder backen möchte, gleichzeitig einen Fernseher oder einen Föhn und ein Radio betreiben möchte, und wenn zu viel Geräte angestellt sind, wird sich dann der Überhitzungsschutz einschalten, und dann kann, bis alles wieder sicher ist - anders kann man es ja nicht sagen - von diesem Apartment aus kein Strom mehr bezogen werden. Das ist erforderlich, damit wir dort keine Gefahr für Leib und Leben haben. Wir haben leider - und jetzt komme ich zu dem heutigen Vorfall - von sieben Familien die Unterschriften nicht bekommen. Einige haben uns aber versichert und es uns auch gezeigt, dass sie die Stecker abgeklebt haben. Zwei Familien haben sich geweigert, dies zu tun. Und hier geht es jetzt tatsächlich um den Schutz von allen anderen. Es dürfen in dieser Einrichtung eben nur die ausgesuchten, zur Grundausstattung gehörenden Herdplatten, benutzt werden. Wenn etwas anderes unter den derzeitigen Bedingungen, die wir dort haben, benutzt wird, dann sind die Leitungen überlastet. Wenn dann Einzelne wirklich massiv vortragen: Ich halte mich nicht daran, ich werde weiterhin meinen Herd und meinen Backofen betreiben, ich gebe den auch nicht raus, ich ziehe hier auch nicht mit meiner Familie um, dann bleibt dem Betreiber - wir haben ja eben viel über die Diakonie gehört -, dann bleibt der Diakonie auch nichts anderes übrig, als den Vertrag zu kündigen. (Zurufe) Wir haben dort unten nun eine neue Einrichtungsleitung. Die beiden Familien, die sich geweigert haben, entsprechend vorzugehen, haben die Betreiberkündigung bekommen und sie sind noch einmal aufgefordert worden auszuziehen. Das haben sie nicht getan. Sie sind heute Morgen tatsächlich in eine neue Unterkunft geleitet worden, sie haben eine Verfügung überreicht bekommen, mit Begleitung der Stadtpolizei. Da die Konflikte in den letzten Wochen dort unten doch sehr stark waren, haben wir dafür Sorge getragen, dass der Kinderschutz anwesend war, dass die Landespolizei unterstützt hat, dass ein Umzugsunternehmen bereitstand und auch Taxis, damit die beiden Familien in eine neue Unterkunft geleitet wurden. Ich muss noch mal sagen, Sicherheit für alle hat hier einfach Vorrang. Das tut mir zwar leid, aber man kann nicht anders handeln. Vielleicht sieht man auch das Aggressionspotenzial dieser Familien daran, dass der Familienvater der einen Familie, als sie in die neue Unterkunft gekommen sind, sich so verhalten hat, dass erneut ein Hausverbot von dem neuen Betreiber ausgesprochen wurde. Man kann hier viel über Betreiber schimpfen, aber es gibt eben auch Familien, die sich schwer tun, eine Hausordnung zu beachten. Nachdem auch der neue Betreiber ein Hausverbot ausgesprochen hat, wurde die Familie von unserer Stelle für die Unterbringung von Wohnungslosen beraten und versorgt - natürlich nicht mit einer Wohnung, denn die haben wir effektiv nicht, sondern sie ist jetzt in einem Hotelzimmer untergebracht worden. Das wird nicht von langer Dauer sein, denn die Ehefrau ist schwanger. Wir werden versuchen, so schnell wie möglich - es ist nur ein einziges Zimmer, es ging nicht anders - diese Problematik zu lösen, spätestens dann, wenn das Kind geboren ist. Die andere Familie, die geräumt worden ist, war heute vor Ort nicht mehr vollständig. Die Mutter hat ihre drei kleineren Kinder offensichtlich schon vor Tagen an einen anderen Ort zu Verwandten gebracht. Die älteste Tochter war noch anwesend. Sie ist mittlerweile durch den Kinderschutz zum Vater, der ganz in der Nähe wohnt, gebracht worden, dort ist sie jetzt. Die Mutter selbst ist - wenn ich das sagen darf -, nachdem sie sich die neue Unterkunft angeschaut und festgestellt hat, dass man dort auch einen Mundschutz tragen muss, ihr diese Hausregeln nicht behagt haben, nicht eingezogen in die neue Einrichtung. In dieser neuen Einrichtung hätte sie eine Kochmöglichkeit, einen Sanitärbereich gehabt, es ist eine Unterkunft, wo ich sagen würde, sie ist eine bessere, weil sie neuer ist. Es ist durchaus zumutbar, dort zu wohnen. Sobald sie ihre Kinder dorthin holen würde, könnte sie auch mit den Kindern - weil es eine etwas größere Wohnung ist - dort leben. Die Kinder wären auch gut versorgt, weil wir dort auch eine soziale Betreuung haben. Ich glaube, für manche Familien - Herr Müller, auch wenn Sie das anders sehen - ist es gut, eine soziale Beratung vor Ort zu haben, auch gerade dann, wenn man der Sprache nicht so mächtig ist, den Kulturkreis nicht so gut kennt. Viele unserer geflüchteten Familien sind eigentlich dankbar dafür, dass sie die Sozialberatung direkt vor Ort haben. Das ist auch etwas, was wir uns in Frankfurt leisten, weit über das Maß hinaus, was gesetzlich vorgeschrieben und von Ihnen mit den Standards auch immer wieder hier aufgerufen wurde. Wir halten uns so weit wie möglich daran. Also ich denke, das ist der erste Schritt. Es gibt eine weitere Familie, die freiwillig erklärt hat umzuziehen, sodass wir doch eine erhebliche Personenanzahl haben, die die Einrichtung entlastet. Die Apartments werden nicht nachbesetzt. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass Familien dort auch schon angeboten worden ist, wenn ein Apartment frei wurde, gerade wenn sie größer sind, ein zweites zu bekommen. Aber das wurde auch von den Familien abgelehnt, weil sie lieber alle gemeinsam wohnen möchten. Also die Fragestellungen sind sehr diffizil. Es wird nicht nachbelegt. Sobald wir eben auch - und das ist Ende des Jahres im Herbst und dann auch im nächsten Jahr im Frühjahr - weitere Möglichkeiten haben, Familien umzuverlegen, werden wir das selbstverständlich machen. Denn wir alle wissen, dass Ende nächsten Jahres dort die Erlaubnis ausläuft. Ich appelliere immer wieder an die Kolleginnen und Kollegen im Magistrat, und ich bin eigentlich zuversichtlich, dass man gemeinsam doch noch etwas findet, um auch den Menschen, die unter viel schlechteren Bedingungen wohnen, nämlich im Hotel zum Beispiel - darüber berichten Fernsehsendungen auch sehr gerne, wie es in den Hotels aussieht -, eine Möglichkeit gibt. Da müssen wir alle gemeinsam mithelfen. Da bitte ich Sie auch erneut - das habe ich schon öfter gemacht -, in Ihren Ortsbeiräten wirklich dafür zu werben, dass die Menschen auch eine Chance bekommen. Denn wenn in den Ortsbeiräten dann gesagt wird, nein, bei uns nicht und dies nicht und jenes nicht, dann haben wir natürlich auch als Magistrat eine schwierige Gemengelage. Da fände ich es schön, wenn Sie auch als Stadtverordnete weiter konstruktiv mitarbeiten. Ansonsten hoffe ich auf ein endlich ruhiges Wochenende für die geflüchteten Menschen. Die letzten Wochenenden waren sehr schwierig, sie waren dadurch gekennzeichnet, dass sehr viel Unruhe war. Sie können sich vorstellen, dass das heute Morgen auch nicht anders war. Wir mussten erst mal den Menschen aus den verschiedensten Nationen erklären, dass es tatsächlich ihrer Sicherheit dient, dass wir dort unten - und ich sage jetzt "unten", weil es halt an der Nidda ist - Familien umverlegen. Wir werden selbstverständlich auch noch mehr Angebote machen. Aber ich fürchte, dass es weiterhin sehr, sehr schwierig sein wird. An der Stelle, zur Diakonie würde ich schon auch noch gerne sagen, dass nicht alle, die dort gewohnt haben, dort geblieben sind, sondern die Diakonie hat es tatsächlich in den letzten Jahren geschafft, hundert Personen umzuverlegen, die in Wohnungen und in anderen Wohnraum gekommen sind. Es ist also nicht so, wie es manchmal dargestellt wird: einmal Bonames, immer Bonames. So ist es nicht. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Dezernentin! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Ditfurth von ÖkoLinX-ARL. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Schönen guten Abend! Das ist jetzt das zweite Mal, dass ich nach einem Beitrag von der Dezernentin Birkenfeld das Gefühl habe, da hat mir gerade jemand . . Das ist wahrscheinlich von mir eine Art, das zu bewältigen, wenn jemand derartig kalt über Flüchtlinge redet. Allein dieser Redebeitrag von ihr gibt Material zumindest für eine Kurzgeschichte der Herzlosigkeit. Der andere Fall war, wo sie vor dem Römer trat und erklärte, warum Christy Schwundeck erschossen worden ist. Da war sie auch sehr einfühlsam für die gesamte Situation. Aber ich erinnere mich nicht an irgendwelche Formen von tieferer Empathie für die Erschossene, die eigentlich nur zehn Euro haben wollte für ihr Kind bei dieser Behörde. Auch dieses Mal ist es so, und mit vielen Worten zugeredet, stellen Sie sich doch mal vor, Sie hätten zwei Kochplatten. Die Dezernentin sagt dann: Ja, dann müssen die Leute sich eben überlegen, ob sie sich die Haare föhnen oder eher Fernsehen anmachen oder Radio hören oder einen Kuchen backen. Sie kommen aus einem anderen Land in ein sehr, sehr reiches Land und werden zu Bedingungen untergebracht, die in allen anderen Fällen unserer Mietverhältnisse - nur in diesem Raum - zu drastischen Mietminderungen führen würden, weil diese Verhältnisse als nicht lebenswert und nicht dem Wohlstand des Landes angemessen betrachtet werden. Wenn sie damit nicht zufrieden sind - natürlich sind Leute dabei, die unsympathisch sind und der eine ist ein riesen Macho und die andere ist furchtbar schwierig, das ist doch egal, das ist ja in diesem Raum hier auch nicht anders -, warum sollen da also unterschiedliche Maßstäbe gelten? (Beifall) Dann kommen Sie hin und dann sind diese Menschen nachhaltig leider nicht zufrieden mit den Umständen. Sie kommen als Flüchtlinge aus einem Land, sie haben hier extrem schlechte materielle Bedingungen. Kochen, sich zu ernähren, ist ja wohl etwas Notwendiges. Dann ist Kochen aber auch ein Teil von Kultur. Nicht alle essen - wie in Deutschland - so viel Junkfood, sondern manchmal wird gemeinsam gekocht und die Familien haben Verwandte und dann sind das auch bestimmte Formen von Ritualen, die die Gemeinschaft stärken und die man braucht. Dann bei dem Essen, was oft sehr fantasievoll ist, zwei Kochplatten - da kriege ich als eine, die gerne gut isst, schon ein Problem. Wie hält man das aus über einen längeren Zeitraum? Sie haben doch zu Hause bestimmt mehr als - wie sagten Sie für das neue Quartier - eine "Kochgelegenheit"? Kochgelegenheiten sind nie Herde mit vier Platten und Backofen. So, und dann werden diese Leute nicht verlegt oder man zieht sie um, sondern sie werden "umverlegt" - wunderschöne Wortschöpfung - und stehen dann da mit - wenn man das so aus dieser leise plätschernden Rede raushört - der Landespolizei, der Umzugsfirma, sicher auch städtischen Beamten, diversen Taxifahrern und wem noch alles. Diese ein oder zwei Familien, die da "umverlegt" werden, werden umzingelt von so vielen Leuten, dass sie gar nicht anders können und dann maßt sich eine Frau auch noch an zu sagen, diese neue Wohnung und wegen der Maske . . Es könnte sein, . . Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Ditfurth, die drei Minuten sind erreicht. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) In Frankfurt gibt es keine vielsprachigen, ausreichenden Auskünfte über Corona und als Allerletztes kommen solche Sachen da an, wo sie hin müssten, nämlich an die Stellen, wo dann die Leute "umverlegt" werden. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 18.06.2020 stellte Frau Dr. Hartwig die Ergebnisse der Standortuntersuchung zu den Städtischen Bühnen vor und favorisF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2637 Am 18.06.2020 stellte Frau Dr. Hartwig die Ergebnisse der Standortuntersuchung zu den Städtischen Bühnen vor und favorisierte die Variante 2, wonach die Oper an der Neuen Mainzer Straße errichtet werden soll. Am 23.06.2020 war in der FNP zu lesen, es hätten bezüglich der "Kulturmeile" keine Gespräche mit der Frankfurter Sparkasse stattgefunden. Bei den 1.600 Mitarbeitern der Sparkasse hatten die Pläne für eine "Kulturmeile" große Unruhe ausgelöst. In einer internen Rundmail äußerte sich der Sparkassenvorstand, man nehme die Gedankenspiele interessiert zur Kenntnis, aber es bestehe kein Umzugs- oder Handlungsbedarf. Ich frage den Magistrat: Wurde mit dem Vorstand der Sparkasse gesprochen, und wenn ja, wann? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Krause! Es gab keine Verhandlungen mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse oder der Landesbank Hessen-Thüringen, Helaba. Es wurden jedoch Sondierungsgespräche mit der Landesbank Hessen-Thüringen geführt, die sich dabei grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber einer Beplanung des Grundstückes zum Beispiel mit einem Opernneubau gezeigt hat. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2637 Stadtverordnete Monika Krause, AfD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete! Bei einer Veranstaltung im Juni im Architekturmuseum äußerte der Geschäftsführer der Städtischen Bühnen, dass die Situation durch die desolate Technik der veralteten Theater-Doppelanlage dramatisch sei. Herr Weber appellierte an die politisch Verantwortlichen für die Zukunft der Städtischen Bühnen, Planungssicherheit zu schaffen, die es nicht gäbe. Der Leiter der städtischen Stabsstelle, Herr Guntersdorf, erklärte, er habe die Zustimmung des Vorstandes der Landesbank Hessen-Thüringen für einen Deal erhalten. Dieser Deal sieht vor, auf dem Sparkassengrundstück neben dem Opern-Neubau ein Hochhaus der Helaba zu errichten, wo auch eine Dependance des Weltkulturen Museums unterkommen soll. In der Kulturausschusssitzung am 18.06. stellten Frau Hartwig und Herr Guntersdorf vier Varianten mit den unterschiedlichen Standorten für Schauspiel und Oper sowie deren Gesamtkosten vor. Frau Hartwig favorisierte die Variante 2 mit dem Schauspiel am Willy-Brandt-Platz und der Oper auf dem Sparkassenareal an der Neuen Mainzer Straße und sprach sich für eine Kulturmeile in den Wallanlagen aus. Schaut man sich die genannten Gesamtkosten der Variantenvorschläge an, so erscheint die Variante 2 am kostengünstigsten und sicherlich hat die Idee einer Kulturmeile in den Wallanlagen ihren Reiz. Allerdings fällt auf, dass in den Gesamtkostenplanungen keine Angaben zu Grundstückskosten zu finden sind. Es wäre aber wichtig, da es sich bei den Varianten 2 und 3 um Privatgrundstücke handelt. Geht man davon aus, dass die Oper auf dem Grundstück an der Neuen Mainzer Straße mit 9.780 Quadratmetern errichtet werden soll, würde dies einen Grundstückskaufpreis von 215 Millionen Euro ausmachen. Beim Schauspiel am Opernplatz mit 5.450 Quadratmetern würde der Grundstückskaufpreis 129 Millionen Euro betragen. Da die Kulturdezernentin die Variante 2 favorisiert, ist man davon ausgegangen, dass die Grundstücksfrage sowie die Kosten bereits geklärt sind. Mit Verwunderung erfährt man aus der Presse, dass der Sparkassenvorstand äußerte, seitens der Stadt oder Helaba liegen ihm keine offiziellen Anfragen vor, auch fanden keine Gespräche statt. Somit gäbe es keinen Handlungsbedarf oder Umzugspläne. Heute erfahren wir, es gab nur Sondierungsgespräche. Wie kann es sein, dass Aussagen kursieren von einem Deal mit der Helaba, die Kulturdezernentin sich für die Variante 2 ausspricht, als seien alle Fragen geklärt, und der Planungsdezernent bei Abtretung des Grundstücks für den Opern-Neubau der Frankfurter Sparkasse eine Zusage für einen 200 Meter hohen Hybridbüroturm geben wolle? Bei so vielen Ungereimtheiten müssen erst einmal alle Fakten und Gesamtkosten auf den Tisch gelegt werden, sodass man eine reale Kosten- und Standortplanung erst möglich machen kann. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf Anfrage des Elternbeirates der Bockenheimer Kita KiZ 33 ergab sich, dass ein Großteil der städtischen EinrichtungenF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2638 Auf Anfrage des Elternbeirates der Bockenheimer Kita KiZ 33 ergab sich, dass ein Großteil der städtischen Einrichtungen von Kita Frankfurt über die Cateringfirma Apetito beliefert wird, die Geschäftsbeziehungen zu Tönnies pflegt und von dort Fleisch bezieht. Schon vor dem Corona-Ausbruch bei Tönnies waren die ausbeuterischen Bedingungen für Mensch und Tier bekannt. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat die Arbeitsbedingungen bei der externe n Vergabe von Leistungen grundsätzlich egal oder nur, wenn es um die Versorgung der Kita Frankfurt geht? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat sind die Arbeitsbedingungen bei der Vergabe von Leistungen an Dritte wichtig. Im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten und des Vergaberechts werden entsprechende Vorgaben gemacht. So fordert er in allen Ausschreibungen, dass die tarifvertraglichen, gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen von den Auftragnehmern und gegebenenfalls von Nachunternehmern strikt einzuhalten sind. Eine entsprechende Regelung ist auch Bestandteil des Vertrags mit der Firma Apetito über die Fernverpflegung von Kindern in den städtischen Kinderzentren und an den Frankfurter Schulen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2638 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Dass die Stadt Frankfurt am Essen der Kinder in den Kindertagesstätten spart, hat viele Eltern schockiert, ist aber leider die logische Konsequenz daraus, wie die Verpflegung der Kinder hier organisiert ist. Wer per Vergabeverfahren den günstigsten Anbieter wählt, dem scheinen die Arbeitsbedingungen bei der externen Vergabe von Leistungen grundsätzlich egal zu sein. Auch wenn Sie sich auf gesetzliche Bestimmungen berufen, sieht die Realität doch oft anders aus. So beliefert der Caterer Apetito 125 städtische Einrichtungen von Kita Frankfurt. Es landen auch Fleischwaren vom Unternehmen Tönnies auf den Tellern der Kinder. Ein Unternehmen, das seit Jahren für die ausbeuterischen Bedingungen für Mensch und Tier bekannt ist. Tierschutzvereine und Gewerkschaften verurteilen schon lange, dass hier eine Maschinerie entstanden ist, einzig mit dem Ziel, immer mehr Fleisch zu immer billigeren Preise zu verscheuern. Möglich ist dies auch durch die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischverarbeitung. Aber als Ex-Wirtschaftsminister der sogenannten Arbeiterpartei SPD, Herr Gabriel, kann man darüber schon mal hinwegsehen. Alles eine Frage des Geldes, wie man die Tage lesen konnte. Die Stadt Frankfurt darf sich nicht länger an diesem ausbeuterischen System beteiligen. Wir brauchen die Kontrolle darüber zurück, was auf den Tellern der Kinder landet und unter welchen Bedingungen es produziert wurde. Unsere Fraktion bringt seit Jahren hierfür ein Etatantrag ein, der genau dies fordert. Wir wollen wieder städtische Küchenbetriebe als Koordinierungs- und Verwaltungsstelle für eine dezentrale Essenversorgung für Schulen und Kindertagesstätten. So können Leistungen an Frankfurter Träger vergeben werden, die entweder schon eine Großküche haben oder zeitnah eine solche Küche errichten können. Wir fordern Mahlzeiten, bei denen auf genetisch veränderte Lebensmittel verzichtet wird, die aus frischen Waren, aus biologischem Anbau aus dem Rhein-Main-Gebiet bestehen, Minimierung der Lieferzeiten und -wege sowie einen lückenlosen Nachweis der Produktionslebensläufe. Als Gesellschaft muss es uns wichtig sein, was unsere Kinder essen. Kinder haben ein Recht auf ein gesundes Essen und ein Essen, welches nicht unter ausbeuterischen Bedingungen für Tiere und Menschen produziert wird. (Beifall) Genau das können wir in unseren Schulen und Kitas für jedes Kind leisten, auch wenn es mehr kostet. Genau das sollte es uns wert sein. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Luxen von der SPD-Fraktion. (Zurufe) Der Einwand war richtig, Frau Luxen ist tatsächlich erst als Vierte dran. Frau Fischer hat die zweite Wortmeldung und war zu Recht verblüfft. Ich lese die Redeliste noch mal vor: Frau Arslaner-Gölbasi ist nach Frau Fischer dran und dann folgt Frau Luxen. Bitte, Frau Fischer! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss die Corona-Krise auch noch dafür herhalten, dass die LINKE. feststellt, dass es mit dem Arbeits- und Tierschutz in Schlachtbetrieben nicht zum Besten steht. Hätte man da nicht lieber auch mal die Gewerkschaft NGG fragen können? Zum Schlachten: Es gibt fünf bis sechs riesige Schlachtbetriebe, auch kleine müssen ihre Tiere zum Teil hier schlachten lassen. Es ist eine stark zentralisierte Struktur. Und man kann jetzt insgesamt über den Fleischverbrauch, den Fleischverbrauch pro Kopf reden, 65 Kilogramm pro Mensch in Deutschland, auch wenn man die kleinen und großen Zahnlosen darunter rechnet, ist das schon sehr viel. Aber vielleicht sollten wir auch alle bereit sein, mehr zu bezahlen. Aber kommen wir zu Ihrem Anliegen. Also ich bin dann schon sehr verwundert, denn Anfang des Jahres, am 10.02.2020, kam die Vorlage M 27. Dieser M 27 haben auch die LINKEN. zugestimmt. In dieser M 27 wird besprochen, wie zukünftig die Vergabe erfolgen wird. Da gibt es eine Arbeitsgruppe, die vom Magistrat eingerichtet wurde. Diese Arbeitsgruppe hat folgende Ziele definiert: Es geht bei der Vergabe - es ist eine Überarbeitung der Essens-Ausschreibungspraxis für Kitas und Schulen - um Nachhaltigkeit, Kommunikation und Pädagogik, Ökonomie und vor allen Dingen eine bessere Transparenz bei der Vergabe. Das Ganze erfolgt auch gemäß des Leistungsverzeichnisses der Stadt Frankfurt. Was ein besonderes Gelingen dieser M 27 ist, dass wir da von 10 auf 30 Prozent den Anteil der Lebensmittel aus zertifizierter, ökologischer Erzeugung erreicht haben. Es ist wirklich eine Anstrengung und eine sehr gute Vorlage gewesen. Es ist sogar eine multiprofessionelle Arbeitsgruppe, die wirklich dauerhaft auch eingerichtet ist und ständig die Vergabepraxis evaluiert. Da kann ich Ihr Anliegen wirklich nicht verstehen. Ich denke, die Stadt Frankfurt, das Dezernat hat wirklich sein Bestes gegeben, um den Anforderungen gerecht zu werden und um für unsere Kinder das Beste herauszuholen. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Fischer. Die nächste Wortmeldung ist von Frau Arslaner-Gölbasi. Bitte schön! Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herstellungsbedingungen in den Schlachtbetrieben sind kein Geheimnis. Der Preiskampf in der Branche, die daraus folgenden prekären Arbeitsbedingungen und Tierhaltungen sind nicht neu, sind lange bekannt. Die Arbeits- und Wohnverhältnisse der Beschäftigten sind menschenunwürdig. Der Schutz der Tiere steht seit 2003 im Grundgesetz, aber die Zustände in den Ställen und der Transport der Tiere entsprechen in keinster Weise diesen grundgesetzlich verankerten Vorgaben. (Beifall) Nun haben Krisen auch eine positive Seite für alle die, die daraus lernen wollen. Denn Krisensituationen wirken wie ein Vergrößerungsglas. Insbesondere die Schwachstellen werden sichtbar. Zum Beispiel wird in der derzeitigen Corona-Pandemie deutlich, die Vergabe von Aufträgen an Externe muss dringend überprüft werden. Kita Frankfurt hat insgesamt 146 städtische Einrichtungen, 125 davon werden von dem Caterer Apetito versorgt, unter anderem mit Fleisch der Firma Tönnies. Das heißt, damit schaden wir nicht nur der Gesundheit unserer Kinder, sondern unterstützen Firmen, die Mensch und Tier ausbeuten. Um aus dieser Krise zu lernen, ist es erforderlich, das Wohl von Mensch und Tier endlich in den Mittelpunkt zu rücken. Konkret bedeutet dies, dass mindestens die existierenden Vorgaben, nämlich tarifvertragliche, gesetzliche Vorgaben, erfüllt und geprüft werden müssen, ob die sichergestellt sind. Darüber hinaus ist viel mehr auf Nachhaltigkeit zu achten, auf lokale Produktionen, auf Versorgung aus der lokalen Nahrungsmittelindustrie. Wir können unsere Verantwortung für Mensch und Tier nicht auf die Auftragnehmer abwälzen. Ich möchte nicht, dass mit Frankfurter Steuergeldern und mit Entscheidungen des Frankfurter Parlaments Ausbeuter finanziert und gefördert werden. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Als Nächstes ist dann jetzt wirklich Frau Luxen dran. Bitte, Frau Luxen! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ayse, wir teilen durchaus politisch die eine oder andere Meinung, aber ich glaube an der Stelle war es ein bisschen zu viel. Ich glaube, man braucht der SPD und somit dem Dezernat auch nicht zu erklären, was gute Arbeit ist. Es steht nicht umsonst in jeder Ausschreibung der Stadt Frankfurt, dass nur die Firmen zum Zuge kommen, die sich an Standards wie den Mindestlohn et cetera halten. Trotzdem wissen wir auch, dass die eine oder andere Firma durch Verträge mit Subunternehmen diese Anforderungen aushebelt, was in jedem konkreten Einzelfall angegangen werden muss. Da könnt ihr immer mit uns Sozialdemokratinnen und -demokraten rechnen. Beim Essen in Kindertageseinrichtungen müssen natürlich andere Dinge wichtig sein. Da verweise ich auch auf die M-Vorlage, die Frau Fischer eben erwähnt hat. Wir erinnern uns an die emotionale Diskussion um die Essensausschreibung an der IGS Nordend. In dem Zuge wurde ja genau dieses Verfahren überarbeitet. Es kamen genau solche Dinge wie Nachhaltigkeit, faire Preise, aber auch das Thema ökologischer Anbau und die Einhaltung von Sozialstandards bei den Mitarbeitenden in die Ausschreibung mit rein. Das muss man natürlich, wenn jetzt neue Ausschreibungen laufen, überprüfen. Das ist genau der richtige Ansatz, um zu verhindern, dass Essensanbieter mit Zulieferern arbeiten, welche überwiegend Mitarbeitende in Werksverträgen haben oder über Umwege den Mindestlohn unterlaufen. Ansonsten schlage ich vor, die SPD im Bund zu unterstützen und bei der Abschaffung von Werksverträgen mitzuhelfen und unter der deutschen Ratspräsidentschaft bei der Einführung des europäischen Mindestlohns zu unterstützen. Vielen Dank oder Glück auf! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Ochs von den FRANKFURTERN. Herr Ochs, unsere Reinigungskräfte sind schneller als Sie. Einmaliger Vorgang. (Heiterkeit) Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einmal vor vielen Jahren als Kind auf die Günthersburgschule gegangen, heute heißt die Schule IGS Nordend. Da gab es einen ähnlichen Kampf oder Auseinandersetzung. Damals ging es um die Firma Sodexo, weil den Kindern und den Eltern dort an der IGS Nordend berechtigterweise das Essen nicht geschmeckt hat. Jetzt geht es um eine andere Schule. Ich möchte jetzt nicht über die Corona-Geschichte reden und über Tönnies und dies alles, sondern darüber, dass die FRANKFURTER schon seit vier Jahren immer wieder den gleichen Etatantrag gestellt haben, in dem immer nur das Datum geändert wurde. Wir fordern seit vielen Jahren, wie das schon früher einmal war, dass es in den Kindertagesstätten eine Küche gibt und dass dort eine Köchin oder ein Koch ist. (Beifall) Das ist auch ein pädagogischer Ansatz. Ich kann mich nämlich entsinnen, als ich früher im Kindergarten war - meine Mutter war da die Kindergärtnerin -, gab es noch eine Köchin und die Kinder mussten mitschnippeln, Gemüse schnippeln und so weiter. Da haben sie auch etwas über Ernährungswissenschaft gelernt, auch wenn das auf eine ganz einfache pädagogische Weise vermittelt wurde. Das ist heute nicht mehr so. Ich habe einen Film gesehen, in dem wurden auf einem Frankfurter Wochenmarkt Kindern acht Gemüsesorten vorgelegt und die Kinder mussten raten, wie diese Gemüsesorten heißen. Ein einziges Kind hat alle acht Gemüsesorten erraten können und es hatte einen Migrationshintergrund aus Asien. Das ist im Grunde genommen eine traurige Geschichte, wenn wir nur noch Dosenfresser oder Fertigfresser haben oder sonst etwas. Wie soll das denn weitergehen? Deshalb bitte ich, das wird ein großer Kostenbetrag sein, dass Sie alle irgendwann einmal dafür stimmen, dass wir in den Kitas wieder Küchen bekommen, in denen wieder ein Koch oder eine Köchin steht, und dass dort gemeinsam mit den Kindern das Essen zubereitet wird. Das ist eine ganz wichtige Geschichte, und was das alles nach sich zieht mit der Volksgesundheit und so weiter, das können Sie sich jetzt einmal ausmalen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die nächste und letzte Wortmeldung ist von Frau Stadträtin Weber. Bitte schön! Stadträtin Sylvia Weber: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Stadtverordneter Bernhard Ochs! Ich finde diese Idee wunderbar. Wir haben 870 Kitas hier in Frankfurt, wenn die werten Kolleginnen und Kollegen mir 870 Stellen plus noch ein paar für die Koordinierung bewilligen, mache ich das sehr gerne. Keine Frage! (Beifall) Ich möchte aber doch zu dem Thema noch einmal Stellung nehmen, weil ich denke, Sie haben auch das Recht darauf, zu erfahren, was tatsächlich jetzt Sache ist. Ich muss sagen, als ich zum ersten Mal von den Zuständen bei Tönnies erfahren habe, war ich sehr erschüttert über die Zustände dort, über das Lohndumping, die Ausbeutung und auch den Rassismus, den die Mitarbeitenden nicht nur dort, sondern auch in ihrem Umfeld erlebt haben. Zu dem Thema Arbeitsbedingungen ist schon einiges gesagt worden. Dazu habe ich auch berichtet, dass wir natürlich bei unseren Ausschreibungen die Einhaltung der tarifvertraglichen, gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen fordern und - und zwar nicht nur bei den Auftragnehmern, sondern auch bei deren Subunternehmern - diese Forderungen sind auch Bestandteil des Vertrages mit der Firma apetito catering. Jetzt ist natürlich immer die spannende Frage - da ist auch schon darauf hingewiesen worden -, wie kontrolliert man das? Denn es kommt häufiger vor, dass im Rahmen einer Ausschreibung Anbieter das unterschreiben, sagen, ja wir zahlen Tariflöhne, alles dieses, es aber hinterher unterlaufen. Ich finde, und da sollten wir uns auch einmal in der Koalition im Magistrat darüber beraten, da muss eine Kontrollinstanz her, und ich finde, die gehört an die Magistratsvergabekommission angebunden, die systematisch und stichprobenartig Auftragnehmer und deren Subunternehmer überprüft zum Thema Einhaltung der Zusagen, die sie machen, im Hinblick auf Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. Was die Frage der Qualität des Essens anbetrifft, lehrt uns diese Situation, dass wir im Prinzip eigentlich nur noch konsequenter und nur noch deutlicher die Reduktion des Fleischanteils in der Verpflegung der Kinder in den Kitas und Schulen fordern müssen. (Beifall) Anders geht es glaube ich nicht, dass wir sagen müssen, wenn es Fleisch gibt, dann muss der Anteil an Biofleisch noch höher sein und auch aus den entsprechenden Schlachtereien kommen. Und wenn es konventionell produziertes Fleisch ist, müssen wir noch stärker darauf achten, dass wir aus lokalen und regionalen Schlachtbetrieben kleinere Verarbeitungseinheiten beziehen, sodass diese Zustände zumindest zurückgedrängt werden können. Frankfurt tut aber auch schon einiges. Frankfurt ist Fairtrade-Town und ich unterstütze gemeinsam mit meinem Kollegen Stadtrat Majer - da ist er - schon seit 2017 die Koordinierungsstelle Fair Trade. Durch diese Koordinierungsstelle soll noch einmal forciert werden, dass es sich bei allen Produkten, die die Stadt Frankfurt bezieht, um fair gehandelte, regionale und nachhaltig produzierte Nahrungsmittel handelt, die zu guten Arbeitsbedingungen hergestellt worden sind. Wir haben dort auch ein Pilotprojekt, das nennt sich Fair-Kids, bei dem Kita Frankfurt aktiv mitarbeitet und Mitglied ist. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, auf den Magistratsvortrag vom 07.02.2020, M 27, und unsere darin enthaltenen neuen Vergabekriterien zum Thema Schulverpflegung, worin wir festgelegt haben, dass es mindestens ein vegetarisches Essen pro Tag als Alternative geben soll, dass 30 Prozent der Nahrungsmittel aus ökologischer Erzeugung sein sollen und dass der Trend zur fleischlosen Ernährung forciert werden soll. Wir sind also da schon auf einem Weg, aber natürlich kann man noch sehr viel mehr machen, das ist gar keine Frage. Jetzt ist aber eben so ein bisschen angeklungen, na ja dieses Essen, was da ausgegeben wird, das schadet der Gesundheit der Kinder. Das muss ich natürlich entschieden zurückweisen, dem ist nicht so. Schaden der Gesundheit der Kinder, das ist ein starkes Wort und ich muss ehrlich sagen, das kann man hier so nicht stehen lassen. Insofern würde ich gerne noch ein paar Dinge klarstellen. Die Firma apetito - wir haben dort natürlich den Stand der Dinge erfragt - hat uns mitgeteilt, dass sie natürlich Fleisch bezogen haben von Tönnies. Ungefähr 3,5 Prozent ihres Fleischeinkaufs stammt von Tönnies, das ist also eher ein kleinerer Lieferant, und sie haben in dem fraglichen Zeitraum 15. bis 25. Juni in einer Menükomponente insgesamt 3,8 Kilo-gramm Fleisch verwendet, davon war ein Kilogramm von der Firma Tönnies. Es war also jetzt nicht so viel, das hat mich an dieser Stelle auch etwas beruhigt. Die Firma apetito hat seit Bekanntwerden dieser Situation auch kein Fleisch von Tönnies mehr bezogen und das werden sie wohl in Zukunft auch nicht mehr machen. Die Firma apetito ist von Kita Frankfurt in einer europaweiten Ausschreibung gefunden worden und es ist in der Tat so, dass wir uns natürlich an das Vergaberecht halten müssen. Wir haben in dieser Ausschreibung die Grundlagen, die Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zugrunde gelegt und ein gesundes, ausgewogenes alters- und bedarfsgerechtes Essen eingefordert, das nach den geltenden Dachreferenzwerten produziert und vertrieben wird. Weil eben auch noch einmal über den Preis gesprochen wird: der Preis des Essens pro Mittagessen ist 2,96 Euro. Der Preis wird von den Eltern bezahlt, das heißt, die Stadt Frankfurt bereichert sich nicht am Essen der Kinder. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob man den Eltern zumuten möchte, dass sie mehr bezahlen sollen. Das kann man tun, wir sind der Meinung, ich war der Meinung, dass das nicht so sein soll, dass drei Euro ein Preis ist, der den Eltern gegenüber vertretbar ist, insbesondere, weil Kita Frankfurt natürlich auch sehr viele Eltern hat, die ökonomisch nicht so gut gestellt sind, aber darüber kann man natürlich diskutieren. Dieses Thema Tönnies war auch Gegenstand einer Diskussion im Verwaltungsstab am 25. Juni und dort ist uns vom Leiter des Gesundheitsamtes gesagt worden - er hat das Vorgehen unterstützt -, dass keine Gefahr für Kinder und Mitarbeitende besteht oder bestand, weil natürlich die Viren durch das Erhitzen des Fleisches abgetötet werden. Ein gleiches Ergebnis haben wir vom Bundesinstitut für Risikobewertung erhalten, welches sagt, dass eine Übertragung der Corona-Viren über Fleischwaren nicht nachgewiesen ist und dass die Viren hitzeempfindlich sind. Das heißt, selbst wenn in einem sehr unwahrscheinlichen Fall ein Virus sich da verirrt haben sollte, ist er durch das Erhitzen der Fleischwaren abgetötet worden. Die Firma apetito sagt uns ebenso, dass sie alle ihre Fleischwaren über 70 Grad erhitzt und damit sozusagen nach dem aktuellen Forschungsstand alle Viren, wenn sie dort vorhanden sind, vollständig abgetötet werden. Die Firma hat uns auch versichert, dass sie keinen direkten Kontakt zu Mitarbeitenden der Firma Tönnies seit Bekanntwerden der Corona-Krise hatte, auch das wäre ein möglicher Übertragungsweg gewesen. Den gab es nicht, und sie haben uns versichert, dass sie nur Fleischlieferanten unter Vertrag haben, die von der EU zugelassen sind. Sie haben außerdem mitgeteilt, dass sie als fleischverarbeitender Betrieb zugelassen sind und regelmäßigen Kontrollen des Amtes für Lebensmittelüberwachung unterliegen und dass dieses Amt das Hygienekonzept der Firma apetito als einwandfrei kenntlich gemacht hat. Sie haben darüber hinaus noch einmal mitgeteilt, dass sie in der Regel ohnehin nur einmal pro Woche Fleisch ausgeben an die Kitas und hauptsächlich dann Fisch oder auch Geflügel, sodass es von der Seite der Häufigkeit nicht so viel Schweinefleisch gibt. Außerdem werden die Fleischanlieferungen von eigenen Metzgern und in eigenen Laboren streng kontrolliert. Alle Fleischanlieferungen werden kontrolliert. Einmal wird eine mikrobiologische Untersuchung gemacht und zum anderen werden sie auf Nährwerte und auch auf Rückstände kontrolliert. Ich gehe also nach heutigem Erkenntnisstand davon aus, dass apetito da zumindest umsichtig und verantwortungsvoll arbeitet. Nichtsdestoweniger haben wir bei allen Caterern, die derzeit bei uns im Stadtschulamt unter Vertrag sind, eine Selbstauskunft eingefordert, ob sie Fleischwaren von Tönnies beziehen, und sie angehalten, dies entsprechend zu beenden. Wir haben darüber hinaus die Träger der anderen Kitas - Kita Frankfurt ist nicht der einzige Träger - aufgefordert, ihre eigenen Caterer nochmals ebenso zu überprüfen. Die Ergebnisse werden wir auch mit dem Gesundheitsamt entsprechend abstimmen und gucken, wie es weitergeht. Es ist natürlich klar, dass das keine ausreichende Maßnahme ist für alle Zukunft, denn wir sind alle nicht sicher, ob es nicht in einem anderen fleischverarbeitenden Betrieb ähnlich zugeht. Wir wissen, wie die Situation insgesamt ist. Das heißt, auch diese Diskussion ist nicht am Ende und wir werden uns auch noch überlegen müssen, wie wir mit dieser Situation umgehen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nur sagen, dass aus der Situation heraus, dass apetito ein Vertragsverhältnis mit der Firma Tönnies hatte, keine Gefährdung für die Gesundheit der Kinder entstanden ist. Das ist, zumindest nach den Erkenntnissen, die ich Ihnen eben vorgetragen habe, relativ sicher. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass sich im Zuge der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Lockdown die Situation im BF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2639 Der Presse war zu entnehmen, dass sich im Zuge der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Lockdown die Situation im Bahnhofsviertel drastisch verschlechtert habe. Neben der steigenden Verunreinigung des Viertels zeichnet sich vor allem eine negative Entwicklung des Drogenhandels ab. Dies führt zu erheblichen Konflikten und Unmut bei den umliegenden Geschäften sowie direkten Anwohnern. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen wird der Magistrat aus der Entwicklung im Bahnhofsviertel für seine weitere Drogenpolitik ziehen, und welche kurzfristig en Maßnahmen zur Verbesserung der Lage sind bereits geplant beziehungsweise zieht der Magistrat in Betracht? Antwort des Magistrats: Bis zu dem Ausbruch der Corona-Pandemie gab es im Bahnhofsviertel durchaus positive Tendenzen. Viele kleine und große Maßnahmen wurden umgesetzt, um die Situation erträglicher zu gestalten. Dazu gehören - um Beiträge aus anderen Dezernaten zu nennen - eine Erhöhung der Reinigungsintervalle, intensiver Austausch mit den Bewohnern und Gewerbetreibenden, Beratungen von Baustellenbetreibern zu Sicherheitsfragen, Gründung eines regionalen Präventionsrates, regelmäßig stattfindende Sauberkeitstage, Gewinnung von Sauberkeitspaten, Präventionsstände, Umsetzung von Litfaßsäulen, Verbesserung von Beleuchtung, Erneuerung/Ertüchtigung der der Videoüberwachung, Spitzengespräche, die konzertierte Aktion des vergangenen Jahres und so weiter und so fort. Die Situation hat sich jetzt durch die Corona-Pandemie leider wieder deutlich verschärft. Dabei ist für die Drogenabhängigen, die sich ständig im Bahnhofsviertel aufhalten, dies der Ort, der ihnen subjektiv Sicherheit vermittelt, ein Ort, den sie gerade aus Angst vor der Pandemie um keinen Preis verlassen wollen. Um die eskalierte Lage mit Vermüllung, Lagern, offenem Konsum und Drogenhandel wieder zu entspannen und zu regulieren, müssen verschiedene Ressorts und Organisationen mit ihren jeweiligen Aufgaben und Kompetenzen zusammenwirken. Auch die Montagsrunde, in der alle beteiligten Akteure von Drogenhilfe, Gesundheitsdezernat/Drogenreferat über Stadt- und Landespolizei bis hin zu FES/Stabsstelle Sauberes Frankfurt vertreten sind, ist gerade dabei, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Seit zwei Wochen stehen in den Konsumräumen fast alle Plätze wieder in vollem Umfang zur Verfügung. Gleiches gilt für Schlafstätten, Aufenthalte wie dem Nachtcafé oder Transferfahrten zu Hilfeeinrichtungen außerhalb des Bahnhofsviertels. Alle diese Hilfeangebote, die in den vergangenen beiden Jahren erheblich ausgebaut beziehungsweise neu geschaffen wurden, um die Situation im Bahnhofsviertel zu entspannen, mussten wegen der coronabedingten Abstandsregeln und Hygienevorschriften zwischenzeitlich stark reduziert werden. Damit die sehr ausdifferenzierten Angebote der Drogenhilfe trotz der Angst vor der Corona-Pandemie rasch wieder in vollem Umfang genutzt werden, braucht es korrespondierend repressive Maßnahmen. Der Magistrat unterstützt daher ausdrücklich Stadt- und Landespolizei, wenn sie die für alle Bürger gültigen Regeln im öffentlichen Raum durchsetzen. Des Weiteren ist geplant, die niedrigschwellige Substitution auszuweiten und in Bahnhofsnähe anzubieten, um auch Drogenabhängige zu erreichen und in eine Regelbehandlung zu bringen, die den Weg aus dem Bahnhofsviertel bisher noch nicht mitgehen konnten. Das abgestimmte Zusammenspiel aller beteiligten Akteure mit ihren wechselseitigen Aufgaben und Kompetenzen ist die zentrale Basis unseres Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik. Der Frankfurter Weg war und ist immer dann besonders erfolgreich, wenn Hilfe und Repression in guter Balance zusammenwirken und alle Akteure Verantwortung übernehmen. Das Bahnhofsviertel befindet sich in einem starken Veränderungsprozess, zu dem deutliche Aspekte von Gentrifizierung gehören und der dieses Viertel vor immer wieder neue Herausforderungen stellt. Die Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen und ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen, ist daher eine Daueraufgabe, die auch in Zukunft wesentlich sein wird für den weiteren Erfolg der Frankfurter Drogenpolitik wie auch für die Entwicklung des Bahnhofsviertels. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2639 Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ewig grüßt das Murmeltier. Das Thema Zustände im Bahnhofsviertel war bereits Gegenstand einer Aktuellen Stunde vor drei Jahren. Geschehen ist seitdem leider wenig bis gar nichts. Auch jetzt wieder werden der Ordnungsdezernent und der Gesundheitsdezernent von der Entwicklung überrollt. Vor allen Dingen der Gesundheitsdezernent wirkt konzeptionslos und handlungsunfähig. (Beifall) Da nimmt auch die Art und Weise, wie mit den massiven Protesten von Unternehmern und Gastronomen im Viertel umgegangen wird, bizarre Züge an. Da schildert ein Hotelbesitzer die Szenerie, wenn er aus seinem Hotel tritt: Ansammlungen von Drogenabhängigen, die sich die Spritze setzen, Bürgersteige verunreinigt von Kot und Urin und Müll. Wenn er sich darüber in nachvollziehbarer Weise beschwert, bekommt er vom Gesundheitsdezernenten die Antwort, er sei selbst Teil des Problems, weil er mit seiner unternehmerischen Tätigkeit die Gentrifizierung betreibe. Herr Majer, ich bin eigentlich fassungslos über dieses Ausmaß an Chuzpe, mit der Sie vom eigenen Versagen ablenken und die Schuld bei Dritten suchen. (Beifall) Das Grundrecht auf Empörung steht nicht nur grünen Politikerinnen und Politikern zu, sondern auch Unternehmern. Frankfurt ist in hohem Maße angewiesen auf Investoren und Unternehmer, die diese Stadt wirtschaftlich und städtebaulich voranbringen. Diese beschimpft man nicht, sondern man arbeitet mit ihnen zusammen. (Beifall) Ich halte das Thema auch für so wichtig, dass der Herr Oberbürgermeister dies zur Chefsache machen sollte. Was macht man? Ich fürchte kurzfristig wenig. Jetzt kommt der Ruf nach repressiven Maßnahmen, so der Ortsvorsteher der Innenstadt. Ich fürchte nur, dass die Zeiten, in denen man mit Gesetzesvollzug zum Ziel kommt, vorbei sind. Die Drogenabhängigen sind schwer kranke, bedauernswerte Menschen, die mit dem Instrument des Betäubungsmittelstrafrechts nicht mehr erreichbar sind. Die Drogenhändler müssten strafrechtlich verfolgt werden. Ja, natürlich. Machen Sie es doch. Das hat in der letzten Zeit wenig Erfolg gehabt. Ich denke, wir müssen uns mittelfristig entscheiden: Wo wollen wir mit dem Bahnhofsviertel hin? Ein Viertel mit großem Wirtschaftspotenzial, in dem die Besucher ankommen. Wollen wir Laufhäuser mit Zwangsprostitution, Spiel-casinos und Schmuddelläden oder wollen wir ein Viertel mit Wohnraum, geschäftlichen Einheiten und attraktiver Gastronomie, kurzum ein Viertel im Herzen Frankfurts, in dem die Menschen sich gerne aufhalten? Diese Entscheidung müssen wir treffen. Legen wir den Schalter für das Bahnhofsviertel um, aber möglichst schnell. Ich danke Ihnen! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist dann von Herrn Patrick Schenk von der BFF-Fraktion. Herr Schenk, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Frage Nr. 2639 mit angemeldet. Eigentlich hatten wir die darauffolgende Frage vorgesehen, aber das Thema Bahnhofsviertel ist das Thema, deswegen haben wir gesagt, lasst uns in einem Punkt, in einer Aktuellen Stunde darüber reden, und so kann man eben Politik machen, so kann man Zeit sparen und trotzdem über die Sache reden, und nicht wie die SPD, die sich vorhin eben bemüßigt gesehen hat, eine weitere Aktuelle Stunde anzumelden, obwohl wir das Thema nachher ausführlich debattieren. Das vorneweg. Ganz kurz zur Sache: Der Frankfurter Weg, der ist - ich sage das, obwohl mir das Wort nicht leicht über die Lippen kommt - alternativlos. Natürlich wollen wir die offene Drogenpolitik und natürlich wollen wir die Konsumräume in diesem Viertel. Wenn wir aber den repressiven Weg nicht mitgehen, mit einer ausufernden Drogenszene, Drogendealern und einer immer größeren Kriminalität, dann gerät dieser Frankfurter Weg in Gefahr. Deswegen ist Handeln dringend nötig. Ich bin völlig bei dir, lieber Uwe Schulz, das verschläft der Magistrat die ganze Zeit, die ganzen letzten zwei Jahre. Peter Postleb soll jetzt der Chef werden, habe ich heute in der Zeitung gelesen. Warum denn erst jetzt? Wir hatten eine Stabsstelle Sauberes Frankfurt unter Petra Roth mit Peter Postleb, wir hatten das alles. Sie haben das abgeschafft, jetzt versucht der Oberbürgermeister wieder etwas zu implementieren, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist. Zehn Polizeibeamte sollen jetzt zusätzlich das Viertel überwachen. Warum denn erst jetzt? Wir wissen doch, wie die Situation ist und wir wissen doch, dass sich drogenkranke Menschen und Kriminelle mittlerweile von der Speicherstraße bis zum Frankfurter Hof und vom Baseler Platz bis zum Platz der Republik ausgebreitet haben. Warum erst jetzt? Sie reagieren, aber Sie agieren nicht in diesem Magistrat, und das ist Ihr Versäumnis und Ihre Schuld, dass es so weit gekommen ist, wie es im Moment der Fall ist. (Beifall) Deswegen ist es nicht verwunderlich, sondern goldrichtig, wenn die Bildzeitung vor wenigen Tagen titelte "Entzug gescheitert". Und damit droht eben der Frankfurter Weg, der in der Sache richtig ist, wir haben über diesen Weg damals die Taunusanlage in den Griff bekommen, insgesamt zu scheitern. Das wäre tragisch. Es wäre vor allen Dingen auch tragisch für die Drogenkranken, die es nämlich eigentlich verdient haben, dort die richtige Betreuung zu erfahren. Zum Thema saubere Stadt: Folgen Sie doch ab und zu einmal unseren Anträgen. Wir haben mit dem Antrag zum Thema "Waste Watcher+" aus 2019 schon dem Hamburger Modell folgen wollen. Werden Sie endlich aktiv, binden Sie die Bürger ein, handeln Sie, und zwar unverzüglich. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau David von der CDU-Fraktion, dann kommt Frau Baumann von den GRÜNEN, Herr Amann von der SPD, Herr Reschke von der AfD, Herr Kliehm von der LINKEN. und als Letzter auf der Rednerliste steht Herr Stadtrat Majer. Frau David, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordnete Verena David, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute ins Bahnhofsviertel gucken, sehen wir eine ganz komplexe Situation. Der Lockdown von Corona hat einen Fokus und diese Situation noch einmal ins Brennglas gerückt; normales Leben war wenig möglich im Bahnhofsviertel für eine gewisse Zeit. Insofern sieht man die drogenkranken Menschen, die zwar auch zur geringeren Anzahl im Bahnhofsviertel sind, aber auch die Öffnungszeiten der Konsumräume waren einige Zeit reduziert und aufgrund der Abstands- und Hygieneregeln war es auch für diese Menschen weniger möglich, dort zu konsumieren. Jetzt aber einmal ganz grundsätzlich: Der Frankfurter Weg, für den wir weltweit bewundert werden, ist gut, ist richtig, ist sinnvoll. Wir haben viele Erfolge, wir haben eine ziemlich große offene Drogenszene und trotzdem sterben so wenig Menschen in Frankfurt, und wir haben Harm Reduction, Sicherheit für die Menschen, so weit wie möglich, mit Konsumräumen ist ganz wichtig. Da stehen wir als CDU auch dazu, aber ich glaube, gerade jetzt durch Corona ist die Frage: Wie machen wir weiter? Wie ist unsere Vision? Wir wollen nämlich nicht, auch als CDU nicht, dass der Frankfurter Weg als kleiner Sandweg im Nichts versandet, sondern wir wollen ganz große Pflöcke. Wir wollen ein Programm Frankfurter Weg 2025 mit verschiedenen Bausteinen. Für uns ist ein ganz wichtiger Baustein immer noch die sicherheitspolitische Lage. Die Gewerbetreibenden, die Menschen beschweren sich, aber auch für die Drogenkranken, die sehr gefährdet sind in der aktuellen Situation, ist das eine ganz bittere Lage. Die CDU würde sich dafür aussprechen, den Blick nach Zürich zu richten und dass man dort das Modell "sip züri" in Frankfurt implementiert. Die Arbeit von Polizei und Stadtpolizei als repressiver Teil des Frankfurter Wegs muss noch besser mit Sozialarbeit und Drogenhilfe vernetzt werden, damit das bestehende Vakuum gefüllt wird und diese Einheit "sip züri" hat in Zürich bei einer ähnlichen Lage zu großen Erfolgen geführt und wir sollten einmal gucken, ob wir das einführen können, weil es ist nicht so, dass nichts passiert ist. Ich sage nur, dass der Sicherheitsdezernent einen Masterplan Bahnhofsviertel hatte und die Maßnahmen auch gegriffen haben, aber jetzt, bedingt durch Corona, hat sich die Lage massiv geändert. Wir brauchen aber auch gesundheitspolitisch ganz viele Maßnahmen. Auch da sind wir bei Weitem nicht am Ziel. Wir müssen uns einmal überlegen, was können wir machen? Beispielsweise gibt es in Zürich Originalstoffvergabe, Herointabletten und es gibt beispielsweise ganz andere Modelle für Frauen in Hamburg: einen Raum, in den nur Frauen gehen. Die Frauen gehen viel zu wenig in unsere Konsumräume. So etwas wäre möglich. Man könnte auch daran denken, Spritzenautomaten im Bahnhofsviertel an vielen Stellen aufzuhängen, weil wir eine hohe HCV- und HIV-Rate haben. Da könnten Menschen sich auch Kondome ziehen. Rund 30 Prozent der Menschen würden nie in einen Konsumraum gehen, die könnte man da erreichen. Es gibt so viele Möglichkeiten. Auch die Wohnsituation ist immer noch zu prekär. Wir brauchen viel mehr unterschiedliche Wohnformen für Menschen, wenn sie aus der Therapie kommen. Was nützt eine Therapie von sechs bis neun Monaten, wenn man praktisch obdachlos ist? Diese ganzen Scharniere müssen dringend geschlossen werden, alles muss vernetzt werden. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau David Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Verena David, CDU: (fortfahrend) Drogenhilfe, Obdachlosenhilfe, Suchthilfe - danke schön und Sicherheit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Baumann von den GRÜNEN. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Schulz! Das ist immer wieder erschütternd, muss ich sagen, wohin sich die FDP bewegt hat und in welcher Gesellschaft wir uns befinden. (Beifall) Wenn Wirtschaft über Menschenleben gestellt wird, das ist schon richtig ein Hammer. Verena, danke für deinen Beitrag. Natürlich haben wir in der Vergangenheit den Frankfurter Weg in der Drogenhilfe immer weiterentwickelt, das ist nichts Statisches und das werden wir auch weiter machen und Vorschläge werden wir miteinander debattieren, so, wie wir das getan haben. Ich möchte Ihren Blick auf die Lage der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten und der Drogenhilfeeinrichtungen während des Corona-Lockdowns richten. Wir reden hier über vieles andere, das ist richtig, aber mein Blick soll dahin gehen. Vorher zwei Bemerkungen: Wir führen hier aktuell in der Stadt Frankfurt eine absolut notwendige Debatte über Berge von Müll im öffentlichen Raum, über wildes Urinieren und andere Unappetitlichkeiten am Opernplatz, Mainufer und so weiter. Die Corona-Dynamik scheint bei manchen die Bereitschaft gesenkt zu haben, sich an die Regeln im öffentlichen Raum zu halten, in der gesamten Stadt. Zweitens: Der Frankfurter Weg in der Drogenhilfe besteht in der flexiblen Balance zwischen Hilfen und Repression. Alle Beteiligten mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Interessenslagen müssen immer wieder klären und neu abwägen, welche Aktivitäten in der aktuellen Situation jeweils angemessen sind, und genau das passiert jetzt zwischen Ordnungsdezernat, Polizei und den Gastronomen, die diese Beschwerden vorgebracht haben. Zur Situation im Bahnhofsviertel: Wir alle miteinander haben uns im Corona-Lockdown nach Hause zurückgezogen. Für obdachlose Drogenkonsumenten und -konsumentinnen ist das Frankfurter Bahnhofsviertel das Zuhause. Im Lockdown mussten in der Drogenhilfe zum Infektionsschutz die Aufenthaltsräume und die Toiletten geschlossen werden. Die Konsumplätze, die vorhanden sind, wurden um die Hälfte reduziert - Abstandsregel, Bars, Spielhallen und Bordelle waren geschlossen, deren Toiletten also auch. Die öffentlichen Toiletten stehen bedauerlicherweise immer noch nicht im Bahnhofsviertel zur Verfügung. Die Haftanstalten haben manche Drogenkonsumentinnen und -konsumenten vorzeitig entlassen, 80 von ihnen sind zusätzlich im Frankfurter Bahnhofsviertel gelandet. Das Bahnhofsviertel war verödet. Wir wissen das alle, Dealer und Drogenkonsumentinnen und -konsumenten haben sich entsprechend breitgemacht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Drogenhilfe haben in dieser Situation standgehalten. Keine Einrichtung wurde geschlossen und Streetwork fand weiter rund um die Uhr statt. (Beifall) Die Stadt hat eine Notunterkunft organisiert, in der Corona-erkrankte Drogenkonsumentinnen und -konsumenten hätten versorgt werden können. Bemerkenswert: in ganz Deutschland hat sich nur ein einziger Drogenkonsument mit Corona angesteckt. Drogenkonsumentinnen und -konsumenten haben mehr Disziplin aufgebracht als viele andere, ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Baumann Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (fortfahrend) ... um sich an die Hygiene- und Abstandsregeln zu halten. Meine Redezeit ist um. Mir ist noch wichtig zu sagen, ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Nein, Sie haben extrem überzogen, Frau Baumann. Es hört jetzt sowieso keiner mehr, weil ich das Mikrofon abgeschaltet habe. (Beifall) Ab 23 Sekunden überziehen, Entschuldigung, werde ich ein bisschen rabiat. Außerdem haben Sie Ihre Maske hier vorne vergessen. (Zurufe) Ich habe Sie erschreckt, sorry. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Amann von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Medienberichte und Klagen über mangelnde Sauberkeit und Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel häufen sich in den letzten Wochen und das völlig zu Recht. Auch wenn es in den letzten Wochen nochmals deutlich schlimmer wurde, existieren diese Probleme nicht erst seit der Corona-Pandemie. Laut HGO ist der Magistrat ein Kollegialorgan. Dennoch gibt es klare Zuständigkeitsbereiche. Daher will ich an dieser Stelle die vier Stadträte nennen, die hierfür Verantwortung tragen. Im Schnelldurchlauf, ich habe nur drei Minuten Redezeit: Zuerst ist der Gesundheitsdezernent zu nennen, der für den Bereich Drogen zuständig ist. In den letzten Jahren hat sich der Drogenkonsum im Bahnhofsviertel vollkommen gewandelt, vom reinen Heroinkonsum, zum Mischkonsum, vor allem der Konsum von Crack hat dort massiv zugenommen. Die Stadt hat bis heute darauf keine Antwort gefunden. Aufgrund der völlig anderen Art des Konsums und vor allem der anderen Auswirkungen von Crack auf die User, haben die Raucherräume, die es inzwischen gibt, weder für die Drogenkranken, noch für die Anwohner des Viertel die gleichen positiven Effekte, welche die Einführung der Druckräume seinerzeit hatten. Der zweite Stadtrat, den ich nennen muss, ist der Ordnungsdezernent, dessen Dezernat schon im Namen die Zuständigkeit für Sicherheit trägt. Herr Frank, machen Sie doch endlich das, wofür Sie gewählt wurden und sorgen Sie für mehr Sicherheit im Bahnhofsviertel. (Beifall) Als Dritte muss man hier die Umweltdezernentin nennen, die für den Bereich Sauberkeit, Müll und Straßenreinigung zuständig ist. Frau Heilig, kennen Sie die Lage im Bahnhofsviertel? Und auch wenn die Situation in den letzten Wochen noch schlimmer wurde, die Verschmutzung im Bahnhofsviertel war auch schon vor Corona nicht akzeptabel. Die Menschen im Viertel wollen dabei nicht hören, wie oft dort jetzt gereinigt wird. Sie wollen eines wissen, dass es endlich sauberer wird. Daher bin ich dem Oberbürgermeister sehr dankbar, dass er das Thema Sauberkeit in der Stadt allgemein und im Bahnhofsviertel im Speziellen jetzt zur Chefsache erklärt hat. (Beifall, Zurufe) Ich freue mich, dass Sie alle damit einverstanden sind und dem zustimmen. Last but not least ... (Zurufe) Das geht alles von meiner Redezeit ab. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Lassen Sie Herrn Amann doch reden. Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: (fortfahrend) ... trägt auch Stadtrat Schneider Verantwortung dafür, dass die Zustände im Bahnhofsviertel zum Himmel stinken, und zwar ist das wortwörtlich gemeint. Seit Jahren verspricht Stadtrat Schneider ein Konzept für mehr dringend notwendige öffentliche Toiletten in Frankfurt. Aber wahrscheinlich ist der neue Berliner Flughafen schneller fertig, als das Toilettenkonzept von Stadtrat Schneider. (Beifall) Dabei hat der Ortsbeirat 1 in den letzten Jahren parteiübergreifend - ich weiß nicht wie viele - Anträge mit konkreten Standortvorschlägen für öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel verabschiedet. Vertrauen Sie doch einfach den Mitgliedern des Ortsbeirats, die sich vor Ort auskennen und sorgen Sie endlich dafür, dass es im Bahnhofsviertel nicht an so vielen Ecken nach Urin stinkt. Meine Damen und Herren, ich glaube, das Frankfurter Bahnhofsviertel hat das Potenzial das interessanteste und faszinierendste Viertel unserer Stadt zu sein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es endlich auch ein sauberes und sicheres Viertel wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Reschke von der AfD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich kann Herrn Amann gar nicht wieder erkennen, der mir vor zwei Jahren noch im Ausschuss für Recht und Sicherheit mit der Bemerkung widersprochen hat, er wohne im Bahnhofsgebiet und da sei alles besser geworden, als ich genau das vorgetragen habe, was Sie jetzt hier eben gesagt haben. (Beifall) Da haben Sie mir widersprochen. Ich wohne da und es ist alles besser geworden, sagte er. Einem AfD-Mann kann man leicht widersprechen. Ich will folgendes vorausschicken. Wir haben es hier im Bahnhofsgebiet mit schwer kranken Menschen zu tun, die unser ganzes Mitleid und Mitgefühl verdient haben. Es kann hier bei den Redebeiträgen nicht darum gehen, wer Recht behält und oder den meisten Applaus kassiert. Wir sind aufgerufen, diesen Leuten zu helfen. Aber dazu gehört auch folgende Erkenntnis: Der Frankfurter Weg ist gescheitert. Der Frankfurter Weg war eine gute Maßnahme in den Achtziger- und Neunzigerjahren, als die Rauschgiftsüchtigen wie die Fliegen gestorben sind, weil sie sich unter schnellen und unwürdigen und vor allem unhygienischen Gesichtspunkten ihren Druck setzen mussten, was häufig zu dem Problem geführt hat, dass sie oftmals auf den Klos, wo sie sich den Druck gesetzt haben, verstorben sind. Aber die Situation hat sich geändert. Wir haben inzwischen dort ganz andere Rauschgiftgruppen. Es wurde schon genannt: Crack und so weiter. Das sind ganz neue Dealer und Konsumenten. Hier hat die Stadt alles verschlafen. Aber man fragt sich schon, woher denn diese Zustände kommen. Es sind doch mit großem Tamtam, Herr Frank, 100 Polizisten des Landes Hessen versprochen worden, die dort rund um die Uhr Streife gehen und nichts anderes machen, als Drogenkriminalität zu bekämpfen. Ich habe schon damals im Ausschuss diese Zahl ganz stark angezweifelt. Ich zweifle auch jetzt noch ganz stark daran. Die mögen auf dem Papier irgendwo gestanden haben. Sie mögen auch dann und wann einmal dort Streife gegangen sein. Aber tatsächlich haben sie doch nichts bewirkt. Jetzt sollen es zehn zusätzliche tun. Das ist doch angesichts dieser Zahl hundert plus zehn - übrigens Sie merken es, 110, wir rufen die Polizei - doch gerade lächerlich. Sie haben in dieser ganzen Geschichte versagt. Jetzt auch hier wieder, man kann es fast nicht mehr hören. Corona als Ursache zu nennen, das ist doch albern. Tatsache ist Folgendes: Sowohl der Sicherheitsdezernent als auch der Gesundheitsdezernent, wenn sie wirklich wüssten, was im Bahnhofsgebiet vorgeht, hätten Mühe in den Schlaf zu kommen oder müssten nachts mehrfach von Albträumen geschüttelt aufwachen. Aber die waren wahrscheinlich schon seit Jahren nicht mehr da und wissen überhaupt nicht, wovon sie reden. Es sind dieselben Sprachhülsen, es sind dieselben Plattitüden, die wir hören. Ich sage es noch einmal, der Frankfurter Weg ist gescheitert. Sie müssen auf der Dealerseite alles abschöpfen. Die Dealer sind die wirklichen Verbrecher. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Reschke, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: (fortfahrend) Es sind Mörder. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Im Anschluss spricht Herr Stadtrat Majer. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Meine Damen und Herren! Nicht der Frankfurter Weg ist gescheitert, die AfD ist gescheitert. Wo ist denn Ihr Fraktionsvorsitzender? Was machen Sie denn im Landtag? Der Frankfurter Weg ist nicht gescheitert. Ich werde darauf auch gleich noch einmal eingehen. Im Ausschuss für Recht und Sicherheit haben wir vor allem zwei Dinge gehört, die mich sehr überrascht haben. Das eine war Markus Frank, der gesagt hat, die Drogenabhängigen und die Obdachlosen sind nun sichtbarer. Markus Frank hat nicht gesagt, dass es jetzt mehr sind. Er sagte, sie sind sichtbarer, weil zu Corona-Zeiten alles geschlossen hatte, weil dort weniger Leute arbeiten, weil die Bordelle geschlossen haben, weil die Gastronomie geschlossen hatte. Man sieht die Menschen mehr. Es sind nicht mehr geworden. Stefan Majer sagte, er würde sich wünschen, dass die Drogenabhängigen wegen den tollen Hilfsangeboten nach Frankfurt kämen. Aber sie kommen nach Frankfurt, weil hier der Stoff ist. Da muss man ansetzen und nicht sagen, oh, der Frankfurter Weg mit den Hilfsangeboten sei gescheitert. Herr Schenk, Sie haben auch Unrecht. Die Kriminalitätsrate in Frankfurt sinkt seit Jahren. Wir haben wesentlich weniger Drogentote. Wir haben jetzt 20 bis 30 Drogentote pro Jahr. In den Neunzigerjahren waren es 150 Drogentote pro Jahr. Das haben wir heute noch in Berlin, das eine gleich große Drogenszene wie in Frankfurt hat, weil sie diesen Weg nicht gegangen sind. Und wir haben die Zahl der Drogenabhängigen in Frankfurt konstant. Ich sehe auch keine sehr große offene Drogenszene, wenn man die Taunusanlage einmal gewöhnt war. Da waren es teilweise über 1.000 Menschen. Ich weiß nicht, wo Sie aufgewachsen sind, aber anscheinend nicht in Frankfurt. Wenn dann selbst von der SPD ein Oliver Strank sagt, die Leute sollen doch in ihre Heimatkommune gehen, dann frage ich mich, wie realitätsfremd das denn ist. Sie haben gehört, die Leute kommen nach Frankfurt wegen des Stoffs und nicht wegen den Hilfsangeboten. Aber in Frankfurt sind die Hilfsangebote, weil hier die Menschen sind. Das kann eine kleine Heimatkommune auf gar keinen Fall leisten. Die Drogenabhängigen und Obdachlosen wurden in der Corona-Krise alleingelassen. Man muss sich schon fragen, warum in einer Stadt wie Frankfurt Menschen im Müll schlafen und auf die Straße kacken müssen, weil Herr Schneider es nicht hinkriegt, Toiletten zu schaffen. Die Gastronomen beschweren sich dann über die Drogenabhängigen. Da haben wir ein Phänomen, das wir hier sehr oft sehen, weil Sie eigentlich nur nach unten treten können. Ich erwarte eine Gleichbehandlung. Auf der einen Seite will Markus Frank immer ein Alkoholverbot im Kaisersack und auf der anderen Seite sagt niemand etwas, wenn Corona-Partys mit 3.000 Menschen auf dem Opernplatz oder an der Kleinmarkthalle stattfinden. Oder Sie heulen herum, dass die armen Ordnungshüter nicht ernst genommen werden. Sie handeln mit zweierlei Maßstab. Sie können nur nach unten treten. Das muss aufhören. Den Frankfurter Weg müssen wir weiterhin unterstützen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Nach unserem kleinen Päuschen hat Herr Stadtrat Majer das Wort. Bitte schön! Stadtrat Stefan Majer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Aspekten, die hier angesprochen worden sind, etwas sagen. Es ist in der Tat so, dass wir über dieses Thema mehrfach und intensiv gestritten haben. Ich glaube, dass auch bei einem solchen Thema wir in dieser Stadt zwar in einem Teil einen Konsens haben, was jahrelang mit dem Frankfurter Weg bezeichnet wird. Ich habe manchmal Zweifel, ob das tatsächlich so weiter besteht, weil der herannahende Kommunalwahlkampf da Zwischentöne hören lässt, die mich sehr skeptisch machen, ob dieser Konsens, der darauf ausgerichtet war, dass die zentrale Frage eine Frage von Humanität in der Sozial- und Gesundheitspolitik ist, weiter Bestand hat oder ob da nicht doch wieder Töne herauskommen, die ich vor allem vom rechten Teil des Hauses höre, die dann doch sagen, es soll der Staat richten. (Beifall) Ich kann Ihnen nur raten, schauen Sie dorthin, wo der Staat meint, es über ordnungspolitische Maßnahmen richten zu können. Es war die Erkenntnis Anfang der Neunzigerjahre, dass die Polizei scheitern muss, wenn es sich darum dreht, drogenabhängige, drogenkranke Menschen von der Straße herunterzufegen. Denn ich kann sie zwar einmal um den Block herumjagen, aber ich werde sie nicht dazu bringen können, dass sie sich in Luft auflösen. Herr Schulz, ich habe Sie in diesem Zusammenhang gefragt, was denn Ihre Vorstellung ist. Ich habe nur eine bestimmte Anzahl von Möglichkeiten. Ich kann Angebote machen, ich kann soziale, gesundheitliche Angebote machen. Die haben wir in der Zeit, in der ich Gesundheitsdezernent bin, um 25 Prozent ausgeweitet. Es sind wesentliche zusätzliche Angebote geschaffen worden. Sie nehmen das aber alles nicht zur Kenntnis. Da ist die entscheidende Frage, wollen Sie eine Sozialpolizei, die die Leute von der Straße herunterscheucht oder wollen Sie dann tatsächlich die Polizei haben, die die Leute verhaftet oder wollen Sie die Leute in die Psychiatrie einweisen? Diese Antwort bleiben Sie schuldig. (Beifall) Denn eine Sozialpolitik macht Angebote. Wir wissen, nicht nur in Frankfurt, dass der Ausstieg aus der Drogenabhängigkeit in sehr vielen Fällen scheitert, dass Menschen auf diesem Weg scheitern. Das ist das Eigentliche, was uns manchmal schwerfällt, auszuhalten, dass hier Menschen auf einem ganz schwierigen Weg scheitern. (Beifall) Damit müssen wir umgehen, dass diese Menschen weiter sichtbar sind. Ich sage Ihnen eines, ich werde dieser Frage immer sehr entgegentreten. Ich bin nicht dafür, dass diese Menschen in Hinterhöfe weggekehrt werden, damit wir sie nicht mehr sehen. (Beifall) Das ist kein Weg. Das ist explizit kein Weg. Wir müssen es aushalten, dass in unserer Stadt Menschen obdachlos sind und dass wir sie nicht zwangsweise in Unterkünfte verfrachten. (Beifall) Wir müssen es aushalten, dass Menschen drogenabhängig sind und unsere Angebote nicht akzeptieren. Das gehört zu einem humanen Sozialstaat dazu. Wenn es sich darum dreht, dass wir soziale Angebote in dieser Stadt noch weiterhin schaffen können, dass da gute Ideen vorhanden sind, liebe Verena David, dann lass uns darüber reden. Aber das ist eine andere Diskussion. Ein paar Hinweise aber zu dem Beispiel Zürich. Ich war mehrfach dort und habe es mir angeschaut. Da gibt es zwei zentrale Unterschiede. Der eine Punkt ist, dass es in Zürich zugelassen wird, dass der Kleinhandel in den Drogenhilfeeinrichtungen stattfindet, und das unterbindet die Staatsanwaltschaft hier bei uns in Deutschland kategorisch und lehnt so etwas ab. Deswegen zwingen wir die Drogenabhängigen dazu, dass sie die Drogenhilfeeinrichtungen verlassen und auf die Straße gehen, dort, wo dann alle darüber klagen. Es sind Probleme, die auch dort tatsächlich Ursachen haben, auch bei unseren Ordnungskräften, die ich an anderen Stellen sehr unterstütze. Aber ich stelle dir und anderen einmal die Frage, was mit den Staatsanwaltschaften ist. Was ist mit den Dealern? Wie viele Verfahren werden dort eingestellt, obwohl wir uns doch alle einig sind, dass die Dealer verfolgt werden sollen. (Beifall) Das ist keine Frage der sozialen Gesundheitspolitik. Das ist eine Frage der Ordnungspolitik. Das sind, aber auch an vielen Stellen, Fragen, die wir nicht auf kommunaler Ebene beantworten können. Wir wissen, dass wir dabei Rahmenbedingungen haben, auch von der Bundesebene aus, wo uns die Spielräume nicht erweitert werden. Ich hätte es liebend gerne, wenn wir die Plätze, die wir in der Heroinvergabe haben, tatsächlich stärker ausschöpfen könnten. Was steht dem entgegen? Eine Bundespolitik, die nicht bereit ist, fachliche Vorschläge aufzunehmen und dort die Kapazitäten zu erweitern. Das sind Dinge, an denen wir scheitern, meine Damen und Herren. (Beifall) Lieber Gregor Amann, wir wohnen ja beide am Rande des Bahnhofviertels. Da möchte ich schon ein paar Worte in deine Richtung sagen. Erstens: Crack ist kein neues Thema. Das weißt du ganz genau. Das ist seit 20 Jahren ein Thema. Du weißt auch ganz genau, welche Angebote wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, von den Tagesruhebetten, über die Rauchräume bis zu sonstwas. Aber es gibt eine Frage, das ist tatsächlich eine entscheidende, das ist die Frage der Substitutionsangebote für Crackuser. Das ist eine ganz entscheidende Frage, aber dabei gibt es bislang keinen Fachmann, der tatsächlich zum Beispiel eine ärztlich kontrollierte Crackvergabe befürwortet. Das ist eine spannende Frage. Aber nenne mir einmal einen solchen Menschen, der das dann befürwortet. Das wäre wirklich interessant. Ich stelle aber auch eine weitere Frage, gerade was das Thema Crack angeht. Es gibt einen Ansatz dazu, der genannt wird, nämlich dass man mit Cannabis tatsächlich einen Teil der Leute davon herunterholen könnte. Aber du weißt genau, woran wir scheitern, an einer Bundesregierung, die beim Thema Cannabis kein Modellprojekt, auch kein solches Modellprojekt ermöglicht. Bitte schön, wer trägt die Verantwortung für die Drogenpolitik auf Bundesebene? Da seid ihr ein bisschen mit im Boot, liebe SPD. (Beifall) Zwei letzte Punkte. Das eine Thema geht jetzt noch einmal in Ihre Richtung, Herr Schulz, hören Sie mir einmal kurz zu. Sie haben so sehr beklagt, dass ich über Gentrifizierung in dieser Stadt rede. In welcher Stadt leben Sie eigentlich? Sie wollen ein Bahnhofsviertel haben, das ein zweites Nordend ist? Dann stelle ich aber Ihnen die Frage, wo sollen die Drogenabhängigen dann hin? Sollen sie nach Sachsenhausen? Sollen sie ins Gallus? Sollen sie sonst wohin? Ich bin einmal sehr gespannt auf diese Antwort. Ich kann nicht das hippe, schicke Bahnhofsviertel haben und dann aber gleichzeitig die Antwort darauf verweigern, wo nicht unbedingt nur die Drogenabhängigen, sondern auch die Puffs und all die anderen hin sollen. Da müssen wir eine ehrliche Debatte führen. Lieber Gregor Amann, auch bei der Frage Gentrifizierung habe ich den Kollegen Mike Josef durchaus so verstanden, dass er diese Frage im Ostend und im Nordend dann anspricht. Aber dann lass uns eine ehrliche Debatte darüber führen, dass wir auch im Bahnhofsviertel erhebliche Gentrifizierungstendenzen haben und das vertreibt die Menschen. Das macht die Räume enger. Das ist ein Problem, das wir im Bahnhofsviertel haben. Ein letzter Punkt: Ich gehöre zu denjenigen, die den Erfolg des Frankfurter Wegs immer daran festmachen, Martin Kliehm, was du zu Recht gesagt hast, dass hier in Frankfurt nur noch 20 bis 30 und nicht mehr bis zu 150 Menschen durch Drogenkonsum sterben. Ich stelle Ihnen alle die Frage. In Coronazeiten haben wir einen Lockdown, haben wir Maßnahmen ergriffen, die in die Rechte und in das Wirtschaftsleben auf allen Ebenen eingegriffen haben, um Menschenleben zu retten und in der Drogenpolitik verweigern wir einen solchen humanitären Maßstab, der das Überleben von Menschen zur Grundlage von Politik macht. Mit mir wird es nur eine solche humanitäre Politik geben. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Stadtbild im Bahnhofsviertel wird von Drogendealern, Drogenkonsumenten und Müll bestimmt. „Die Stadt Frankfurt warteF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2640 Das Stadtbild im Bahnhofsviertel wird von Drogendealern, Drogenkonsumenten und Müll bestimmt. "Die Stadt Frankfurt wartet auf britische Banker und die Fashion Week - und lässt ihr Entree vergammeln", schreibt die FAZ unter dem Titel "Die Wut im Viertel wächst" in ihrer Ausgabe vom 22 .06.2020. Die Polizei spricht von einer Entwicklung in der Struktur des offenen Drogenhandels, Anwohner davon, dass sich dieser Raum mittlerweile selbst zur rechtsfreien Zone ernannt hat. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat eingeleitet, um diese unhaltbaren Zustände im Bahnhofsviertel zu beseitigen und dort wieder für ein Mindestmaß an Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen? Antwort des Magistrats: Die Corona-Krise hat auch im Bahnhofsviertel eine neue Situation entstehen lassen. Zuvor konnten sich in den Drogenhilfseinrichtungen wesentlich mehr Drogenabhängige gleichzeitig aufhalten, um ihre Suchtmittel zu konsumieren. Seit Wochen dürfen sie nun aufgrund der Corona-Verordnung nur noch unter Einhaltung des Mindestabstandes und einzeln eintreten. Gleichzeitig findet die ansonsten ausgleichend wirkende Durchmischung im Bahnhofsviertel nicht mehr statt. Aufgrund der Reglementierungen der jüngsten Vergangenheit halten sich kaum noch Touristen oder Geschäftsleute dort auf, sodass sich die Drogenabhängigen inzwischen auch an die Orte begeben, die sie sonst gemieden haben und ihrem Drogenkonsum auch in der Öffentlichkeit nachgehen. Aktuell fand ein gemeinsames Treffen zu einem Krisengespräch zwischen dem Sicherheitsdezernenten Markus Frank, der Leiterin des Ordnungsamtes Karin Müller und dem Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill mit Gastronomen und Gewerbetreibenden statt. Darin ging es hauptsächlich um die Frage, wie das Viertel wieder aufgewertet werden und der Problematik mit den Drogenabhängigen begegnet werden kann. Die weiteren Festlegungen werden bei Folgegesprächen sowie in Abstimmung zwischen Polizei und Ordnungsamt getroffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.