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- Verdammt noch mal: Die Scheißmieten sind zu hoch! Damit uns das Thema im Wahlkampf erspart bleibt, frage ich den MagistF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2641 Verdammt noch mal: Die Scheißmieten sind zu hoch! Damit uns das Thema im Wahlkampf erspart bleibt, frage ich den Magistrat: Kann man da nichts machen? Antwort des Magistrats: Doch! Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2641 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Stadtverordnetenvorsteher! Lieber Mike, du weißt, ich war auf Wohnungssuche und mir ist in Frankfurt aufgefallen, verdammt nochmal, die scheiß Mieten sind zu hoch. Was können wir denn dagegen machen? Können wir überhaupt etwas dagegen tun? Ist die Koalition denn überhaupt gewillt, etwas dagegen zu tun? Ich bin sehr froh, dass deine Antwort, lieber Mike, mir Mut gemacht hat. Ich habe mittlerweile einen Mietvertrag für eine tolle Luxuswohnung unterschrieben, wie Sie alle wahrscheinlich, denn in Frankfurt kann ich mir das zumindest gut leisten - Smiley. Ich bin frohen Mutes, dass du diese Antwort auch umzusetzen gedenkst, denn ich möchte dieses Thema Mieten und Wohnungspolitik eigentlich nicht im Wahlkampf haben, denn das ist ja Quatsch. Du wirst es sicherlich in dieser Wohlfühlkoalition lösen, da habe ich vollstes Vertrauen in euch, dass wir in den nächsten sechs bis acht Monaten dieses Thema endlich vom Tisch haben. Hätte es eine normale Fragestunde gegeben, hätte man das auch mit einer Nachfrage lösen können. Denn ich habe tatsächlich eine Nachfrage und die wäre: Von wem? Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielleicht ist es schon ein bisschen zu spät, dass sich da noch Humor entwickeln kann. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Kochsiek von der CDU-Fraktion. Und zur weiteren Vorfreude: Herr Yilmaz von der LINKE.-Fraktion und Herr Maier von der GRÜNE-Fraktion haben sich noch zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Dr. Kochsiek! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: Lieber Herr Vorsteher, lieber Herr Wehnemann, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass viele von uns Nico Wehnemann unterschätzt haben. Jahrelang hat er scharf beobachtet, recherchiert, nachgedacht und abgewogen. Dann ist er auf ein großes Thema gestoßen, das uns allen bisher nicht bewusst war. Die Mieten sind zu hoch. Oder in seiner Sprache: Die scheiß Mieten sind zu hoch. Nun beschäftige ich mich schon seit Beginn der Wahlperiode intensiv mit der Wohnungspolitik, aber auf das Kernthema, dass die Mieten zu hoch sind, darauf bin ich nicht gekommen. (Heiterkeit) Wie haben Sie, lieber Herr Wehnemann, das nur geschafft? Ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar dafür, dass Sie uns auf dieses Problem gestoßen haben. Zugegebenermaßen, ich bin auch ein wenig neidisch. Warum bin ich nicht selbst darauf gekommen? Offensichtlich sind Sie ein unendlich kluger Kopf, der nach reiflicher Überlegung erkennt, wo der Schuh drückt. Sie haben mich damit in Selbstzweifel gestürzt. Was können Sie besser als ich, um dieses Thema zu entdecken? Fragen über Fragen. Ihnen ist mit diesem Thema wirklich ein Überraschungscoup gelungen, dazu gratuliere ich Ihnen ganz herzlich. Man muss ja auch gönnen können. Ich bin von Ihnen beeindruckt, gleichzeitig aber auch überfordert. Eine spontane Antwort auf Ihre Frage, ob man bei den scheiß Mieten nichts machen kann, könnte sein: Bauen. Oder, um es mit Ihren Worten zu sagen und das passt auch ganz gut zu Ihnen: Scheiße bauen. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herr Yilmaz von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ja, die Ursache für die soziale und bezahlbare Wohnungsknappheit ist gewollt. Die politischen Entscheidungsträger haben seit 1990 systematisch zugunsten von Privatinvestoren und Gesellschaften Rahmenbedingungen geschaffen und den öffentlichen Wohnungsbau, den Wohnungsbestand und öffentlichen Grund und Boden privatisiert. Die vor dem Krieg und in der Nachkriegszeit gemeinnützig gebauten Wohnungen klingeln jetzt in den Kassen der börsennotierten Wohnungsbaugesellschaften Vonovia, Deutsches Wohnen und Co. Der Architekt Ernst Hubeli fordert Enteignungen, um den überhitzten Markt vor der Selbstzerstörung zu retten. Ich zitiere ihn: "Die Wohnungsnot gehört zum Geschäftsmodell: Je knapper das Angebot, desto größer sind die Spielräume für Miet- und Bodenpreissteigerungen." Rund die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in Frankfurt leiden unter zu hohen Wohnungskosten, nicht nur finanziell, sondern auch seelisch. In Frankfurt am Main gab es viele gemeinnützige Aktiengesellschaften. Die Nassauische Heimstätte und die ABG Holding waren auch gemeinnützig. Alle diese Prinzipien haben diese Wohnungsbaugesellschaften aufgegeben und sind in gewinn- und profitorientiere Geschäfte eingestiegen. In den Neunzigerjahren gab es in Frankfurt etwa 620.000 Einwohner und die Stadt Frankfurt verfügte über 70.000 Sozialwohnungen. Am Jahresende 2019 war die Bevölkerungszahl auf rund 759.000 angestiegen, aber die Sozialwohnungen haben sich um etwa 18.000 verringert, mit fallender Tendenz. Um tatsächlich etwas gegen die steigenden Mieten zu tun, brauchen wir einen Masterplan sozialer Wohnungsbau und einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Maier von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich möchte es heute ganz kurz machen, (Beifall) aber auch dem Stadtrat Stefan Majer für seine humane Sozialpolitikrede danken. Herzlichen Dank, Stefan! Das war mir noch einmal ganz wichtig zu sagen. Zu diesem Thema, Herr Wehnemann, ich weiß nicht, diese kurze Frage und diese noch kürzere Antwort des Dezernenten, ist das Satire? Ich möchte zitieren aus der Titanic vom Juli 2019. Da ging es im Zusammenhang mit der Diskussion über den Mietendeckel. Eine Berliner Stadtikone wurde da zitiert mit den Worten "Mietendackel, wo muss ich unterschreiben?" oder in Anlehnung an Friedrich Merz "die Miete, das muss alles auf einen Mietendeckel passen." Also das fand ich schon einmal ganz gute Satire, wie man anders an dieses Thema herankommt. Ich möchte aber einen Punkt jetzt erwähnen, der mir wichtig erscheint im Zuge der Miete. Im letzten Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau waren Anwohnerinnen und Anwohner des Hauses der Friedberger Landstraße 112, die aufgrund eines anstehenden Verkaufs Angst um ihre Wohnung haben. Da gab es die unterstützende Aussage des Planungsdezernenten, dass vorgesehen war, das Vorkaufsrecht auszuüben, aber die neue Eigentümerin eine Abwendungserklärung unterschrieben hat. Wir sollten eben auch daran arbeiten in der Stadt, dass wir die Abwendungserklärungen, die den Hauskäufern angeboten werden müssen, so verbessern zum Schutz der bestehenden Mietverhältnisse, eben dass wir noch stärker das Vorkaufsrechts der Stadt anwenden können. Da möchte ich auch ganz stark den Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider positiv unterstützen, dass wir eben mit den Immobilien, die wir als Stadt haben, noch viel verantwortungsvoller umgehen in sozialer und ökologischer Weise und dass wir als Stadt mit dem besten Vorbild vorangehen und auch hier den Schutz der Mieterinnen und Mieter stärken. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und bisher letzte Wortmeldung ist von Herrn Zieran von ÖkoLinX-ARL. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Nochmals hallo! Es ist auch ein Dauerthema, danke dir, Nico, dass du es noch einmal aufgebracht hast. Man kann das wirklich kurz machen. Das Planungsdezernat, die SPD, hat versagt, in Frankfurt eine soziale Wohnungspolitik zu machen. Wir haben keinen Zuwachs an sozialen Wohnungen. Wir haben den Verlust von über 40.000 sozialen Wohnungen in Frankfurt nicht wettmachen können. Das ist ein Desaster, was von den GRÜNEN angelegt wurde, erst Dezernent Cunitz und jetzt Mike Josef. Der zweite Punkt ist, ihr bekommt die soziale Wohnungspolitik nicht hin und versucht, Luxuswohnungsbau und Wohnungsbau für die gehobene Mittelschicht in Grüngebieten zu machen. Das ist das zweite Verbrechen. Ihr zerstört in den innenstadtnahen Wohngebieten, wie im Nordend mit der Grünen Lunge, einen ganz wichtigen Freizeitort, Regenerationsort, Erholung und ihr zerstört weiter draußen auch ganze Grüngebiete, ganze Frischluftzonen, weil ihr keine Idee davon habt, wie kann ich in dieser Stadt mit dem Luxuswohnungsbau aufhören? Wie kann ich den knappen Bauplatz, den ich habe, für sozialen Wohnungsbau ausnutzen? Das geschieht nicht. Ich weiß jetzt die Zahlen nicht genau, aber die überwiegende Zahl des Baulands, welches genutzt wird, wird für die Vermögenden und für die Reichen in dieser Stadt genutzt und nicht für diejenigen, die keine Kohle haben. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Corona-Zeiten brechen der Stadt erhebliche Steuereinnahmen weg. Gleichzeitig stiegen die Begehrlichkeiten auf BaufläcF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2642 In Corona-Zeiten brechen der Stadt erhebliche Steuereinnahmen weg. Gleichzeitig stiegen die Begehrlichkeiten auf Bauflächen des Gewerbegebietes Osthafen für Kultureinrichtungen und Wohnungsbau. Die "Bringer" für das Steueraufkommen sind jedoch die Wirtschaft und deren "Blaumann-Branche". Deshalb frage ich den Magistrat: Sind diese Begehrlichkeiten kein Tabubruch, da dadurch notwendige Flächen für die Entwicklung der Wirtschaft geraubt werden und Konflikte zwischen den Industriebetrieben einerseits und dem Wohnungsbau sowie Kultureinrichtungen andererseits vorprogrammiert sind? Antwort des Magistrats: Für den Unterhafen sieht der Entwurf des GEP die Standorttypik "Hafen/Logistik emittierend/verkehrsintensiv vor". Der Hafen ist im RPS/RegFNP 2010 sowie im Landesentwicklungsplan Hessen als Ziel der Raumordnung verankert. Wohnungsbau und Kultureinrichtungen sind im Industrie- und Gewerbegebiet Osthafen langfristig ausgeschlossen. Verwiesen wird insofern auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4035, zur Sicherung des Osthafens 2050+. Der zugrundeliegenden Magistratsvorlage M 204 mit Anlagen sind die Gründe im Einzelnen zu entnehmen. Augenscheinlich bestehen im Bereich des Osthafens Flächennutzungen, die optimierbar sind, wie etwa ebenerdige Pkw-Abstellflächen. Im Rahmen der Diskussion um den neuen Standort für die städtischen Bühnen wurde unter anderem auch das sogenannte Raab Karcher Gelände aufgerufen. Dieses liegt im Geltungsbereich des B-Plans B900 in Aufstellung, dem die Rahmenplanung "Hanauer Landstraße, Danziger Platz und Umgebung" aus 2014 zugrunde liegt und der das Hafengebiet bis etwa Höhe Osthafenplatz von Westen tangiert. Hier sind planungsrechtlich und städtebaulich - Blockrandstrukturen - andere Nutzungen als Hafennutzungen definiert. Wie das iSTEK und der Entwurf des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts aufzeigen, besteht zudem stadtweit punktuell die Notwendigkeit, Flächen im Stadtgebiet Frankfurt und insbesondere städtische, oder fehl- beziehungsweise untergenutzte Flächen hinsichtlich ihrer Nutzung und zu hinterfragen. Im Kontext der Corona-Krise und des digitalen Wandels sind weitere Strukturveränderungen zu erwarten, denen der Magistrat aktiv begegnet. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2642 Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Vielen Dank, Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist alles heute ein bisschen improvisiert, weil wir nicht genau wussten, wie die Fragestunde läuft, und zum anderen habe ich die Antwort von Mike Josef erst während des Plenums hier bekommen. Meine Frage befasst sich damit, dass es momentan Begehrlichkeiten für das Areal des Frankfurter Osthafens gibt. Einmal, das wissen wir, für eine kulturelle Einrichtung auf dem Raab-Karcher-Gelände und zum anderen neuerdings auch Begehrlichkeiten des Wohnungsbaus. Also von zwei Seiten, von einer kulturellen und einer Wohnungsbauseite. Nur, jetzt schaue ich einmal in die Antwort, die ich vorhin bekommen habe von Mike Josef, da heißt es, "Wohnungsbau und Kultureinrichtungen sind im Industrie- und Gewerbegebiet Osthafen langfristig ausgeschlossen." Dann zitiert er den Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahre 2013 zur Sicherung des Osthafens 2050+. Dann heißt es weiter, dass trotzdem Flächennutzungen optimiert werden können, beispielweise ebenerdige Pkw-Abstellplätze. Dann geht er in der Antwort auf das Raab-Karcher-Gelände ein und da heißt es unter anderem, dass es als städtebauliche Blockrandstruktur sowie andere Nutzung als Hafennutzung definiert werden kann. Letztendlich heißt es weiter, dass man die Areale im Osthafen hinsichtlich ihrer Nutzung hinterfragen kann. Jetzt gehe ich einmal ein bisschen zurück in der Historie. Wir haben jetzt acht Jahre Peter Feldmann, davor hatten wir 17 Jahre Petra Roth und davor hatten wir Andreas von Schoeler und davor Volker Hauff. In der Ära Volker Hauff wurde schon damals definiert, dass ein Teil des Osthafens, nämlich der westliche Teil, quasi für die Wohnbebauung nicht möglich sein sollte. Da wurde damals eine Untersuchung gemacht durch Herrn Speer und seine Firma und andere und da wurde das auch seinerzeit schon so beschlossen. Das ist viele Jahre her. Acht Jahre Feldmann, 17 Jahre Petra Roth und so weiter. Das haben wir einfach so beschlossen. Jetzt entstehen plötzlich wieder Begehrlichkeiten. Wir brauchen doch diese Fläche Osthafen für Gewerbe. Es werden wahrscheinlich nicht mehr die Blaumannstrukturen kommen, die dort Begehrlichkeiten haben auf die Fläche. Man weiß es nicht. Aber wir müssen doch etwas vorhalten können. Das ist ganz wichtig, dass dieses Gebiet vorgehalten werden kann. Dann darf es nicht sein, dass da jetzt Begehrlichkeiten kommen kultureller und wohnungstechnischer Art. Da muss man einmal klar ein Wort äußern. Vielleicht müsste das der Oberbürgermeister einmal äußern, dass diese Sachen endlich vom Tisch sind. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Ochs! Ich habe jetzt Wortmeldungen von Herrn Baier, Frau Loizides und Herrn Pawlik vorliegen. Zum Abschluss möchte dann der Planungsdezernent Josef reden. Herr Baier, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Als Planungsdezernent will ich auch einmal langfristig nachdenken", sagte Mike Josef, als er seine Äußerung zum Osthafen verteidigen wollte im letzten Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau. Nachdenken ist gut. Doch öffentlich über Flächen und die dort vorhandenen Unternehmen nachzudenken, wird in der Planungspolitik wie in der Börse schnell ein Schuss in den Ofen. Der Ofen ist hier nicht nur die IHK oder der DGB, sondern auch die politische Verlässlichkeit von Mike Josef und der SPD. Angeblich, beteuert er, würde er den Osthafen nicht anknabbern, aber in Wirklichkeit sagt er "ich will ihn hinterfragen". Er will ihn hinterfragen bezüglich Büros, Hotels und ebenerdiger Parkplätze. Lauter Nutzungen, die wir auch nicht gut finden. Aber das zum Anlass zu nehmen, jetzt zu hinterfragen, wegen besserer Nutzungen, das geht zu weit. Wohnen am Wasser, das werden überwiegend teure Wohnungen, befürchten dann auch wir und nicht nur die LINKE. Drohende Abwanderungen von Wirtschaftsunternehmen, das befürchten nicht nur der DGB und die IHK, sondern auch die CDU und wir. Mike Josef sagt, im Oberhafen gäbe es genug Flächen. Falsch, die Nachfrage ist größer als das Angebot. Für uns GRÜNE von besonderer ökologischer Bedeutung ist die Bahn am Wasser, nah an der Innenstadt. Das ist für Frankfurt ein logistisches Goldstück. Sand kommt auf dem Wasser, wird am Hafen zu Beton verarbeitet, kommt dann zu Frankfurts Baustellen. Frankfurts Aushub und Abbruch kommt zum Hafen und von dort mit dem Schiff in die Welt. Wir GRÜNE wollen nicht mehr Lkws in der Innenstadt - und das wäre die Konsequenz, wenn ich an dieser Stelle den Hafen anknabbere. Fakt ist: Die Unruhe in den Betrieben ist unübersehbar. Das geschieht allein dadurch, wenn man als Dezernent nur einmal locker etwas hinterfragt. Wer die Verkehrswende wirklich will, darf dieses Goldstück nicht anderen Träumen opfern. Er trifft auf unsere entschiedene Gegenwehr. Mike Josef, das kannst du durchaus als Kampfansage verstehen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Loizides von der CDU-Fraktion. Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe große Sympathie für Ihre Fragestellung, Herr Ochs. Seitens der CDU wurde bereits deutlich gemacht, dass wir an der Nutzung des Osthafens als Gewerbestandort festhalten. Mit der CDU wird es kein Wohngebiet im Osthafen geben. Wir haben im Jahr 2013, also von 2011 bis 2013, daran gearbeitet, mühsam einen Kompromiss und ein Ergebnis ausgearbeitet, dass dann gemündet ist in dem Osthafenkonzept 2050+. Sie haben das schon erwähnt. Wir halten daran fest. Die dort ansässigen Betriebe brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Das sehen wir ganz genauso. Genau deswegen haben wir Stadtverordneten im Jahr 2013 dieses Konzept verabschiedet. Auch damals gab es Begehrlichkeiten, das konnte man in dem ganzen Prozess verfolgen, zur Wandlung des Osthafens in ein Wohngebiet. Das wurde eigentlich dann, so war die Planung, mit diesem Konzept beendet. Im Übrigen, Sie sind in der Geschichte zurückgegangen, ich bin auch einmal in die Zeit vor meiner politischen Tätigkeit zurückgegangen. Bereits 1995, habe ich gesehen, gab es unter dem damaligen Stadtrat Wentz Diskussionen über Wohnen am Hafen. Wenn ich mich recht erinnere oder es richtig gehört habe, folgten damals die GRÜNEN nicht diesem Anliegen der SPD, was auch zu Erschütterungen zwischen den damaligen Koalitionspartnern geführt haben soll. Nach den Zusicherungen und dem Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2013, wonach der Bereich mindestens bis 2050 als Gewerbe- und Industriegebiet genutzt werden darf, haben die dort ansässigen Betriebe erhebliche Investitionen getätigt. Sie sollen jetzt nicht erneut verunsichert werden. Das sehen wir auch so. Natürlich braucht die Stadt Gewerbesteuereinnahmen, sinnvollerweise diversifiziert in vielen Branchen und Unternehmenszweigen. Diese Vielseitigkeit der Frankfurter Wirtschaft hat sich schon in der Zeit der Finanzkrise bewährt. Wir brauchen die Blaumannarbeitsplätze auf jeden Fall, Herr Ochs. Insofern ist auch die Antwort von Herrn Josef begrüßenswert moderat im Vergleich zu seinen Äußerungen vor einigen Wochen. Die Fokussierung auf das Raab-Karcher-Gelände und den Standortvorschlag der CDU für die Städtischen Bühnen dürfte man als moderates Rückzugsgefecht werten können in dieser Diskussion. Die CDU hat oft genug geäußert, man möge dazu eine Standortuntersuchung durchführen. Polemik ersetzt keine Standortuntersuchung. Die Städtischen Bühnen in dieser Übergangszone, . . Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Loizides, drei Minuten sind vorüber. Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: (fortfahrend) ... wenn die dorthin kämen, stören die Hafenanleger nicht. Von ihrer Seite kamen bisher nur positive Äußerungen zu unserer Haltung. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Pawlik von der SPD. Bitte schön! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Der Einstieg in diese Debatte ist ein bisschen merkwürdig. Ich fange einmal mit Frau Loizides an. Wer den Vorschlag macht, die Städtischen Bühnen in den Bereich des Osthafens zu verlagern, nimmt zwangsläufig in Kauf, dass sich dort die Strukturen nachhaltig verändern werden. Wir haben einen anderen Vorschlag gemacht, den wir für die Stadt für besser halten und der auch besser für den Osthafen sein würde. Lassen wir diese etwas verbogene und leicht heuchlerische Debatte, meine Damen und Herren! (Beifall) Es ist vielleicht Wahlkampf, da kann man sagen, wir tragen das eine oder andere mit. Vielleicht einmal, was die Positionen hier in dieser Diskussion sind. Wir wollen, dass der Osthafen als Industriestandort und als Logistikknoten langfristig gesichert wird. Das wollen wir als SPD-Fraktion in diesem Haus. Das ist aber auch die vereinbarte Koalitionsgrundlage, meine Damen und Herren, zu der wir stehen. Der Hafen ist, das ist der Stellungnahme des Dezernenten zu entnehmen, im regionalen Flächennutzungsplan 2010 als Ziel der Raumordnung verankert. Der Entwurf, das darf ich hier sagen, des Gewerbeentwicklungsplans sieht für den Osthafen emittierenden und verkehrsintensiven Hafen und Logistik vor. Das sind klare Priorisierungen für die Funktion des Osthafens. Da würde ich beide Koalitionspartner, beide Fraktionen bitten, das zu berücksichtigen und auf dieser Grundlage gemeinsam sich den Problemen, die mit dem Osthafen verbunden sind, auch zu stellen. Mit der jetzigen Grundlage, die existiert, vollziehen sich da Entwicklungen, die unter anderem heißen: Stillstand und Ansiedlung von Rechenzentren. Wollen wir das in diesem Bereich wirklich? Ist das eine Hafenfunktion? Muss man dort eigentlich zwingend handeln, um die Entwicklung zu gestalten? Ich begrüße es, dass es diese Gespräche zwischen dem Dezernat und dem Dezernenten gibt und ich hoffe und bin mir sicher, dass sie zu einem guten Ende für den Osthafen und für die weitere Entwicklung dort kommen werden. Wir reden im Grunde genommen mit diesen Gesprächen über die Sicherheit für die Zukunft des Osthafens und wie man sie gestaltet und nicht über eine Beeinträchtigung. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Langsam, Herr Dezernent. Sie haben auch auf dem Weg die Maske nicht aufgehabt, wenn ich das einmal ganz despektierlich sagen darf. All die Regeln und Abstandsgebote haben durchaus einen gewissen Sinn, wie wir wissen. Wir können da jetzt vertieft darüber diskutieren, aber wenn wir hier so zusammenkommen, und bislang sind wir mit der Größe der Versammlung im Ausnahmetatbestand unterwegs, dann sollten wir besonders viel Verantwortung füreinander aufbringen. (Beifall) Denn es reicht, wenn einer hier, ohne dass er es weiß, Virusträger ist. Dann schaffen wir es ganz groß in die Zeitung, wenn wir nicht aufpassen. Diesen Appell möchte ich einfach noch einmal an Sie richten. Mir geht diese Maske auch auf den Geist, um das deutlich zu sagen, aber sie gehört einfach dazu. (Zurufe) Ja, das gilt auch für den Herrn Oberbürgermeister, sich an diese Regeln zu halten. Vielen Dank für den Hinweis, Herr Wehnemann! Herr Josef, Sie haben das Wort, bitte! Stadtrat Mike Josef: Herr Vorsteher, vielen Dank für die Grundsatzrede. Ich hatte sie schlicht vergessen. Danke für die Erinnerung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Uli Baier, die Kampfansage ist angekommen. Mich verwundert sie aber doch schon. Wir hatten durchaus, wenn wir schon aus dem Nähkästchen reden, insbesondere auch aus dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, darüber diskutiert, in der Frage Hochhausrahmenplan, dass ich durchaus gesagt habe, dass man über den Druck im Frankfurter Osten, auch mit der Entwicklung des Honsell-Dreiecks und der Hochhäuser an der Stelle, städtebaulich diskutieren kann, ob das im Nachhinein die richtige Entscheidung war. Da hattest du gesagt, "na ja, wir hatten keine andere Wahl". Da finde ich, da macht ihr es euch als GRÜNE immer sehr leicht, wenn ihr nach außen hin die Kampfansagen macht, dann aber, wenn es zur Abstimmung kommt, in der Regel genau das Gegenteil von dem macht, was ihr hier öffentlich mitteilt. (Beifall) Das will ich auch erklären, weil ihr diese Diskussion rund um den Osthafen natürlich auch bei der Frage des Honsell-Dreiecks hattet und - wie ich finde - im Nachhinein völlig unnötig 2014 bei der Entscheidung dazu, die Hafenmole, die überhaupt nicht Bestandteil der Diskussion war, damals auch unter einem grünen Liegenschaftsdezernenten mit dem Grundstück an B&L verkauft wurde. Und jetzt direkt an der Hafenmole sind wir in Gesprächen mit den Hafenbetrieben über die Erschließung, die alles andere als banal ist, weil das mitten im Hafen ist, wo ein Boardinghaus und ein Hotel entsteht. Das heißt, die Grundlagen dafür, dass wir darüber diskutieren, sind natürlich schon vor Jahren gelegt worden. Von daher, lieber Uli, macht man es sich auch immer sehr leicht, Kampfansagen zu machen, wenn man in der Vergangenheit genau das Gegenteil von dem entschieden hat, was man hier nach außen mitteilt. Ich finde aber die Diskussion richtig und wichtig. Das will ich auch noch einmal sagen. (Beifall) Dann muss man sie aber auch ehrlich führen. Ich finde die Diskussion richtig und wichtig, weil ich, Frau Loizides, unterscheide, gehört es zur Sicherung von Gewerbeflächen, was nicht automatisch heißt, dass es gleichzeitig auch die Sicherung von Blaumannarbeitsplätzen darstellt. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder erfahren. Wir erleben es gerade bei dem Areal der Firma Günther & Co. Das ist eine Fläche, die für die gewerbliche Nutzung - wenn man so will Blaumannarbeitsplätze - vorgesehen ist. Im Übrigen möchte ich einmal daran erinnern, dass ich einmal beim DGB war. Die IG Metall ist die Verwaltungsstelle im bundesweiten Vergleich hier in Frankfurt, die mit Abstand die meisten Angestellten als Mitglieder hat, das heißt, 50 Prozent der IG Metall-Mitglieder sind Angestellte, 50 Prozent sind klassische Blaumannarbeitsplätze im produzierenden Bereich. Der Bundesdurchschnitt bei der IG Metall liegt bei unter 20 Prozent. Das zeigt schon, wenn man im Rahmen von Strukturwandel ehrlich diskutiert, was eigentlich Blaumannarbeitsplätze sind. Blaumannarbeitsplätze sind heute vor allem im Logistikbereich, wo wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsdezernat und SEGRO eine riesige Fläche entwickelt haben, damit dort Logistiker unterkommen. Das sind heute klassische Blaumannarbeitsplätze, wenn man es so will, im Übrigen mit der Ergänzung, wenn Sie mir das hier erlauben, nicht gewerkschaftlich organisiert und manchmal auch schlecht bezahlt. Das sind die Strukturdebatten, die wir führen müssen. Noch einmal, wir haben in den letzten Jahren - da sind wir uns absolut einig, dass wir keine Gewerbeflächen unsinnig und einfach sinnlos abgeben wollen - keine Flächen für eine andere Nutzung hergegeben, weil wir eben wenige Flächen dafür in dieser Stadt haben. Was aber auch nicht geht, ist, dass wir uns in einer hart umkämpften Flächendebatte befinden. Manfred Zieran, ich finde, man macht es sich da schon leicht, man will keine Entwicklung auf der grünen Wiese, man will keine Entwicklung auf brachliegenden Gewerbeflächen, man will keine Diskussion rund um die Häfen. Gut, dann kann ich die Entwicklung auch in Gänze einstellen. Ja, lieber Uli Baier, deswegen ist es Aufgabe von Planungsdezernenten, weil es Strukturwandel gibt in unserer Gesellschaft, auch einmal darüber zu diskutieren, wie wollen wir uns aufstellen, wo wollen wir hin? Sonst kommen wir nämlich genau in die Situation, in der wir jetzt auch mit dem Industriepark Griesheim sind, bei dem es jahrelang hieß, wir wollen die chemische Industrie schützen, was ich auch richtig finde mit der Gefahrenguthalle, und dann auf einmal festgestellt haben, dass keine neue chemische Industrie in den Industriepark Griesheim kommt und gleichzeitig die ansässige chemische Industrie den Industriepark Griesheim verlässt, sodass Kollege Frank und ich reaktiv - ich bin immer ein Fan davon, wenn man aktiv in eine Diskussion geht - gemeinsam mit dem Vermarkter darüber diskutieren müssen, wie wir zukünftig die Flächen nutzen, auf denen früher chemische Industrie war. Wir müssen doch hier einmal zur Kenntnis nehmen in der Stadt Frankfurt, dass es nicht darum geht, die Wirtschaft schlechtzureden oder kaputtzumachen, sondern dass wir immer mehr Biotech haben, dass wir basierend auf Digitalisierung Kreativwirtschaft haben, den Internetknotenpunkt im Frankfurter Osten und die Rechenzentren. Es tut sich etwas. Von daher müssen wir handeln und das tun wir mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm. Im Übrigen haben alle anderen Kommunen rund um Frankfurt schon längst ihre Bebauungspläne so angepasst, dass sie beispielsweise großflächigen Einzelhandel ausgeschlossen haben, zum Teil sogar auch Rechenzentren. Ich bin dem Stadtplanungsamt dankbar und wir haben die Wirtschaftsförderung vor langer Zeit angeschrieben, dass wir momentan konzeptionell - da werden wir nach der Sommerpause den ersten Aufschlag machen - ein Flächenkonzept für die Rechenzentren machen, damit sie eben nicht, Herr Frank, permanent in die Gewerbegebiete sickern und so Arbeitsplätze gesichert werden. (Beifall) Ich finde, das ist ein Teil der gesamten Wahrheit. Noch einmal: Gewerbeflächen einfach nur als Gewerbeflächen brachliegen lassen, Kümmernutzung, wie beispielsweise in der August-Schanz-Straße - ich weiß nicht, wer schon einmal in der August-Schanz-Straße war, das ist ein Gewerbegebiet, Herr Frank, da ist eine Soccerhalle, da ist eine Bowlingbahn, da sind Discounter, da sind ein Fitnesscenter und ein paar Brachen, durchaus stadtnah -, will ich als Planungsdezernent nicht akzeptieren. Jetzt komme ich zum Osthafen. Das ist so, wie Sieghard Pawlik gesagt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Es zeigt doch auch die Elbphilharmonie in Hamburg. Die liegt doch nicht im Industriegebiet Hafen. Die liegt in der Hafencity in Hamburg. Das heißt, in einem gemischt genutzten Quartier von Wohnen, Gewerbe und Kultur. Wer war denn einer der ersten, der die Debatte um das Raab-Karcher-Gelände und die Oper aufgemacht hat? Das war nun einmal Martin Wentz. Martin Wentz war einer der ersten, der sich für das Raab-Karcher-Gelände starkgemacht hat. Warum hat sich Martin Wentz dafür starkgemacht? Weil Martin Wentz natürlich das nachholen will, was ihm damals vergönnt wurde, nämlich die Entwicklung eines Teils des Osthafens, insbesondere des Unterhafens. Jeder kluge Stadtplaner weiß, Gewerbegebiete, die brachliegen oder mindergenutzt sind, werden auch nicht durch neue Gewerbeunternehmen oder nur selten durch klassische neue Gewerbeunternehmen genutzt, weil das eine ökonomische Rechnung ist: in Gewerbegebieten, in denen die Kosten pro Quadratmeter bei 300 bis 400 Euro liegen und dann die Altlasten hinzukommen, dann noch die Abbruchkosten, ist man schnell in Regionen von 500 bis 600 Euro pro Quadratmeter, was sich kaum ein Gewerbeunternehmen leisten kann. Deswegen ist oft die Nutzung, die dann stattfindet, eine nächsthöhere Nutzung, wie beispielsweise Wohnungsbau, weil diese Branche das wieder finanzieren kann. Also müssen wir planungsrechtlich deutlich machen, beispielsweise im Rahmen eines Gewerbeflächenentwicklungsprogrammes, dass wir das langfristig auch absichern wollen. Zum Thema Osthafen habe ich gesagt, dazu stehe ich, wenn man schon über das Raab-Karcher-Gelände diskutiert, und im Rahmenplan von vor ein paar Jahren, ich habe mir den angeschaut, steht: "Für das südlich der Mayfarthstraße" - das ist Raab Karcher - "gelegene Grundstück sind die planerischen Voraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung zu schaffen, sodass die zulässige Weiterentwicklung von Gewerbebetrieben im Osthafen nicht eingeschränkt wird", und da die Debatte um die Städtischen Bühnen aufmacht - einer der wenigen, die so ehrlich waren, war Thomas Dürbeck, der der Presse gesagt hat, das öffnet eine Möglichkeit für eine gesamte Entwicklung in diesem Bereich -, der weiß und der guckt auch sehr genau auf insbesondere den Unterhafen und der will damit auch einen Teil des Unterhafens anders entwickeln, eventuell auch für Wohnungsbau. Alles andere ist eine völlig bigotte Diskussion, die wir hier führen. Man kann nicht das eine tun und das andere angreifen, nur weil es vom Planungsdezernenten Josef von der SPD kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall) Ich will Sie zum Schluss noch einmal mitnehmen, weil gerade Bernhard Ochs den Osthafen angesprochen hat. Ich habe mir den Osthafen in den letzten Monaten genau angeschaut, auch mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich möchte deutlich machen, was dort stattfindet. Im Unterhafen, insbesondere auf der Nordseite, haben wir ausschließlich Büro- und Hotelnutzung. Ich habe neulich mit einem Mitarbeiter aus dem Stadtplanungsamt geredet, der seit 35 Jahren im Amt ist. Er sagte, er hat jahrzehntelang gekämpft, weil es immer hieß, wir brauchen eine wasseraffine Nutzung. Jetzt haben wir dort alles, nur keine wasseraffine Nutzung, sondern, lieber Uli Baier, eine Nutzung, die die Straße braucht mit Hotels, Büros und Andienungsverkehr. Nur eben keine wasseraffine Nutzung. Das, was du von Klimapolitik gesagt hast, da ist genau das Gegenteil passiert, weil wir gerade im Unterhafen fast nur noch Nutzungen haben, die eben Andienungsverkehr, Lkw- und Pkw-Verkehr hinbringen, aber eben nicht das Schiff, das letztendlich dort vor Ort das Wasser braucht. Das, lieber Uli, gehört auch zu einer klimapolitischen Debatte. Zur klimapolitischen Debatte gehört es eben auch dazu, Flächen, die brachliegen oder mindergenutzt sind, sinnvoll zu nutzen und so wenig wie möglich neue Flächen zu versiegeln, auch für den Wohnungsbau. Der Unterhafen oder die Südmole, wenn man weiterschaut, ist besetzt von thyssenkrupp, ein riesiges Unternehmen, wenn man sich das Grundstück anschaut. Wenn man sich dort die Briefkästen und Eingangsbereiche anschaut, dann sind dort Architekturbüros, Briefkastenfirmen, Planungsbüros, das ist eine riesige Fläche. Deswegen geht es mir natürlich darum, auch gerade in diesem Bereich, wo ich mir vorstellen kann, bevor es dort Brachen gibt, bevor dort Planungsbüros, Architekturbüros und Briefkastenfirmen hinkommen, denen gebe ich woanders Flächen, dann nutze ich diese Fläche für etwas sinnvolleres, beispielsweise für eine kulturelle Kreativwirtschaft, das kann auch Wohnungsbau sein, das habe ich so auch der Presse gesagt, als dass ich diese Fläche verkümmern lasse. Das ist im Übrigen nicht mein Job, mir darüber Gedanken zu machen. Ich will nur einmal darauf hinweisen, dass wir dort eine klassische Fehlentwicklung haben, wo wir genauer hinschauen müssen. Zu Raab Karcher: da bleibe ich dabei. Bevor wir dort mit den Städtischen Bühnen hingehen, ist es mir lieber, weil auch der Rahmenplan in diese Richtung geht, und im Ostend dies auch gebraucht wird, dort eine weiterführende Schule anzudenken, und dann ist sowieso nicht mehr viel Platz. Das kann man dann noch anreichern mit Wohnen. Aber ich habe immer deutlich gemacht in der Diskussion in der Presse, dass natürlich die hafenaffine Nutzung, Sand, Zement, geschützt werden muss, weil wir diese Nutzung nirgendwo anders unterbringen. Das war auch mit ein Grund - das habe ich mit dem Kollegen Frank mittlerweile abgesprochen - warum ich ein Rechenzentrum direkt am Wasser im Oberhafen abgelehnt habe, weil dort wasser- und hafenaffine Nutzung hinkommt, hinkommen soll und geschützt werden soll, lieber Uli Baier. Von daher, wenn wir über Klimadebatten reden, über Strukturwandel, dann lasst uns auch so diskutieren, dass es nicht offensichtlich nur um den Absender geht, der dann kritisiert werden soll, sondern tatsächlich um die Sache. Hier geht es nicht nur um den gewerblichen Bereich. Wir merken bei Karstadt, wir merken in vielen anderen Bereichen, auch im Rahmen von Corona, dass wir vor einem Strukturwandel stehen. Da können wir uns oft hinstellen und sagen, dass wir die Flächen als das sichern wollen, was sie sind und darstellen, wenn wir aber keine Nutzerinnen und Nutzer finden, dann wird uns die Zeit einholen und wir werden nicht aktiv gestalten, sondern nur reaktiv. Diese Debatte möchte ich durchaus führen, deswegen habe ich immer gesagt, ich werde alle an einen Tisch holen. Das werde ich demnächst auch machen und darüber diskutieren, sodass wir vernünftige Lösungen finden. Ich habe nie gesagt, ich bestehe darauf, dass dort jetzt Wohnungsbau hinkommt. Aber bei Raab Karcher bleibe ich dabei, lieber weiterführende Schulen und eine Anreicherung mit Wohnen, als tatsächlich die Büchse der Pandora aufzumachen. Eine gesamte Entwicklung rund um den Osthafen zuzulassen, weil das die Städtischen Bühnen an der Stelle machen sollen, das ist keine Polemik, das ist kluge Stadtplanung wie sie jeder auch gelernt hat. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Sie sehen, ich habe noch einen Wortmeldezettel, das ist auch die bisher letzte Wortmeldung von Herrn Stadtrat Frank. Bitte! (Zurufe) Der Magistrat kann sich zu Wort melden, Frau Busch. Wir hatten es in der Vergangenheit schon, dass der Magistrat sich mehrfach gemeldet hat. Ob wir das gut finden oder nicht, der Magistrat ist leider selbstständig genug, es sei denn, wir gehen zu der Verfahrensweise über, die in der Hessischen Gemeindeordnung steht, dass nur noch der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Gemeindevorstands berichtet beziehungsweise seinen Magistratsmitgliedern explizit das Wort erteilt. (Beifall) Das ist der formale Weg, den wir auch begehen können, aber ich glaube, das wäre kein glücklicher Vorschlag an der Stelle, Frau Busch. Herr Frank, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtrat Markus Frank: Lieber Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Busch, mich hat es einfach an das Mikrofon gezogen, weil ich mich ganz herzlich bedanken wollte bei Herrn Stadtrat Josef für die Klarstellung, dass unser Osthafen eben ein Gewerbe- und Industriegebiet bleibt. Ich finde, das ist wichtig, weil wir ja in den letzten Wochen und Monaten Irritationen hatten. Ich glaube, mit der Darstellung, die Mike Josef eben durchgeführt hat, sind diese Irritationen beendet, und wir wissen, dass der Osthafen so, wie wir es vor einigen Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ein Industrie- und Gewerbegebiet bleibt. Jetzt hat Mike Josef ein paar Schwachstellen aufgeführt. Dafür danke ich ihm ganz herzlich. Das sind Sünden der Vergangenheit. Da hatten wir tatsächlich das eine oder andere Bürogebäude in den Osthafen gebaut, aber wenn wir uns nur auf der anderen Wasserseite umschauen, lieber Mike Josef, sehen wir ja zum Beispiel das Containerterminal. Gigantisch. Ich lade jeden von Ihnen ganz herzlich ein, mit mir und gemeinsam mit den Mitarbeitern in das Containerterminal zu gehen. Da sehen Sie, liebe Frau Busch, wenn ein Containerschiff kommt, vollbeladen mit Containern, wäre das so, als wenn - Herr Baier hat es gesagt - 120 Lkw durch Frankfurt laufen. Insofern ist es nicht nur wichtig für die 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Osthafen arbeiten und ein Großteil wirklich Blaumannarbeitsplätze sind, sondern verkehrspolitisch eben auch sicher wichtig, sich diesen Wasserweg offenzuhalten für die Zukunft. Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Als wir vor sieben Jahren hier gemeinsam, ich glaube sogar einstimmig, entschieden haben, dem Osthafen Planungssicherheit zu geben, haben viele Betriebe angefangen zu investieren. Frau Busch, über 150 Millionen Euro wurden im Osthafen investiert. 150 Millionen Euro, weil wir die Mietverträge verlängert haben, Mietverträge für das Containerterminal, für viele andere Betriebe, der Weibel zum Beispiel, der den Rohstoff der Zukunft erzeugt, indem er Sand und Kies miteinander mischt, damit es schöne Hochhäuser gibt, die der Planungsdezernent gerne plant. Und wir haben in der letzten Woche ja weitergemacht. Vielleicht weiß es der eine oder andere gar nicht. Der Aufsichtsrat der Hafenbetriebe hat getagt, und ich habe mich riesig gefreut, weil es ein ganz wichtiges Signal ist. Wir haben weitere Grundstücke verlängert, wir haben den Spielraum, den die Stadtverordnetenversammlung uns gegeben hat, genutzt und wesentliche Grundstücke im Hafen noch einmal um zehn Jahre verlängert. Damit haben wir also ein deutliches Signal gegeben. Insofern schließt sich jetzt der Kreis, auch mit der Rede von Mike Josef. Der Hafen ist eben ein gewachsenes Gewerbe- und Industriegebiet, und der heutige Tag ist ein guter Tag für unsere Stadt, weil wir uns einig sind. Der Hafen bleibt ein Industrie- und Gewerbegebiet. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Bundesländer zur Umsetzung des Inklusionsgedankens an denF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2643 Mit Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Bundesländer zur Umsetzung des Inklusionsgedankens an den Schulen verpflichtet. Damit soll verbunden sein, dass - wo immer möglich und förderlich - auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder Teilhabeeinschränkungen in Regelklassen unterrichtet werden. Ich frage den Magistrat: Wie viele Kinder und Jugendliche werden in welchen Förderschulen und mit welchen Förderschwerpunkten nicht inklusiv unterrichtet? Antwort des Magistrats: Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die in Förderschulen unterrichtet werden, ist folgender Tabelle zu entnehmen: Schule Förderschwerpunkt SuS Alois-Eckert-Schule emotionale und soziale Entwicklung 38 Berthold-Simonsohn-Schule emotionale und soziale Entwicklung 28 Bürgermeister-Grimm-Schule Lernen 133 Charles-Hallgarten-Schule Lernen 108 Fritz-Redl-Schule emotionale und soziale Entwicklung 26 Heinrich-Hoffmann-Schule kranke Schülerinnen und Schüler 229 Hermann-Herzog-Schule Sehen 76 Sehen/Blinde 7 Hermann-Luppe-Schule emotionale und soziale Entwicklung 62 Johann-Hinrich-Wichern-Schule Lernen 278 Kasinoschule Lernen 164 Michael-Schule emotionale und soziale Entwicklung 8 geistige Entwicklung 54 Lernen 8 Sprachheilförderung 1 Mosaikschule geistige Entwicklung 148 Panoramaschule geistige Entwicklung 207 Schule am Sachsenhäuserberg kranke Schülerinnen und Schüler 123 Schule am Sommerhoffpark Hören 192 Schule im Monikahaus emotionale und soziale Entwicklung 26 Schule im Reinhardshof emotionale und soziale Entwicklung 20 Viktor-Frankl-Schule körperliche und motorische Entwicklung 123 Wallschule Lernen 34 Weißfrauenschule Sprachheilförderung 253 Insgesamt 2346 Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Haushaltsplan des Jahres 2019 haben die Koalitionsparteien vereinbart, eine/n Nachtbürgermeister/in in der Stadt FranF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2644 Im Haushaltsplan des Jahres 2019 haben die Koalitionsparteien vereinbart, eine/n Nachtbürgermeister/in in der Stadt Frankfurt einzusetzen. Leider liegt bis heute kein Vorschlag des Magistrats vor, in dem ein Verfahren beschrieben wird, wie so eine Person gefunden oder eingesetzt wird und welche Tätigkeiten er/sie erledigen soll. Vorschläge der SPD bezüglich des Verfahrens liegen vor. Ich frage den Magistrat: Wann wird der/die Nachtbürgermeister/in den Dienst antreten? Antwort des Magistrats: Bereits im März 2019 hat der Magistrat ein erstes Konzept erarbeitet, indem die Aufgaben und Funktionen des Nachtbürgermeisteramtes über kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu erreichende Ziele definiert wurden. Das Konzept wurde der Koalition vorgestellt und ein gewünschtes Anforderungsprofil nachgereicht. Auch angeregte Ergänzungen wurden in das Konzept aufgenommen. Insbesondere wurde herausgearbeitet, dass es für die Effektivität des Amtes unverzichtbar ist, Zuständigkeiten und Schnittstellen exakt zu definieren. Mit der Zielsetzung Doppelstrukturen zu vermeiden, sollen bewusst bereits bestehende Ansätze in die Handlungsfelder einbezogen werden. Über die zur Umsetzung erforderlichen Schritte konnte jedoch bislang keine Einigung erzielt werden. Die vom Projektförderungstopf des Wirtschaftsdezernates angesiedelten Mittel wurden zur Resteübertragung angemeldet und stehen bis Ablauf des Jahres 2020 zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Regelmäßig seit Jahrzehnten will die SPD die Industrieareale Osthafen ganz oder teilweise dem Wohnungsbau zuschlagen. EgF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2645 Regelmäßig seit Jahrzehnten will die SPD die Industrieareale Osthafen ganz oder teilweise dem Wohnungsbau zuschlagen. Egal die wiederholten Einsprüche aus DGB und IHK. Egal auch die Koalitionsvereinbarungen zur Planungssicherheit der Betriebe bis 2050 für ihre kurz- und mittelfristigen Investitionsmöglichkeiten. Erst ab 2030 sollten dann nach uns andere neu über stadtplanerische Optionen entscheiden können. Verlässlichkeit: ein hohes Gut auch in der Politik, nicht für den Planungsdezernenten. Ich frage den Magistrat: Warum gab es bei der Abstimmung des iSTEK keine Gespräche zwischen Wirtschafts- und Planungsdezernat über eine gemeinsame Linie, da doch seit Jahren die wenig hafenaffinen Gebäude dort Anlass zur Korrektur geboten hätten? Antwort des Magistrats: Die Wirtschaftsförderung Frankfurt war in den gesamten Prozess der Erarbeitung des iSTEK eingebunden und hat diesen konstruktiv und engagiert begleitet. Entlang der Hanauer Landstraße ist im iSTEK eine Weiterentwicklung zu urbanen Mischgebieten dargestellt. Die, nicht beschlossene, Strategiekarte des iSTEK trifft für den Unterhafen keine Entwicklungsaussage, da hier kein Konsens gefunden werden konnte. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4035, zur Sicherung des Osthafens 2050+ wurde Wohnungsbau im Industrie- und Gewerbegebiet Osthafen langfristig ausgeschlossen. Auf die zugrundeliegende Magistratsvorlage M 204 mit Anlagen und ausführlicher Begründung wird verwiesen. Hieran hat sich nichts geändert. Auch nicht durch das nachfolgend am 07.11.2019 beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030+. Augenscheinlich bestehen im Bereich des Osthafens Flächennutzungen, die optimierbar sind, wie etwa ebenerdige PKW Abstellflächen. Im Rahmen der Diskussion um den neuen Standort für die städtischen Bühnen wurde unter anderem auch das sogenannte Raab Karcher Gelände aufgerufen. Dieses liegt im Geltungsbereich des B-Plans B900 in Aufstellung, dem die Rahmenplanung "Hanauer Landstraße, Danziger Platz und Umgebung" aus 2014 zugrunde liegt und der das Hafengebiet bis etwa Höhe Osthafenplatz von Westen tangiert. Hier sind planungsrechtlich und städtebaulich - Blockrandstrukturen - andere Nutzungen als Hafennutzungen definiert. Wie das iSTEK und der Entwurf des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts aufzeigen, besteht zudem stadtweit punktuell die Notwendigkeit, Flächen im Stadtgebiet Frankfurt und insbesondere städtische, oder fehl- beziehungsweise untergenutzte Flächen hinsichtlich ihrer Nutzung und zu hinterfragen. Im Kontext der Coronakrise und des digitalen Wandels sind weitere Strukturveränderungen zu erwarten, denen der Magistrat aktiv begegnet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der FAZ vom 9. Juni 2020 wird in der Frankfurter Unfallstatistik von einer hohen zweistelligen Zahl von Unfällen mitF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2646 In der FAZ vom 9. Juni 2020 wird in der Frankfurter Unfallstatistik von einer hohen zweistelligen Zahl von Unfällen mit E-Scootern berichtet. Dabei sei die Zahl derjenigen, die nach einem Unfall flüchten, nicht unerheblich. Ich frage den Magistrat: Kennt dieser die genauen Zahlen, und sieht er sich angesichts dieser Entwicklung nicht in der Pflicht, aus Gründen der Gefahrenabwehr diese Geräte in der Stadt Frankfurt zu verbieten? Antwort des Magistrats: Sogenannte E-Scooter sind bundesweit zugelassen, sofern sie die in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, eKFV, aufgeführten technischen Voraussetzungen erfüllen. Für die einzelnen Kommunen gibt es keine rechtliche Grundlage diese Fahrzeuge pauschal zu verbieten. Zur Zahl der Unfälle liegen dem Magistrat nur die öffentlich zugängliche Verkehrsunfallstatistik 2019 des Polizeipräsidiums Frankfurt, Direktion Verkehrssicherheit, vor. Darin heißt es unter anderem: "Die Anzahl der Verkehrsunfälle liegt im hohen zweistelligen Bereich. Zum Zeitpunkt der Erhebung war eine aussagekräftige Auswertung nicht möglich, daher handelt es sich bei den Angaben um Tendenzen. Bei den registrierten Verkehrsunfällen wurde keine Person getötet. Unfälle mit schwerverletzten Personen sind überwiegend auf den Konsum von Alkohol und/oder Drogen durch E-Scooter-Fahrer zurückzuführen." Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Fraktion DIE LINKE. im Römer liegt ein aktuelles Kündigungsschreiben für eine Wohnung der öffentlichen WohnungsgeselF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2647 Der Fraktion DIE LINKE. im Römer liegt ein aktuelles Kündigungsschreiben für eine Wohnung der öffentlichen Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding wegen Mietrückstanden vor. Das widerspricht dem Versprechen des Oberbürgermeisters Peter Feldmann vom 17. März, dass niemand befürchten müsse, wegen den Einkommensausfällen durch Corona aus einer Wohnung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft "hinausgeworfen zu werden" . Ich frage den Magistrat: Wie viele fristlose Kündigungen hat das stadteigene Wohnungsunternehmen ABG Frankfurt Holding seit dem 17. März 2020 versendet? Antwort des Magistrats: Bereits am 23.03.2020 hat die ABG Frankfurt Holding im Rahmen einer Presseerklärung mitgeteilt, dass Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der Corona-Krise mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind, keine Kündigungen erhalten werden und das Unternehmen individuelle Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Mieterinnen und Mietern abschließen wird. Damit bewegt sich die ABG Frankfurt Holding auf der Grundlage des Gesetzes, Artikel 240, § 2 EGBGB. Dort ist geregelt, dass ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund gekündigt werden kann, dass der Mieter im Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Auch unabhängig der gesetzlichen Regelung wird die ABG mit den Mieterinnen und Mietern individuelle Härtefallregelungen treffen und beispielsweise Stundungsmöglichkeiten der Mieten ermöglichen. Des Weiteren wurde der Hinweis in dem Kündigungsschreiben darauf gegeben, dass dringend angeraten wird, Wohngeldanträge, die bis auf weiteres formlos beim Amt für Wohnungswesen gestellt werden können, gestellt werden sollen unter Angabe der zuständigen Behörde innerhalb der Stadt Frankfurt am Main. Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Mieterinnen und Mietern dieses Kündigungsschreiben zum Anlass genommen haben, um sich mit der ABG Frankfurt Holding in Verbindung zu setzen, um dann Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarungen zu treffen, da sie den Zusammenhang zwischen der Nichtleistung der Miete und der COVID-19-Pandemie dargestellt haben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, Drucksache 19/19989, stehenF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2648 Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, Drucksache 19/19989, stehen der Stadt Frankfurt für die Jahre 2018 und 2019 Mittel in Höhe von knapp eine r Million Euro aus den Einnahmen durch die Lkw-Maut zu. Ich frage daher den Magistrat: Für welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur an welchen konkreten Streckenabschnitten wurden oder werden die der Stadt zustehenden Mittel aus der Lkw-Maut verwendet? Antwort des Magistrats: 2019 wurden insgesamt 530.279,75 Euro, für die Jahre 2018 und 2019, an Erträgen aus der Lkw-Maut im städtischen Haushalt eingenommen. Da im Haushalt 2019 noch kein entsprechender Ansatz eingestellt war, kamen diese Erträge in voller Höhe der Straßenunterhaltung in den drei Baubezirken des Amtes für Straßenbau und Erschließung zugute, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ein konkretes Projekt steht dabei nicht im Fokus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In seinem Bericht B 227 vom 15.05.2020 zur Verwendung der aus der Stellplatzablöse für den städtischen Haushalt vereinnaF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2649 In seinem Bericht B 227 vom 15.05.2020 zur Verwendung der aus der Stellplatzablöse für den städtischen Haushalt vereinnahmten Mittel legt der Magistrat dar, dass sich die Rücklagen aus Stellplatzablösemitteln zum Jahresende 2019 auf gut 41 Millionen Euro belaufen. Ich frage den Magistrat: Warum werden so hohe Rücklagen aus den Stellplatzabnahmemitteln aufgebaut, anstatt mit den vereinnahmten Geldern unmittelbar in den Ausbau des ÖPNV zu investieren, um die Stadt insbesondere vom motorisierten Individualverkehr sowie dem damit einhergehenden Parksuchverkehr zu entlasten? Antwort des Magistrats: Wie im Bericht B 227 vom 15.05.2020 dargestellt, ist der Rücklagenbestand der Stellplatzablöse, SPA, überwiegend durch Finanzierungszusagen gebunden, die unter anderem per Stadtverordnetenbeschluss oder Bewilligungsbescheid gemacht wurden. Diese Finanzierungszusagen bestehen größtenteils für Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV und dienen damit der ÖPNV-Förderung und Entlastung der Stadt vom motorisierten Individualverkehr. Die Stellplatzablösemittel sind zweckgebunden. Sie werden in Abhängigkeit vom Baufortschritt der Maßnahmen ausbezahlt und bleiben bis zur Auszahlung beziehungsweise Fertigstellung der jeweiligen Maßnahme reserviert. Da sich solche Maßnahmen häufig über mehrere Jahre erstrecken - wie beispielsweise die Großmaßnahme Stadtbahnverlängerung zum Europaviertel - kommt es zu diesen Rücklagen. Neue Maßnahmen können daher nur durch nicht reservierte Mittel finanziert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Zuge des Neubaus des Panoramabads war Kritik an der Barrierefreiheit des Zugangs am neuen Standort am Ratsweg laut geF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2650 Im Zuge des Neubaus des Panoramabads war Kritik an der Barrierefreiheit des Zugangs am neuen Standort am Ratsweg laut geworden. So haben Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, so sie mit der U-Bahn anreisen, eine Strecke von über 500 Metern zurückzulegen. Entsprechend hatten sich künftige Nutzer*innen für die Einrichtung eines barrierefreien Direktzugangs beispielsweise von der Kettelerallee stark gemacht, was nicht nur angesichts des Familienbads, sondern der weiteren Angebote des Standorts - Eislaufen, Fußball, Dippemess - sinnvoll erscheint. Ich frage den Magistrat: Wurde mittlerweile ein Verkehrskonzept erstellt, das den barrierefreien Zugang ermöglicht und dabei die Interessen des Auto- und Radverkehrs gleichermaßen berücksichtigt? Antwort des Magistrats: Bei der Planung des Familienbades ist eine funktionierende Erschließung, insbesondere für die Besucher und die Anlieferung berücksichtigt. Es sind ausreichend Abstellplätze für Fahrräder und Stellplätze für Pkw vorgesehen. Beispielsweise sind Stellplätze für Pkw und Kleinbusse für die Nutzung durch mobilitätseingeschränkten Personen unmittelbar in der Nähe des Eingangsbereiches geplant. Zur Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten der Erschließung des Familienbades Bornheim mit dem ÖPNV und der barrierefreien Erschließung haben Abstimmungen mit der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, der Bäderbau Frankfurt GmbH & Co.KG, der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH stattgefunden. Aktuell erfolgen Abstimmungen mit weiteren Beteiligten, zum Beispiel dem Straßenverkehrsamt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit mehr als drei Monaten herrschen in Pflegeheimen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor der Ansteckung mit SAF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2651 Seit mehr als drei Monaten herrschen in Pflegeheimen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor der Ansteckung mit SARS-CoV-2 besondere Sicherheitsvorkehrungen. Diese werden in den Heimen unterschiedlich streng gehandhabt; viele der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen jedoch die Heime nicht verlassen. Sicher spielt die angespannte Personalsituation eine Rolle. Aber Spaziergänge, frische Luft und Sonne wären angesichts der vielen Einschränkungen zum einen wichtig für die Psyche, zum anderen sollen sie der Vitamin-D-Versorgung der älteren und alten Menschen dienen. Ich frage den Magistrat: Wie wird die Vitamin-D-Versorgung der Pflegeheimbewohnerinnen und -b ewohner in Zeiten ohne Ausgang gewährleistet, wird kontinuierlich getestet, und wer trägt die Kosten dafür? Antwort des Magistrats: Auf Nachfrage bestätigten Träger von Einrichtungen der Altenhilfe, dass auch in Corona-Zeiten die Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin ein uneingeschränktes Recht hatten und haben, die Einrichtung zu verlassen. Da die Außenbereiche/-anlagen von Einrichtungen als solche auch zur Einrichtung zählen, ist es für die Bewohnerinnen und Bewohner möglich, sich außerhalb des Hauses aufzuhalten. Das Besuchsverbot erstreckt sich auch auf diese Außenbereiche. Die befragten Träger versicherten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner diese Außenbereiche besuchen können und dort entsprechend unterstützt werden. Dies wurde während der Corona-Zeit auch nicht eingeschränkt. Eine Reduzierung von Aufenthalten im Freien aufgrund von Personalmangel oder fehlenden Angehörigenkontakten wurde nicht bestätigt. Inwiefern durch Vitamin D-Mangel tatsächlich eine gesundheitliche Problematik entstünde oder verstärkt werden würde, kann im Einzelfall nur medizinisch beurteilt werden. Auch Pflegeheimbewohnerinnen und - bewohner werden ärztlich behandelt und würden im Falle einer Indikation zur Vitamin-D-Prophylaxe durch die niedergelassene Ärzteschaft im Rahmen der Regelversorgung diese erhalten können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Monaten bewerben die Initiatoren von The Dome ihr Vorhaben für 23.000 Besucher am Flughafen als modernste MultifunkF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2652 Seit Monaten bewerben die Initiatoren von The Dome ihr Vorhaben für 23.000 Besucher am Flughafen als modernste Multifunktionshalle der Welt. Straßen, sogar Autobahnen und Bahnlinien sollen überbaut werden. Damit stellen sich nicht nur logistische und verkehrliche Probleme. Für die Schaffung des entsprechenden Planungsrechts als Grundlage für ein Baugenehmigungsverfahren sind umfangreiche Beteiligungen von Trägern öffentlicher Belange erforderlich, verkehrliche Untersuchungen und möglicherweise auch ein Raumordnungs- und Bebauungsplanverfahren. Die Initiatoren stellen das alles als unproblematisch und für in kurzer Zeit machbar dar. Ich frage den Magistrat: Wie lange wird es dauern, bis für dieses Vorhaben Planungsrecht geschaffen wird? Antwort des Magistrats: Die Schaffung von Planungsrecht an dieser Stelle wäre mit hohen Anforderungen zum Beispiel an die Verkehrsplanung verbunden und mit verschiedenen fachgesetzlichen Planverfahren verwoben. Eine Überprüfung zur Schaffung des Planungsrechts würde vor diesem Hintergrund mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Eine genaue Einschätzung ist aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Corona und die Folgen der Pandemie haben unsere Sportvereine hart getroffen. Weiterhin sind sie vielen Einschränkungen uF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2653 Corona und die Folgen der Pandemie haben unsere Sportvereine hart getroffen. Weiterhin sind sie vielen Einschränkungen unterworfen, wie zum Beispiel einer maximalen Gruppengröße von zehn Personen. Angesichts der damit verbundenen Einnahmeverluste und Mehrbelastungen hat der Sportkreis angeregt, die Hallennutzungsgebühren der Stadt bis Ende des Jahres zu erlassen. Ich frage den Magistrat: Wird der Magistrat dem Vorschlag folgen? Antwort des Magistrats: Die enorm wichtige gesellschaftliche Bedeutung unserer 420 Turn- und Sportvereine ist unbestritten. Die coronabedingten Einschränkungen haben den Trainings- und Wettkampfbetrieb unserer Sportvereine getroffen. Die Organisation des nun wieder möglichen Trainingsbetriebes auf den Sportanlagen, in den Sporthallen und auch in den Schwimmbädern haben die Vereinsverantwortlichen mit außerordentlichem Engagement und hoher Flexibilität und Kreativität gemeistert. Dafür gilt auch an dieser Stelle mein besonderer Dank. Seit dem 9. Mai kann wieder auf den Sportanlagen und Sporthallen trainiert werden. Nach der geltenden Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung wird von den Sportvereinen für die Nutzung der Sporthallen eine Kostenbeteiligung erhoben. Die Hallenbenutzungsgebühr wird nur erhoben, wenn in der Sporthalle trainiert oder gespielt wird. Für nicht genutzte Zeiten entstehen den Vereinen keine Kosten. Nach den beschlossenen Richtlinien zur Kostenbeteiligung der Vereine können die Beiträge für genutzte Hallenzeiten nicht erlassen werden. Die Sportvereine, die sich in einer Notlage befinden, können sich über "Helpdesk" oder auf anderen Wegen an das Sportamt wenden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 2009 gibt das „Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus“ Menschen, die ihre Pflege im ArbeitgeF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2654 Seit 2009 gibt das "Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus" Menschen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell organisieren, das Recht, auch während eines Krankenhausaufenthaltes die vertrauten Assistenten in Anspruch zu nehmen. Inzwischen hat das Sozialministerium klargestellt, dass Assistenten keine Besucher sind, also auch nicht von den "corona- bedingten" Besuchsverboten in Krankenhäusern betroffen sind. Ich frage den Magistrat: Wie werden im Pandemiefall diese Rechte abgesichert und durchgesetzt, und an wen können sich Menschen im Notfall einer Verweigerung wenden, um dieses Recht durchzusetzen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat kann diese Auskunft nur ausdrücklich bestätigen: Da es sich bei diesen Assistenzen nicht um Besucher*innen handelt, gilt hier kein Besuchsverbot. Sollte es im Einzelfall zu einer Zugangsverweigerung kommen, kann daher das Gesundheitsamt kontaktiert werden. Im Klinikum Frankfurt Höchst können Patienten schon bei Kontaktaufnahme mit den Sekretariaten/Ambulanzen anmelden, dass sie eine Assistenz zum Termin mitbringen müssen. Die Pforten erhalten eine tagesaktuelle Liste mit Patienten, die für die Sprechstunden angemeldet sind, hier werden auch Assistenzen und Begleitpersonen aufgeführt. Sollte es dennoch am Eingang zu Missverständnissen kommen, stehen die Ambulanzen/Sprechstunden/Sekretariate sowie das Beschwerdemanagement zur Verfügung, um eine Lösung herbeizuführen. In den Kliniken der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist sind bisher keine diesbezüglichen Anfragen oder Anträge eingegangen, wahrscheinlich aus dem Grund, dass die Spezialisierung der Kliniken auf Akut-, Notfall- und onkologische Medizin erfolgt ist und die Versorgungsaufträge auch dem entsprechen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 14.06.2017 versprach der OB Feldmann in der FR, „Frankfurt zu mobilisieren, damit unsere Stadt noch sauberer wird“. SF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2655 Am 14.06.2017 versprach der OB Feldmann in der FR, "Frankfurt zu mobilisieren, damit unsere Stadt noch sauberer wird". Seit Jahren und Monaten - auch vor der Corona-Krise! - berichtet die Frankfurter Presse regelmäßig über die stets steigende und unerträgliche Vermüllung Frankfurts. Am 18.06.2020 berichtete die FNP, dass die Stadt Frankfurt ein härteres Durchgreifen gegen Müll-Sünder sowie Pläne für Kontrollen und Bußgelder will. Ich frage den Magistrat: Warum hat der Magistrat so lang gebraucht, um den Punkt 10. der Anfrage A 480 der AfD-Fraktion vom 11.04.2019 umsetzen zu wollen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hatte in seiner Antwort zu Frage 10 der Anfrage A 480 ausgeführt, dass Verfahren gegen (Müll-)Verursacher eingeleitet werden, sobald diese bekannt sind und/oder Zeugen zur Verfügung stehen. Diese seit Jahren praktizierte Regelung ist weiterhin aktuell und bleibt unverändert gültig. Im FNP-Artikel vom 18.06.2020 hat die Stadt signalisiert, dass sie am Opernplatz mehr Müllbehälter aufgestellt hat und stärkere Kontrollen in diesem Bereich durchführt, nachdem sich dieser beliebte Platz in den letzten Wochen als Müll-Hotspot herauskristallisiert hat. Das Gleiche gilt im Übrigen für die auch sonst schon in der Presse dargestellten Hochburgen der Vermüllung, wie zum Beispiel das Bahnhofsgebiet, die Mainuferanlagen oder diverse andere Plätze, die sich zu Party-Schauplätzen entwickelt haben. Die Stadtpolizei reagiert damit auf Entwicklungen und passt ihre Vorgehensweise stets der aktuellen Lage unter Berücksichtigung der sonstigen Aufgabenschwerpunkte an. Nachdem sich das Verhalten der Müllsünder aber immer weiter zum Negativen verändert hat, werden die Verwarngelder zum 01.07.2020 auf 55 Euro erhöht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Kulturdezernentin berichtete in einer Veranstaltung sowie im Kultur- und Freizeitausschuss, dass das Grundstück derF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2656 Die Kulturdezernentin berichtete in einer Veranstaltung sowie im Kultur- und Freizeitausschuss, dass das Grundstück der Sparkasse in der Neuen Mainzer Straße für einen Neubau der Oper zur Verfügung stünde. Die Sparkasse indes dementiert, dass es offizielle oder inoffizielle Gespräche gegeben habe. Ich frage den Magistrat: Ist es zutreffend, dass es diesbezüglich keine offizielle Anfrage der Stadt an die Sparkasse oder die Helaba gab, und auf welcher belastbaren Grundlage wurden dann diese "Gedankenspiele", Zitat Sparkasse, entwickelt und den Stadtverordneten als realistische Option vorgestellt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Kliehm! Es gab keine Verhandlungen mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse oder der Landesbank Hessen-Thüringen, Helaba. Es wurden jedoch Sondierungsgespräche mit der Landesbank Hessen-Thüringen geführt, die sich dabei grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber einer Beplanung des Grundstückes zum Beispiel mit einem Opernneubau gezeigt hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 wird die Mehrwertsteuer in Deutschland herabgesetzt: von statt bisher 19 ProzentF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2657 Vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 wird die Mehrwertsteuer in Deutschland herabgesetzt: von s tatt bisher 19 Prozent auf nur noch 16 Prozent beziehungsweise fünf statt sieben Prozent bei ermäßigtem Steuersatz. Einige Unternehmen haben bereits signalisiert, dass sie die Mehrwertsteuersenkung an ihre Kunden weitergeben werden. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat ähnliche Bestrebungen bei der Mainova bekannt, und, wenn ja, wie wird sich die Mehrwertsteuersenkung auf die Kunden auswirken? Antwort des Magistrats: Auch die Mainova AG wird die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli 2020 an die Kunden weitergeben. Bei einem theoretischen Jahresrechnungsbetrag von 900 Euro, wirkt sich die Mehrwertsteuersenkung durch eine Steuerersparnis in Höhe von 11,35 Euro für das Halbjahr aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die ursprünglich auf lediglich drei Jahre ausgelegte und in Form einer Modulanlage errichtete FlüchtlingsunterkunftF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2658 Für die ursprünglich auf lediglich drei Jahre ausgelegte und in Form einer Modulanlage errichtete Flüchtlingsunterkunft Alter Flugplatz Bonames hat der Magistrat zum 01.01.2019 eine Verlängerung des Betriebs dieser mitten im Landschaftsschutzgebiet errichteten Unterkunft erwirkt. In die Schlagzeilen ist diese jetzt wieder durch den Ausbruch der Krätze geraten, an der laut Medien mindestens 45 dort untergebrachte Flüchtlinge erkrankt sind. Weiterhin ist von insgesamt mangelhaften Zuständen in der Einrichtung die Rede. Ich frage den Magistrat: Beabsichtigt der Magistrat, die Sondergenehmigung für diese Unterkunft im Frankfurter Grüngürtel noch ein weiteres Mal verlängern zu lassen , oder auf welches andere Grundstück soll diese umgezogen werden? Antwort des Magistrats: Eine weitere Verlängerung der Sondergenehmigung ist nicht möglich und nicht geplant. Um die wegfallenden Platzkapazitäten zu kompensieren laufen die Planungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie die FAZ berichtet, werden im Großteil der Einrichtungen von Kita Frankfurt Fleischprodukte der Firma Tönnies durch dF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2659 Wie die FAZ berichtet, werden im Großteil der Einrichtungen von Kita Frankfurt Fleischprodukte der Firma Tönnies durch den Caterer Apetito zur Versorgung der Kinder gereicht. Ein Vater zeigte sich im Artikel schockiert, dass es in der Kita seiner Tochter Tönnies-Fleisch gab. Ihm sei "unverständlich, dass eine Stadt wie Frankfurt, die sich das Wohl der Kinder auf die Fahne schreibt, am Essen der Kinder spart". Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Was zahlt die Stadt ode r die Einrichtung für ein Menü zur Verpflegung eines Kindes, um eine ausgewogene und hochwertige Ernährung zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Zur Presseveröffentlichung ist darzustellen, dass gemäß dem Elternbrief der Firma Apetito circa 3,5 Prozent des Fleischeinkaufs aus dem Werk Rheda-Wiedenbrück der Firma Tönnies in der Zeit vom 15.06. bis 25.06.2020 stammt. Die Firma Tönnies zählt zu den kleineren Fleischlieferanten der Firma Apetito. Die Firma Apetito teilt darüber hinaus mit, dass nach Überprüfung und Rückverfolgung der verarbeiteten Fleischprodukte in der Zeit vom 15.06. bis 25.06.2020 lediglich in einer Menükomponente circa ein Kilo Schweinfleisch der Firma Tönnies verarbeitet wurde. Seit bekannt werden der Situation bei der Firma Tönnies bezieht die Firma Apetito kein Fleisch von der Firma Tönnies. Zur Frage: Kita Frankfurt hat für die Essensversorgung der zu betreuenden Kinder eine europaweite Ausschreibung durchzuführen. In der Ausschreibung wurde auf Grundlage der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., DGE, eine gesunde, ausgewogene, alters- und bedarfsgerechte Ernährung unter Einhaltung der geltenden D-A-CH-Referenzwerte gefordert. Die Komponenten des Mittagessens können wahlweise zusammengestellt werden und orientieren sich an den vorgenannten Kriterien. Der Preis je Mittagessen beträgt zurzeit 2,96 Euro und ergibt sich aus der Vergabe und wird von den Eltern getragen. Die Stadt Frankfurt am Main spart somit nicht am Essen der Kinder. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Schon vor der Verkündung der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gab es laufende oder geplante WasserstoF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2660 Schon vor der Verkündung der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gab es laufende oder geplante Wasserstoffprojekte auf Länderebene zur Erforschung der Technologie. Diese sollen nun mit der Bundesstrategie verzahnt werden; angedacht ist ein Bund-Länder-Arbeitskreis "Wasserstoff". Die Strategie will unter anderem grünen Wasserstoff als wichtigen Baustein der Energiewende etablieren und gleichzeitig eine heimische, wettbewerbsstarke Wasserstoffindustrie aufbauen. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat in irgendeiner Weise in die Einrichtung dieses Arbeitskreises involviert, und hat er eigene Ideen/Ziele zur Förderung von Wasserstoffprojekten - für zum Beispiel private, kommunale Wirtschaft - in Frankfurt im Rahmen der Strategie? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt die nationale Wasserstoff-Strategie und ist sich sicher, dass hier wichtige Impulse gesetzt und die Rahmenbedingungen verbessert werden können, sodass insbesondere die Nutzung von "grünem" Wasserstoff auch einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Frankfurter Klimaschutzziele im Rahmen des Generalkonzeptes "Masterplan 100 % Klimaschutz" leisten kann. Der berücksichtigte Wasserstoff wird dabei durch Elektrolyse von Wasser hergestellt werden, wobei hierfür ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen sollten. Die Nutzung von Wasserstoff wird, wie andere Technologien, bei den Energieszenarien in erster Linie im Verkehrsbereich mitberücksichtigt, hierbei ist der Einsatz von Wasserstoff insbesondere bei Nutzfahrzeugen sinnvoll. Langfristig könnte Wasserstoff auch einen Beitrag zur Deckung der Wärmelastspitzen im Winter leisten. Unter Zuarbeit der Mainova AG hat die Stadt Frankfurt am Main ein lokales Bündnis mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES, geschlossen, um gemeinsam ein regionales Wasserstoffversorgungskonzept zu erarbeiten. Der Fokus liegt hierbei auf dem Transportsektor, bzw. konkreter auf dem Schwerlast- und Güterverkehr, der Schifffahrt und dem ÖPNV. Das Projekt "MH2Regio" wird dabei durch Fördermittel des Bundesamts für Verkehr und digitale Infrastruktur, BMVI, gefördert. Der Projektstart für die Konzeptionierung ist nach dem derzeitigen Ausschreibungsverfahren für November 2020 geplant und soll Ende 2021 abgeschlossen sein. Im Projekt MH2Regio sollen die Partner aus Luft-, Binnenschifffahrt, Logistik, öffentlichen Personennah-und Fernverkehr und städtischen Versorgungsunternehmen hinsichtlich einer gemeinsamen Nutzung von Wasserstoff als Energieträger für alternative Antriebskonzepte identifiziert und in Anbetracht ihrer spezifischen Anforderungen vernetzt werden. Ziel ist die Entwicklung eines Konzepts zur gemeinschaftlichen Nutzung einer regionalen Wasserstoffversorgungsinfrastruktur, welche alle Bestandteile der Wasserstoff-Wertschöpfungskette, von der Erzeugung, über die Distribution bis zum Verbrauch in der Region Frankfurt Rhein-Main abbildet und sowohl technisch als auch ökonomisch bewertet. Das Gesamtsystem soll durch gemeinsam genutzte Infrastrukturelemente kosteneffizienter und leistungsfähiger als individuell erstellte Einzellösungen werden. Gleichzeitig bietet das Gesamtsystem den zukünftigen Wasserstoffanwendern Investitionssicherheit und reduziert die Markteintrittshürden durch Sicherstellung der Wasserstoffversorgung und einer intelligenten Verknüpfung von Wasserstofferzeugung und -nutzung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Obwohl in Frankfurt die Entsorgung von Sperrmüll bürgerfreundlich, nämlich einfach und ohne separate Gebühren organisierF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2661 Obwohl in Frankfurt die Entsorgung von Sperrmüll bürgerfreundlich, nämlich einfach und ohne separate Gebühren organisiert ist, nehmen illegale Sperrmüllablagerungen leider weiter zu. Das gilt sowohl für Gebiete, in denen Abholtermine für Sperrmüll frei vereinbart werden können, als auch für Wohnsiedlungen mit festgelegter regelmäßiger Sperrmüllabfuhr. Die M üllhaufen beinträchtigen nicht nur das Stadtbild und die Lebensqualität, sondern durch Scherben und scharfkantige Gegenstände besteht insbesondere für Kinder Verletzungsgefahr. Womöglich könnte ein stärkerer Einsatz von "Mülldetektiven" zur Ermittlung der Verursacher die Situation verbessern. Ich frage den Magistrat, was er gegen den weiter zunehmenden illegalen Sperrmüll unternehmen wird. Antwort des Magistrats: Tatsächlich hat die Zahl der gemeldeten wilden Sperrmüllablagerungen in den letzten Jahren zugenommen. Als Ermittler wird von Seiten der Stabsstelle Sauberes Frankfurt ein Mitarbeiter der FES mit 50 Prozent mit dem Aufgabenbereich "Illegale Sperrmüllablagerungen" eingesetzt. Die aus dieser Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse und Ermittlungen werden beständig an die Stadtpolizei übermittelt, die wiederum die Verfahren weiter betreibt. Zum 01.01.2021 tritt eine geänderte städtische Abfallsatzung in Kraft: Ab dann hat die Bereitstellung von Sperrmüll - auch in der Siedlungsabfuhr - grundsätzlich auf privaten Grundstücken zu erfolgen, sofern dort ausreichend Platz vorhanden ist und die Transportstrecke zum Müllfahrzeug nicht zu lang ist. Ist aufgrund baulicher Gegebenheiten eine Bereitstellung auf dem Privatgrundstück nicht möglich, muss dies im Vorfeld mit dem Entsorger abgestimmt und im Einzelfall geprüft werden. Mit dieser Änderung besteht erstmalig die Möglichkeit, Sperrmüllbereitstellungen im öffentlichen Raum als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln. Auf diese Weise will der Magistrat erreichen, dass der öffentliche Raum zukünftig weitgehend frei von Müllablagerungen gehalten wird. Die Beseitigung von beigestelltem Restmüll, der nicht bei der Sperrmüllabfuhr mitgenommen werden kann, obliegt dann den Grundstückseigentümer*innen. Grundsätzlich geht der Magistrat davon aus, dass mit dieser Maßnahme auch die Hemmschwelle deutlich höher ist, auf Privatgrundstücken wild Sperrmüll zu entsorgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 04.05.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage NR 290/17, Fahrradleasing für städtische Angestellte, zugeF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2662 Am 04.05.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage NR 290/17, Fahrradleasing für städtische Angestellte, zugestimmt. Damit sollte den Angestellten ein günstiges Angebot unterbreitet werden, um ein günstiges Fahrradleasing für Job und privat zu nutzen. Es sollte der Gesundheit und der Entlastung des Verkehrs dienen. Ich frage den Magistrat: Davon ausgehend, dass allen Mitarbeitern der Stadt und ihren Gesellschaften das Angebot bekanntgemacht wurde, bitte ich um Mitteilung, wie viele Mitarbeiter seit Beschlusslage das Angebot angenommen haben. Antwort des Magistrats: Das Modell Jobrad basiert auf einer Gehaltsumwandlung. Hierfür sehen sowohl die besoldungsrechtlichen als auch die tariflichen Vorschriften noch keine Rechtsgrundlage vor. Eine Anwendung im Bereich der Stadtverwaltung Frankfurt am Main ist daher leider nicht möglich. Die Stadt Frankfurt am Main wird als Unterstützung zum Erwerb von Fahrrädern und E-Bikes eine städtische Vorschussrichtlinie schaffen. Ein entsprechender Magistratsbeschluss ist in Vorbereitung. Parallel dazu hat der Gesamtpersonalrat mehrere Fahrradhändler in Frankfurt wegen eines möglichen Rabatts für städtische Mitarbeitende angefragt. Einige positive Rückmeldungen liegen vor. Beide Angebote werden die Zielsetzung der Vorlage NR 290/17 unterstützen, dennoch bedauert der Magistrat, das Modell Jobrad nicht anbieten zu können. Wie viele Mitarbeitende von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, ist zunächst zu beobachten. In Bezug auf die tarifliche Verankerung des Jobrad-Modells sind Widerstände von Teilen der Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertretungen vorhanden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Puttendörfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Geflüchtetenunterkunft Am Alten Flugplatz kam es zu einem massiven Ausbruch von Skabieserkrankungen. Ich frageF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2663 In der Geflüchtetenunterkunft Am Alten Flugplatz kam es zu einem massiven Ausbruch von Skabieserkrankungen. Ich frage den Magistrat: Wurden die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Kontakteinschränkungen zu Mitmenschen an die Patientinnen und Patienten kommuniziert und auch umgesetzt? Antwort des Magistrats: Ja, die empfohlenen Maßnahmen des Robert-Koch-Institutes zur Behandlung und zum Management von Skabiesausbrüchen wurden unter Berücksichtigung der gegebenen Möglichkeiten umgesetzt. Es gab Gespräche mit den Betroffenen, Arzttermine wurden vereinbart; außerdem wurden mehrsprachige Infoflyer verteilt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Beatrix Baumann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat stellte in der Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.06.2020 verschiedene Versionen des NeubauF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2664 Der Magistrat stellte in der Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.06.2020 verschiedene Versionen des Neubaus von Oper und Theater vor. Bei einer der Versionen wird ein Grundstück der Helaba im Wert von etwa 215 Millionen Euro für die Planung in Anspruch genommen. Der Magistrat hat dabei den Eindruck erweckt, als sei dieses Grundstück verfügbar, was jedoch laut Presseberichten von Vertretern der Eigentümerin bestritten wird. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat Verhandlungen mit der Helaba über das Grundstück geführt, und, falls ja, wie ist das Ergebnis dieser Verhandlungen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn! Es gab keine Verhandlungen mit der Landesbank Hessen-Thüringen, Helaba. Es wurden jedoch Sondierungsgespräche mit der Landesbank Hessen-Thüringen geführt, die sich dabei grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber einer Beplanung des Grundstückes zum Beispiel mit einem Opernneubau gezeigt hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Während auf den griechischen Inseln Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen hausen, gibt es in Frankfurt am Main EiF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2665 Während auf den griechischen Inseln Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen hausen, gibt es in Frankfurt am Main Einrichtungen wie zum Beispiel das Valentin-Senger-Haus - eine Aufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete des Landes Hessen -, die ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken müssen. Aufnahmekapazitäten sind da. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt er, um mehr minderjährige geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen? Antwort des Magistrats: Bund und Länder regeln die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Der Magistrat hat deshalb die Bereitschaft und Möglichkeit zur Aufnahme von zunächst bis zu 20 jungen Menschen gegenüber dem Land Hessen bekundet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nachdem im letzten Jahr endlich der Weg für ein Apfelweinmuseum und eine Gaststätte im Ratskeller frei gemacht wurde, scF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2666 Nachdem im letzten Jahr endlich der Weg für ein Apfelweinmuseum und eine Gaststätte im Ratskeller frei gemacht wurde, scheint die Umsetzung des Projektes ins Stocken geraten zu sein. Der Ratskeller sowie der Römerkeller, der für das Apfelweinmuseum vorgesehen war, sind noch immer leer. Ich frage den Magistrat: Wie sieht es mit der aktuellen Planung für das Apfelweinmuseum im Ratskeller aus, und wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Vergabe der Liegenschaft sieht eine gemeinsame Nutzung durch einen Gastronomiebetreiber im Erdgeschoss sowie ein Apfelweinmuseum im Untergeschoss, UG, vor. Das UG ist nur über sehr schmale Wendeltreppen erschlossen, die zwar einen ausreichenden Zugang zu den Toiletten im UG ermöglichen, als Hauptzugang zu einem Museum jedoch kritisch hinterfragt werden müssen, da insbesondere keine Barrierefreiheit besteht oder hergestellt werden kann. Dem Magistrat stehen für eine Sanierung und einen ggf. notwendigen Umbau der vorhandenen Baulichkeiten keine Budgets zur Verfügung. Die Vermietung beziehungsweise Überlassung soll daher weitgehend in dem derzeit vorhandenen Zustand erfolgen. Seitens des Amtes 09 Hauptamt und Stadtmarketing besteht zudem der Wunsch, die Räumlichkeiten auch zukünftig im Rahmen städtischer Veranstaltungen nutzen zu können. In welcher Form, wie häufig und auf welcher wirtschaftlichen Grundlage diese Nutzung erfolgen kann, ist bislang offen und wird derzeit verifiziert. Die Küche im UG der Liegenschaft wurde ausgebaut, sodass ein Gastronomiebetreiber eine komplette Küchenanlage auf eigene Kosten neu einbauen muss. Hierbei sind insbesondere Anlieferungs- und Entlüftungsthemen zu klären. Die Toiletten, einige Erschließungsflächen sowie die Zugänge und Fluchtwege müssen beiden Nutzern gleichermaßen zur Verfügung stehen. Hier befindet sich das Amt für Bau und Immobilien in Abstimmungen mit den auf Grundlage der Ausschreibung ausgewählten Nutzern, die für die Finanzierung notwendiger Umbaumaßnahmen an dem denkmalgeschützten Gebäude verantwortlich sein werden. Es ist derzeit zeitlich nicht absehbar, wann die genannten Themen, insbesondere wirtschaftlicher Art, so weit geklärt werden können, dass ein weiteres Zwischenresultat veröffentlicht werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Auskunft der Bildungsstätte Anne Frank gab es in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 59 antisemitische Vorfälle undF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2667 Laut Auskunft der Bildungsstätte Anne Frank gab es in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 59 antisemitische Vorfälle und 54 Vorfälle im Zusammenhang mit religiös motivierten Konflikten. Bis auf diese Zahlen liegen der Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage einer Anfrage vom 12.09.2018 noch keine weitergehenden Informatio nen zur Art der Vorfälle vor. Dies vorangestellt, frage ich daher den Magistrat: Um welche Vorfälle, wie zum Beispiel verbale oder physische Gewalt et cetera, handelte es sich bei den Vorfällen im Einzelnen, und gab es dabei Schwerpunkte in bestimmten Schulen oder Stadtteilen? Antwort des Magistrats: Laut der Bildungsstätte Anne Frank, BAF, melden sich circa zehn Frankfurter Schulen pro Monat bezüglich antisemitischer Vorfälle. Jeden Monat wird mit circa 17 bis 22 Jugendgruppen aus Frankfurt, inklusive Schulklassen, zu den Themen Rassismus/Antisemitismus/Diskriminierung gearbeitet; elf bis 15 Fortbildungen finden mit Erwachsenengruppen statt, inklusive Lehrer-Gruppen). (Alltags-)Diskriminierung gehört damit auch in Frankfurter Schulen zum Alltag. Im Bereich der Jugendhilfeangebote an Schulen berichten Mitarbeitende über Konflikte im Bereich Rassismus und Diskriminierung. Die Schulen und Träger der kommunalen Förderprogramme in Schulen treten jeglicher Diskriminierung und/oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen und machen dies zum Thema. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Förderprogramme verstehen die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Im Bereich der Sozialpädagogischen Förderung an beruflichen Schulen bietet das Stadtschulamt zur Sensibilisierung einer demokratischen Wertegemeinschaft Vertiefungsangebote und Trainings zu den Themen Vorurteile, Rassismus, Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft, Möglichkeiten von Partizipation und Mitgestaltung an. Die Bildungsstätte Anne Frank arbeitet seit zwei Jahrzehnten mit Frankfurter Schulen und berät präventiv sowie in akuten Konflikten zum Umgang mit antisemitischen, rassistischen und anderen diskriminierenden Vorfällen. Dazu arbeiten junge Trainer*innen mit Jugendlichen - Schüler*innen - und Bildungsreferent*innen mit Lehrkräften. Laut BAF gibt es Fälle sowohl im Nordend als auch im Gallus - weshalb nicht von einem Schwerpunkt gesprochen werden könne. Es sind Gymnasien sowie IGS-Schulen, die sich an die BAF wenden um bei Konflikten rund um Antisemitismus zu beraten. Es handelt sich insbesondere um Konflikte in den Jahrgängen sieben bis 13. Die überwiegenden Vorfälle sind verbaler Form. Schimpfworte wie "Du Jude" oder "Was für eine Judenaktion" und andere antisemitische Beschimpfungen. Auch gibt es zunehmend abwertende Äußerungen über Israel und die Situation mit den Palästinenser*innen. Ein Hauptproblem ist Unwissen bei Jugendlichen und Lehrkräften. Eine Sensibilisierung für verschiedene Ausdrucksformen von Antisemitismus ist daher der erste Schritt. Wichtig ist es, dass sich Schulgemeinden die Zeit nehmen, sich ausdrücklich mit der Präventionsarbeit und Diskriminierungsfällen zu beschäftigen. Denn noch immer fühlen sich viele jüdische Familien gezwungen, ihre jüdische Identität nicht preiszugeben. Gerade auch die Unterstützung und Beratung von Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt wird darum immer wichtiger. Bestehende Angebote wie response. sollten gestärkt und ausreichend ausgestattet werden. Vor diesem Hintergrund kann der Magistrat nicht nachvollziehen, dass dringend benötigte Personalmittel des Landes Hessen nicht an die Bildungsstätte Anne Frank weitergegeben werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ will das Bundesfrauenministerium in den nächsten vier JaF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2668 Mit dem Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" will das Bundesfrauenministerium in den nächsten vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern bereitstellen. Darüber hinaus werden auch nicht bauliche, innovative Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Unterstützungsangeboten gefördert. Ich frage den Magistrat: Was hat der Magistrat unternommen, um Mittel aus diesem Programm für Frankfurt zu erhalten? Antwort des Magistrats: Das Bundesförderprogramm zielt in erster Linie auf bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Funktionsfähigkeit von Hilfseinrichtungen ab. Das Programm erstreckt sich über vier Jahre. Für 2020 stehen bundesweit knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung, für Hessen voraussichtlich 2,1 Millionen Euro. Besonders förderungsfähig gelten ländliche Regionen mit geringer Hilfestruktur. Die Träger müssen die Anträge selbst an den RP Kassel stellen und das Land Hessen dazu eine befürwortende Stellungnahme abgeben. Das Frauenreferat hat in den Frankfurter Netzwerken im Bereich Gewaltprävention und -schutz über das Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" informiert. Das Frauenreferat ist mit den geförderten Trägern über das Förderprogramm im Gespräch. Aktuell sind keine baulichen Maßnahmen geplant, daher wurden auch keine Anträge gestellt. Unabhängig davon erfolgen im Moment die Planungen für den Ausbau von Schutzplätzen für Frauen, die Opfer von Gewalt werden. Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020 den Etatantrag E 27 für den Produktbereich 18 beschlossen, der umgesetzt wird. Dadurch werden 37 zusätzliche Plätze in Frauenhäusern geschaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Geschichte der Bewohner*innen und deren Nachkommen der Wohngemeinschaft Bonameser Straße spiegelt den Umgang mit gesF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2669 Die Geschichte der Bewohner*innen und deren Nachkommen der Wohngemeinschaft Bonameser Straße spiegelt den Umgang mit gesellschaftlichen Randgruppen in der Nachkriegszeit wider: Beruflich Reisende, darunter auch Verfolgte des Naziregimes, wurden 1953 dorthin zwangsumgesiedelt und erleben teilweise bis heute Ausgrenzung. Dabei spielten auch Stadtverwaltung und Magistrat eine unrühmliche Rolle. So wurde etwa Eva Justin, eine NS-"Rassenforscherin", dort eingesetzt. Die Aufarbeitung der Vorgänge ist noch nicht abgeschlossen, d er Fortbestand des Platzes und die Lebensweise der Bewohner*innen sind bedroht. Dies vorausgeschickt, frage ich: Wie gedenkt der Magistrat seiner besonderen historischen Verantwortung im Hinblick auf die Bewohner*innen gerecht zu werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bakakis! Tatsächlich ist der historische Umgang des Magistrats mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße aus heutiger Sicht hoch problematisch und steht exemplarisch für die fortgesetzte Diskriminierung von bereits im Nationalsozialismus verfolgten Menschen. Dieses Kapitel der Stadtgeschichte verdeutlicht auch, dass es nationalsozialistischen Täterinnen und Tätern vielerorts möglich war, in der Nachkriegszeit von der Strafverfolgung unbehelligt zu bleiben und sogar im öffentlichen Dienst an ihre beruflichen Karrieren anzuknüpfen. Der Magistrat bekennt sich zu seiner Verantwortung, an diese historischen Vorgänge zu erinnern und sie öffentlich aufzuarbeiten. Im Zuge dessen widmet das Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Wohnwagensiedlung vom 9. Juli bis 30. September eine virtuelle Ausstellung und ein Begleitprogramm; dabei werden Bewohnerinnen und Bewohner einbezogen. Dieses Programm ist bereits der dritte Teil einer Reihe, die sich mit der Lebenssituation von ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen befasst. Der Auftakt im November 2019 wurde von hr2 Kultur übertragen und ist noch in der Audiothek verfügbar. Am 30. September folgt eine Veranstaltung zur Literatursprache Romanes. Angesichts der Pandemiesituation werden alle Veranstaltungen im Streaming übertragen. Ferner gibt es die Bereitschaft, einen Platz am Eingang der Siedlung zu gestalten und zu benennen, wenn seitens des Ortsbeirats der Wunsch dazu ergeht. Dazu kann auch eine Informationstafel gehören, die über die historischen Zusammenhänge informiert. Auch hierbei ist die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner vorgesehen. Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1954, zur Anfrage des Ortsbeirats berichtet wurde, wird aufgrund der aktuellen Lage allerdings leider erst im Herbst ein Ortstermin mit allen Beteiligten stattfinden. Dabei soll die geeignete Form der Erinnerung abgestimmt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dimitrios Bakakis Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 13.02.2020 berichtete die Sendung „Kontraste - Die Reporter“ im RBB über den Pflegenotstand an Kinderkliniken, der siF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2670 Am 13.02.2020 berichtete die Sendung "Kontraste - Die Reporter" im RBB über den Pflegenotstand an Kinderkliniken, der sich an fehlenden Pflegekräften, nicht belegbaren Betten, langen Wartezeiten auf Operationen und langen Anfahrtswegen für Patienten zeigt. Pflegekräfte berichten, dass sie seit Jahren überlastet sind. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat ähnliche Zustände an Frankfurter Kinderkliniken bekannt? Antwort des Magistrats: Nach Einschätzung des Magistrates kann man nicht pauschal von einem Pflegenotstand in den Frankfurter Kinderkliniken sprechen; sehr wohl gibt es aber in der intensivmedizinischen beziehungsweise hochspezialisierten Versorgung Engpässe bei hochqualifiziertem Pflegepersonal mit Fachweiterbildung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Corona-Krise hat die politischen Versäumnisse der Agendapolitik deutlich gemacht. So gab es schon vor Corona einen FF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2671 Die Corona-Krise hat die politischen Versäumnisse der Agendapolitik deutlich gemacht. So gab es schon vor Corona einen Fachkräftemangel im Kita-Bereich. Nun schlägt das Land vor, den Fachkräftekatalog für mehr Nichtfachkräfte zu öffnen. Ich frage den Magistrat: Unterstützt der Magistrat diese Bestrebungen, statt frühkindlicher Bildung nur noch Betreuung durch mehr Nichtfachkräfte anbieten zu wollen, und, falls nicht, wie wirkt er auf die hessische Landesregierung ein, damit der Fachkraftschlüssel nicht weiter ausgehöhlt wird? Antwort des Magistrats: Der Magistrat legt zunächst Wert auf die Feststellung, dass er bereits seit Jahren die Bemühungen zur Gewinnung und Ausbildung von pädagogischen Fachkräften, zum Beispiel durch die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten und -formen, kontinuierlich intensiviert hat. Begleitend zur weiteren Öffnung des Fachkraftkatalogs ist seitens des Gesetzgebers vorgesehen, durch die Vorgabe von qualitativen Einstellungskriterien und einer Verpflichtung zur zeitnahen Teilnahme an umfassenden pädagogischen Weiterbildungen eine Mindestqualifikation der Nicht-Fachkräfte sicherzustellen. Zugleich stellt die Beschränkung auf 15 Prozent eines Teams sicher, dass weiterhin moderne qualitätsvolle frühkindliche Bildung stattfinden kann. Bei einem guten Matching mit den individuellen Profilen von Einrichtungen können die Nicht-Fachkräfte zudem nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ eine Bereicherung für Kindertageseinrichtungen sein. So zum Beispiel in multiprofessionellen Teams, in denen eine gelernte Schreinerin das Werkangebot übernimmt oder ein Student der Biologie Naturerlebnisse und Umweltbildung vermittelt. Auch in den Bereichen Bewegung, Gesundheit, Sprachförderung oder kulturelle Bildung können multiprofessionelle Teams eine Bereicherung sein. Der Magistrat weist deshalb den Vorwurf zurück, die Kindertagesbetreuung in Frankfurt maßgeblich in die Hände von Nicht-Fachkräften legen zu wollen. Weiterhin unterstützt die Stadt Frankfurt die Gesetzesänderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches, HKJGB, auf Grundlage des Vertrages mit dem Bund zum Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz, KiQuTG, dem sogenannten "Gute-Kita-Gesetz" in Hessen. Denn mit dem Gute-Kita-Gesetz soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter verbessert und die Personalausstattung insgesamt deutlich gesteigert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit wenigen Wochen ist die Corona-Warn-App der Bundesregierung online. Nur wenige Tage später berichtet die VorsitzendeF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2672 Seit wenigen Wochen ist die Corona-Warn-App der Bundesregierung online. Nur wenige Tage später berichtet die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, dass eine Flut von Anfragen die Mitarbeiter überrollt habe. Meldungen zufolge sei die Hotlinen ummer der App kompliziert, und viele Ratsuchende würden stattdessen die Corona-Hotline der Gesundheitsämter anwählen und dadurch diese lahmlegen. Ich frage den Magistrat: Welche Erfahrungen hat das Frankfurter Gesundheitsamt im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App bereits machen können, und verfügt das Gesundheitsamt über hinreichend personelle Kapazitäten, sollte auch dort der Ansturm ansteigen? Antwort des Magistrats: Bislang sind die Anfragen zur Corona-Warn-App zu bewältigen. Jedoch ist es notwendig, in Frankfurt ein eigenes und langfristiges Konzept entwickeln, dass gewährleistet, dass unser Handeln der jeweiligen aktuellen Lage entspricht. Gleichzeitig bereiten wir bereits jetzt die Sicherung einer 100 %-igen Nachverfolgung der Kontakte vor. Das bedeutet konkret, dass wir eine flexible personelle Verfügbarkeit garantieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der jüngste Höhepunkt bei den Spielplätzen auf dem Riedberg ist der Themenspielplatz „Bauernhof“. Insbesondere bietet erF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2673 Der jüngste Höhepunkt bei den Spielplätzen auf dem Riedberg ist der Themenspielplatz "Bauernhof". Insbesondere bietet er mit seinem angrenzenden Volleyballfeld eines der wenigen Angebote auf dem Riedberg auch für ältere Kinder und Jugendliche. Das Besondere an dem Volleyballfeld ist, dass der Spielgrund nicht mit einem Belag angelegt wurde, sondern in Anlehnung an das Thema Bauernhof aus einer natürlichen Wiesenfläche besteht. Aktuell steht das Gras jedoch kniehoch, sodass das Feld nicht bespielbar ist. Dies ist sehr zu bedauern, da so die Investition in eine sinnvolle Freizeiteinrichtung ungenutzt bleibt. Daher frage ich den Magistrat: Gibt es einen Zeitplan, nach dem das Spielfeld regelmäßig gemäht wird, um es bespielbar zu halten? Antwort des Magistrats: Die Wiesenmahd wurde von der beauftragten Firma am Donnerstag, 25.06.2020, ausgeführt. Bisher war vorgesehen, die gesamte Fläche als Wiese zu pflegen. Der Magistrat dankt für den Hinweis der besonderen Nutzung einer Teilfläche als Volleyballfeld. Das zuständige Fachamt hat bereits die Pflege angepasst. Ab sofort ist vorgesehen, diese Volleyballspielfläche in die regelmäßige, häufigere Mahd als Rasenfläche aufzunehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Axel Leonhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aus den Frankfurter Medien war zu entnehmen, dass der aktuelle Stand der Planungen des Wohnbaugebietes „Am RГ¶merhof“, daF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2674 Aus den Frankfurter Medien war zu entnehmen, dass der aktuelle Stand der Planungen des Wohnbaugebietes "Am Römerhof", das in einem Workshopverfahren mit dem Deutschen Institut für Stadtbaukunst entwickelt wurde, jetzt 2.000 Wohnungen in einer Art "Gründerzeitviertel" vorsieht. Ursprünglich waren einmal 3.500 Wohnungen geplant. Dazu frage ich den Magistrat: Warum wird für den Architekturwettbewerb scheinbar nicht mehr das Ziel verfolgt, eine höhere Anzahl von Wohnungen zu realisieren? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist grundsätzlich bestrebt, am Römerhof eine möglichst hohe Anzahl von Wohneinheiten zu generieren, verfolgt das Ziel jedoch mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der verschiedensten, unter anderem städtebaulichen, wohnungswirtschaftlichen, verkehrlichen und sozialen Belange. Die aktuell aus der Presse zu entnehmende Anzahl von 2.000 Wohneinheiten stellt eine für das Quartier Am Römerhof realistische Größenordnung dar, die der Magistrat bereits sehr früh - mit Aufnahme des Bebauungsplanverfahrens Nr. 919 - angestrebt hat - vergleiche hierzu Aufstellungsbeschlussvorlage zum Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof, M 167 vom 21.09.2018. Dem Vorschlag des Magistrats, Planungsrecht für ein Quartier mit insgesamt etwa 2.000 Wohneinheiten zu schaffen, ist die Stadtverordnetenversammlung mit dem von ihr am 13.12.2018 gefassten Aufstellungsbeschluss § 3475 gefolgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bruno-Asch-Anlage in Höchst ist schon seit Jahren ein Hotspot für Obdachlose und Drogenabhängige, offener DrogenkonsF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2675 Die Bruno-Asch-Anlage in Höchst ist schon seit Jahren ein Hots pot für Obdachlose und Drogenabhängige, offener Drogenkonsum sowie Drogenhandel sind dort täglich zu beobachten. Bis jetzt konnte die Stadt dieses Problem nicht in den Griff bekommen. In letzter Zeit scheint sich dieses Problem jedoch noch massiv zu verschärfen. Immer mehr Bürger empfinden die Zustände als unerträglich. Der Park wird deswegen mittlerweile von vielen Höchstern gemieden. Beschwerden werden von vielen Bürgern als nutzlos betrachtet, da sie sich in den letzten Jahren als folgenlos erwiesen haben. "Warum soll ich die Polizei rufen? Die tut doch eh nix!" war die Aussage eines Anwohners. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat dagegen zu unternehmen? Antwort des Magistrats: Seitens der Stadtpolizei, deren Wache sich in direkter Nähe befindet, wird die Bruno-Asch-Anlage zeitweise täglich - überwiegend in den Sommermonaten - kontrolliert. Aus dortiger Sicht und auch früheren Berichten des für den Deliktbereich Drogenhandel zuständigen 17. Polizeirevieres handelt es sich bei dieser Anlage um keinen Drogenschwerpunkt. Hauptsächlich handelt es sich um Alkoholiker- und Obdachlosenklientel, welches sich nicht immer regelkonform verhält. Die Landespolizei wurde aktuell über die vorliegende Frage des Stadtverordneten informiert. Die Landes- sowie Stadtpolizei sollte bei Verstößen nach wie vor gerufen werden, da sie aufgrund der Nähe schnell vor Ort sein und den Missstand beseitigen kann. Nur wenn Kontrolle erfolgt, kann auch Abhilfe erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 2438 vom 20.02.2020 antwortete der Magistrat, dass nahe der Rödelheimer Landstraße für 85 Bäume auf prF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2676 Auf die Frage Nr. 2438 vom 20.02.2020 antwortete der Magistrat, dass nahe der Rödelheimer Landstraße für 85 Bäume auf privaten Flächen eine Baumfällgenehmigung erteilt worden sei. Es sollen im Laufe der Bebauung "Südlich der Rödelheimer Landstraße" 85 Bäume neu gepflanzt werden mit einem Stammumfang von 20/25 Zentimetern. Ich frage den Magistrat: Welche Bäume werden neu gepflanzt, und wie lange dauert es voraussichtlich, bis die Neupflanzungen denselben Beitrag zu einem guten Stadtklima an der Rödelheimer Landstraße leisten können wie die zu fällenden Bäume? Antwort des Magistrats: Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße - sind im Straßenraum von Ludwig-Landmann-Straße, Rödelheimer Landstraße und Kasernenstraße 150 Bäume zum Erhalt festgesetzt. Zusätzlich sind im Straßenraum der neuen Erschließungsstraßen 134 standortgerechte Laubbäume als Hochstämme mit mindestens 20/25 Zentimeter Stammumfang festgesetzt. Weiterhin ist in den öffentlichen Grünflächen je angefangener 250 Quadratmeter ein standortgerechter Laubbaum zu pflanzen; bei einer Gesamtfläche von circa 21.400 Quadratmetern entspricht dies 85 Bäumen. Als Leitbaumarten werden Spitzahorn, Vogelkirsche und Winterlinde, große und mittelgroße Baumarten mit unterschiedlichen Blüh- und Herbstfärbungsaspekten vorgeschlagen. Darüber hinaus sind auf den Grundstücksfreiflächen insgesamt 265 standortgerechte Laubbäume mit Anschluss an den gewachsenen Boden zu pflanzen. In Summe werden damit im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans circa 485 Bäume gepflanzt. Die vorherigen und zukünftigen kleinklimatischen Verhältnisse im Quartier allein anhand einer Bilanzierung der Anzahl der Bäume zu vergleichen ist nicht zielführend. Generell benötigen Bäume circa zehn bis 15 Jahre, um einen nennenswerten Schattenwurf und eine bemerkbare Verdunstungsleistung zu erbringen. Darüber hinaus ist im Bebauungsplan durchgängig eine Dachbegrünung festgesetzt, die geeignet ist, Überwärmungstendenzen im Plangebiet zu dämpfen. Weiterhin ist die Begrünung von Tiefgaragen mit einer Vegetationstragschicht von mindestens 80 Zentimetern festgesetzt, durch die anspruchsvolle Bepflanzungen mit Gehölzanteilen zur Bildung positiver klimatischer Effekte gewährleitet werden. Mit den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans wird die Versiegelung von Flächen insgesamt im Gebiet reduziert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Wirtschaft erholt sich nur langsam von den Folgen des Lockdowns. Gerade der Einzelhandel, die GastronomiF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2677 Die Frankfurter Wirtschaft erholt sich nur langsam von den Folgen des Lockdowns. Gerade der Einzelhandel, die Gastronomie, kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige bekommen die Auswirkungen der Corona-Krise deutlich zu spüren. Die wirtschaftlichen Folgen eines zweiten Lockdowns wäre verheerend. Ich frage den Magistrat: Befindet sich der Magistrat bereits in Gesprächen mit der Bundes- und Landesregierung, um die wirtschaftlichen Folgen eines weiteren Lockdowns zu minimieren, und welche Maßnahmen sowie Konzepte sind geplant, um die Innenstadt- und Stadtteilgeschäfte in Frankfurt wieder zu stärken? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist seit Beginn der Corona-Krise in intensiven Gesprächen mit der Landesregierung. Zusätzlichen hat der Magistrat einen Krisenstab mit allen wichtigen Akteuren in der Stadt in wöchentlichen Videokonferenzen auf den Weg gebracht. Hier ist es gelungen, verbunden mit der Analyse den am stärksten betroffenen Branchen aus den unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft, notwendige Entscheidungen auf den Weg zu bringen und eine Rückmeldung zur Wirksamkeit der umfangreichen Hilfs- und Förderinstrumente zu geben. Zum Abdämpfen der wirtschaftlichen Folgen sind weitere Maßnahmen in Planung. Zur direkten Unterstützung des Handels und der Gastronomie wurden unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet. So wurden auf der Seite der Wirtschaftsförderung Frankfurt nahezu alle verfügbaren Hilfs- und Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene sichtbar gemacht. Zusätzlich wurde eine umfangreiche Frage- und Antworten-Liste bezogen auf wichtigste Themen in deutscher und englischer Sprache erstellt. Unter dem Aktionsprogramm für die Wirtschaft "Frankfurt am Start" wurden unterschiedliche Maßnahmen zur Unterstützung des Handels und der Gastronomie auf den Weg gebracht. So wurden die in Frankfurt neu entstandenen Plattformen für Handel, Gastro und Lieferdienste gebündelt sichtbar gemacht. Zusätzlich konnten im Rahmen eines Förderprogramms insgesamt 10.000 Euro zur Unterstützung dieser Plattformen vergeben werden. Seit Ende Mai laufen unter dem Motto "Einkaufen in Frankfurt" weitere unterschiedliche Aktivitäten zur Unterstützung der Gewerbetreibenden in der Stadt. Zusätzlich ist die Wirtschaftsförderung einer der Kooperationspartner - neben weiteren Wirtschaftsförderungen und Kammern in ganz Hessen - des landesweiten Förderdarlehens Hessen-Mikroliquidität. Bei dem Programm handelt es sich um die Gewährung von Überbrückungskrediten von 3.000 bis maximal 35.000 Euro zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und für Selbständige, die wegen der Corona-Pandemie in Probleme gekommen sind. Alleine über die Wirtschaftsförderung konnten über diesen Weg 45 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1.378.952,074 Euro an die WI Bank weitergegeben werden. Darüber hinaus bietet die Kompass gGmbH als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Wirtschaftsförderung eine kostenfreie Beratung für Existenzgründer und Unternehmen in der Krise an. Das Programm #gemeinsamdeins wird von der JPMorgan Foundation gefördert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für Radfahrerinnen und Radfahrer ist die August-Siebert-Straße am Grüneburgpark seit Jahren ein Ärgernis. Die Straße istF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2678 Für Radfahrerinnen und Radfahrer ist die August-Siebert-Straße am Grüneburgpark seit Jahren ein Ärgernis. Die Straße ist in einem schlechten Zustand, zahlreiche große und kleine Löcher in der Fahrbahndecke sind wegen der Verschattung durch die anliegenden schönen Bäume für Radler nicht schnell genug zu erkennen. Viele Ausweichmanöver sind nötig. Ich frage den Magistrat: Wann wird die August-Siebert-Straße instand gesetzt? Antwort des Magistrats: Derzeit ist keine grundhafte Sanierung der August-Siebert-Straße geplant. Eine Veränderung des Straßenquerschnitts bietet sich hier nicht an, auch die Seitenräume der Straße lassen keinen grundhaften Sanierungsbedarf erkennen. Die August-Siebert-Straße wird regelmäßig von der Straßenunterhaltung ausgebessert und verkehrssicher gehalten. Die angesprochenen Schadstellen werden in diesem Rahmen kurzfristig und punktuell beseitigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit mehr als 100 Jahren wird das Deutsche Sportabzeichen auch in Frankfurt verliehen. Aufgrund der nach wie vor großenF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2679 Seit mehr als 100 Jahren wird das Deutsche Sportabzeichen auch in Frankfurt verliehen. Aufgrund der nach wie vor großen und den Sport einschränkenden Faktoren und hohen behördlichen Vorgaben aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Sportabzeichen-Tour 2020 vom DOSB abgesagt. In Frankfurt sind mehr als 25 Turn- und Sportvereine mit etwa 70 Prüfer*innen an der Abnahme der Prüfungen beteiligt. Ich frage den Magistrat: Kann die Sportabzeichen-Tour, die bis September geplant war, zumindest in einer reduzierten Form, zum Beispiel für Kinder und Jugendliche, umg esetzt werden? Antwort des Magistrats: Das Deutsche Sportabzeichen wird vom Deutschen Olympischen Sportbund verliehen, der seine bundesweit sehr beliebte Sportabzeichen-Tour für dieses Jahr frühzeitig abgesagt hat. Gründe waren unter anderem die zu erwartenden Einschränkungen bei der Nutzung von Sportstätten und Bädern sowie die Tatsache, dass die Sportabzeichen-Prüfer und -Prüferinnen nach Aussage des DOSB zu einem großen Teil in den Altersbereich fallen, der als Corona-Risikogruppe gilt. Prüfungen für das Deutsche Sportabzeichen müssen nicht auf der Sportabzeichen-Tour des DOSB, sondern können jederzeit auch in Verbindung mit einem Verein oder einer örtlichen Sportorganisation abgelegt werden. Deshalb unterstützt der Magistrat seit vielen Jahren den Sportkreis Frankfurt mit einem Zuschuss in Höhe von 8.730 Euro bei der Organisation des Deutschen Sportabzeichens in unserer Stadt. Alle notwendigen Informationen wie teilnehmende Turn- und Sportvereine, Termine, Abnahmeort, Anmeldung und Ansprechpartner um das Sportabzeichen in Frankfurt in den Bereichen Leichtathletik, Schwimmen, Radfahren, Turnen und Walking/Nordic-Walking ablegen zu können, sind auf der Internetseite des Sportkreises Frankfurt zu finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An der Hungener Straße 6 steht das 14-stöckige Hochhaus der BG BAU seit April 2018 komplett leer. Die BG hat angekündigtF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2680 An der Hungener Straße 6 steht das 14-stöckige Hochhaus der BG BAU seit April 2018 komplett leer. Die BG hat angekündigt, das Haus verkaufen zu wollen. Obwohl auf dem Areal laut Stellungnahme ST 896 vom 04.05.2020 zukünftig "Wohnbebauung und gegebenenfalls eine Schule" entstehen sollen , beabsichtigt der Magistrat nicht, das Hochhaus zu erwerben. Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat bezahlbaren Wohnraum und eine Schule auf dem Grundstück sichern, ohne es zu erwerben? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt, mit einem künftigen Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen insbesondere für Wohnnutzungen und Gemeinbedarfseinrichtungen wie zum Beispiel Schulen zu schaffen. Die Realisierung der Planung wird über städtebauliche Verträge und ein Bodenordnungsverfahren umgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Bundesländer zur Umsetzung des Inklusionsgedankens an denF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2681 Mit Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Bundesländer zur Umsetzung des Inklusionsgedankens an den Schulen verpflichtet. In der Umsetzung ist darauf hinzuweisen, dass diese Kinder unterschiedliche sonderpädagogische Förderbedarfe haben, die differenziert darzustellen sind, um eine jeweils passende Beschulung zu ermöglichen. Zusätzlich benötigen die Kinder anderweitige Unterstützungsleistungen wie der Integrationsassistenten. Ich frage den Magistrat: Wie viele Integrationsassistenten werden aktuell eingesetzt , und wie hoch ist der Bedarf? Antwort des Magistrats: Integrationsassistenten haben die Aufgabe Schülerinnen und Schüler bei der Teilhabe am Unterricht zu unterstützen. Dies kann sich sehr vielfältig gestalten, wie einer Unterstützung beim Erledigen von Unterrichtsstoff, aber auch bei der Überwindung von Wegen beispielsweise für Kinder im Rollstuhl. In 2019 wurde in 907 Fällen eine Integrationsassistenz in der Schule eingesetzt. 16 Frankfurter freie Träger bieten diese Leistung an. Ausgewertet liegen die Zahlen von 2019 vor. Der Bedarf ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Das Leistungssegment wurde kontinuierlich ausgeweitet. Dazu wurden Verträge mit neuen freien Trägern geschlossen. Alle 16 freien Träger sind sehr gut ausgelastet. Für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen, die eine Platz in einem Hort oder der ESB haben besteht für die Träger die Möglichkeit eine Integrationspauschale beim Jugend- und Sozialamt zu beantragen. Diese Pauschale muss genutzt werden mit 15 zusätzlichen Fachkraftstunden pro Woche die soziale Integration der Schülerinnen und Schüler zu fördern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Paradieshof wurde 2016 im Zuge einer Konzeptvergabe an die European School of Design vergeben. Im Produktbereich 13F25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2682 Der Paradieshof wurde 2016 im Zuge einer Konzeptvergabe an die European School of Design vergeben. Im Produktbereich 13 Stadtplanung standen bis 2015/2016 Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für die Maßnahme Alt-Sachsenhausen - Paradieshof - PSP-Element 5.005993 - zur Verfügung. In den Haushalten 2018 und 2019 fehlte diese Maßnahme, der Paradieshof wurde nur noch im Stichwortverzeichnis erwähnt. Begrüßenswerterweise steht die Maßnahme im Haushalt 2020/2021 wieder mit demselben Mittelansatz von fünf Millionen Euro. Wie kommt es gegenüber der Presse und im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zu Aussagen, dass für die Realisierung des Konzepts der European School of Design, der Gewinnerin des Nutzerauswahlverfahrens, keine Mittel mehr vorhanden seien? Antwort des Magistrats: Gemäß des Magistratsvortrags M 250 aus 2010, § 9302 vom 27.01.2011, wurde der Paradieshof zur Errichtung eines Theaters von der Stadt erworben. Mit Entscheidung der Sparkommission im Jahr 2013 wurde die Planung für den Theaterbau gestoppt. Die bestehenden Reste aus der ursprünglichen Haushaltsanmeldung für die Maßnahme Alt-Sachsenhausen - Paradieshof - PSP-Element 5.005993 wurden bis einschließlich 2017 stets im Rahmen des Haushaltsabschlusses auf das kommende Haushaltsjahr übertragen. Im Rahmen des Haushaltsabschlusses 2017 war absehbar, dass für die Jahre 2018 und 2019 aufgrund des erforderlichen planerischen Vorlaufs von Investitionsvorhaben und der Notwendigkeit der Herbeiführung städtischer Gremienbeschlüsse keine Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen würde. Daher wurde eine Wiederaufnahme der Maßnahme für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart. Über die Streichung der Mittel aus dem Haushalt aufgrund des Fehlens einer Bau- und Finanzierungsvorlage wurde das zuständige Amt für Bau und Immobilien, ABI, seitens des Stadtplanungsamtes informiert. Diese Information war die Grundlage, auf der die von der Fragestellerin genannten Aussagen getroffen wurden. Warum die spätere Information über den aktuellen Haushaltsentwurf nicht beim ABI angekommen ist, kann derzeit nicht nachvollzogen werden. Die Verhandlungen zur Vergabe eines Erbbaurechts an die European School of Design, ESD, werden vom Amt für Bau und Immobilien, ABI, geführt, während das Vergabeverfahren federführend vom Stadtplanungsamt betreut wurde. Das Vergabeverfahren im Jahr 2015 schloss zur Finanzierung des Projektes einen Baukostenzuschuss ausdrücklich aus, ebenso eine Zuwendung zum Betrieb der Liegenschaft. Die Entscheidung für die ESD fiel nicht zuletzt deshalb, weil sie das solideste Finanzierungskonzept zu versprechen schien. In der Folge wurden im Rahmen von Gesprächen zwischen der ESD, der Stadtplanung, der mit der Betreuung des Verfahrens beauftragten bsmf und dem damaligen Liegenschaftsamt die unterschiedlichen Modelle der Überlassung des Grundstücks besprochen. Im Rahmen dieser Gespräche kam die Frage nach einem städtischen Zuschuss auf, den die ESD derzeit nach wie vor ihrer Planung zugrunde legt: Die Umsetzung der von der ESD geplanten Maßnahme steht unter der Voraussetzung, dass ein Zuschuss in Höhe von mindestens 3,5 Millionen Euro durch die Stadt Frankfurt am Main gewährt wird. Diesen Betrag möchte die ESD verwenden, um das im Zuge der Erbbaurechtsvergabe in das Eigentum der ESD übergehende Gebäude an die Bedürfnisse der ESD anzupassen. Ob ein solcher verlorener Zuschuss entgegen den früheren Festlegungen im Vergabeverfahren an die ESD gewährt werden soll, wäre von den Stadtverordneten zu gegebener Zeit zu entscheiden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula auf der Heide Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 933, M 73/20, heißt es, dass „in untergeordnetem Umfang im nördlichen TeiF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2683 Im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 933, M 73/20, heißt es, dass "in untergeordnetem Umfang im nördlichen Teilbereich [...] ergänzende[] Wohnbebauung weiterentwickel[t]" werden soll. Ich frage den Magistrat: Mit welchem Umfang der Wohnbebauung ist zu rechnen, und wem gehören die Flächen im Gebiet des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 933 - Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang, M 73/20? Antwort des Magistrats: Im Plangebiet entsprechen die tatsächlichen Nutzungen nicht den Festsetzungen in den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen. Durch die bestehende Gemengelage aus enger Nachbarschaft von Gewerbe und Wohnnutzung fehlt es an Planungssicherheit für zukünftige Nutzungen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll diese erreicht und eine geordnete städtebauliche Entwicklung besonders auf den aktuell brachliegenden und mindergenutzten Grundstücken gewährleistet werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans ist noch keine Vorentscheidung zum zukünftigen Umfang der Wohnbebauung verbunden. Im Zuge der Bearbeitung des Bebauungsplans werden zunächst die aktuellen Nutzungen im Plangebiet analysiert und ihre Verträglichkeit untereinander geprüft. Basierend auf dieser Grundlage wird in der Folge ein Rahmenplan für eine ausgewogene Nutzungsverteilung im Plangebiet erstellt werden. Erst in diesem Rahmen können Aussagen zu Umfang und Verteilung der Wohnnutzung im Plangebiet getroffen werden. Innerhalb des Plangebietes gibt es mehrere Grundstückeigentümer. Konkrete Angaben zu den einzelnen Eigentümern sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ende Mai 2020 überfuhr an der U-Bahn-Station Ginnheim ein Zug einen Prellbock. Dabei wurden der Fahrer und ein FahrgastF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2684 Ende Mai 2020 überfuhr an der U-Bahn-Station Ginnheim ein Zug einen Prellbock. Dabei wurden der Fahrer und ein Fahrgast leicht verletzt, der U-Bahn-V erkehr war auch am nächsten Tag noch teilweise unterbrochen und die Haltestelle über einen längeren Zeitraum außer Betrieb. Bereits im Jahr 2014 ereignete sich dort ein ähnlicher Unfall. Von solchen Unfällen geht eine erhebliche Gefahr für die Fahrgäste, Passanten und andere Verkehrsteilnehmer aus. Welchen Handlungsbedarf sieht der Magistrat, nachdem sich derselbe Unfallverlauf - der noch viel gravierendere Folgen hätte haben können - binnen sechs Jahren wiederholt hat? Antwort des Magistrats: Am 27. Mai 2020 um 01:36 Uhr ist an der Endstelle der U 1 in Ginnheim ein Fahrzeug über die Haltestelle hinaus auf einen Prellbock aufgefahren und entgleist. Aufgrund der Aufprallgeschwindigkeit wurde der Prellbock verschoben und ein Fahrleitungs-mast beschädigt. Durch die Aufprallenergie wurden weitere Komponenten der Fahrleitungsanlage beschädigt, die vor einer Betriebsaufnahme instand gesetzt werden müssen. Aufgrund von Lieferengpässen bei den benötigten Materialen kann die Strecke voraussichtlich am 6. Juli 2020 wieder in Betrieb genommen werden. Die aktuellen Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin, dass an der Örtlichkeit zusätzliche technische Einrichtungen installiert werden sollten, die die Aufmerksamkeit des Fahrpersonals unterstützen. Deshalb wird die VGF in den nächsten Wochen Art und Umfang der Maßnahmen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt beraten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Kurzem finden wieder Ehrungen und andere bedeutsamere Termine in Paulskirche, Kaisersaal und Limpurgsaal statt, docF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2685 Seit Kurzem finden wieder Ehrungen und andere bedeutsamere Termine in Paulskirche, Kaisersaal und Limpurgsaal statt, doch kaum einer weiß, wer dazu Einladungen erhält beziehungsweise keine Einladung, und warum. Ich frage den Magistrat: Kann er wieder für Transparenz sorgen, welche Stadtverordneten, Fraktionen und Präsidiumsmitglieder zu diesen Terminen in der Paulskirche und in Limpurg- und Kaisersaal eingeladen werden, und wird er diese Termine über das Büro der Stadtverordnetenversammlung dann wieder veröffentlichen? Antwort des Magistrats: Bei den Repräsentationsveranstaltungen des Magistrats, die im Rahmen der bestehenden Lockerungen und unter Einhaltung der Abstands- sowie Hygienegebote und mit reduzierten Kapazitäten in den städtischen Repräsentationsräumen stattfinden, werden die jeweils höchsten Gremienvertreter von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung eingeladen. Neben dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung werden zusätzlich die weiteren Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die nicht im Präsidium vertreten sind, geladen. Zusätzlich erhalten die Fraktionsbüros eine Einladung und somit die Möglichkeit, jeweils einen Vertreter nach freier Wahl zu entsenden. Aufgrund der Platzkapazitäten werden Ehrungen bis zum Ende der Corona-Pandemie voraussichtlich überwiegend in der Paulskirche stattfinden müssen. Grund ist die dort ausreichende und von den Gesundheitsbehörden genehmigte Teilnehmerzahl von bis zu 130 Personen. Die Einladungen enthalten den Hinweis, dass die Platzkapazitäten aufgrund der aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen begrenzt sind und eine verbindliche Antwort erforderlich ist. Eine Veröffentlichung der Veranstaltungstermine erfolgt weiterhin auch an das Büro der Stadtverordnetenversammlung - per Auftragsschein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Popp Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Sachsenhäuser Berg leidet zunehmend unter Durchgangsverkehr. Beispielhaft dafür seien die Straßen Oberer SchafhofwegF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2686 Der Sachsenhäuser Berg leidet zunehmend unter Durchgangsverkehr. Beispielhaft dafür seien die Straßen Oberer Schafhofweg, Letzter Hasenpfad und Fritz-Boehle-Straße genannt. Den Anwohnern wird dadurch Wohnqualität genommen, die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder nimmt ab. Am 13.03.2020 hat der Ortsbeirat daher den Magistrat gebeten, ein geeignetes Konzept vorzulegen, um die Wohngebiete Sachsenhausens deutlich vom Verkehr zu entlasten. Ich frage den Magistrat: Kann der Magistrat schon ein Lösungskonzept vorlegen, mit dem die Anwohner am Sachsenhäuser Berg von Durchgangsverkehr entlastet werden? Antwort des Magistrats: Der Sachsenhäuser Berg ist eindeutig und wirksam beschildert um Schleichverkehr zu unterbinden, Z 250 StVO "Verbot für Fahrzeuge aller Art" in Verbindung mit Verkehrszeichen 1020-30 StVO "Anlieger frei", sowie Einbahnstraßenregelung. Wie der Magistrat bereits in seiner Antwort auf die angesprochene Ortsbeiratsanregung, ST 1033 vom 25.05.2020, dargelegt hat, würde bei der Erarbeitung eines Verkehrskonzepts eine reine Fokussierung auf den Stadtteil Sachsenhausen zu kurz greifen, sodass ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept zu entwickeln ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Ehrengrab des früheren Frankfurter Oberbürgermeisters Ludwig Landmann auf dem Frankfurter Hauptfriedhof ist in schleF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2687 Das Ehrengrab des früheren Frankfurter Oberbürgermeisters Ludwig Landmann auf dem Frankfurter Hauptfriedhof ist in schlechtem Zustand und ungepflegt. Ludwig Landmann war ab 1916 Dezernent für Wirtschaft, Verkehr und Wohnungswesen, von 1924 bis zu seiner Vertreibung durch die Nationalsozialisten 1933 Oberbürgermeister. Sein Wirken ist eng mit dem Stadtent wicklungsprogramm Neues Frankfurt, der Entwicklung des Frankfurter Flughafens und der Messe verbunden. Der Zustand seines Grabes widerspricht eklatant den Verdiensten um Frankfurt und dem ehrenden Gedenken, das dem Kommunalpolitiker und der Person Ludwig Landmann zukommt. Ich frage den Magistrat, wann das Ehrengrab Ludwig Landmanns wieder in einen guten und gepflegten Zustand versetzt wird. Antwort des Magistrats: Diese Ehrengrabstätte wird gärtnerisch vom Grünflächenamt regelmäßig gepflegt und befindet sich mit der einheitlichen Bepflanzung in einem ordentlichen Zustand. Es ist zutreffend, dass die Schrift auf der Grabplatte nicht mehr vollständig erkennbar ist. Das Fachamt kümmert sich um die Wiederherstellung des Schriftzuges. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut aktueller Berichterstattung verzögert sich am Bahnhof Griesheim der Umbau zur Barrierefreiheit erneut. Hierzu fraF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2688 Laut aktueller Berichterstattung verzögert sich am Bahnhof Griesheim der Umbau zur Barrierefreiheit erneut. Hierzu frage ich den Magistrat: Sieht der Magistrat konkrete Ansatzpunkte, mit denen sich das Umbauverfahren beschleunigen lässt? Antwort des Magistrats: Vorhabenträger des Umbaus der S-Bahn-Station Griesheim ist die DB Station & Service AG. Diese hat mitgeteilt, bereits folgende Maßnahmen eingeleitet zu haben, um die entstandenen Verzögerungen auszugleichen: - Der Bauablauf der Gesamtmaßnahme wurde umgestellt und die Umbaumaßnahmen an der stadtteilverbindenden Personenunterführung, PU, Ost vorgezogen. Hier entstehen nur sehr geringe Eingriffe in den Bahnverkehr, die Maßnahme wird überwiegend ohne Sperrpausen realisiert. - Das Bauverfahren für die Herstellung der neuen PU West wurde geändert, sodass auch hier Zeit eingespart wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 27.04.2020 hat die Umgestaltung des Osthafenplatzes begonnen. Mit einer Begrünung, einer Neuverteilung der VerkehrsflF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2689 Am 27.04.2020 hat die Umgestaltung des Osthafenplatzes begonnen. Mit einer Begrünung, einer Neuverteilung der Verkehrsflächen und der Wiederherstellung der ehemaligen Pferdetränke wird ein markantes Gesicht des Ostends mit neuer Aufenthaltsqualität entstehen. Die lange Bauzeit von geplant 20 Monaten trübt allerdin gs die Vorfreude auf den neuen Platz, zumal im Mai und Juni für längere Zeit keine Arbeiten auf der Baustelle erkennbar waren. Ich frage den Magistrat, was er unternimmt, um die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Osthafenplatzes zu beschleunigen. Antwort des Magistrats: Der Magistrat und die beauftragte Baufirma haben es sich zum Ziel gesetzt, die Bauzeit zu verkürzen, um die Beeinträchtigungen sowohl für Anwohnende als auch den Durchgangsverkehr möglichst gering zu halten. Zudem ist die Baufirma aus finanziellen Gründen daran interessiert, die Bauzeit kurz zu halten. Dies geschieht beispielsweise durch parallele Arbeitsabläufe. Vorschläge seitens der Baufirma werden vom Magistrat geprüft und - soweit durchführbar - auch umgesetzt. Der Magistrat passt den Bauzeitenplan entsprechend an. Leider wurde der Baufortschritt gleich zu Beginn der Baumaßnahme durch die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Handlungsanweisung des RP Darmstadt ausgebremst: Die Kampfmitteluntersuchung konnte nicht wie geplant umgesetzt werden. Nach Lockerungen der Handlungsanweisung konnten die Arbeiten fortgesetzt werden. Weitere Behinderungen entstanden durch viele zu hoch liegende Trassen von Versorgungsleitungen, die im Konflikt mit der Baumaßnahme stehen und nicht vorhersehbar waren. Für diese Konflikte werden im Augenblick Lösungen erarbeitet. - Geprüft wird, ob die Kanaltrasse unterirdisch ausgeführt werden kann, da die Ausführung in offener Bauweise durch mehrere unvorhersehbare Konflikte behindert wird. - In Abstimmung mit den Versorgern können Trassen mit Schutzbeton so geschützt werden, dass die Trassen nicht umgelegt werden müssen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Beschluss vom 01.06.2017, § 1449, hat die Stadtverordnetenversammlung um Prüfung gebeten, ob nach Fertigstellung derF25.06.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2690 Mit Beschluss vom 01.06.2017, § 1449, hat die Stadtverordnetenversammlung um Prüfung gebeten, ob nach Fertigstellung der Peter-Behrens-Straße am Standort der Samson AG in Fechenheim ein Verkehrsbedürfnis für die Bereithaltung der Schielestraße, die das Betriebsgelände durchschneidet, für den öffentlichen Straßenverkehr noch besteht beziehungsweise eine Einziehung möglich ist. Ich frage den Magistrat: Welchen aktuellen Sachstand kann der Magistrat dazu mitteilen? Antwort des Magistrats: Die Einziehung einer öffentlich gewidmeten Straße ist ein rechtlicher Vorgang, der nach dem hessischen Straßengesetz nur möglich ist, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr für diese Straße besteht. Um dies abschließend prüfen zu können, muss die Peter-Behrens-Straße hergestellt und die Erschließung der an der Schielestraße anliegenden Baugrundstücke Dritter gesichert sein. Liegt kein Verkehrsbedürfnis vor, kann ein Veröffentlichungsverfahren eingeleitet werden, indem Widersprüche gegen die Einziehung geltend gemacht werden können. Die Stadt Frankfurt am Main entscheidet somit nicht allein über die Einziehung, ist aber grundsätzlich bereit die Zustimmung zu erteilen. Seitens der Stadt Frankfurt am Main wurde der Samson AG in einem Abstimmungsgespräch am 09.11.2015 zugesagt, dass nach der Herstellung der Peter-Behrens-Straße das Verkehrsbedürfnis der Schielestraße einer rechtlichen Prüfung unterzogen wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Samson AG die Zustimmung der übrigen Anliegenden und der im Antrag erwähnten Einrichtungen in der Schielestraße für diese von ihr gewünschte Maßnahme im Vorgriff erwirkt. Der Bau der Peter-Behrens-Straße wird bei optimalem Verlauf im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen sein. Die oben genannte Prüfung und Bewertung kann erst danach erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.