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Obwohl in Frankfurt die Entsorgung von Sperrmüll bürgerfreundlich, nämlich einfach und ohne separate Gebühren organisier

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat plant Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Sperrmüllablagerungen in Frankfurt. Durch die Einführung einer geänderten Abfallsatzung ab 01.01.2021 soll die Bereitstellung von Sperrmüll auf privaten Grundstücken erfolgen, um den öffentlichen Raum von Müllablagerungen zu befreien. Dies soll die Hemmschwelle für illegale Entsorgungen erhöhen.

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Frage an den Magistrat

Obwohl in Frankfurt die Entsorgung von Sperrmüll bürgerfreundlich, nämlich einfach und ohne separate Gebühren organisiert ist, nehmen illegale Sperrmüllablagerungen leider weiter zu. Das gilt sowohl für Gebiete, in denen Abholtermine für Sperrmüll frei vereinbart werden können, als auch für Wohnsiedlungen mit festgelegter regelmäßiger Sperrmüllabfuhr. Die Müllhaufen beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild und die Lebensqualität, sondern durch Scherben und scharfkantige Gegenstände besteht insbesondere für Kinder Verletzungsgefahr. Womöglich könnte ein stärkerer Einsatz von "Mülldetektiven" zur Ermittlung der Verursacher die Situation verbessern. Ich frage den Magistrat, was er gegen den weiter zunehmenden illegalen Sperrmüll unternehmen wird.

Antwort des Magistrats

Tatsächlich hat die Zahl der gemeldeten wilden Sperrmüllablagerungen in den letzten Jahren zugenommen. Als Ermittler wird von Seiten der Stabsstelle Sauberes Frankfurt ein Mitarbeiter der FES mit 50 Prozent mit dem Aufgabenbereich "Illegale Sperrmüllablagerungen" eingesetzt. Die aus dieser Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse und Ermittlungen werden beständig an die Stadtpolizei übermittelt, die wiederum die Verfahren weiter betreibt. Zum 01.01.2021 tritt eine geänderte städtische Abfallsatzung in Kraft: Ab dann hat die Bereitstellung von Sperrmüll - auch in der Siedlungsabfuhr - grundsätzlich auf privaten Grundstücken zu erfolgen, sofern dort ausreichend Platz vorhanden ist und die Transportstrecke zum Müllfahrzeug nicht zu lang ist. Ist aufgrund baulicher Gegebenheiten eine Bereitstellung auf dem Privatgrundstück nicht möglich, muss dies im Vorfeld mit dem Entsorger abgestimmt und im Einzelfall geprüft werden. Mit dieser Änderung besteht erstmalig die Möglichkeit, Sperrmüllbereitstellungen im öffentlichen Raum als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln. Auf diese Weise will der Magistrat erreichen, dass der öffentliche Raum zukünftig weitgehend frei von Müllablagerungen gehalten wird. Die Beseitigung von beigestelltem Restmüll, der nicht bei der Sperrmüllabfuhr mitgenommen werden kann, obliegt dann den Grundstückseigentümer*innen. Grundsätzlich geht der Magistrat davon aus, dass mit dieser Maßnahme auch die Hemmschwelle deutlich höher ist, auf Privatgrundstücken wild Sperrmüll zu entsorgen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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