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Am 04.05.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage NR 290/17, Fahrradleasing für städtische Angestellte, zuge

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung hat ein Fahrradleasing-Modell für städtische Angestellte beschlossen, um Gesundheit und Verkehrsbelastung zu fördern. Der Magistrat kann das Modell aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen nicht umsetzen, plant jedoch alternative Unterstützungsmaßnahmen für den Erwerb von Fahrrädern und E-Bikes.

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Frage an den Magistrat

Am 04.05.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage NR 290/17, Fahrradleasing für städtische Angestellte, zugestimmt. Damit sollte den Angestellten ein günstiges Angebot unterbreitet werden, um ein günstiges Fahrradleasing für Job und privat zu nutzen. Es sollte der Gesundheit und der Entlastung des Verkehrs dienen. Ich frage den Magistrat: Davon ausgehend, dass allen Mitarbeitern der Stadt und ihren Gesellschaften das Angebot bekanntgemacht wurde, bitte ich um Mitteilung, wie viele Mitarbeiter seit Beschlusslage das Angebot angenommen haben.

Antwort des Magistrats

Das Modell Jobrad basiert auf einer Gehaltsumwandlung. Hierfür sehen sowohl die besoldungsrechtlichen als auch die tariflichen Vorschriften noch keine Rechtsgrundlage vor. Eine Anwendung im Bereich der Stadtverwaltung Frankfurt am Main ist daher leider nicht möglich. Die Stadt Frankfurt am Main wird als Unterstützung zum Erwerb von Fahrrädern und E-Bikes eine städtische Vorschussrichtlinie schaffen. Ein entsprechender Magistratsbeschluss ist in Vorbereitung. Parallel dazu hat der Gesamtpersonalrat mehrere Fahrradhändler in Frankfurt wegen eines möglichen Rabatts für städtische Mitarbeitende angefragt. Einige positive Rückmeldungen liegen vor. Beide Angebote werden die Zielsetzung der Vorlage NR 290/17 unterstützen, dennoch bedauert der Magistrat, das Modell Jobrad nicht anbieten zu können. Wie viele Mitarbeitende von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, ist zunächst zu beobachten. In Bezug auf die tarifliche Verankerung des Jobrad-Modells sind Widerstände von Teilen der Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertretungen vorhanden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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