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  • Seit 2009 gibt das „Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus“ Menschen, die ihre Pflege im Arbeitge
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2654 Seit 2009 gibt das "Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus" Menschen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell organisieren, das Recht, auch während eines Krankenhausaufenthaltes die vertrauten Assistenten in Anspruch zu nehmen. Inzwischen hat das Sozialministerium klargestellt, dass Assistenten keine Besucher sind, also auch nicht von den "corona- bedingten" Besuchsverboten in Krankenhäusern betroffen sind. Ich frage den Magistrat: Wie werden im Pandemiefall diese Rechte abgesichert und durchgesetzt, und an wen können sich Menschen im Notfall einer Verweigerung wenden, um dieses Recht durchzusetzen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat kann diese Auskunft nur ausdrücklich bestätigen: Da es sich bei diesen Assistenzen nicht um Besucher*innen handelt, gilt hier kein Besuchsverbot. Sollte es im Einzelfall zu einer Zugangsverweigerung kommen, kann daher das Gesundheitsamt kontaktiert werden. Im Klinikum Frankfurt Höchst können Patienten schon bei Kontaktaufnahme mit den Sekretariaten/Ambulanzen anmelden, dass sie eine Assistenz zum Termin mitbringen müssen. Die Pforten erhalten eine tagesaktuelle Liste mit Patienten, die für die Sprechstunden angemeldet sind, hier werden auch Assistenzen und Begleitpersonen aufgeführt. Sollte es dennoch am Eingang zu Missverständnissen kommen, stehen die Ambulanzen/Sprechstunden/Sekretariate sowie das Beschwerdemanagement zur Verfügung, um eine Lösung herbeizuführen. In den Kliniken der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist sind bisher keine diesbezüglichen Anfragen oder Anträge eingegangen, wahrscheinlich aus dem Grund, dass die Spezialisierung der Kliniken auf Akut-, Notfall- und onkologische Medizin erfolgt ist und die Versorgungsaufträge auch dem entsprechen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein

  • Am 14.06.2017 versprach der OB Feldmann in der FR, „Frankfurt zu mobilisieren, damit unsere Stadt noch sauberer wird“. S
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2655 Am 14.06.2017 versprach der OB Feldmann in der FR, "Frankfurt zu mobilisieren, damit unsere Stadt noch sauberer wird". Seit Jahren und Monaten - auch vor der Corona-Krise! - berichtet die Frankfurter Presse regelmäßig über die stets steigende und unerträgliche Vermüllung Frankfurts. Am 18.06.2020 berichtete die FNP, dass die Stadt Frankfurt ein härteres Durchgreifen gegen Müll-Sünder sowie Pläne für Kontrollen und Bußgelder will. Ich frage den Magistrat: Warum hat der Magistrat so lang gebraucht, um den Punkt 10. der Anfrage A 480 der AfD-Fraktion vom 11.04.2019 umsetzen zu wollen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hatte in seiner Antwort zu Frage 10 der Anfrage A 480 ausgeführt, dass Verfahren gegen (Müll-)Verursacher eingeleitet werden, sobald diese bekannt sind und/oder Zeugen zur Verfügung stehen. Diese seit Jahren praktizierte Regelung ist weiterhin aktuell und bleibt unverändert gültig. Im FNP-Artikel vom 18.06.2020 hat die Stadt signalisiert, dass sie am Opernplatz mehr Müllbehälter aufgestellt hat und stärkere Kontrollen in diesem Bereich durchführt, nachdem sich dieser beliebte Platz in den letzten Wochen als Müll-Hotspot herauskristallisiert hat. Das Gleiche gilt im Übrigen für die auch sonst schon in der Presse dargestellten Hochburgen der Vermüllung, wie zum Beispiel das Bahnhofsgebiet, die Mainuferanlagen oder diverse andere Plätze, die sich zu Party-Schauplätzen entwickelt haben. Die Stadtpolizei reagiert damit auf Entwicklungen und passt ihre Vorgehensweise stets der aktuellen Lage unter Berücksichtigung der sonstigen Aufgabenschwerpunkte an. Nachdem sich das Verhalten der Müllsünder aber immer weiter zum Negativen verändert hat, werden die Verwarngelder zum 01.07.2020 auf 55 Euro erhöht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein

  • Die Kulturdezernentin berichtete in einer Veranstaltung sowie im Kultur- und Freizeitausschuss, dass das Grundstück der
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2656 Die Kulturdezernentin berichtete in einer Veranstaltung sowie im Kultur- und Freizeitausschuss, dass das Grundstück der Sparkasse in der Neuen Mainzer Straße für einen Neubau der Oper zur Verfügung stünde. Die Sparkasse indes dementiert, dass es offizielle oder inoffizielle Gespräche gegeben habe. Ich frage den Magistrat: Ist es zutreffend, dass es diesbezüglich keine offizielle Anfrage der Stadt an die Sparkasse oder die Helaba gab, und auf welcher belastbaren Grundlage wurden dann diese "Gedankenspiele", Zitat Sparkasse, entwickelt und den Stadtverordneten als realistische Option vorgestellt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Kliehm! Es gab keine Verhandlungen mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse oder der Landesbank Hessen-Thüringen, Helaba. Es wurden jedoch Sondierungsgespräche mit der Landesbank Hessen-Thüringen geführt, die sich dabei grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber einer Beplanung des Grundstückes zum Beispiel mit einem Opernneubau gezeigt hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein

  • Vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 wird die Mehrwertsteuer in Deutschland herabgesetzt: von statt bisher 19 Prozent
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2657 Vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 wird die Mehrwertsteuer in Deutschland herabgesetzt: von s tatt bisher 19 Prozent auf nur noch 16 Prozent beziehungsweise fünf statt sieben Prozent bei ermäßigtem Steuersatz. Einige Unternehmen haben bereits signalisiert, dass sie die Mehrwertsteuersenkung an ihre Kunden weitergeben werden. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat ähnliche Bestrebungen bei der Mainova bekannt, und, wenn ja, wie wird sich die Mehrwertsteuersenkung auf die Kunden auswirken? Antwort des Magistrats: Auch die Mainova AG wird die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli 2020 an die Kunden weitergeben. Bei einem theoretischen Jahresrechnungsbetrag von 900 Euro, wirkt sich die Mehrwertsteuersenkung durch eine Steuerersparnis in Höhe von 11,35 Euro für das Halbjahr aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein

  • Für die ursprünglich auf lediglich drei Jahre ausgelegte und in Form einer Modulanlage errichtete Flüchtlingsunterkunft
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2658 Für die ursprünglich auf lediglich drei Jahre ausgelegte und in Form einer Modulanlage errichtete Flüchtlingsunterkunft Alter Flugplatz Bonames hat der Magistrat zum 01.01.2019 eine Verlängerung des Betriebs dieser mitten im Landschaftsschutzgebiet errichteten Unterkunft erwirkt. In die Schlagzeilen ist diese jetzt wieder durch den Ausbruch der Krätze geraten, an der laut Medien mindestens 45 dort untergebrachte Flüchtlinge erkrankt sind. Weiterhin ist von insgesamt mangelhaften Zuständen in der Einrichtung die Rede. Ich frage den Magistrat: Beabsichtigt der Magistrat, die Sondergenehmigung für diese Unterkunft im Frankfurter Grüngürtel noch ein weiteres Mal verlängern zu lassen , oder auf welches andere Grundstück soll diese umgezogen werden? Antwort des Magistrats: Eine weitere Verlängerung der Sondergenehmigung ist nicht möglich und nicht geplant. Um die wegfallenden Platzkapazitäten zu kompensieren laufen die Planungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Wie die FAZ berichtet, werden im Großteil der Einrichtungen von Kita Frankfurt Fleischprodukte der Firma Tönnies durch d
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2659 Wie die FAZ berichtet, werden im Großteil der Einrichtungen von Kita Frankfurt Fleischprodukte der Firma Tönnies durch den Caterer Apetito zur Versorgung der Kinder gereicht. Ein Vater zeigte sich im Artikel schockiert, dass es in der Kita seiner Tochter Tönnies-Fleisch gab. Ihm sei "unverständlich, dass eine Stadt wie Frankfurt, die sich das Wohl der Kinder auf die Fahne schreibt, am Essen der Kinder spart". Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Was zahlt die Stadt ode r die Einrichtung für ein Menü zur Verpflegung eines Kindes, um eine ausgewogene und hochwertige Ernährung zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Zur Presseveröffentlichung ist darzustellen, dass gemäß dem Elternbrief der Firma Apetito circa 3,5 Prozent des Fleischeinkaufs aus dem Werk Rheda-Wiedenbrück der Firma Tönnies in der Zeit vom 15.06. bis 25.06.2020 stammt. Die Firma Tönnies zählt zu den kleineren Fleischlieferanten der Firma Apetito. Die Firma Apetito teilt darüber hinaus mit, dass nach Überprüfung und Rückverfolgung der verarbeiteten Fleischprodukte in der Zeit vom 15.06. bis 25.06.2020 lediglich in einer Menükomponente circa ein Kilo Schweinfleisch der Firma Tönnies verarbeitet wurde. Seit bekannt werden der Situation bei der Firma Tönnies bezieht die Firma Apetito kein Fleisch von der Firma Tönnies. Zur Frage: Kita Frankfurt hat für die Essensversorgung der zu betreuenden Kinder eine europaweite Ausschreibung durchzuführen. In der Ausschreibung wurde auf Grundlage der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., DGE, eine gesunde, ausgewogene, alters- und bedarfsgerechte Ernährung unter Einhaltung der geltenden D-A-CH-Referenzwerte gefordert. Die Komponenten des Mittagessens können wahlweise zusammengestellt werden und orientieren sich an den vorgenannten Kriterien. Der Preis je Mittagessen beträgt zurzeit 2,96 Euro und ergibt sich aus der Vergabe und wird von den Eltern getragen. Die Stadt Frankfurt am Main spart somit nicht am Essen der Kinder. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein

  • Schon vor der Verkündung der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gab es laufende oder geplante Wassersto
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2660 Schon vor der Verkündung der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gab es laufende oder geplante Wasserstoffprojekte auf Länderebene zur Erforschung der Technologie. Diese sollen nun mit der Bundesstrategie verzahnt werden; angedacht ist ein Bund-Länder-Arbeitskreis "Wasserstoff". Die Strategie will unter anderem grünen Wasserstoff als wichtigen Baustein der Energiewende etablieren und gleichzeitig eine heimische, wettbewerbsstarke Wasserstoffindustrie aufbauen. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat in irgendeiner Weise in die Einrichtung dieses Arbeitskreises involviert, und hat er eigene Ideen/Ziele zur Förderung von Wasserstoffprojekten - für zum Beispiel private, kommunale Wirtschaft - in Frankfurt im Rahmen der Strategie? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begrüßt die nationale Wasserstoff-Strategie und ist sich sicher, dass hier wichtige Impulse gesetzt und die Rahmenbedingungen verbessert werden können, sodass insbesondere die Nutzung von "grünem" Wasserstoff auch einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Frankfurter Klimaschutzziele im Rahmen des Generalkonzeptes "Masterplan 100 % Klimaschutz" leisten kann. Der berücksichtigte Wasserstoff wird dabei durch Elektrolyse von Wasser hergestellt werden, wobei hierfür ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen sollten. Die Nutzung von Wasserstoff wird, wie andere Technologien, bei den Energieszenarien in erster Linie im Verkehrsbereich mitberücksichtigt, hierbei ist der Einsatz von Wasserstoff insbesondere bei Nutzfahrzeugen sinnvoll. Langfristig könnte Wasserstoff auch einen Beitrag zur Deckung der Wärmelastspitzen im Winter leisten. Unter Zuarbeit der Mainova AG hat die Stadt Frankfurt am Main ein lokales Bündnis mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES, geschlossen, um gemeinsam ein regionales Wasserstoffversorgungskonzept zu erarbeiten. Der Fokus liegt hierbei auf dem Transportsektor, bzw. konkreter auf dem Schwerlast- und Güterverkehr, der Schifffahrt und dem ÖPNV. Das Projekt "MH2Regio" wird dabei durch Fördermittel des Bundesamts für Verkehr und digitale Infrastruktur, BMVI, gefördert. Der Projektstart für die Konzeptionierung ist nach dem derzeitigen Ausschreibungsverfahren für November 2020 geplant und soll Ende 2021 abgeschlossen sein. Im Projekt MH2Regio sollen die Partner aus Luft-, Binnenschifffahrt, Logistik, öffentlichen Personennah-und Fernverkehr und städtischen Versorgungsunternehmen hinsichtlich einer gemeinsamen Nutzung von Wasserstoff als Energieträger für alternative Antriebskonzepte identifiziert und in Anbetracht ihrer spezifischen Anforderungen vernetzt werden. Ziel ist die Entwicklung eines Konzepts zur gemeinschaftlichen Nutzung einer regionalen Wasserstoffversorgungsinfrastruktur, welche alle Bestandteile der Wasserstoff-Wertschöpfungskette, von der Erzeugung, über die Distribution bis zum Verbrauch in der Region Frankfurt Rhein-Main abbildet und sowohl technisch als auch ökonomisch bewertet. Das Gesamtsystem soll durch gemeinsam genutzte Infrastrukturelemente kosteneffizienter und leistungsfähiger als individuell erstellte Einzellösungen werden. Gleichzeitig bietet das Gesamtsystem den zukünftigen Wasserstoffanwendern Investitionssicherheit und reduziert die Markteintrittshürden durch Sicherstellung der Wasserstoffversorgung und einer intelligenten Verknüpfung von Wasserstofferzeugung und -nutzung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein

  • Obwohl in Frankfurt die Entsorgung von Sperrmüll bürgerfreundlich, nämlich einfach und ohne separate Gebühren organisier
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2661 Obwohl in Frankfurt die Entsorgung von Sperrmüll bürgerfreundlich, nämlich einfach und ohne separate Gebühren organisiert ist, nehmen illegale Sperrmüllablagerungen leider weiter zu. Das gilt sowohl für Gebiete, in denen Abholtermine für Sperrmüll frei vereinbart werden können, als auch für Wohnsiedlungen mit festgelegter regelmäßiger Sperrmüllabfuhr. Die M üllhaufen beinträchtigen nicht nur das Stadtbild und die Lebensqualität, sondern durch Scherben und scharfkantige Gegenstände besteht insbesondere für Kinder Verletzungsgefahr. Womöglich könnte ein stärkerer Einsatz von "Mülldetektiven" zur Ermittlung der Verursacher die Situation verbessern. Ich frage den Magistrat, was er gegen den weiter zunehmenden illegalen Sperrmüll unternehmen wird. Antwort des Magistrats: Tatsächlich hat die Zahl der gemeldeten wilden Sperrmüllablagerungen in den letzten Jahren zugenommen. Als Ermittler wird von Seiten der Stabsstelle Sauberes Frankfurt ein Mitarbeiter der FES mit 50 Prozent mit dem Aufgabenbereich "Illegale Sperrmüllablagerungen" eingesetzt. Die aus dieser Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse und Ermittlungen werden beständig an die Stadtpolizei übermittelt, die wiederum die Verfahren weiter betreibt. Zum 01.01.2021 tritt eine geänderte städtische Abfallsatzung in Kraft: Ab dann hat die Bereitstellung von Sperrmüll - auch in der Siedlungsabfuhr - grundsätzlich auf privaten Grundstücken zu erfolgen, sofern dort ausreichend Platz vorhanden ist und die Transportstrecke zum Müllfahrzeug nicht zu lang ist. Ist aufgrund baulicher Gegebenheiten eine Bereitstellung auf dem Privatgrundstück nicht möglich, muss dies im Vorfeld mit dem Entsorger abgestimmt und im Einzelfall geprüft werden. Mit dieser Änderung besteht erstmalig die Möglichkeit, Sperrmüllbereitstellungen im öffentlichen Raum als Ordnungswidrigkeiten zu behandeln. Auf diese Weise will der Magistrat erreichen, dass der öffentliche Raum zukünftig weitgehend frei von Müllablagerungen gehalten wird. Die Beseitigung von beigestelltem Restmüll, der nicht bei der Sperrmüllabfuhr mitgenommen werden kann, obliegt dann den Grundstückseigentümer*innen. Grundsätzlich geht der Magistrat davon aus, dass mit dieser Maßnahme auch die Hemmschwelle deutlich höher ist, auf Privatgrundstücken wild Sperrmüll zu entsorgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Am 04.05.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage NR 290/17, Fahrradleasing für städtische Angestellte, zuge
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2662 Am 04.05.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage NR 290/17, Fahrradleasing für städtische Angestellte, zugestimmt. Damit sollte den Angestellten ein günstiges Angebot unterbreitet werden, um ein günstiges Fahrradleasing für Job und privat zu nutzen. Es sollte der Gesundheit und der Entlastung des Verkehrs dienen. Ich frage den Magistrat: Davon ausgehend, dass allen Mitarbeitern der Stadt und ihren Gesellschaften das Angebot bekanntgemacht wurde, bitte ich um Mitteilung, wie viele Mitarbeiter seit Beschlusslage das Angebot angenommen haben. Antwort des Magistrats: Das Modell Jobrad basiert auf einer Gehaltsumwandlung. Hierfür sehen sowohl die besoldungsrechtlichen als auch die tariflichen Vorschriften noch keine Rechtsgrundlage vor. Eine Anwendung im Bereich der Stadtverwaltung Frankfurt am Main ist daher leider nicht möglich. Die Stadt Frankfurt am Main wird als Unterstützung zum Erwerb von Fahrrädern und E-Bikes eine städtische Vorschussrichtlinie schaffen. Ein entsprechender Magistratsbeschluss ist in Vorbereitung. Parallel dazu hat der Gesamtpersonalrat mehrere Fahrradhändler in Frankfurt wegen eines möglichen Rabatts für städtische Mitarbeitende angefragt. Einige positive Rückmeldungen liegen vor. Beide Angebote werden die Zielsetzung der Vorlage NR 290/17 unterstützen, dennoch bedauert der Magistrat, das Modell Jobrad nicht anbieten zu können. Wie viele Mitarbeitende von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, ist zunächst zu beobachten. In Bezug auf die tarifliche Verankerung des Jobrad-Modells sind Widerstände von Teilen der Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertretungen vorhanden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Puttendörfer Vertraulichkeit: Nein

  • In der Geflüchtetenunterkunft Am Alten Flugplatz kam es zu einem massiven Ausbruch von Skabieserkrankungen. Ich frage
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2663 In der Geflüchtetenunterkunft Am Alten Flugplatz kam es zu einem massiven Ausbruch von Skabieserkrankungen. Ich frage den Magistrat: Wurden die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Kontakteinschränkungen zu Mitmenschen an die Patientinnen und Patienten kommuniziert und auch umgesetzt? Antwort des Magistrats: Ja, die empfohlenen Maßnahmen des Robert-Koch-Institutes zur Behandlung und zum Management von Skabiesausbrüchen wurden unter Berücksichtigung der gegebenen Möglichkeiten umgesetzt. Es gab Gespräche mit den Betroffenen, Arzttermine wurden vereinbart; außerdem wurden mehrsprachige Infoflyer verteilt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Beatrix Baumann Vertraulichkeit: Nein

  • Der Magistrat stellte in der Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.06.2020 verschiedene Versionen des Neubau
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2664 Der Magistrat stellte in der Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.06.2020 verschiedene Versionen des Neubaus von Oper und Theater vor. Bei einer der Versionen wird ein Grundstück der Helaba im Wert von etwa 215 Millionen Euro für die Planung in Anspruch genommen. Der Magistrat hat dabei den Eindruck erweckt, als sei dieses Grundstück verfügbar, was jedoch laut Presseberichten von Vertretern der Eigentümerin bestritten wird. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat Verhandlungen mit der Helaba über das Grundstück geführt, und, falls ja, wie ist das Ergebnis dieser Verhandlungen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn! Es gab keine Verhandlungen mit der Landesbank Hessen-Thüringen, Helaba. Es wurden jedoch Sondierungsgespräche mit der Landesbank Hessen-Thüringen geführt, die sich dabei grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber einer Beplanung des Grundstückes zum Beispiel mit einem Opernneubau gezeigt hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein

  • Während auf den griechischen Inseln Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen hausen, gibt es in Frankfurt am Main Ei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2665 Während auf den griechischen Inseln Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen hausen, gibt es in Frankfurt am Main Einrichtungen wie zum Beispiel das Valentin-Senger-Haus - eine Aufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete des Landes Hessen -, die ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken müssen. Aufnahmekapazitäten sind da. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt er, um mehr minderjährige geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen? Antwort des Magistrats: Bund und Länder regeln die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Der Magistrat hat deshalb die Bereitschaft und Möglichkeit zur Aufnahme von zunächst bis zu 20 jungen Menschen gegenüber dem Land Hessen bekundet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • Nachdem im letzten Jahr endlich der Weg für ein Apfelweinmuseum und eine Gaststätte im Ratskeller frei gemacht wurde, sc
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2666 Nachdem im letzten Jahr endlich der Weg für ein Apfelweinmuseum und eine Gaststätte im Ratskeller frei gemacht wurde, scheint die Umsetzung des Projektes ins Stocken geraten zu sein. Der Ratskeller sowie der Römerkeller, der für das Apfelweinmuseum vorgesehen war, sind noch immer leer. Ich frage den Magistrat: Wie sieht es mit der aktuellen Planung für das Apfelweinmuseum im Ratskeller aus, und wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Vergabe der Liegenschaft sieht eine gemeinsame Nutzung durch einen Gastronomiebetreiber im Erdgeschoss sowie ein Apfelweinmuseum im Untergeschoss, UG, vor. Das UG ist nur über sehr schmale Wendeltreppen erschlossen, die zwar einen ausreichenden Zugang zu den Toiletten im UG ermöglichen, als Hauptzugang zu einem Museum jedoch kritisch hinterfragt werden müssen, da insbesondere keine Barrierefreiheit besteht oder hergestellt werden kann. Dem Magistrat stehen für eine Sanierung und einen ggf. notwendigen Umbau der vorhandenen Baulichkeiten keine Budgets zur Verfügung. Die Vermietung beziehungsweise Überlassung soll daher weitgehend in dem derzeit vorhandenen Zustand erfolgen. Seitens des Amtes 09 Hauptamt und Stadtmarketing besteht zudem der Wunsch, die Räumlichkeiten auch zukünftig im Rahmen städtischer Veranstaltungen nutzen zu können. In welcher Form, wie häufig und auf welcher wirtschaftlichen Grundlage diese Nutzung erfolgen kann, ist bislang offen und wird derzeit verifiziert. Die Küche im UG der Liegenschaft wurde ausgebaut, sodass ein Gastronomiebetreiber eine komplette Küchenanlage auf eigene Kosten neu einbauen muss. Hierbei sind insbesondere Anlieferungs- und Entlüftungsthemen zu klären. Die Toiletten, einige Erschließungsflächen sowie die Zugänge und Fluchtwege müssen beiden Nutzern gleichermaßen zur Verfügung stehen. Hier befindet sich das Amt für Bau und Immobilien in Abstimmungen mit den auf Grundlage der Ausschreibung ausgewählten Nutzern, die für die Finanzierung notwendiger Umbaumaßnahmen an dem denkmalgeschützten Gebäude verantwortlich sein werden. Es ist derzeit zeitlich nicht absehbar, wann die genannten Themen, insbesondere wirtschaftlicher Art, so weit geklärt werden können, dass ein weiteres Zwischenresultat veröffentlicht werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein

  • Laut Auskunft der Bildungsstätte Anne Frank gab es in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 59 antisemitische Vorfälle und
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2667 Laut Auskunft der Bildungsstätte Anne Frank gab es in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 59 antisemitische Vorfälle und 54 Vorfälle im Zusammenhang mit religiös motivierten Konflikten. Bis auf diese Zahlen liegen der Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage einer Anfrage vom 12.09.2018 noch keine weitergehenden Informatio nen zur Art der Vorfälle vor. Dies vorangestellt, frage ich daher den Magistrat: Um welche Vorfälle, wie zum Beispiel verbale oder physische Gewalt et cetera, handelte es sich bei den Vorfällen im Einzelnen, und gab es dabei Schwerpunkte in bestimmten Schulen oder Stadtteilen? Antwort des Magistrats: Laut der Bildungsstätte Anne Frank, BAF, melden sich circa zehn Frankfurter Schulen pro Monat bezüglich antisemitischer Vorfälle. Jeden Monat wird mit circa 17 bis 22 Jugendgruppen aus Frankfurt, inklusive Schulklassen, zu den Themen Rassismus/Antisemitismus/Diskriminierung gearbeitet; elf bis 15 Fortbildungen finden mit Erwachsenengruppen statt, inklusive Lehrer-Gruppen). (Alltags-)Diskriminierung gehört damit auch in Frankfurter Schulen zum Alltag. Im Bereich der Jugendhilfeangebote an Schulen berichten Mitarbeitende über Konflikte im Bereich Rassismus und Diskriminierung. Die Schulen und Träger der kommunalen Förderprogramme in Schulen treten jeglicher Diskriminierung und/oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen und machen dies zum Thema. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Förderprogramme verstehen die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Im Bereich der Sozialpädagogischen Förderung an beruflichen Schulen bietet das Stadtschulamt zur Sensibilisierung einer demokratischen Wertegemeinschaft Vertiefungsangebote und Trainings zu den Themen Vorurteile, Rassismus, Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft, Möglichkeiten von Partizipation und Mitgestaltung an. Die Bildungsstätte Anne Frank arbeitet seit zwei Jahrzehnten mit Frankfurter Schulen und berät präventiv sowie in akuten Konflikten zum Umgang mit antisemitischen, rassistischen und anderen diskriminierenden Vorfällen. Dazu arbeiten junge Trainer*innen mit Jugendlichen - Schüler*innen - und Bildungsreferent*innen mit Lehrkräften. Laut BAF gibt es Fälle sowohl im Nordend als auch im Gallus - weshalb nicht von einem Schwerpunkt gesprochen werden könne. Es sind Gymnasien sowie IGS-Schulen, die sich an die BAF wenden um bei Konflikten rund um Antisemitismus zu beraten. Es handelt sich insbesondere um Konflikte in den Jahrgängen sieben bis 13. Die überwiegenden Vorfälle sind verbaler Form. Schimpfworte wie "Du Jude" oder "Was für eine Judenaktion" und andere antisemitische Beschimpfungen. Auch gibt es zunehmend abwertende Äußerungen über Israel und die Situation mit den Palästinenser*innen. Ein Hauptproblem ist Unwissen bei Jugendlichen und Lehrkräften. Eine Sensibilisierung für verschiedene Ausdrucksformen von Antisemitismus ist daher der erste Schritt. Wichtig ist es, dass sich Schulgemeinden die Zeit nehmen, sich ausdrücklich mit der Präventionsarbeit und Diskriminierungsfällen zu beschäftigen. Denn noch immer fühlen sich viele jüdische Familien gezwungen, ihre jüdische Identität nicht preiszugeben. Gerade auch die Unterstützung und Beratung von Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt wird darum immer wichtiger. Bestehende Angebote wie response. sollten gestärkt und ausreichend ausgestattet werden. Vor diesem Hintergrund kann der Magistrat nicht nachvollziehen, dass dringend benötigte Personalmittel des Landes Hessen nicht an die Bildungsstätte Anne Frank weitergegeben werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein

  • Mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ will das Bundesfrauenministerium in den nächsten vier Ja
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2668 Mit dem Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" will das Bundesfrauenministerium in den nächsten vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern bereitstellen. Darüber hinaus werden auch nicht bauliche, innovative Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Unterstützungsangeboten gefördert. Ich frage den Magistrat: Was hat der Magistrat unternommen, um Mittel aus diesem Programm für Frankfurt zu erhalten? Antwort des Magistrats: Das Bundesförderprogramm zielt in erster Linie auf bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Funktionsfähigkeit von Hilfseinrichtungen ab. Das Programm erstreckt sich über vier Jahre. Für 2020 stehen bundesweit knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung, für Hessen voraussichtlich 2,1 Millionen Euro. Besonders förderungsfähig gelten ländliche Regionen mit geringer Hilfestruktur. Die Träger müssen die Anträge selbst an den RP Kassel stellen und das Land Hessen dazu eine befürwortende Stellungnahme abgeben. Das Frauenreferat hat in den Frankfurter Netzwerken im Bereich Gewaltprävention und -schutz über das Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" informiert. Das Frauenreferat ist mit den geförderten Trägern über das Förderprogramm im Gespräch. Aktuell sind keine baulichen Maßnahmen geplant, daher wurden auch keine Anträge gestellt. Unabhängig davon erfolgen im Moment die Planungen für den Ausbau von Schutzplätzen für Frauen, die Opfer von Gewalt werden. Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020 den Etatantrag E 27 für den Produktbereich 18 beschlossen, der umgesetzt wird. Dadurch werden 37 zusätzliche Plätze in Frauenhäusern geschaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein

  • Die Geschichte der Bewohner*innen und deren Nachkommen der Wohngemeinschaft Bonameser Straße spiegelt den Umgang mit ges
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2669 Die Geschichte der Bewohner*innen und deren Nachkommen der Wohngemeinschaft Bonameser Straße spiegelt den Umgang mit gesellschaftlichen Randgruppen in der Nachkriegszeit wider: Beruflich Reisende, darunter auch Verfolgte des Naziregimes, wurden 1953 dorthin zwangsumgesiedelt und erleben teilweise bis heute Ausgrenzung. Dabei spielten auch Stadtverwaltung und Magistrat eine unrühmliche Rolle. So wurde etwa Eva Justin, eine NS-"Rassenforscherin", dort eingesetzt. Die Aufarbeitung der Vorgänge ist noch nicht abgeschlossen, d er Fortbestand des Platzes und die Lebensweise der Bewohner*innen sind bedroht. Dies vorausgeschickt, frage ich: Wie gedenkt der Magistrat seiner besonderen historischen Verantwortung im Hinblick auf die Bewohner*innen gerecht zu werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bakakis! Tatsächlich ist der historische Umgang des Magistrats mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße aus heutiger Sicht hoch problematisch und steht exemplarisch für die fortgesetzte Diskriminierung von bereits im Nationalsozialismus verfolgten Menschen. Dieses Kapitel der Stadtgeschichte verdeutlicht auch, dass es nationalsozialistischen Täterinnen und Tätern vielerorts möglich war, in der Nachkriegszeit von der Strafverfolgung unbehelligt zu bleiben und sogar im öffentlichen Dienst an ihre beruflichen Karrieren anzuknüpfen. Der Magistrat bekennt sich zu seiner Verantwortung, an diese historischen Vorgänge zu erinnern und sie öffentlich aufzuarbeiten. Im Zuge dessen widmet das Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Wohnwagensiedlung vom 9. Juli bis 30. September eine virtuelle Ausstellung und ein Begleitprogramm; dabei werden Bewohnerinnen und Bewohner einbezogen. Dieses Programm ist bereits der dritte Teil einer Reihe, die sich mit der Lebenssituation von ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen befasst. Der Auftakt im November 2019 wurde von hr2 Kultur übertragen und ist noch in der Audiothek verfügbar. Am 30. September folgt eine Veranstaltung zur Literatursprache Romanes. Angesichts der Pandemiesituation werden alle Veranstaltungen im Streaming übertragen. Ferner gibt es die Bereitschaft, einen Platz am Eingang der Siedlung zu gestalten und zu benennen, wenn seitens des Ortsbeirats der Wunsch dazu ergeht. Dazu kann auch eine Informationstafel gehören, die über die historischen Zusammenhänge informiert. Auch hierbei ist die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner vorgesehen. Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1954, zur Anfrage des Ortsbeirats berichtet wurde, wird aufgrund der aktuellen Lage allerdings leider erst im Herbst ein Ortstermin mit allen Beteiligten stattfinden. Dabei soll die geeignete Form der Erinnerung abgestimmt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dimitrios Bakakis Vertraulichkeit: Nein

  • Am 13.02.2020 berichtete die Sendung „Kontraste - Die Reporter“ im RBB über den Pflegenotstand an Kinderkliniken, der si
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2670 Am 13.02.2020 berichtete die Sendung "Kontraste - Die Reporter" im RBB über den Pflegenotstand an Kinderkliniken, der sich an fehlenden Pflegekräften, nicht belegbaren Betten, langen Wartezeiten auf Operationen und langen Anfahrtswegen für Patienten zeigt. Pflegekräfte berichten, dass sie seit Jahren überlastet sind. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat ähnliche Zustände an Frankfurter Kinderkliniken bekannt? Antwort des Magistrats: Nach Einschätzung des Magistrates kann man nicht pauschal von einem Pflegenotstand in den Frankfurter Kinderkliniken sprechen; sehr wohl gibt es aber in der intensivmedizinischen beziehungsweise hochspezialisierten Versorgung Engpässe bei hochqualifiziertem Pflegepersonal mit Fachweiterbildung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein

  • Die Corona-Krise hat die politischen Versäumnisse der Agendapolitik deutlich gemacht. So gab es schon vor Corona einen F
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2671 Die Corona-Krise hat die politischen Versäumnisse der Agendapolitik deutlich gemacht. So gab es schon vor Corona einen Fachkräftemangel im Kita-Bereich. Nun schlägt das Land vor, den Fachkräftekatalog für mehr Nichtfachkräfte zu öffnen. Ich frage den Magistrat: Unterstützt der Magistrat diese Bestrebungen, statt frühkindlicher Bildung nur noch Betreuung durch mehr Nichtfachkräfte anbieten zu wollen, und, falls nicht, wie wirkt er auf die hessische Landesregierung ein, damit der Fachkraftschlüssel nicht weiter ausgehöhlt wird? Antwort des Magistrats: Der Magistrat legt zunächst Wert auf die Feststellung, dass er bereits seit Jahren die Bemühungen zur Gewinnung und Ausbildung von pädagogischen Fachkräften, zum Beispiel durch die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten und -formen, kontinuierlich intensiviert hat. Begleitend zur weiteren Öffnung des Fachkraftkatalogs ist seitens des Gesetzgebers vorgesehen, durch die Vorgabe von qualitativen Einstellungskriterien und einer Verpflichtung zur zeitnahen Teilnahme an umfassenden pädagogischen Weiterbildungen eine Mindestqualifikation der Nicht-Fachkräfte sicherzustellen. Zugleich stellt die Beschränkung auf 15 Prozent eines Teams sicher, dass weiterhin moderne qualitätsvolle frühkindliche Bildung stattfinden kann. Bei einem guten Matching mit den individuellen Profilen von Einrichtungen können die Nicht-Fachkräfte zudem nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ eine Bereicherung für Kindertageseinrichtungen sein. So zum Beispiel in multiprofessionellen Teams, in denen eine gelernte Schreinerin das Werkangebot übernimmt oder ein Student der Biologie Naturerlebnisse und Umweltbildung vermittelt. Auch in den Bereichen Bewegung, Gesundheit, Sprachförderung oder kulturelle Bildung können multiprofessionelle Teams eine Bereicherung sein. Der Magistrat weist deshalb den Vorwurf zurück, die Kindertagesbetreuung in Frankfurt maßgeblich in die Hände von Nicht-Fachkräften legen zu wollen. Weiterhin unterstützt die Stadt Frankfurt die Gesetzesänderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches, HKJGB, auf Grundlage des Vertrages mit dem Bund zum Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz, KiQuTG, dem sogenannten "Gute-Kita-Gesetz" in Hessen. Denn mit dem Gute-Kita-Gesetz soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter verbessert und die Personalausstattung insgesamt deutlich gesteigert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Seit wenigen Wochen ist die Corona-Warn-App der Bundesregierung online. Nur wenige Tage später berichtet die Vorsitzende
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2672 Seit wenigen Wochen ist die Corona-Warn-App der Bundesregierung online. Nur wenige Tage später berichtet die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, dass eine Flut von Anfragen die Mitarbeiter überrollt habe. Meldungen zufolge sei die Hotlinen ummer der App kompliziert, und viele Ratsuchende würden stattdessen die Corona-Hotline der Gesundheitsämter anwählen und dadurch diese lahmlegen. Ich frage den Magistrat: Welche Erfahrungen hat das Frankfurter Gesundheitsamt im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App bereits machen können, und verfügt das Gesundheitsamt über hinreichend personelle Kapazitäten, sollte auch dort der Ansturm ansteigen? Antwort des Magistrats: Bislang sind die Anfragen zur Corona-Warn-App zu bewältigen. Jedoch ist es notwendig, in Frankfurt ein eigenes und langfristiges Konzept entwickeln, dass gewährleistet, dass unser Handeln der jeweiligen aktuellen Lage entspricht. Gleichzeitig bereiten wir bereits jetzt die Sicherung einer 100 %-igen Nachverfolgung der Kontakte vor. Das bedeutet konkret, dass wir eine flexible personelle Verfügbarkeit garantieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Der jüngste Höhepunkt bei den Spielplätzen auf dem Riedberg ist der Themenspielplatz „Bauernhof“. Insbesondere bietet er
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2673 Der jüngste Höhepunkt bei den Spielplätzen auf dem Riedberg ist der Themenspielplatz "Bauernhof". Insbesondere bietet er mit seinem angrenzenden Volleyballfeld eines der wenigen Angebote auf dem Riedberg auch für ältere Kinder und Jugendliche. Das Besondere an dem Volleyballfeld ist, dass der Spielgrund nicht mit einem Belag angelegt wurde, sondern in Anlehnung an das Thema Bauernhof aus einer natürlichen Wiesenfläche besteht. Aktuell steht das Gras jedoch kniehoch, sodass das Feld nicht bespielbar ist. Dies ist sehr zu bedauern, da so die Investition in eine sinnvolle Freizeiteinrichtung ungenutzt bleibt. Daher frage ich den Magistrat: Gibt es einen Zeitplan, nach dem das Spielfeld regelmäßig gemäht wird, um es bespielbar zu halten? Antwort des Magistrats: Die Wiesenmahd wurde von der beauftragten Firma am Donnerstag, 25.06.2020, ausgeführt. Bisher war vorgesehen, die gesamte Fläche als Wiese zu pflegen. Der Magistrat dankt für den Hinweis der besonderen Nutzung einer Teilfläche als Volleyballfeld. Das zuständige Fachamt hat bereits die Pflege angepasst. Ab sofort ist vorgesehen, diese Volleyballspielfläche in die regelmäßige, häufigere Mahd als Rasenfläche aufzunehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Axel Leonhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Aus den Frankfurter Medien war zu entnehmen, dass der aktuelle Stand der Planungen des Wohnbaugebietes „Am RГ¶merhof“, da
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2674 Aus den Frankfurter Medien war zu entnehmen, dass der aktuelle Stand der Planungen des Wohnbaugebietes "Am Römerhof", das in einem Workshopverfahren mit dem Deutschen Institut für Stadtbaukunst entwickelt wurde, jetzt 2.000 Wohnungen in einer Art "Gründerzeitviertel" vorsieht. Ursprünglich waren einmal 3.500 Wohnungen geplant. Dazu frage ich den Magistrat: Warum wird für den Architekturwettbewerb scheinbar nicht mehr das Ziel verfolgt, eine höhere Anzahl von Wohnungen zu realisieren? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist grundsätzlich bestrebt, am Römerhof eine möglichst hohe Anzahl von Wohneinheiten zu generieren, verfolgt das Ziel jedoch mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der verschiedensten, unter anderem städtebaulichen, wohnungswirtschaftlichen, verkehrlichen und sozialen Belange. Die aktuell aus der Presse zu entnehmende Anzahl von 2.000 Wohneinheiten stellt eine für das Quartier Am Römerhof realistische Größenordnung dar, die der Magistrat bereits sehr früh - mit Aufnahme des Bebauungsplanverfahrens Nr. 919 - angestrebt hat - vergleiche hierzu Aufstellungsbeschlussvorlage zum Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof, M 167 vom 21.09.2018. Dem Vorschlag des Magistrats, Planungsrecht für ein Quartier mit insgesamt etwa 2.000 Wohneinheiten zu schaffen, ist die Stadtverordnetenversammlung mit dem von ihr am 13.12.2018 gefassten Aufstellungsbeschluss § 3475 gefolgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein

  • Die Bruno-Asch-Anlage in Höchst ist schon seit Jahren ein Hotspot für Obdachlose und Drogenabhängige, offener Drogenkons
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2675 Die Bruno-Asch-Anlage in Höchst ist schon seit Jahren ein Hots pot für Obdachlose und Drogenabhängige, offener Drogenkonsum sowie Drogenhandel sind dort täglich zu beobachten. Bis jetzt konnte die Stadt dieses Problem nicht in den Griff bekommen. In letzter Zeit scheint sich dieses Problem jedoch noch massiv zu verschärfen. Immer mehr Bürger empfinden die Zustände als unerträglich. Der Park wird deswegen mittlerweile von vielen Höchstern gemieden. Beschwerden werden von vielen Bürgern als nutzlos betrachtet, da sie sich in den letzten Jahren als folgenlos erwiesen haben. "Warum soll ich die Polizei rufen? Die tut doch eh nix!" war die Aussage eines Anwohners. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat dagegen zu unternehmen? Antwort des Magistrats: Seitens der Stadtpolizei, deren Wache sich in direkter Nähe befindet, wird die Bruno-Asch-Anlage zeitweise täglich - überwiegend in den Sommermonaten - kontrolliert. Aus dortiger Sicht und auch früheren Berichten des für den Deliktbereich Drogenhandel zuständigen 17. Polizeirevieres handelt es sich bei dieser Anlage um keinen Drogenschwerpunkt. Hauptsächlich handelt es sich um Alkoholiker- und Obdachlosenklientel, welches sich nicht immer regelkonform verhält. Die Landespolizei wurde aktuell über die vorliegende Frage des Stadtverordneten informiert. Die Landes- sowie Stadtpolizei sollte bei Verstößen nach wie vor gerufen werden, da sie aufgrund der Nähe schnell vor Ort sein und den Missstand beseitigen kann. Nur wenn Kontrolle erfolgt, kann auch Abhilfe erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • Auf die Frage Nr. 2438 vom 20.02.2020 antwortete der Magistrat, dass nahe der Rödelheimer Landstraße für 85 Bäume auf pr
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2676 Auf die Frage Nr. 2438 vom 20.02.2020 antwortete der Magistrat, dass nahe der Rödelheimer Landstraße für 85 Bäume auf privaten Flächen eine Baumfällgenehmigung erteilt worden sei. Es sollen im Laufe der Bebauung "Südlich der Rödelheimer Landstraße" 85 Bäume neu gepflanzt werden mit einem Stammumfang von 20/25 Zentimetern. Ich frage den Magistrat: Welche Bäume werden neu gepflanzt, und wie lange dauert es voraussichtlich, bis die Neupflanzungen denselben Beitrag zu einem guten Stadtklima an der Rödelheimer Landstraße leisten können wie die zu fällenden Bäume? Antwort des Magistrats: Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße - sind im Straßenraum von Ludwig-Landmann-Straße, Rödelheimer Landstraße und Kasernenstraße 150 Bäume zum Erhalt festgesetzt. Zusätzlich sind im Straßenraum der neuen Erschließungsstraßen 134 standortgerechte Laubbäume als Hochstämme mit mindestens 20/25 Zentimeter Stammumfang festgesetzt. Weiterhin ist in den öffentlichen Grünflächen je angefangener 250 Quadratmeter ein standortgerechter Laubbaum zu pflanzen; bei einer Gesamtfläche von circa 21.400 Quadratmetern entspricht dies 85 Bäumen. Als Leitbaumarten werden Spitzahorn, Vogelkirsche und Winterlinde, große und mittelgroße Baumarten mit unterschiedlichen Blüh- und Herbstfärbungsaspekten vorgeschlagen. Darüber hinaus sind auf den Grundstücksfreiflächen insgesamt 265 standortgerechte Laubbäume mit Anschluss an den gewachsenen Boden zu pflanzen. In Summe werden damit im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans circa 485 Bäume gepflanzt. Die vorherigen und zukünftigen kleinklimatischen Verhältnisse im Quartier allein anhand einer Bilanzierung der Anzahl der Bäume zu vergleichen ist nicht zielführend. Generell benötigen Bäume circa zehn bis 15 Jahre, um einen nennenswerten Schattenwurf und eine bemerkbare Verdunstungsleistung zu erbringen. Darüber hinaus ist im Bebauungsplan durchgängig eine Dachbegrünung festgesetzt, die geeignet ist, Überwärmungstendenzen im Plangebiet zu dämpfen. Weiterhin ist die Begrünung von Tiefgaragen mit einer Vegetationstragschicht von mindestens 80 Zentimetern festgesetzt, durch die anspruchsvolle Bepflanzungen mit Gehölzanteilen zur Bildung positiver klimatischer Effekte gewährleitet werden. Mit den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans wird die Versiegelung von Flächen insgesamt im Gebiet reduziert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Die Frankfurter Wirtschaft erholt sich nur langsam von den Folgen des Lockdowns. Gerade der Einzelhandel, die Gastronomi
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2677 Die Frankfurter Wirtschaft erholt sich nur langsam von den Folgen des Lockdowns. Gerade der Einzelhandel, die Gastronomie, kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige bekommen die Auswirkungen der Corona-Krise deutlich zu spüren. Die wirtschaftlichen Folgen eines zweiten Lockdowns wäre verheerend. Ich frage den Magistrat: Befindet sich der Magistrat bereits in Gesprächen mit der Bundes- und Landesregierung, um die wirtschaftlichen Folgen eines weiteren Lockdowns zu minimieren, und welche Maßnahmen sowie Konzepte sind geplant, um die Innenstadt- und Stadtteilgeschäfte in Frankfurt wieder zu stärken? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist seit Beginn der Corona-Krise in intensiven Gesprächen mit der Landesregierung. Zusätzlichen hat der Magistrat einen Krisenstab mit allen wichtigen Akteuren in der Stadt in wöchentlichen Videokonferenzen auf den Weg gebracht. Hier ist es gelungen, verbunden mit der Analyse den am stärksten betroffenen Branchen aus den unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft, notwendige Entscheidungen auf den Weg zu bringen und eine Rückmeldung zur Wirksamkeit der umfangreichen Hilfs- und Förderinstrumente zu geben. Zum Abdämpfen der wirtschaftlichen Folgen sind weitere Maßnahmen in Planung. Zur direkten Unterstützung des Handels und der Gastronomie wurden unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet. So wurden auf der Seite der Wirtschaftsförderung Frankfurt nahezu alle verfügbaren Hilfs- und Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene sichtbar gemacht. Zusätzlich wurde eine umfangreiche Frage- und Antworten-Liste bezogen auf wichtigste Themen in deutscher und englischer Sprache erstellt. Unter dem Aktionsprogramm für die Wirtschaft "Frankfurt am Start" wurden unterschiedliche Maßnahmen zur Unterstützung des Handels und der Gastronomie auf den Weg gebracht. So wurden die in Frankfurt neu entstandenen Plattformen für Handel, Gastro und Lieferdienste gebündelt sichtbar gemacht. Zusätzlich konnten im Rahmen eines Förderprogramms insgesamt 10.000 Euro zur Unterstützung dieser Plattformen vergeben werden. Seit Ende Mai laufen unter dem Motto "Einkaufen in Frankfurt" weitere unterschiedliche Aktivitäten zur Unterstützung der Gewerbetreibenden in der Stadt. Zusätzlich ist die Wirtschaftsförderung einer der Kooperationspartner - neben weiteren Wirtschaftsförderungen und Kammern in ganz Hessen - des landesweiten Förderdarlehens Hessen-Mikroliquidität. Bei dem Programm handelt es sich um die Gewährung von Überbrückungskrediten von 3.000 bis maximal 35.000 Euro zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und für Selbständige, die wegen der Corona-Pandemie in Probleme gekommen sind. Alleine über die Wirtschaftsförderung konnten über diesen Weg 45 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1.378.952,074 Euro an die WI Bank weitergegeben werden. Darüber hinaus bietet die Kompass gGmbH als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Wirtschaftsförderung eine kostenfreie Beratung für Existenzgründer und Unternehmen in der Krise an. Das Programm #gemeinsamdeins wird von der JPMorgan Foundation gefördert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein

  • Für Radfahrerinnen und Radfahrer ist die August-Siebert-Straße am Grüneburgpark seit Jahren ein Ärgernis. Die Straße ist
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2678 Für Radfahrerinnen und Radfahrer ist die August-Siebert-Straße am Grüneburgpark seit Jahren ein Ärgernis. Die Straße ist in einem schlechten Zustand, zahlreiche große und kleine Löcher in der Fahrbahndecke sind wegen der Verschattung durch die anliegenden schönen Bäume für Radler nicht schnell genug zu erkennen. Viele Ausweichmanöver sind nötig. Ich frage den Magistrat: Wann wird die August-Siebert-Straße instand gesetzt? Antwort des Magistrats: Derzeit ist keine grundhafte Sanierung der August-Siebert-Straße geplant. Eine Veränderung des Straßenquerschnitts bietet sich hier nicht an, auch die Seitenräume der Straße lassen keinen grundhaften Sanierungsbedarf erkennen. Die August-Siebert-Straße wird regelmäßig von der Straßenunterhaltung ausgebessert und verkehrssicher gehalten. Die angesprochenen Schadstellen werden in diesem Rahmen kurzfristig und punktuell beseitigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

  • Seit mehr als 100 Jahren wird das Deutsche Sportabzeichen auch in Frankfurt verliehen. Aufgrund der nach wie vor großen
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2679 Seit mehr als 100 Jahren wird das Deutsche Sportabzeichen auch in Frankfurt verliehen. Aufgrund der nach wie vor großen und den Sport einschränkenden Faktoren und hohen behördlichen Vorgaben aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Sportabzeichen-Tour 2020 vom DOSB abgesagt. In Frankfurt sind mehr als 25 Turn- und Sportvereine mit etwa 70 Prüfer*innen an der Abnahme der Prüfungen beteiligt. Ich frage den Magistrat: Kann die Sportabzeichen-Tour, die bis September geplant war, zumindest in einer reduzierten Form, zum Beispiel für Kinder und Jugendliche, umg esetzt werden? Antwort des Magistrats: Das Deutsche Sportabzeichen wird vom Deutschen Olympischen Sportbund verliehen, der seine bundesweit sehr beliebte Sportabzeichen-Tour für dieses Jahr frühzeitig abgesagt hat. Gründe waren unter anderem die zu erwartenden Einschränkungen bei der Nutzung von Sportstätten und Bädern sowie die Tatsache, dass die Sportabzeichen-Prüfer und -Prüferinnen nach Aussage des DOSB zu einem großen Teil in den Altersbereich fallen, der als Corona-Risikogruppe gilt. Prüfungen für das Deutsche Sportabzeichen müssen nicht auf der Sportabzeichen-Tour des DOSB, sondern können jederzeit auch in Verbindung mit einem Verein oder einer örtlichen Sportorganisation abgelegt werden. Deshalb unterstützt der Magistrat seit vielen Jahren den Sportkreis Frankfurt mit einem Zuschuss in Höhe von 8.730 Euro bei der Organisation des Deutschen Sportabzeichens in unserer Stadt. Alle notwendigen Informationen wie teilnehmende Turn- und Sportvereine, Termine, Abnahmeort, Anmeldung und Ansprechpartner um das Sportabzeichen in Frankfurt in den Bereichen Leichtathletik, Schwimmen, Radfahren, Turnen und Walking/Nordic-Walking ablegen zu können, sind auf der Internetseite des Sportkreises Frankfurt zu finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein

  • An der Hungener Straße 6 steht das 14-stöckige Hochhaus der BG BAU seit April 2018 komplett leer. Die BG hat angekündigt
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2680 An der Hungener Straße 6 steht das 14-stöckige Hochhaus der BG BAU seit April 2018 komplett leer. Die BG hat angekündigt, das Haus verkaufen zu wollen. Obwohl auf dem Areal laut Stellungnahme ST 896 vom 04.05.2020 zukünftig "Wohnbebauung und gegebenenfalls eine Schule" entstehen sollen , beabsichtigt der Magistrat nicht, das Hochhaus zu erwerben. Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat bezahlbaren Wohnraum und eine Schule auf dem Grundstück sichern, ohne es zu erwerben? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt, mit einem künftigen Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen insbesondere für Wohnnutzungen und Gemeinbedarfseinrichtungen wie zum Beispiel Schulen zu schaffen. Die Realisierung der Planung wird über städtebauliche Verträge und ein Bodenordnungsverfahren umgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Mit Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Bundesländer zur Umsetzung des Inklusionsgedankens an den
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2681 Mit Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Bundesländer zur Umsetzung des Inklusionsgedankens an den Schulen verpflichtet. In der Umsetzung ist darauf hinzuweisen, dass diese Kinder unterschiedliche sonderpädagogische Förderbedarfe haben, die differenziert darzustellen sind, um eine jeweils passende Beschulung zu ermöglichen. Zusätzlich benötigen die Kinder anderweitige Unterstützungsleistungen wie der Integrationsassistenten. Ich frage den Magistrat: Wie viele Integrationsassistenten werden aktuell eingesetzt , und wie hoch ist der Bedarf? Antwort des Magistrats: Integrationsassistenten haben die Aufgabe Schülerinnen und Schüler bei der Teilhabe am Unterricht zu unterstützen. Dies kann sich sehr vielfältig gestalten, wie einer Unterstützung beim Erledigen von Unterrichtsstoff, aber auch bei der Überwindung von Wegen beispielsweise für Kinder im Rollstuhl. In 2019 wurde in 907 Fällen eine Integrationsassistenz in der Schule eingesetzt. 16 Frankfurter freie Träger bieten diese Leistung an. Ausgewertet liegen die Zahlen von 2019 vor. Der Bedarf ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Das Leistungssegment wurde kontinuierlich ausgeweitet. Dazu wurden Verträge mit neuen freien Trägern geschlossen. Alle 16 freien Träger sind sehr gut ausgelastet. Für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen, die eine Platz in einem Hort oder der ESB haben besteht für die Träger die Möglichkeit eine Integrationspauschale beim Jugend- und Sozialamt zu beantragen. Diese Pauschale muss genutzt werden mit 15 zusätzlichen Fachkraftstunden pro Woche die soziale Integration der Schülerinnen und Schüler zu fördern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein

  • Der Paradieshof wurde 2016 im Zuge einer Konzeptvergabe an die European School of Design vergeben. Im Produktbereich 13
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2682 Der Paradieshof wurde 2016 im Zuge einer Konzeptvergabe an die European School of Design vergeben. Im Produktbereich 13 Stadtplanung standen bis 2015/2016 Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für die Maßnahme Alt-Sachsenhausen - Paradieshof - PSP-Element 5.005993 - zur Verfügung. In den Haushalten 2018 und 2019 fehlte diese Maßnahme, der Paradieshof wurde nur noch im Stichwortverzeichnis erwähnt. Begrüßenswerterweise steht die Maßnahme im Haushalt 2020/2021 wieder mit demselben Mittelansatz von fünf Millionen Euro. Wie kommt es gegenüber der Presse und im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zu Aussagen, dass für die Realisierung des Konzepts der European School of Design, der Gewinnerin des Nutzerauswahlverfahrens, keine Mittel mehr vorhanden seien? Antwort des Magistrats: Gemäß des Magistratsvortrags M 250 aus 2010, § 9302 vom 27.01.2011, wurde der Paradieshof zur Errichtung eines Theaters von der Stadt erworben. Mit Entscheidung der Sparkommission im Jahr 2013 wurde die Planung für den Theaterbau gestoppt. Die bestehenden Reste aus der ursprünglichen Haushaltsanmeldung für die Maßnahme Alt-Sachsenhausen - Paradieshof - PSP-Element 5.005993 wurden bis einschließlich 2017 stets im Rahmen des Haushaltsabschlusses auf das kommende Haushaltsjahr übertragen. Im Rahmen des Haushaltsabschlusses 2017 war absehbar, dass für die Jahre 2018 und 2019 aufgrund des erforderlichen planerischen Vorlaufs von Investitionsvorhaben und der Notwendigkeit der Herbeiführung städtischer Gremienbeschlüsse keine Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen würde. Daher wurde eine Wiederaufnahme der Maßnahme für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart. Über die Streichung der Mittel aus dem Haushalt aufgrund des Fehlens einer Bau- und Finanzierungsvorlage wurde das zuständige Amt für Bau und Immobilien, ABI, seitens des Stadtplanungsamtes informiert. Diese Information war die Grundlage, auf der die von der Fragestellerin genannten Aussagen getroffen wurden. Warum die spätere Information über den aktuellen Haushaltsentwurf nicht beim ABI angekommen ist, kann derzeit nicht nachvollzogen werden. Die Verhandlungen zur Vergabe eines Erbbaurechts an die European School of Design, ESD, werden vom Amt für Bau und Immobilien, ABI, geführt, während das Vergabeverfahren federführend vom Stadtplanungsamt betreut wurde. Das Vergabeverfahren im Jahr 2015 schloss zur Finanzierung des Projektes einen Baukostenzuschuss ausdrücklich aus, ebenso eine Zuwendung zum Betrieb der Liegenschaft. Die Entscheidung für die ESD fiel nicht zuletzt deshalb, weil sie das solideste Finanzierungskonzept zu versprechen schien. In der Folge wurden im Rahmen von Gesprächen zwischen der ESD, der Stadtplanung, der mit der Betreuung des Verfahrens beauftragten bsmf und dem damaligen Liegenschaftsamt die unterschiedlichen Modelle der Überlassung des Grundstücks besprochen. Im Rahmen dieser Gespräche kam die Frage nach einem städtischen Zuschuss auf, den die ESD derzeit nach wie vor ihrer Planung zugrunde legt: Die Umsetzung der von der ESD geplanten Maßnahme steht unter der Voraussetzung, dass ein Zuschuss in Höhe von mindestens 3,5 Millionen Euro durch die Stadt Frankfurt am Main gewährt wird. Diesen Betrag möchte die ESD verwenden, um das im Zuge der Erbbaurechtsvergabe in das Eigentum der ESD übergehende Gebäude an die Bedürfnisse der ESD anzupassen. Ob ein solcher verlorener Zuschuss entgegen den früheren Festlegungen im Vergabeverfahren an die ESD gewährt werden soll, wäre von den Stadtverordneten zu gegebener Zeit zu entscheiden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula auf der Heide Vertraulichkeit: Nein

  • Im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 933, M 73/20, heißt es, dass „in untergeordnetem Umfang im nördlichen Tei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2683 Im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 933, M 73/20, heißt es, dass "in untergeordnetem Umfang im nördlichen Teilbereich [...] ergänzende[] Wohnbebauung weiterentwickel[t]" werden soll. Ich frage den Magistrat: Mit welchem Umfang der Wohnbebauung ist zu rechnen, und wem gehören die Flächen im Gebiet des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 933 - Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang, M 73/20? Antwort des Magistrats: Im Plangebiet entsprechen die tatsächlichen Nutzungen nicht den Festsetzungen in den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen. Durch die bestehende Gemengelage aus enger Nachbarschaft von Gewerbe und Wohnnutzung fehlt es an Planungssicherheit für zukünftige Nutzungen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll diese erreicht und eine geordnete städtebauliche Entwicklung besonders auf den aktuell brachliegenden und mindergenutzten Grundstücken gewährleistet werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans ist noch keine Vorentscheidung zum zukünftigen Umfang der Wohnbebauung verbunden. Im Zuge der Bearbeitung des Bebauungsplans werden zunächst die aktuellen Nutzungen im Plangebiet analysiert und ihre Verträglichkeit untereinander geprüft. Basierend auf dieser Grundlage wird in der Folge ein Rahmenplan für eine ausgewogene Nutzungsverteilung im Plangebiet erstellt werden. Erst in diesem Rahmen können Aussagen zu Umfang und Verteilung der Wohnnutzung im Plangebiet getroffen werden. Innerhalb des Plangebietes gibt es mehrere Grundstückeigentümer. Konkrete Angaben zu den einzelnen Eigentümern sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Ende Mai 2020 überfuhr an der U-Bahn-Station Ginnheim ein Zug einen Prellbock. Dabei wurden der Fahrer und ein Fahrgast
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2684 Ende Mai 2020 überfuhr an der U-Bahn-Station Ginnheim ein Zug einen Prellbock. Dabei wurden der Fahrer und ein Fahrgast leicht verletzt, der U-Bahn-V erkehr war auch am nächsten Tag noch teilweise unterbrochen und die Haltestelle über einen längeren Zeitraum außer Betrieb. Bereits im Jahr 2014 ereignete sich dort ein ähnlicher Unfall. Von solchen Unfällen geht eine erhebliche Gefahr für die Fahrgäste, Passanten und andere Verkehrsteilnehmer aus. Welchen Handlungsbedarf sieht der Magistrat, nachdem sich derselbe Unfallverlauf - der noch viel gravierendere Folgen hätte haben können - binnen sechs Jahren wiederholt hat? Antwort des Magistrats: Am 27. Mai 2020 um 01:36 Uhr ist an der Endstelle der U 1 in Ginnheim ein Fahrzeug über die Haltestelle hinaus auf einen Prellbock aufgefahren und entgleist. Aufgrund der Aufprallgeschwindigkeit wurde der Prellbock verschoben und ein Fahrleitungs-mast beschädigt. Durch die Aufprallenergie wurden weitere Komponenten der Fahrleitungsanlage beschädigt, die vor einer Betriebsaufnahme instand gesetzt werden müssen. Aufgrund von Lieferengpässen bei den benötigten Materialen kann die Strecke voraussichtlich am 6. Juli 2020 wieder in Betrieb genommen werden. Die aktuellen Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin, dass an der Örtlichkeit zusätzliche technische Einrichtungen installiert werden sollten, die die Aufmerksamkeit des Fahrpersonals unterstützen. Deshalb wird die VGF in den nächsten Wochen Art und Umfang der Maßnahmen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt beraten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

  • Seit Kurzem finden wieder Ehrungen und andere bedeutsamere Termine in Paulskirche, Kaisersaal und Limpurgsaal statt, doc
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2685 Seit Kurzem finden wieder Ehrungen und andere bedeutsamere Termine in Paulskirche, Kaisersaal und Limpurgsaal statt, doch kaum einer weiß, wer dazu Einladungen erhält beziehungsweise keine Einladung, und warum. Ich frage den Magistrat: Kann er wieder für Transparenz sorgen, welche Stadtverordneten, Fraktionen und Präsidiumsmitglieder zu diesen Terminen in der Paulskirche und in Limpurg- und Kaisersaal eingeladen werden, und wird er diese Termine über das Büro der Stadtverordnetenversammlung dann wieder veröffentlichen? Antwort des Magistrats: Bei den Repräsentationsveranstaltungen des Magistrats, die im Rahmen der bestehenden Lockerungen und unter Einhaltung der Abstands- sowie Hygienegebote und mit reduzierten Kapazitäten in den städtischen Repräsentationsräumen stattfinden, werden die jeweils höchsten Gremienvertreter von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung eingeladen. Neben dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung werden zusätzlich die weiteren Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die nicht im Präsidium vertreten sind, geladen. Zusätzlich erhalten die Fraktionsbüros eine Einladung und somit die Möglichkeit, jeweils einen Vertreter nach freier Wahl zu entsenden. Aufgrund der Platzkapazitäten werden Ehrungen bis zum Ende der Corona-Pandemie voraussichtlich überwiegend in der Paulskirche stattfinden müssen. Grund ist die dort ausreichende und von den Gesundheitsbehörden genehmigte Teilnehmerzahl von bis zu 130 Personen. Die Einladungen enthalten den Hinweis, dass die Platzkapazitäten aufgrund der aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen begrenzt sind und eine verbindliche Antwort erforderlich ist. Eine Veröffentlichung der Veranstaltungstermine erfolgt weiterhin auch an das Büro der Stadtverordnetenversammlung - per Auftragsschein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Popp Vertraulichkeit: Nein

  • Der Sachsenhäuser Berg leidet zunehmend unter Durchgangsverkehr. Beispielhaft dafür seien die Straßen Oberer Schafhofweg
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2686 Der Sachsenhäuser Berg leidet zunehmend unter Durchgangsverkehr. Beispielhaft dafür seien die Straßen Oberer Schafhofweg, Letzter Hasenpfad und Fritz-Boehle-Straße genannt. Den Anwohnern wird dadurch Wohnqualität genommen, die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder nimmt ab. Am 13.03.2020 hat der Ortsbeirat daher den Magistrat gebeten, ein geeignetes Konzept vorzulegen, um die Wohngebiete Sachsenhausens deutlich vom Verkehr zu entlasten. Ich frage den Magistrat: Kann der Magistrat schon ein Lösungskonzept vorlegen, mit dem die Anwohner am Sachsenhäuser Berg von Durchgangsverkehr entlastet werden? Antwort des Magistrats: Der Sachsenhäuser Berg ist eindeutig und wirksam beschildert um Schleichverkehr zu unterbinden, Z 250 StVO "Verbot für Fahrzeuge aller Art" in Verbindung mit Verkehrszeichen 1020-30 StVO "Anlieger frei", sowie Einbahnstraßenregelung. Wie der Magistrat bereits in seiner Antwort auf die angesprochene Ortsbeiratsanregung, ST 1033 vom 25.05.2020, dargelegt hat, würde bei der Erarbeitung eines Verkehrskonzepts eine reine Fokussierung auf den Stadtteil Sachsenhausen zu kurz greifen, sodass ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept zu entwickeln ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein

  • Das Ehrengrab des früheren Frankfurter Oberbürgermeisters Ludwig Landmann auf dem Frankfurter Hauptfriedhof ist in schle
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2687 Das Ehrengrab des früheren Frankfurter Oberbürgermeisters Ludwig Landmann auf dem Frankfurter Hauptfriedhof ist in schlechtem Zustand und ungepflegt. Ludwig Landmann war ab 1916 Dezernent für Wirtschaft, Verkehr und Wohnungswesen, von 1924 bis zu seiner Vertreibung durch die Nationalsozialisten 1933 Oberbürgermeister. Sein Wirken ist eng mit dem Stadtent wicklungsprogramm Neues Frankfurt, der Entwicklung des Frankfurter Flughafens und der Messe verbunden. Der Zustand seines Grabes widerspricht eklatant den Verdiensten um Frankfurt und dem ehrenden Gedenken, das dem Kommunalpolitiker und der Person Ludwig Landmann zukommt. Ich frage den Magistrat, wann das Ehrengrab Ludwig Landmanns wieder in einen guten und gepflegten Zustand versetzt wird. Antwort des Magistrats: Diese Ehrengrabstätte wird gärtnerisch vom Grünflächenamt regelmäßig gepflegt und befindet sich mit der einheitlichen Bepflanzung in einem ordentlichen Zustand. Es ist zutreffend, dass die Schrift auf der Grabplatte nicht mehr vollständig erkennbar ist. Das Fachamt kümmert sich um die Wiederherstellung des Schriftzuges. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein

  • Laut aktueller Berichterstattung verzögert sich am Bahnhof Griesheim der Umbau zur Barrierefreiheit erneut. Hierzu fra
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2688 Laut aktueller Berichterstattung verzögert sich am Bahnhof Griesheim der Umbau zur Barrierefreiheit erneut. Hierzu frage ich den Magistrat: Sieht der Magistrat konkrete Ansatzpunkte, mit denen sich das Umbauverfahren beschleunigen lässt? Antwort des Magistrats: Vorhabenträger des Umbaus der S-Bahn-Station Griesheim ist die DB Station & Service AG. Diese hat mitgeteilt, bereits folgende Maßnahmen eingeleitet zu haben, um die entstandenen Verzögerungen auszugleichen: - Der Bauablauf der Gesamtmaßnahme wurde umgestellt und die Umbaumaßnahmen an der stadtteilverbindenden Personenunterführung, PU, Ost vorgezogen. Hier entstehen nur sehr geringe Eingriffe in den Bahnverkehr, die Maßnahme wird überwiegend ohne Sperrpausen realisiert. - Das Bauverfahren für die Herstellung der neuen PU West wurde geändert, sodass auch hier Zeit eingespart wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein

  • Am 27.04.2020 hat die Umgestaltung des Osthafenplatzes begonnen. Mit einer Begrünung, einer Neuverteilung der Verkehrsfl
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2689 Am 27.04.2020 hat die Umgestaltung des Osthafenplatzes begonnen. Mit einer Begrünung, einer Neuverteilung der Verkehrsflächen und der Wiederherstellung der ehemaligen Pferdetränke wird ein markantes Gesicht des Ostends mit neuer Aufenthaltsqualität entstehen. Die lange Bauzeit von geplant 20 Monaten trübt allerdin gs die Vorfreude auf den neuen Platz, zumal im Mai und Juni für längere Zeit keine Arbeiten auf der Baustelle erkennbar waren. Ich frage den Magistrat, was er unternimmt, um die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Osthafenplatzes zu beschleunigen. Antwort des Magistrats: Der Magistrat und die beauftragte Baufirma haben es sich zum Ziel gesetzt, die Bauzeit zu verkürzen, um die Beeinträchtigungen sowohl für Anwohnende als auch den Durchgangsverkehr möglichst gering zu halten. Zudem ist die Baufirma aus finanziellen Gründen daran interessiert, die Bauzeit kurz zu halten. Dies geschieht beispielsweise durch parallele Arbeitsabläufe. Vorschläge seitens der Baufirma werden vom Magistrat geprüft und - soweit durchführbar - auch umgesetzt. Der Magistrat passt den Bauzeitenplan entsprechend an. Leider wurde der Baufortschritt gleich zu Beginn der Baumaßnahme durch die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Handlungsanweisung des RP Darmstadt ausgebremst: Die Kampfmitteluntersuchung konnte nicht wie geplant umgesetzt werden. Nach Lockerungen der Handlungsanweisung konnten die Arbeiten fortgesetzt werden. Weitere Behinderungen entstanden durch viele zu hoch liegende Trassen von Versorgungsleitungen, die im Konflikt mit der Baumaßnahme stehen und nicht vorhersehbar waren. Für diese Konflikte werden im Augenblick Lösungen erarbeitet. - Geprüft wird, ob die Kanaltrasse unterirdisch ausgeführt werden kann, da die Ausführung in offener Bauweise durch mehrere unvorhersehbare Konflikte behindert wird. - In Abstimmung mit den Versorgern können Trassen mit Schutzbeton so geschützt werden, dass die Trassen nicht umgelegt werden müssen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein

  • Mit Beschluss vom 01.06.2017, § 1449, hat die Stadtverordnetenversammlung um Prüfung gebeten, ob nach Fertigstellung der
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2690 Mit Beschluss vom 01.06.2017, § 1449, hat die Stadtverordnetenversammlung um Prüfung gebeten, ob nach Fertigstellung der Peter-Behrens-Straße am Standort der Samson AG in Fechenheim ein Verkehrsbedürfnis für die Bereithaltung der Schielestraße, die das Betriebsgelände durchschneidet, für den öffentlichen Straßenverkehr noch besteht beziehungsweise eine Einziehung möglich ist. Ich frage den Magistrat: Welchen aktuellen Sachstand kann der Magistrat dazu mitteilen? Antwort des Magistrats: Die Einziehung einer öffentlich gewidmeten Straße ist ein rechtlicher Vorgang, der nach dem hessischen Straßengesetz nur möglich ist, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr für diese Straße besteht. Um dies abschließend prüfen zu können, muss die Peter-Behrens-Straße hergestellt und die Erschließung der an der Schielestraße anliegenden Baugrundstücke Dritter gesichert sein. Liegt kein Verkehrsbedürfnis vor, kann ein Veröffentlichungsverfahren eingeleitet werden, indem Widersprüche gegen die Einziehung geltend gemacht werden können. Die Stadt Frankfurt am Main entscheidet somit nicht allein über die Einziehung, ist aber grundsätzlich bereit die Zustimmung zu erteilen. Seitens der Stadt Frankfurt am Main wurde der Samson AG in einem Abstimmungsgespräch am 09.11.2015 zugesagt, dass nach der Herstellung der Peter-Behrens-Straße das Verkehrsbedürfnis der Schielestraße einer rechtlichen Prüfung unterzogen wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Samson AG die Zustimmung der übrigen Anliegenden und der im Antrag erwähnten Einrichtungen in der Schielestraße für diese von ihr gewünschte Maßnahme im Vorgriff erwirkt. Der Bau der Peter-Behrens-Straße wird bei optimalem Verlauf im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen sein. Die oben genannte Prüfung und Bewertung kann erst danach erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein

  • Seit mehreren Jahren fällt im Sommerhalbjahr in Frankfurt zu wenig Regen, es ist zu trocken. Gleichzeitig werden Bäume u
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2691 Seit mehreren Jahren fällt im Sommerhalbjahr in Frankfurt zu wenig Regen, es ist zu trocken. Gleichzeitig werden Bäume und Pflanzen im Straßenraum und in Grünanlagen vermehrt bewässert, um ihr Überleben zu sichern. Um dafür kein Trinkwasser verwenden zu müssen, bietet es sich an, das Stadtgrün zunehmend mit Flusswasser, Brauchwasser oder gesammeltem Regenwasser zu wässern. Dafür wären mehr Zisternen und Wasserspeicher auf privaten und kommunalen Grundstücken erforderlich, die zudem auch Überflutungen bei Starkregen vermindern können. Ich frage den Magistrat, welches Wassermanagement er zu einem ressourcenschonenden Bewässern von Bäumen und Pflanzen verfolgt. Antwort des Magistrats: Um mit Trinkwasser zur Bewässerung von Bäumen und Grünanlagen sparsam umzugehen, werden vom Grünflächenamt aktuell stadtweit 25 Brauchwasserentnahmestellen genutzt. Weiterhin wurden in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt am Main zwei Wasserentnahmestellen festgelegt, an denen mit großen Fässern, Wasser aus dem Main entnommen werden kann. Der Bau von Zisternen und Wasserspeichern in der Stadt ist ein notwendiges, jedoch eher mittel- bis langfristiges Projekt, das auch erhebliche Investitionskosten erforderlich macht. Der Magistrat arbeitet in mehreren Ebenen daran, die Grünbewässerung in der Stadt durch Betriebs- und Regenwasser zu verbessern. Das Grünflächenamt hat sich dazu zusammen mit der Stadt Stuttgart am BMBF-Forschungsprojekt "Integrierte Strategien zur Stärkung urbaner blau-grüner Infrastrukturen", INTERESS-I, beteiligt. Bei Pilotprojekten in Frankfurt und Stuttgart wird die Verwendung von aufbereitetem Grauwasser für die Grünbewässerung untersucht. Durch das vom Hessischen Umweltministerium initiierte "Integrierte-Wasserressourcen-Management Rhein-Main", IWRM, ist die Thematik zur Substitution von Trinkwasser wieder in den Fokus gerückt, wobei die Betriebs- und Regenwassernutzung im Vordergrund stehen. Im Rahmen des IWRM arbeitet die Stadt Frankfurt unter Federführung des Umweltamtes, Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde, HessenWasser und der Mainova bei der Erstellung einer Studie zur Brauchwassernutzung zu. Antragstellende Person(en): Stadtv. Erika Pfreundschuh Vertraulichkeit: Nein

  • Über Wochen hingen am Mainkai Plakate für eine Sperrung für den Autoverkehr. Es gab dafür keine Genehmigung, ein Verantw
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2692 Über Wochen hingen am Mainkai Plakate für eine Sperrung für den Autoverkehr. Es gab dafür keine Genehmigung, ein Verantwortlicher wurde auf den Plakaten nicht genannt. Während sonst städtische Behörden sehr schnell illegal angebrachte Plakate beseitigen, wurde hier erst einmal nicht oder nur im Schneckentempo gehandelt, so dass der Eindruck entstehen könnte, dass bei illegalen Aktionen zu Themen, die die SPD und der Verkehrsdezernent unterstützen, nicht so genau hingesehen wird. Das Argument, dass lange versucht wurde, einen Verantwortlichen zu ermitteln, ist dürftig. Ich frage den Magistrat, was er unternimmt, um Verantwortliche für illegale Plakate zu finden, und wie lange er im Durchschnitt ermittelt, bevor er die Plakate beseitigt. Antwort des Magistrats: Unerlaubte Plakatierung wird immer dann umgehend entfernt, wenn Gefahr im Verzug besteht. Beispielsweise wenn Plakate an Verkehrszeichen oder Ampeln angebracht sind und Verkehrsteilnehmende ablenken oder die Sicht einschränken. Ungeachtet der Kostentragung ist dann sofortiges Handeln geboten. Unerlaubt angebrachte Plakate werden grundsätzlich kostenpflichtig entfernt. Die Stadt Frankfurt achtet darauf, dass keine zusätzlichen Kosten für die Beseitigung entstehen. Daher wird zunächst der Verursacher aufgefordert, die Plakate selbst zu beseitigen. Geschieht dies nicht innerhalb der gesetzten Frist, werden die Plakate von der Stadt entfernt und die Kosten dem Verursacher in Rechnung gestellt. Ist nicht direkt zu erkennen, von wem die Plakate stammen, werden Recherchen im Internet oder gegebenenfalls bei anderen städtischen Ämtern vorgenommen. Wie lange eine Ermittlung dauert, hängt von den Rückmeldungen und der Frage ab, ob sich durch Internet-Recherchen ein Verantwortlicher eindeutig ermitteln lässt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein

  • In der Geflüchtetenunterkunft Am Alten Flugplatz kam es zu einem massiven Ausbruch von Skabieserkrankungen. Ich frage
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2693 In der Geflüchtetenunterkunft Am Alten Flugplatz kam es zu einem massiven Ausbruch von Skabieserkrankungen. Ich frage den Magistrat: Wurden die betroffenen Patientinnen und Patienten gemäß den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts umfänglich über die Erkrankung, die Behandlung sowie über das weitere Vorgehen im Sinne des Infektionsschutzes aufgeklärt? Antwort des Magistrats: Ja, die betroffenen Personen waren von Beginn an umfänglich informiert und sind gemäß den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes behandelt worden. Die Maßnahmen gemäß des Infektionsschutzgesetzes sind mit den Betroffenen ebenfalls besprochen worden. Es gab Gespräche mit den Betroffenen, außerdem wurden mehrsprachige Infoflyer verteilt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross Vertraulichkeit: Nein

  • Kürzlich wurden die Frankfurter Kitas wieder mit eingeschränktem Betrieb geöffnet. Das Konzept der zuständigen Dezernent
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2694 Kürzlich wurden die Frankfurter Kitas wieder mit eingeschränktem Betrieb geöffnet. Das Konzept der zuständigen Dezernentin wurde von verschiedener Seite kritisiert. Vor allem wurde bemängelt, dass die Öffnungszeiten nicht ausreichend sind und die Öffnung zu spät kommt. Ich frage den Magistrat: Wie sieht das Konzept des Magistrats für die Frankfurter Kitas für die kommenden Monate konkret aus? Antwort des Magistrats: Im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs ist es gelungen gemeinsam mit den Kita-Trägern ein für Frankfurt abgestimmtes Konzept zu erarbeiten. Unter Berücksichtigung der personellen und räumlichen Ressourcen konnte den Frankfurter Kindern tageweise ein frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung gestellt werden. Die niedrigen Infektionszahlen ermöglichen nun das grundsätzliche Betretungsverbot in den Kindertageseinrichtungen ab dem 06.07.2020 aufzuheben, sodass der Normalbetrieb unter den Rahmenbedingungen des HKJGB wiederaufgenommen kann. Gleichwohl orientiert sich der Normalbetrieb am aktuellen Infektionsgeschehen. Das bedeutet, dass es auch im Rahmen des Normalbetriebs zu Einschränkungen in der Kindertagesbetreuung kommen kann. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass weder Impfstoff noch Medikation gegen den SARSCoV-2-Erreger vorliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein

  • Die Corona-Krise hat die politischen Versäumnisse der Agendapolitik deutlich gemacht. In der Altenpflege verdienen die B
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2695 Die Corona-Krise hat die politischen Versäumnisse der Agendapolitik deutlich gemacht. In der Altenpflege verdienen die Beschäftigten immer noch mehrere Hundert Euro brutto monatlich weniger als beispielsweise in der Krankenpflege. Die einmalige Corona-Prämie bringt den Kolleg*innen langfristig keine finanzielle Verbesserung. Da der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main den Präsidenten des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen stellt, frage ich den Magistrat: Wie unterstützt er die Forderung nach einer dauerhaften finanziellen Aufwertung der Altenhilfe? Antwort des Magistrats: Im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist eine "Ungleichbehandlung" zwischen den Berufsbildern Altenpflege und Krankenpflege auf der Basis des TVöD nicht möglich. In Kommunen, die Mitglied des VKA sind und somit den TVöD-K und TVöD-B anwenden, erfolgt keine Unterscheidung zwischen den Berufsbildern Altenpflege und Krankenpflege. Beschäftigte in diesen Berufen werden unter "Beschäftigte in der Pflege" zusammengefasst. Mögliche Unterschiede in der Bezahlung resultieren demnach aus den individuell "auszuübenden Tätigkeiten", so wie es auch in anderen Bereichen des TVöD üblich ist. Der Magistrat teilt die gesellschaftliche Wertschätzung und hält die tarifliche Angleichung der Pflegeberufe für angemessen. Diese Wertschätzung muss sich selbstverständlich auch in Tarifabschlüssen widerspiegeln. Die Tarifverhandlungen stehen in diesem Jahr an. Die Meinungsbildung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erfolgt grundsätzlich intern und nicht über öffentliche Äußerungen. Tariflich Vereinbartes muss von Kostenträgerseite allerdings auch tatsächlich erstattet werden. Dies war bei den letzten Tarifabschlüssen entgegen den Zusagen der Bundesregierung nicht der Fall. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Das Gesundheitsamt hat für den Frankfurter Flughafen die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes erlassen. Wis
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2696 Das Gesundheitsamt hat für den Frankfurter Flughafen die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes erlassen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass dem Tragen eines Mund-Nase-Schutzes bei der Verhinderung der Verbreitung der Corona-Infektion eine wichtige Bedeutung zukommt. Noch im März hatte das Gesundheitsamt allerdings mitgeteilt, dass das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nicht erforderlich sei und davon sogar abgeraten. Ich frage den Magistrat: Warum erteilte das Gesundheitsamt derart medizinisch unrichtige Aussagen und trägt damit zur Verunsicherung der Bevölkerung bei? Antwort des Magistrats: Das Gesundheitsamt hat von Beginn an das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wichtige Maßnahme des Infektionsschutzes empfohlen, wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann und hat hiervon nicht abgeraten. Es hat lediglich zu Zeiten des größten Mangels eine Priorisierung verschiedener Personengruppen hinsichtlich der Nutzung von Mund-Nasen-Schutzen sowie weiterer persönlicher Schutzausrüstung gegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Bereits in der Vergangenheit wurde ein Spuckverbot in der Öffentlichkeit ebenso diskutiert wie die Frage, inwieweit ein
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2697 Bereits in der Vergangenheit wurde ein Spuckverbot in der Öffentlichkeit ebenso diskutiert wie die Frage, inwieweit ein solches auf kommunaler Ebene, etwa über die Gefahrenabwehrverordnung, eingeführt werden könnte. Einzelne Kommunen, wie etwa die Kleinstadt Belzig in Brandenburg, haben diesen Schritt bereits vollzogen und ahnden das Spucken auf die Straße mit einem Ordnungsgeld. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat - unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Infektionsgefahr - die Möglichkeit, das Ausspucken in der Öffentlichkeit zu verbieten, und ist geplant, ein solches Spuckverbot in Frankfurt einzuführen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat findet das umgangssprachliche Wort "spucken" allein aus ästhetischen Gründen nicht schön, bewertet das diesbezüglich unangemessene Verhalten Einzelner in der Öffentlichkeit - unter dem Eindruck der Corona-Pandemie - aber nicht als Infektionsgefahr für die Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist es aktuell nicht beabsichtigt, dies in eine kommunale Regelung aufzunehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

  • Die Schule am Sommerhoffpark wird zum neuen Schuljahr die neu geschaffenen Räume im Gutleut beziehen können. In der Baup
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2698 Die Schule am Sommerhoffpark wird zum neuen Schuljahr die neu geschaffenen Räume im Gutleut beziehen können. In der Bauplanung war dabei die Zusammenlegung der Schule am Sommerhoffpark sowie der derzeit sich im Dornbusch befindlichen Hermann-Herzog-Schule in den Sommerferien 2020 vorgesehen. Hierzu wurde dem Träger, LWV Hessen, jedoch mitgeteilt, dass dies erst möglich sei, wenn der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Ich frage den Magistrat: Wird der Umzug der Hermann-Herzog-Schule noch in diesen Sommerferien stattfinden können, und wenn nicht, wann wird damit zu rechnen sein? Antwort des Magistrats: Um dem überregionalen Versorgungsauftrag der Hermann-Herzog-Schule besser Rechnung zu tragen, wurde bereits im Jahr 2005 von den Stadtverordneten, im Rahmen des Schulentwicklungsplanes für Förderschulen, beschlossen, die Trägerschaft der Schule an den Landeswohlfahrtsverband Hessen zu übertragen. Auf dieser Grundlage hat sich das Stadtschulamt mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, nach ausführlichen Gesprächen und der Klärung der notwendigen Voraussetzungen gemeinsam darauf geeinigt, die Trägerschaft der Hermann-Herzog-Schule zum kommenden Schuljahr 2020/2021 von der Stadt Frankfurt an den Landeswohlfahrtsverband Hessen übergeben. Der Umzug der Schule findet in den Sommerferien statt. Am 17. August 2020 wird die Hermann-Herzog-Schule ihren Betrieb im dazu neu errichteten Gebäude an der Gutleutstraße 295-301 unter neuer Trägerschaft aufnehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein

  • Zu meiner Frage zum Homeschooling in der Juniplenarsitzung erklärte Dezernentin Weber, ein zusätzliches „Sofortausstattu
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2699 Zu meiner Frage zum Homeschooling in der Juniplenarsitzung erklärte Dezernentin Weber, ein zusätzliches "Sofortausstattungsprogramm" zum DigitalPakt Schule zwischen Bund und Ländern sei beschlossen worden. Das HKM und das HFM stimmten sich noch mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Umsetzung ab. Nach dieser Abstimmung sollten die Mittel den kommunalen und privaten Schulträgern zur Beschaffung schulgebundener Endgeräte schnell zur Verfügung gestellt werden. Unter Beachtung "einhergehender Fördervoraussetzungen" sollten dann die Beschaffungen gestartet werden können. Ich frage den Magistrat: Wie weit sind diese Prozesse vorangeschritten, und welche Voraussetzungen entscheiden darüber, welche Schulen "sofortausgestattet" werden? Antwort des Magistrats: Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in den Landtag eingebracht. Die Beratungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Die daraus resultierenden Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Klärung der Beschaffung und Verteilung, der Support für die Geräte, die Verantwortlichkeit und Nachbeschaffung bei Verlust oder Beschädigung, sind uns somit noch nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • Am Montag, dem 15.06.2020, haben die Frankfurter Bäderbetriebe sieben Bäder wieder geöffnet. Diese stehen somit den Bürg
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2700 Am Montag, dem 15.06.2020, haben die Frankfurter Bäderbetriebe sieben Bäder wieder geöffnet. Diese stehen somit den Bürgerinnen und Bürgern unter Beachtung spezieller Hygiene- und Distanzregeln zur Verfügung. Das Wassersprühfeld im Waldspielpark Scheerwald ist unterdessen noch nicht wieder in Betrieb. Daher frage ich den Magistrat: Wann und unter welchen Bedingungen steht das Wassersprühfeld im Waldspielpark Scheerwald den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung? Antwort des Magistrats: Aktuell sind alle Frankfurter Wasserspielplätze noch geschlossen, und zwar auf Grundlage der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten des Landes Hessen. Die geltenden Regelungen auf Grund der Corona-Pandemie für Schwimmbäder, die unter anderem ein Hygienekonzept vorschreiben, lassen sich leider nicht auf öffentliche Wasserspielanlagen übertragen, da eine Kontrolle der Nutzeranzahl am Wasserplatz nicht möglich ist. Die Stadt Frankfurt am Main prüft aber intensiv mit allen Beteiligten, ob veränderte Rahmenbedingungen es erlauben, dass die Wasserspielplätze im Lauf der Sommerferien geöffnet werden können. Alternativ können die zwölf Matsch-Spielplätze genutzt werden, die mit frischem Trinkwasser betrieben werden und mit Pumpen, kleinen Wasserbecken und anderen Spielmöglichkeiten ebenfalls für Erfrischung sorgen, zum Beispiel am Goetheturm, im Holzhausenpark, im Höchster Stadtpark und im Kätcheslachpark auf dem Riedberg. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Die Frage Nr. 2701 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2701 Die Frage Nr. 2701 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

  • Nachdem die Stadt mit dem Leiter des Amtes für Bau und Immobilien, ABI, einen Auflösungsvertrag geschlossen hat, wird in
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    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2702 Nachdem die Stadt mit dem Leiter des Amtes für Bau und Immobilien, ABI, einen Auflösungsvertrag geschlossen hat, wird in der Presse immer noch über die Gründe spekuliert. Nach Informationen der FR fühlte sich der Baudez ernent vom Amtsleiter schlecht informiert, zum Beispiel bei der Frage, wie viele Stellen im Amt tatsächlich besetzt sind. Diese Information hätte der Dezernent auch auf anderem Wege erhalten können. Ich frage den Magistrat: Was waren die tatsächlichen Gründe für die Vertragsauflösung, und welche Auswirkungen wird der Wechsel des Amtsleiters auf die Funktionsfähigkeit der Behörde haben? Antwort des Magistrats: Herr Dr. Simon scheidet auf eigenen Wunsch und im besten Einvernehmen aus dem Dienst der Stadt Frankfurt am Main aus. Über die Inhalte der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Die Vakanz einer Leitungsstelle hat immer Auswirkungen auf eine Organisation und deshalb wird alles darangesetzt, die Stelle schnellstmöglich nachzubesetzen. Die Funktionsfähigkeit der Behörde ist, nicht zuletzt durch ein engagiertes und qualifiziertes Führungsteam und eine motivierte Belegschaft, nicht gefährdet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein

  • Die freien Träger konnten während der Schulschließung keine Leistung in der Schulassistenz erbringen. Bis Ende April 202
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    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2703 Die freien Träger konnten während der Schulschließung keine Leistung in der Schulassistenz erbringen. Bis Ende April 2020 gab es eine volle Kostenübernahmeerklärung seitens der Stadt. Seit Mai 2020 zahlt zumindest ein freier Träger den Beschäftigten nur noch die 60 beziehungsweise 67 Prozent Kurzarbeitergeld aus. Ich frage den Magistrat: Ist es Intention der Stadt, dass Beschäftigte in der Schulbegleitung, die mit ihrer Teilzeittätigkeit oftmals schon bei vollem Gehalt kein ausreichendes Einkommen haben, nun in existenz ielle Notlagen geraten, und wenn nicht, was tut sie dagegen? Antwort des Magistrats: Die Corona Krise bringt auch soziale Träger - und deren Beschäftigte - in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus konnten teilweise keine Leistungen erbracht werden, die dann auch nicht abgerechnet werden konnten. Davon betroffen sind unter anderem die Schulassistenz und Integrationshilfe in Kindertageseinrichtungen, die den Schulbesuch beziehungsweise den Kita-Aufenthalt für Kinder mit Behinderung überhaupt erst ermöglichen. Auch Angebote zur Eingliederung für Menschen mit Behinderung in Werkstätten und Tagesstätten, Assistenzleistungen Betreutes Wohnen oder individuelle Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche, die die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern, gehören dazu. Durch die Schließung der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen sind sie besonders stark eingeschränkt. Das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Absicherung sozialer Dienstleistungen, SodEG, sieht zwar einen Zuschuss für die betroffenen Träger von maximal 75 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen vor. Es schafft eine Rechtsgrundlag zur Sicherung der Existenz der Träger, indem Leistungen die während der Corona Krise nicht erbracht werden konnten trotzdem zu entlohnen. Das ist aber nicht ausreichend für einige soziale Träger. Der Magistrat hat deshalb einen Beschluss, M 102, zur Aufstockung des SodEG-Zuschusses auf bis zu 100 Prozent auf den Weg gebracht, der den Stadtverordneten zur Abstimmung vorliegt. Angesichts der Wiedereröffnung der Schulen und der Lockerungen in den sozialen Einrichtungen müssen die wichtigen Unterstützungsangebote in der Qualität gesichert bleiben. Der Magistrat setzt mit dieser Maßnahme seine kommunalen Bemühungen fort, um möglichst vielen Menschen zu helfen, die von der gegenwärtigen Krise betroffen sind und setzt alle Möglichkeiten ein, die der Stadt zur Verfügung stehen. Im Haushalt ist die Finanzierung dieser Leistungen bereits veranschlagt. Durch die Anhebung des SodEG-Zuschusses seitens der Stadt gibt es keine Mehrausgaben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

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