Die Corona-Krise hat die politischen Versäumnisse der Agendapolitik deutlich gemacht. In der Altenpflege verdienen die B
Zusammenfassung
Die Frage thematisiert die unzureichende finanzielle Vergütung in der Altenpflege im Vergleich zur Krankenpflege und fordert eine dauerhafte Aufwertung. Der Magistrat betont die Notwendigkeit einer tariflichen Angleichung und die gesellschaftliche Wertschätzung der Pflegeberufe, während er auf die Herausforderungen bei der Umsetzung von Tarifabschlüssen hinweist.
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Thema Senioren verfolgenFrage an den Magistrat
Die Corona-Krise hat die politischen Versäumnisse der Agendapolitik deutlich gemacht. In der Altenpflege verdienen die Beschäftigten immer noch mehrere Hundert Euro brutto monatlich weniger als beispielsweise in der Krankenpflege. Die einmalige Corona-Prämie bringt den Kolleg*innen langfristig keine finanzielle Verbesserung. Da der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main den Präsidenten des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen stellt, frage ich den Magistrat: Wie unterstützt er die Forderung nach einer dauerhaften finanziellen Aufwertung der Altenhilfe?
Antwort des Magistrats
Im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist eine "Ungleichbehandlung" zwischen den Berufsbildern Altenpflege und Krankenpflege auf der Basis des TVöD nicht möglich. In Kommunen, die Mitglied des VKA sind und somit den TVöD-K und TVöD-B anwenden, erfolgt keine Unterscheidung zwischen den Berufsbildern Altenpflege und Krankenpflege. Beschäftigte in diesen Berufen werden unter "Beschäftigte in der Pflege" zusammengefasst. Mögliche Unterschiede in der Bezahlung resultieren demnach aus den individuell "auszuübenden Tätigkeiten", so wie es auch in anderen Bereichen des TVöD üblich ist. Der Magistrat teilt die gesellschaftliche Wertschätzung und hält die tarifliche Angleichung der Pflegeberufe für angemessen. Diese Wertschätzung muss sich selbstverständlich auch in Tarifabschlüssen widerspiegeln. Die Tarifverhandlungen stehen in diesem Jahr an. Die Meinungsbildung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erfolgt grundsätzlich intern und nicht über öffentliche Äußerungen. Tariflich Vereinbartes muss von Kostenträgerseite allerdings auch tatsächlich erstattet werden. Dies war bei den letzten Tarifabschlüssen entgegen den Zusagen der Bundesregierung nicht der Fall.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.