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Über Wochen hingen am Mainkai Plakate für eine Sperrung für den Autoverkehr. Es gab dafür keine Genehmigung, ein Verantw

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen für illegal angebrachte Plakate zu ermitteln und die Beseitigung dieser Plakate effizienter zu gestalten. Ziel ist es, die öffentliche Ordnung zu wahren und sicherzustellen, dass illegale Plakatierungen zeitnah entfernt werden.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Frage an den Magistrat

Über Wochen hingen am Mainkai Plakate für eine Sperrung für den Autoverkehr. Es gab dafür keine Genehmigung, ein Verantwortlicher wurde auf den Plakaten nicht genannt. Während sonst städtische Behörden sehr schnell illegal angebrachte Plakate beseitigen, wurde hier erst einmal nicht oder nur im Schneckentempo gehandelt, so dass der Eindruck entstehen könnte, dass bei illegalen Aktionen zu Themen, die die SPD und der Verkehrsdezernent unterstützen, nicht so genau hingesehen wird. Das Argument, dass lange versucht wurde, einen Verantwortlichen zu ermitteln, ist dürftig. Ich frage den Magistrat, was er unternimmt, um Verantwortliche für illegale Plakate zu finden, und wie lange er im Durchschnitt ermittelt, bevor er die Plakate beseitigt.

Antwort des Magistrats

Unerlaubte Plakatierung wird immer dann umgehend entfernt, wenn Gefahr im Verzug besteht. Beispielsweise wenn Plakate an Verkehrszeichen oder Ampeln angebracht sind und Verkehrsteilnehmende ablenken oder die Sicht einschränken. Ungeachtet der Kostentragung ist dann sofortiges Handeln geboten. Unerlaubt angebrachte Plakate werden grundsätzlich kostenpflichtig entfernt. Die Stadt Frankfurt achtet darauf, dass keine zusätzlichen Kosten für die Beseitigung entstehen. Daher wird zunächst der Verursacher aufgefordert, die Plakate selbst zu beseitigen. Geschieht dies nicht innerhalb der gesetzten Frist, werden die Plakate von der Stadt entfernt und die Kosten dem Verursacher in Rechnung gestellt. Ist nicht direkt zu erkennen, von wem die Plakate stammen, werden Recherchen im Internet oder gegebenenfalls bei anderen städtischen Ämtern vorgenommen. Wie lange eine Ermittlung dauert, hängt von den Rückmeldungen und der Frage ab, ob sich durch Internet-Recherchen ein Verantwortlicher eindeutig ermitteln lässt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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