Seit 2009 gibt das „Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus“ Menschen, die ihre Pflege im Arbeitge

Seit 2009 gibt das "Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus" Menschen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell organisieren, das Recht, auch während eines Krankenhausaufenthaltes die vertrauten Assistenten in Anspruch zu nehmen. Inzwischen hat das Sozialministerium klargestellt, dass Assistenten keine Besucher sind, also auch nicht von den "corona-bedingten" Besuchsverboten in Krankenhäusern betroffen sind. Ich frage den Magistrat: Wie werden im Pandemiefall diese Rechte abgesichert und durchgesetzt, und an wen können sich Menschen im Notfall einer Verweigerung wenden, um dieses Recht durchzusetzen?

Der Magistrat kann diese Auskunft nur ausdrücklich bestätigen: Da es sich bei diesen Assistenzen nicht um Besucher*innen handelt, gilt hier kein Besuchsverbot. Sollte es im Einzelfall zu einer Zugangsverweigerung kommen, kann daher das Gesundheitsamt kontaktiert werden. Im Klinikum Frankfurt Höchst können Patienten schon bei Kontaktaufnahme mit den Sekretariaten/Ambulanzen anmelden, dass sie eine Assistenz zum Termin mitbringen müssen. Die Pforten erhalten eine tagesaktuelle Liste mit Patienten, die für die Sprechstunden angemeldet sind, hier werden auch Assistenzen und Begleitpersonen aufgeführt. Sollte es dennoch am Eingang zu Missverständnissen kommen, stehen die Ambulanzen/Sprechstunden/Sekretariate sowie das Beschwerdemanagement zur Verfügung, um eine Lösung herbeizuführen. In den Kliniken der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist sind bisher keine diesbezüglichen Anfragen oder Anträge eingegangen, wahrscheinlich aus dem Grund, dass die Spezialisierung der Kliniken auf Akut-, Notfall- und onkologische Medizin erfolgt ist und die Versorgungsaufträge auch dem entsprechen.