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Mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ will das Bundesfrauenministerium in den nächsten vier Ja

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Das Bundesfrauenministerium plant, 120 Millionen Euro für den Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern bereitzustellen. Der Magistrat hat über das Förderprogramm informiert und plant den Ausbau von Schutzplätzen für Frauen, die Opfer von Gewalt werden. Es werden 37 zusätzliche Plätze in Frauenhäusern geschaffen.

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Frage an den Magistrat

Mit dem Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" will das Bundesfrauenministerium in den nächsten vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern bereitstellen. Darüber hinaus werden auch nicht bauliche, innovative Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Unterstützungsangeboten gefördert. Ich frage den Magistrat: Was hat der Magistrat unternommen, um Mittel aus diesem Programm für Frankfurt zu erhalten?

Antwort des Magistrats

Das Bundesförderprogramm zielt in erster Linie auf bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Funktionsfähigkeit von Hilfseinrichtungen ab. Das Programm erstreckt sich über vier Jahre. Für 2020 stehen bundesweit knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung, für Hessen voraussichtlich 2,1 Millionen Euro. Besonders förderungsfähig gelten ländliche Regionen mit geringer Hilfestruktur. Die Träger müssen die Anträge selbst an den RP Kassel stellen und das Land Hessen dazu eine befürwortende Stellungnahme abgeben. Das Frauenreferat hat in den Frankfurter Netzwerken im Bereich Gewaltprävention und -schutz über das Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" informiert. Das Frauenreferat ist mit den geförderten Trägern über das Förderprogramm im Gespräch. Aktuell sind keine baulichen Maßnahmen geplant, daher wurden auch keine Anträge gestellt. Unabhängig davon erfolgen im Moment die Planungen für den Ausbau von Schutzplätzen für Frauen, die Opfer von Gewalt werden. Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020 den Etatantrag E 27 für den Produktbereich 18 beschlossen, der umgesetzt wird. Dadurch werden 37 zusätzliche Plätze in Frauenhäusern geschaffen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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