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Mit Beschluss vom 01.06.2017, § 1449, hat die Stadtverordnetenversammlung um Prüfung gebeten, ob nach Fertigstellung der

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Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung hat um Prüfung gebeten, ob nach der Fertigstellung der Peter-Behrens-Straße ein Verkehrsbedürfnis für die Schielestraße besteht. Die Einziehung der Straße könnte in Betracht gezogen werden, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr vorliegt. Die Prüfung wird nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgen.

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Schielestraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 05.12.2025.

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Frage an den Magistrat

Mit Beschluss vom 01.06.2017, § 1449, hat die Stadtverordnetenversammlung um Prüfung gebeten, ob nach Fertigstellung der Peter-Behrens-Straße am Standort der Samson AG in Fechenheim ein Verkehrsbedürfnis für die Bereithaltung der Schielestraße, die das Betriebsgelände durchschneidet, für den öffentlichen Straßenverkehr noch besteht beziehungsweise eine Einziehung möglich ist. Ich frage den Magistrat: Welchen aktuellen Sachstand kann der Magistrat dazu mitteilen?

Antwort des Magistrats

Die Einziehung einer öffentlich gewidmeten Straße ist ein rechtlicher Vorgang, der nach dem hessischen Straßengesetz nur möglich ist, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr für diese Straße besteht. Um dies abschließend prüfen zu können, muss die Peter-Behrens-Straße hergestellt und die Erschließung der an der Schielestraße anliegenden Baugrundstücke Dritter gesichert sein. Liegt kein Verkehrsbedürfnis vor, kann ein Veröffentlichungsverfahren eingeleitet werden, indem Widersprüche gegen die Einziehung geltend gemacht werden können. Die Stadt Frankfurt am Main entscheidet somit nicht allein über die Einziehung, ist aber grundsätzlich bereit die Zustimmung zu erteilen. Seitens der Stadt Frankfurt am Main wurde der Samson AG in einem Abstimmungsgespräch am 09.11.2015 zugesagt, dass nach der Herstellung der Peter-Behrens-Straße das Verkehrsbedürfnis der Schielestraße einer rechtlichen Prüfung unterzogen wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Samson AG die Zustimmung der übrigen Anliegenden und der im Antrag erwähnten Einrichtungen in der Schielestraße für diese von ihr gewünschte Maßnahme im Vorgriff erwirkt. Der Bau der Peter-Behrens-Straße wird bei optimalem Verlauf im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen sein. Die oben genannte Prüfung und Bewertung kann erst danach erfolgen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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