Am 14.06.2017 versprach der OB Feldmann in der FR, „Frankfurt zu mobilisieren, damit unsere Stadt noch sauberer wird“. S

Am 14.06.2017 versprach der OB Feldmann in der FR, "Frankfurt zu mobilisieren, damit unsere Stadt noch sauberer wird". Seit Jahren und Monaten - auch vor der Corona-Krise! - berichtet die Frankfurter Presse regelmäßig über die stets steigende und unerträgliche Vermüllung Frankfurts. Am 18.06.2020 berichtete die FNP, dass die Stadt Frankfurt ein härteres Durchgreifen gegen Müll-Sünder sowie Pläne für Kontrollen und Bußgelder will. Ich frage den Magistrat: Warum hat der Magistrat so lang gebraucht, um den Punkt 10. der Anfrage A 480 der AfD-Fraktion vom 11.04.2019 umsetzen zu wollen?

Der Magistrat hatte in seiner Antwort zu Frage 10 der Anfrage A 480 ausgeführt, dass Verfahren gegen (Müll-)Verursacher eingeleitet werden, sobald diese bekannt sind und/oder Zeugen zur Verfügung stehen. Diese seit Jahren praktizierte Regelung ist weiterhin aktuell und bleibt unverändert gültig. Im FNP-Artikel vom 18.06.2020 hat die Stadt signalisiert, dass sie am Opernplatz mehr Müllbehälter aufgestellt hat und stärkere Kontrollen in diesem Bereich durchführt, nachdem sich dieser beliebte Platz in den letzten Wochen als Müll-Hotspot herauskristallisiert hat. Das Gleiche gilt im Übrigen für die auch sonst schon in der Presse dargestellten Hochburgen der Vermüllung, wie zum Beispiel das Bahnhofsgebiet, die Mainuferanlagen oder diverse andere Plätze, die sich zu Party-Schauplätzen entwickelt haben. Die Stadtpolizei reagiert damit auf Entwicklungen und passt ihre Vorgehensweise stets der aktuellen Lage unter Berücksichtigung der sonstigen Aufgabenschwerpunkte an. Nachdem sich das Verhalten der Müllsünder aber immer weiter zum Negativen verändert hat, werden die Verwarngelder zum 01.07.2020 auf 55 Euro erhöht.