Die freien Träger konnten während der Schulschließung keine Leistung in der Schulassistenz erbringen. Bis Ende April 202
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main plant, die finanziellen Unterstützungsleistungen für soziale Träger auf bis zu 100 Prozent zu erhöhen, um deren Existenz während der Corona-Krise zu sichern. Dies soll verhindern, dass Beschäftigte in der Schulbegleitung in existenzielle Notlagen geraten. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Qualität der Unterstützungsangebote aufrechtzuerhalten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Die freien Träger konnten während der Schulschließung keine Leistung in der Schulassistenz erbringen. Bis Ende April 2020 gab es eine volle Kostenübernahmeerklärung seitens der Stadt. Seit Mai 2020 zahlt zumindest ein freier Träger den Beschäftigten nur noch die 60 beziehungsweise 67 Prozent Kurzarbeitergeld aus. Ich frage den Magistrat: Ist es Intention der Stadt, dass Beschäftigte in der Schulbegleitung, die mit ihrer Teilzeittätigkeit oftmals schon bei vollem Gehalt kein ausreichendes Einkommen haben, nun in existenzielle Notlagen geraten, und wenn nicht, was tut sie dagegen?
Antwort des Magistrats
Die Corona Krise bringt auch soziale Träger - und deren Beschäftigte - in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus konnten teilweise keine Leistungen erbracht werden, die dann auch nicht abgerechnet werden konnten. Davon betroffen sind unter anderem die Schulassistenz und Integrationshilfe in Kindertageseinrichtungen, die den Schulbesuch beziehungsweise den Kita-Aufenthalt für Kinder mit Behinderung überhaupt erst ermöglichen. Auch Angebote zur Eingliederung für Menschen mit Behinderung in Werkstätten und Tagesstätten, Assistenzleistungen Betreutes Wohnen oder individuelle Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche, die die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern, gehören dazu. Durch die Schließung der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen sind sie besonders stark eingeschränkt. Das kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Absicherung sozialer Dienstleistungen, SodEG, sieht zwar einen Zuschuss für die betroffenen Träger von maximal 75 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen vor. Es schafft eine Rechtsgrundlage zur Sicherung der Existenz der Träger, indem Leistungen die während der Corona Krise nicht erbracht werden konnten trotzdem zu entlohnen. Das ist aber nicht ausreichend für einige soziale Träger. Der Magistrat hat deshalb einen Beschluss, M 102, zur Aufstockung des SodEG-Zuschusses auf bis zu 100 Prozent auf den Weg gebracht, der den Stadtverordneten zur Abstimmung vorliegt. Angesichts der Wiedereröffnung der Schulen und der Lockerungen in den sozialen Einrichtungen müssen die wichtigen Unterstützungsangebote in der Qualität gesichert bleiben. Der Magistrat setzt mit dieser Maßnahme seine kommunalen Bemühungen fort, um möglichst vielen Menschen zu helfen, die von der gegenwärtigen Krise betroffen sind und setzt alle Möglichkeiten ein, die der Stadt zur Verfügung stehen. Im Haushalt ist die Finanzierung dieser Leistungen bereits veranschlagt. Durch die Anhebung des SodEG-Zuschusses seitens der Stadt gibt es keine Mehrausgaben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.