Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Presseberichten zufolge hat die Mainova ein neues Funknetz in Betrieb genommen, um die Vernetzung und Nutzung von digita
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2704 Presseberichten zufolge hat die Mainova ein neues Funknetz in Betrieb genommen, um die Vernetzung und Nutzung von digitaler Technik in der Stadt voranzutreiben. Mit diesem Funknetz können Daten, wie zum Beispiel Messwerte, über große Entfernungen übermittelt werden. Ich frage den Magistrat: Existieren bereits Bestrebungen vonseiten der Stadt Frankfurt und der Mainova, auch Umweltdaten, wie zum Beispiel Feinstaub oder NOx-Werte, zu erfassen? Antwort des Magistrats: Die Mainova AG plant mit dem neuen Funknetz unter anderem die Erprobung diverser Umweltsensoren um verschiedene Umweltparameter zu erfassen. Hierzu wird auch die Erfassung der NOx-Konzentration erprobt. Vor diesem Hintergrund ist allerdings festzuhalten, dass die Mainova AG keine zertifizierten Messstellen betreibt, welche zur Messung der Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte in der EU notwendig sind. Daher erfolgt die Erfassung und Analyse der Daten zunächst ausschließlich zu Testzwecken. Das Luftmessnetz im Stadtgebiet wird vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie betrieben. Die Stationen erfassen eine Vielzahl an lufthygienischen und meteorologischen Parametern. Die Daten haben teilweise eine Auflösung von Sekundenmittelwerten. Nach Kenntnis des Umweltamtes ist das neue Funknetz "LoRaWAN" nicht für solche hohen Datenraten ausgelegt. Einfache, schadstoffspezifische Sensormessungen, welche etwa nur Zehn-Minuten-Mittelwerte ausgeben, könnten ein potentielles Anwendungsgebiet von LoRaWAN zur Erfassung der Luftgüte sein. Der Magistrat wird entsprechende Entwicklungen am Markt verfolgen. Einen grundsätzlichen Bedarf an zusätzlichen, hochaufgelösten Messwerten sieht der Magistrat derzeit nicht. Der kritische Grenzwert für Stickstoffdioxid wird im Stadtgebiet stellenweise überschritten. Dieser Grenzwert bezieht sich jedoch auf das Jahresmittel, 40 μg/m3, einzelne Konzentrationsspitzen sind daher nicht relevant. Für die flächige Erfassung der Stickstoffdioxidbelastung kommen aktuell sogenannte Passivsammler zum Einsatz, welche verlässliche Monatsmittelwerte liefern. Sensorbasierte Messungen sind noch vergleichsweise ungenau und im Rahmen der Luftreinhalteplanung noch nicht ausreichend belastbar. Die Grenzwerte von Feinstaub werden seit 2012 flächendeckend eingehalten, einer Verdichtung des Messnetzes bedarf es hier nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein

  • Ob man momentan ein Auto in Frankfurt zugelassen bekommt, gleicht einem Lotteriespiel. Laut Presseberichten ist die Zahl
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2705 Ob man momentan ein Auto in Frankfurt zugelassen bekommt, gleicht einem Lotteriespiel. Laut Presseberichten ist die Zahl der Kfz-Zulassungen für Gewerbetreibende auf maximal drei pro Tag festgelegt, für Privatpersonen ist eine Zulassung nur in Notfällen möglich. So liegt die Wartezeit für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs bei der Stadt Frankfurt derzeit bei etwa vier Wochen. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Magistrat, um diesen Missstand zu beseitigen, damit Kfz -Zulassungen in Frankfurt wieder problemlos erfolgen können? Antwort des Magistrats: Kfz-Zulassungen für Notfälle sowie systemrelevante Institutionen wurden durch die Kfz-Zulassungsbehörde durchgehend sichergestellt. Seit dem 14.04.2020 werden Anträge der gewerblichen Dienstleister uneingeschränkt angenommen und bearbeitet. Dazu wurde ein "Übergangsschalter" in der Vorfahrtshalle eingerichtet, um eine möglichst kontaktarme Annahme und Ausgabe der Vorgänge zu ermöglichen. Gleichzeitig werden seit dem über Terminvereinbarungen Kfz-Zulassungangelegenheiten für Privatkunden angeboten. Derzeit beträgt die Wartezeit für einen Termin im Privatkundenbereich sechs bis sieben Arbeitstage. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • In der aktuellen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ist ein rundes Dutzend Infrastrukturmaßnahmen der Neuerrichtu
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2706 In der aktuellen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ist ein rundes Dutzend Infrastrukturmaßnahmen der Neuerrichtung bzw. Kapazitätsanpassung skizziert. Ein Projekt zur Neuerrichtung eines Gymnasiums in Nied, das bereits seit geraumer Zeit erörtert wird, findet dort keine Erwähnung, obwohl Nied gegenwärtig ähnlich wie andere Frankfurter Stadtteile ein signifikantes Bevölkerungswachstum verzeichnet. Hierzu frage ich den Magistrat: Sieht der Magistrat im Hinblick auf die nähere Zukunft ein realistisches Szenario für die Gründung eines Gymnasiums am Standort Nied? Antwort des Magistrats: Die Bezugsgröße der Integrierten Schulentwicklungsplanung ist bei den Weiterführenden Schulen nicht der Stadtteil, sondern die Bildungsregion. Die Schulentwicklungsplanung ist eine Bedarfsplanung, die die Schülerzahlenentwicklung prognostiziert und erforderliche Schulorganisationsmaßnahmen dokumentiert. Nied liegt an der Grenze der Bildungsregion West zur Bildungsregion Mitte. Eine Versorgung der Schülerinnen und Schüler sollte also durch das neu gegründete Gymnasium am Römerhof gewährleistet sein. Selbstverständlich werden die Bedarfe und Prognosen mit jeder Fortschreibung des Integrierten Schulentwicklungsplanes neu betrachtet und ggf. durch entsprechende Maßnahmen ergänzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein

  • Die letzten Entwürfe, die mit dem Deutschen Institut für Städtebaukunst für das Wohngebiet „Am Römerhof“ entstanden sind
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2707 Die letzten Entwürfe, die mit dem Deutschen Institut für Städtebaukunst für das Woh ngebiet "Am Römerhof" entstanden sind, zeigen großkronige Bäume und eine Alleesituation. Es sollen breite Gehwege und eine Schienentrasse angelegt werden. Dazu frage ich den Magistrat: Wird bei der Planung berücksichtigt, dass dort teilweise bereits große Bäume vorhanden sind, und werden diese im Großteil im Rahmen der aktuellen Planung erhalten bleiben können? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der Erarbeitung eines Bebauungsplans werden sämtliche im Geltungsbereich vorkommenden Bäume einer Prüfung hinsichtlich ihres Erhaltungszustands und ihrer Entwicklungsperspektive unterzogen. Sofern Bäume als erhaltenswert eingestuft werden, ist im Rahmen der städtebaulichen Abwägung darüber zu entscheiden, ob der Baum erhalten bleibt und infolgedessen in die neue städtebauliche Planung zu integrieren ist. In wieweit die im Plangebiet Am Römerhof vorkommenden Bäume als erhaltenswert einzustufen sind und in die Planungen mit einbezogen werden sollen, steht derzeit noch nicht endgültig fest. Die am südlichen Rand des VGF-Grundstücks vorkommende Baumreihe aus Hybridpappeln, die vom Ausbau der Straße Am Römerhof betroffen wären, wurden aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters und ungünstigen Entwicklungszustands bereits vorab als nicht erhaltenswert eingestuft. Die derzeitigen Ausbaupläne kompensieren diesen Verlust durch die Pflanzung neuer Straßenbäume, die diesen Straßenzug in eine Allee umwandeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein

  • Im Bericht B 209/20 schreibt der Magistrat, dass im Rahmen der geplanten Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark e
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2708 Im Bericht B 209/20 schreibt der Magistrat, dass im Rahmen der geplanten Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark eine "artenschutzrechtlich erforderliche vorgezogene Ausgleichsmaßnahme [...] im Herbst/Winter 2019/2020 umgesetzt" wurde. Ich frage den Magistrat: Was war dies für eine Ausgleichsmaßnahme, und vor allem, in welchem Gebiet wurde sie durchgeführt? Antwort des Magistrats: Die vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, sogenannte CEF-Maßnahmen, umfassen die Pflanzung von rund 100 hochstämmigen Kirschbäumen alter Sorten auf dem Grundstück des DENA-Senders in der Gemarkung Seckbach als Ergänzung des dort bereits vorhandenen Kirschbaum-Altbestands. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind erforderlich, weil im B-Plangebiet Nr. 880 mehrere geschützte Gartenrotschwanzpärchen vorkommen. Um den gesetzlich geforderten Schutz dieser Vogelart zu gewährleisten, sind vor dem Eingriff in die bestehenden Habitate Ersatzlebensräume zu schaffen, um so den Erhalt der Population zu sichern. Die Umsetzung von CEF-Maßnahmen in der unmittelbaren Umgebung des Bebauungsplangebiets war aufgrund bereits vorhandener Gartenrotschwanz-Reviere nicht möglich. Lage der Artenschutzmaßnahmen auf dem DENA-Gelände in der Gemarkung Seckbach. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Das Kontaktverbot zu Beginn der Corona-Krise führte dazu, dass sich für viele Familien und Paare das Leben auf den priva
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2709 Das Kontaktverbot zu Beginn der Corona-Krise führte dazu, dass sich für viele Familien und Paare das Leben auf den privaten Bereich beschränkte. Erfahrungen aus China zeigten, dass die Gefahr häuslicher Gewalt in dieser Krisenzeit deutlich zugenommen habe. Die Frankfurter Beratungsstellen bieten auch in Zeiten von Corona Hilfe. Ich frage den Magistrat: Wie haben sich die Zahlen zur häuslichen Gewalt während des Kontaktverbotes entwickelt, und wie sieht die aktuelle Lage in den Frauenhäusern aus? Antwort des Magistrats: Die Mitteilungen an den Kinder- und Jugendhilfesozialdienst im Jugend- und Sozialamt über Häusliche Gewalt - in der Regel gegenüber Kindern, Kindeswohlgefährdung - haben in den vergangenen Jahren insgesamt etwas zugenommen. Diese sind allerdings monatlichen Schwankungen ausgesetzt. Da es aber kein Erfassungsmerkmal "Häusliche Gewalt" der Bundesstatistik Kindeswohlgefährdung gibt, können keine absoluten Zahlen genannt werden. Im Rahmen dieser (Bundestatistik) wird bei der Art der Kindeswohlgefährdung zwischen Anzeichen für Vernachlässigung, körperliche Misshandlung, psychische Misshandlung und sexuelle Gewalt unterschieden. Häusliche Gewalt wird dabei der Kategorie "psychische Misshandlung" zugeordnet. Über diese Kategorie werden aber auch andere Formen psychischer Misshandlung wie zum Beispiel die feindselige Ablehnung des Kindes, das Anhalten/Zwingen des Kindes zu strafbarem Verhalten, das Isolieren des Kindes vor sozialen Kontakten oder das Verweigern von emotionaler Zuwendung erfasst. Auch bei den Frauenhäusern - sowohl des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten als auch den autonomen Frauenhäusern - hat es in den letzten Wochen keine vermehrten Anfragen oder sonstige Auffälligkeiten gegeben. Es gab auch keine vermehrten Kontaktaufnahmen durch sonstige Frauenberatungsstellen. Die Situation kann sich bei der Rückkehr in die "Normalität" ändern, vor allem wenn die Schulen und sonstige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wieder den Betrieb aufnehmen beziehungsweise Frauen wieder mehr Bewegungsfreiheit außerhalb der häuslichen Umgebung haben. Insgesamt konnte der Magistrat bislang keinen signifikanten Anstieg von Mitteilungen zum Thema Häusliche Gewalt während der Corona-Zeit feststellen. Das kann auch daran liegen, dass in anderen Ländern zum Teil wesentlich schärfere Ausgangsbeschränkungen als in Deutschland herrschten. Alle beteiligten Stellen beobachten die Situation auch weiterhin sehr genau und stehen für unmittelbare Reaktionen bereit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein

  • In seinem Bericht B 248/20 antwortet der Magistrat auf Fragen der Ortsbeiratsanregung OA 482/19 des Ortsbeirats 6 bezügl
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2710 In seinem Bericht B 248/20 antwortet der Magistrat auf Fragen der Ortsbeiratsanregung OA 482/19 des Ortsbeirats 6 bezüglich der sich aus dem Kauf des Georgshofs in Nied durch die Stadt ergebenden Perspektiven. Darin heißt es, "[d]er Erhalt der Gastronomie ist aufgrund der rechtlichen Lage nicht genehmigungsfähig." Die Gaststätte "Niddastrand" existiert seit mittlerweile zwölf Jahren an diesem Ort ohne jegliche Beschwerden und ist im Stadtteil äußerst beliebt. Auch gab es in der Vergangenheit keinerlei Einwände gegen diese Nutzung. Ich frage den Magistrat: Warum soll nun eine gastronomische Existenz zerstört werden, deren Betrieb von der Stadt Frankfurt bislang nie beanstandet wurde und die zudem einen beliebten Treffpunkt in Nied darstellt? Antwort des Magistrats: Die Frage zur Gaststätte Niddastrand wird so verstanden, dass sie sich in erster Linie auf die Außenbereichsnutzung als Beachbar im heutigen Umfang bezieht. Der aufgeschüttete Sand mit Liegestühlen und gastronomischer Nutzung befindet sich im "Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main" innerhalb der höherwertigen Zone II sowie planungsrechtlich im Außenbereich. Eine solche Nutzung ist unter den genannten rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zulässig. Von der gastronomischen Nutzung in der Niddaaue gehen bereits heute negative Auswirkungen, wie Lärmemissionen, aus. Der Ankauf des Georgshofs und seiner Flächen erfolgte zur Flächenbevorratung und die bestehenden Pachtverhältnisse wurden übernommen. Der Pachtvertrag der Strandbar war jedoch bereits vor dem Ankauf zum 31.12.2019 von den Voreigentümern gekündigt worden und die Kündigung wurde inzwischen erstinstanzlich bestätigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Auch in Zukunft muss mit Corona-Ausbrüchen in unserer Stadt und auch an Schulen gerechnet werden. Ich frage den Magistr
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2711 Auch in Zukunft muss mit Corona-Ausbrüchen in unserer Stadt und auch an Schulen gerechnet werden. Ich frage den Magistrat, welche Frankfurter Schulen aktuell von Corona-Fällen betroffen sind und wie in diesen Fällen reagiert, informiert und gegebenenfalls beraten wird. Antwort des Magistrats: Aktuell - Stand 30.06.2020 - gab es einzelne Fälle an: August-Jaspert-Schule, Anne-Frank-Schule, Erich-Kästner-Schule, IGS Eschersheim, Otto-Hahn-Schule, Brüder Grimm-Schule, Römerstadtschule. Ein größeres Ausbruchsgeschehen konnte verhindert werden. Das individuelle Fallmanagement richtet sich nach den aufgetretenen positiven COVID-19-Fällen sowie den dazugehörigen Kontaktpersonen. Hiervon abhängig wird zum Beispiel die Schulklasse getestet und bis zum Vorliegen der Befunde vorsorglich geschlossen. Die Verantwortlichen der Schulen werden hierüber umgehend informiert, um Unterstützung gebeten und zum weiteren Vorgehen für größtmögliche Sicherheit beraten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Im Rahmen des zweiten Pandemiegesetzes hat die Bundesregierung eine „Corona-Prämie" für Pflegekräfte beschlossen. Allerd
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2712 Im Rahmen des zweiten Pandemiegesetzes hat die Bundesregierung eine "Corona-Prämie" für Pflegekräfte beschlossen. Allerdings erhalten diese Prämie nur Pflegekräfte, die bei Trägern beschäftigt sind, welche von der Pflegekasse anerkannt sind. Alle anderen Pflegekräfte sind von der Prämie ausgeschlossen. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt die Stadt Frankfurt, um auch anderen Pflegekräften - unter anderem im Rahmen des bewährten Arbeitgebermodells - diese Prämie zukommen zu lassen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich seit Jahren für eine angemessene Bezahlung im Rahmen des Arbeitgebermodells ein. Dort sind Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationen beschäftigt. Der Magistrat bedauert es, dass bei den Überlegungen, Regelungen und Entlastungen zur Corona-Pandemie das Arbeitgebermodell offenbar aus dem Fokus gerückt ist. Die Intention der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Absatz 7 SGB XI über die Finanzierung von Sonderleistungen während der SARSCoV-2-Pandemie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen - Prämien-Festlegungen Teil 1 - ist, dass Beschäftigte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sind, nach § 150a SGB XI einen Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern auf eine einmalige steuer- und sozialabgabenbefreite Sonderleistung - Corona-Prämie - erhalten. Die Prämienhöhe ist in Abhängigkeit des Tätigkeitsfelds und -umfangs gesetzlich festgelegt und beträgt zwischen 100 und 1.000 Euro. Die Staffelung orientiert sich an der Empfehlung der Vierten Pflegemindestlohn-Kommission zur Umsetzung einer Prämienzahlung im Bereich der Altenpflege vom 22. April 2020. Hier erhalten Vollzeitbeschäftigte, die Leistungen nach SGB XI oder im ambulanten Bereich nach SGB V durch die direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen - insbesondere Pflegefach- und Pflegehilfskräfte, Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter, Betreuungskräfte, Assistenzkräfte und Präsenzkräfte, Beschäftigte in der hauswirtschaftlichen Versorgung, verantwortliche Pflegefachkräfte - eine Corona-Prämie in Höhe von 1.000 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten diese anteilig. Zur Finanzierung dieser Prämien erhalten zugelassene Pflegeeinrichtungen nach § 150a Absatz 7 SGB XI einen Anspruch gegenüber der Pflegeversicherung auf Vorauszahlung des Betrags, den sie für die Auszahlung der Corona-Prämien an ihre Beschäftigten benötigen. Diese Bestimmungen zeigen, dass an das Arbeitgebermodell nicht gedacht wurde, die Regelungen sind außerdem kompliziert und nur mit Aufwand umsetzbar. Der Magistrat setzt sich über die Kommunalen Spitzenverbände dafür ein, dass die rechtliche Regelung zur Prämienzahlung um das Arbeitgebermodell erweitert und dafür handhabbar gemacht wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein

  • Am 25. Mai 2020 hat der Planungsdezernent die Jahresstatistik des Baugeschehens für das Jahr 2019 per Pressekonferenz vo
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2713 Am 25. Mai 2020 hat der Planungsdezernent die Jahresstatistik des Baugeschehens für das Jahr 2019 per Pressekonferenz vorgestellt. Auf Nachfrage im Planungsausschuss konnte die Zahl der fertiggestellten geförderten Wohnungen nicht genannt werden, sondern lediglich die Zahl der beantragten geförderten Wohnungen. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele geförderte Wohnungen sind im Jahr 2019 in Frankfurt fertig gestellt worden? Bitte nach Förderweg 1 und 2 aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: Insgesamt wurden damit 259 geförderte Mietwohnungen in 2019 fertiggestellt. Ausschlaggebend für die Arbeit der Ämter sind genehmigten Wohnungen, die in den letzten Jahren, auch im geförderten Bereich stetig gestiegen sind. Die Baufertigstellung liegt in der Verantwortung der Bauträger und kann sich nicht zuletzt auf Grund der Bauzeiten erheblich zu den genehmigten Wohneinheiten unterscheiden. Das zeigt auch die Baustatistik der Bauaufsicht, in der die genehmigten Wohnungen erheblich über den Baufertigstellungzahlen liegen. Von den 259 Wohnungen wurden 70 Prozent im ersten Förderweg und 30 Prozent im zweiten Förderweg fertiggestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Mindestens 45 Bewohner einer Übergangsunterkunft in Bonames sollen Informationen zufolge an Krätze erkrankt sein. Bei we
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2714 Mindestens 45 Bewohner einer Übergangsunterkunft in Bonames sollen Informationen zufolge an Krätze erkrankt sein. Bei weiteren Bewohnern besteht der Verdacht, dass auch diese sich infiziert haben. Insgesamt leben 333 Menschen in der Unterkunft, davon sind 189 Kinder. Weiter heißt es, dass der Träger der Unterkunft die Fälle nicht dem Gesundheitsamt gemeldet habe und das Verbreitungsrisiko nicht erkannt wurde. Bekannt wurden die Krankheitsfälle durch Proteste der Bewohner. Sie demonstrierten gegen die Wohnbedingungen in der Unterkunft. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus dem Vorfall, und mit welchen Maßnahmen können zukünftig Verbreitungsrisiken in Großunterkünften besser kontrolliert werden? Antwort des Magistrats: In Gemeinschaftsunterkünften ist das sporadische Auftreten von Skabies nicht ungewöhnlich und kann durch schnelle Diagnostik und konsequente Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen gut beherrscht werden. Die Verantwortlichen der betroffenen Einrichtung sind auf die notwendige Information an das Gesundheitsamt hingewiesen worden und haben bereits darauf reagiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • 2012 wurde beschlossen, dass jährlich über die Grundstücksgeschäfte der Rebstock Projektgesellschaft berichtet wird. 201
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2715 2012 wurde beschlossen, dass jährlich über die Grundstücksgeschäfte der Rebstock Projektgesellschaft berichtet wird. 2019 hat der Magistrat die Berichte eigenmächtig eingestellt, mit dem Hinweis: "Im Baugebiet Rebstock sind keine weiteren städtischen Flächen zum Verkauf vorgesehen. Der Magistrat betrachtet seine Berichtspflicht zu Verkaufspreisen städtischer Grundstücke im Baugebiet Rebstock damit als abgeschlossen." Ich frage den Magistrat: Wie werden die Stadtverordneten jetzt über die Geschäftsvorgänge der Rebstock Projektgesellschaft informiert, die zur Hälfte der Stadt gehört? Antwort des Magistrats: Die Rebstock Projektgesellschaft mbH ist aktuell hauptsächlich damit beschäftigt, auf Basis der von ihr im Auftrag der Stadt Frankfurt verhandelten Städtebaulichen Verträge die Erschließungssysteme für knapp 1.000 Wohneinheiten im Nordosten des Projektgebietes herzustellen und nach endgültiger Fertigstellung mit den Anliegern und der Stadt Frankfurt abzurechen. Ihren jährlichen Berichtsverpflichtungen kommt sie mit vier Quartalsberichten, zwei Aufsichtsratsvorlagen und einem geprüften Jahresabschlussbericht nach. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • Die Fraport AG hat Anfang 2018 den Betrieb des Flughafens in Porto Alegre übernommen. Zur Erweiterung von Landebahn und
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2716 Die Fraport AG hat Anfang 2018 den Betrieb des Flughafens in Porto Alegre übernommen. Zur Erweiterung von Landebahn und Terminals veranlasst das Unternehmen gewaltsame Zwangsumsiedlungen von bis zu 5.000 Anwohner*innen des Stadtteils Vila Nazaré und weigert sich, eine ausreichende finanzielle Entschädigung zu zahlen. Die brasilianische Staatsanwaltschaft ist mit dem Fall befasst und hat klargestellt, dass Fraport die volle Verantwortung trägt. Ich frage den Magistrat: Wie steht die Stadt als Anteilseignerin der Fraport AG dazu, dass das Unternehmen mit der Zerstörung von Lebensraum Profite macht und die Betroffenen nicht ausreichend entschädigt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Die Umsiedlung in Porto Alegre ist keine Entscheidung der Fraport AG, sondern eine Entscheidung der zuständigen brasilianischen Stellen, da sich die Siedlung im Sicherheitsbereich der Start-/Landebahn befindet und illegal ist. Die Umsiedlung war bereits vor Gewinn der Flughafen-Konzession durch den brasilianischen Bundesstaat im Jahr 2010 aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen beschlossen worden. Die Umsiedlung ist gemäß dem brasilianischen Grundgesetz eine Verpflichtung des Staates und demnach sehr stark reguliert, um die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner zu wahren und einen angemessenen Lebensstandard zu schaffen. Der Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner selbst wird vom lokalen Sozialamt gesteuert und vom föderalen Richter kontrolliert. Bei der Vergabe der neuen Wohnungen und Häuser beachten die zuständigen Behörden soziale Aspekte, sodass beispielsweise alte Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität sich die für sie geeigneten Wohnmöglichkeiten aussuchen können. Es wird außerdem Wert darauf gelegt, dass zusammengehörende Familien möglichst nahe beieinander wohnen, sofern dies gewünscht ist. Bislang haben bereits 95 Prozent der auf dem Flughafengelände angesiedelten Familien - insgesamt circa 1.000 - eine Sozialwohnung zugesprochen bekommen und sind Stand heute fast alle umgezogen oder im Begriff dazu. Die Verantwortung der Fraport AG im gesamten Umsiedlungsprozess liegt gemäß dem unterzeichneten Konzessionsvertrag in der Registrierung der angesiedelten Familien und in der Vorbereitung der Flächen für den Ausbau des Flughafens, insbesondere unter Umweltgesichtspunkten. Der Fraport AG ist bewusst, dass ein Umzug mehr ist als ein Verwaltungsakt. Aus diesem Grund unterstützt sie über ihre eigentlichen vertraglichen Verpflichtungen hinaus mit zahlreichen Investitionen und Hilfsangeboten, die eng mit den zuständigen Behörden abgestimmt werden. Zunächst wurde auf Kosten der Fraport AG ein Registrierungszentrum gebaut, um die Umsiedlung für die Bevölkerung mit möglichst geringem administrativem Aufwand zu gestalten und lange Amtswege zu vermeiden. Darüber hinaus wurden von der Fraport AG finanzierte Projekte zum Bau von Infrastruktur in den neuen Siedlungen umgesetzt, wie zum Beispiel Wasserversorgung, Abwassersystem und die Errichtung von kommerziellen Einheiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Die Firma „Allego“ stand im Mittelpunkt des Elektromobilitätskonzepts des Magistrats und sollte in Frankfurt 360 neue La
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2717 Die Firma "Allego" stand im Mittelpunkt des Elektromobilitätskonzepts des Magistrats und sollte in Frankfurt 360 neue Ladesäulen errichten. Nun ist Stadtrat Markus Frank schon wieder ein Großinvestor abgesprungen. Der Ansatz der CDU, wichtige Infrastruktur privaten Investoren zu überlassen, ist damit ein weiteres Mal gescheitert. Dem Ausbau der E-Mobilität in Frankfurt versetzt der Rückzug des Unternehmens einen herben Dämpfer, wo doch eine Abkehr von klima- und gesundheitsschädlichen Verbrennern dringend notwendig ist. Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat nun die dringend benötigten mindestens 800 Ladesäulen realisieren, und wie lange wird er dafür brauchen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main agiert nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur und investiert ebenso auch nicht in öffentliche Tankstellen. Der Magistrat forciert daher den Ausbau der Ladeinfrastruktur durch kommerzielle Anbieter/Betreiber. Um die zügige Umsetzung von privaten Investitionen in Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet zu ermöglichen, wurde beginnend im Oktober 2017 unter der Federführung der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe ein Leitfaden für Investoren erstellt. Dieser Leitfaden ermöglicht das Aufstellen von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum im Rahmen eines "Open Market"-Modells, um den Ausbau von Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main zu fördern. Aus Gründen des Klimaschutzes sind die Elektroladestationen mit Strom zu beliefern, der unter Nutzung regenerativer Energieträger erzeugt wurde. Im Zuge aktueller Antragsverfahren von Ladeinfrastrukturbetreibern hat sich jedoch gezeigt, dass trotz des Beschlusses des Leitfadens sowie des Elektromobilitätskonzepts weiterhin konkurrierende planerische Vorgaben die Errichtung von Ladesäulen im öffentlichen Raum erschweren. Für die Errichtung einer Ladesäule im öffentlichen Raum müssen privatwirtschaftliche Investoren eine Sondernutzung bei der Stadt Frankfurt am Main beantragen. Dazu wird ein Gestattungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor abgeschlossen. Außerdem bestehen Bedenken, dass die Ladeinfrastruktur das Stadtbild negativ beeinflussen könnte und der motorisierte Individualverkehr, MIV/elektrisch, durch die Errichtung der Ladesäulen gefördert würde. Die Firma Allego hatte ursprünglich geplant, ab 2019 bis zu 280 Normalladesäulen in Frankfurt am Main zu errichten. Nachdem bis Anfang 2020 keine der zehn im Stadtgebiet angefragten Standorte für Schnellladesäulen im Rahmen des E-Taxiprojektes realisiert werden konnte, informierte Allego im März 2020 über seine strategische Neuausrichtung und seinen Rückzug aus dem E-Taxi-Projekt beziehungsweise dem Ladeinfrastruktur-Aufbau im öffentlichen Raum. Das Unternehmen begründete die Entscheidung damit, dass der Aufwand für Planung, Genehmigung und Installation der geplanten Ladesäulen im öffentlichen Raum nicht im Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens stehe. Über die strategische Fokussierung der Allego GmbH auf private Standortpartner mit öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur verspricht sich das Unternehmen eine erfolgsversprechendere Basis für die Umsetzbarkeit des Geschäftsmodells. Weiterhin sei es das Ziel, einen Beitrag zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur in Kooperation mit der Stadt und der Wirtschaftsförderung zu leisten. Die Mainova plant ebenfalls die weitere Errichtung von Schnellladesäulen im Stadtgebiet. Die Standorte wurden im Herbst 2019 beantragt. Bisher ist auch hier keine Gestattung eines Standortes erfolgt. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt ist aus Sicht der Mainova AG eine wichtige Voraussetzung für eine Etablierung von Elektrofahrzeugen. Vor diesem Hintergrund ist die Mainova AG am Ausbau der E-Ladeinfrastruktur als Partner der Stadt Frankfurt weiterhin interessiert. Die Mainova AG verfolgt aktuell ein bedarfsorientiertes E-Ladekonzept von 40 Schnellladepunkten, an 20 Schnellladesäulen, an 12 verschiedenen Standorten im Frankfurter Stadtgebiet. Dabei berücksichtigt die Mainova AG nach Möglichkeit folgende Faktoren: - Einfache und schnelle Zugänglichkeit, sowie hohe Frequentierung der Standorte, - netzoptimierte Anbindung der Standorte und eine - Multi-User Nutzung -Taxi, ÖPNV, Private Nutzer, Pflegedienste, et cetera -, also die gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen. Die Mainova AG berücksichtigt dabei auch die Wirtschaftlichkeit der Standorte. Bei der Realisierung von weiteren Ladesäulen sind die damit verbundenen Aufwände, Bearbeitungszeiten und -prozesse besonders zu berücksichtigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein

  • Im März 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung ein Konzept für öffentliche Toiletten in Frankfurt beschlossen. Bürger*
    F
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 25.06.2020, F 2718 Im März 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung ein Konzept für öffentliche Toiletten in Frankfurt beschlossen. Bürger*innen und Ortsbeiräte forderten seitdem öffentliche Toiletten weiterhin ein, denn geschehen ist wenig. Ich frage daher den Magistrat: Wann ist mit einer Vorstellung und - dringender noch - der Umsetzung des Toilettenkonzepts zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der "Ergebnisbericht Öffentliche Toiletten" befindet sich in der Endabstimmung. Nach der Sommerpause 2020 wird der Stadtverordnetenversammlung ein entsprechender Vortrag des Magistrats vorgelegt. Die dort vorgeschlagenen Umsetzungen sollen nach entsprechender Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung sodann zeitnah begonnen beziehungsweise die dafür notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt beantragt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Paradieshof - Neue Konzeptvergabe umgehend auf den Weg bringen
    NR
    25.06.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, NR 1219 Betreff: Paradieshof - Neue Konzeptvergabe umgehend auf den Weg bringen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vertragsverhandlungen mit der European School of Design für den Paradieshof umgehend zu beenden. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, den Ausschreibungsprozess für eine neue Konzeptvergabe für den Paradieshof in Alt-Sachenhausen zu wiederholen bzw. neu auszuschreiben. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: a) Die Ausschreibung erfolgt auf Grundlage einer modernen Konzeptvergabe. Die Erfahrungen der letzten Jahre fließen ein. b) Im Fokus soll die Aufwertung Alt-Sachsenhausens stehen. c) Reduzierter Erbpachtzins. d) Keine Subventionierung durch die Stadt Frankfurt. e) Das Bestandsgebäude muss nicht zwingend erhalten bleiben. f) Das Auswahlverfahren ist bis zum Ende des Jahres 2020 abgeschlossen. Begründung: Nachdem die European School of Design die Stadt Frankfurt dazu aufgefordert hatte, die Kosten für die Sanierung der Liegenschaft in Höhe von 3,5 Millionen Euro zu übernehmen, gilt es von weiterer Vertragsverhandlung für den Paradieshof abzusehen und die Verhandlungen mit der Designschule umgehend zu beenden. Damit das Trauerspiel um den Paradieshof endlich beendet werden kann, muss schnellstmöglich eine neue Ausschreibung zur Konzeptvergabe erfolgen und noch bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Grundlage der Ausschreibung soll eine moderne Konzeptvergabe sein, deren primäres Ziel die Aufwertung Alt-Sachenhausens ist. Bei den Ausschreibungskriterien ist darüber hinaus drauf zu achten, dass keine Subventionen vonseiten der Stadt Frankfurt erfolgen. Der Erbpachtzins sollte allerdings reduziert werden. Von dem Erhalt des Bestandsgebäudes kann bei Bedarf abgesehen werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage NR 1219 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6965, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Artenschutzmaßnahmen bei zukünftigen Bebauungen
    OA
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2020, OA 588 entstanden aus Vorlage: OF 896/3 vom 10.06.2020 Betreff: Artenschutzmaßnahmen bei zukünftigen Bebauungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei den Bebauungsanforderungen von Gebäuden die Bedürfnisse von Tierarten einzubeziehen. Das Bundesamt für Naturschutz hat hierzu die Studie "Animal-Aided Design im Wohnumfeld" erstellen lassen, die zeigt, wie sich bereits mit geringem finanziellen Aufwand bei baulichen und grünplanerischen Maßnahmen eine Art urbane Biodiversität herstellen lässt. Der Schutz der immer bedrohteren Artenvielfalt sollte bei allen baulichen Vorhaben in Frankfurt mitgedacht und zum Standard bei städtbaulichen Verträgen werden. Begründung: In seiner "Untersuchung Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark" (Oktober 2017) hat das Senckenberg-Forschungsinstitut ausdrücklich die Schaffung von Nistplätzen für Fledermaus- und Vogelarten bei Bebauung dieses Gebiets angemahnt, da ihr bisheriger Lebensraum verloren geht. Allein aus umweltethischen Gründen ist es geboten, für die Tierwelt Rückzugsorte zu schaffen. Dabei können durchaus Synergieeffekte, wie z. B. eine intaktere Stadtnatur, aber auch Umweltlernen, entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2163 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 588 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 588 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6129, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • U 4-Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim - für eine „Ginnheimer Variante“ Städtebauliche Chance nutzen - ohne trennende Wirkung
    OFOB 9
    25.06.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 828/9 Betreff: U 4-Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim - für eine "Ginnheimer Variante" Städtebauliche Chance nutzen - ohne trennende Wirkung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt den geplanten Lückenschluss der U 4 zwischen Bockenheim und Ginnheim als sinnvolle und notwendige Maßnahme zur generellen Verbesserung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Entlastung der A-Linie. Der Ortsbeirat hält ferner einen Anschluss des Campus der Universität mit einem unterirdischen Bahnhof für unverzichtbar. Mit Blick auf die steigenden Bewohnerzahlen in der Platensiedlung, einen besseren Anschluss der Bezirkssportanlage Dornbusch, eine möglichst ungestörte und baldige Umsetzung der Pläne für das Sportzentrum des TuS Makkabi und eine möglicherweise in diesem Bereich noch anzusiedelnde, überörtlich attraktive weiterführende Schule spricht sich der Ortsbeirat grundsätzlich für die Variante 2b mit Stationen an der Bundesbank/Geldmuseum und in der Platensiedlung aus. Eine unveränderte Umsetzung dieser Variante 2b hätte für den Stadtteil Ginnheim allerdings weitreichende negative Folgen. Vor dem Hintergrund folgender Punkte wird der Magistrat deshalb gebeten, eine weitere Variante zu prüfen mit der Maßgabe, die maximale, mittels einer Tunnelbohrmaschine auffahrbare Strecke zu identifizieren: 1. Eine Trennung des Stadtteils durch eine oberirdische Linienführung, vergleichbar der städtebaulich höchst problematischen Situation auf der Eschersheimer Landstraße, und sei es auch nur durch einen Trog innerhalb einer Wohnsiedlung, muss unter allen Um-ständen vermieden werden. Der Ortsbeirat spricht sich daher für eine so weit als irgend möglich in Richtung der Station Ginnheim reichende unterirdische Streckenführung aus, die - abgesehen vom Stationsbau Platenstraße - die Astrid-Lindgren-Schule, den Zirkus Zarakali, das "Grüne Ypsilon", den Bau des geplanten Sportzentrums des TuS Makkabi und vor allem die Wohngebiete entlang der geplanten Strecke unbeeinträchtigt lässt. 2. In Anbetracht der geplanten Frequenz, mit der die U-Bahnen auf der Strecke verkehren sollen, begegnet eine oberirdische Querung der Ginnheimer Landstraße neben erheblichen städtebaulichen auch verkehrs- und sicherheitstechnischen Bedenken. Der Ortsbeirat spricht sich daher für eine maximale unterirdische Streckenführung aus. 3. Im Hinblick auf die Notwendigkeit von über den städtischen Bereich hinausreichenden attraktiven ÖPNV-Verbindungen spricht sich der Ortsbeirat auch dafür aus, die Planungen mit dem Ziel eines unmittelbaren Anschlusses an die S-Bahn-Linie S6 zu erweitern. Begründung: Eine eigene Station Platensiedlung ist im Hinblick auf die bereits begonnene und noch nicht vollendete Nachverdichtung der Platensiedlung angezeigt. Mit der geplanten Station Bundes-bank/Geldmuseum könnten ferner die - vollständig zu sanierende - Bezirkssportanlage Dorn-busch, das Sportzentrum des TuS Makkabi sowie eine in der Umgebung anzusiedelnde und über den Ortsbezirk hinaus attraktive weiterführende Schule besser erschlossen werden. Eine unterirdische Streckenführung birgt langfristig die geringste Belastung für die Anwohner. Eine Herstellung der unterirdischen Strecke mittels einer Tunnelbohrmaschine gewährleistet auch für die Dauer der Bauzeit eine möglichst geringe Belastung der Anwohner und würde die Fortsetzung des regulären Betriebs der in der Umgebung ansässigen Institutionen (Astrid-Lindgren-Schule, Zirkus Zarakali) erlauben. Sogar eine parallele Umsetzung der bereits begonnenen Planungen für das Sportzentrum des TuS Makkabi und das "Grüne Ypsilon" wäre möglich. Die städtebaulichen "Kollateralschäden" des Baus selbst blieben damit besser beherrschbar. Das weitgehende Auffahren der Strecke mittels einer Tunnelbohrmaschine ist daher einer Herstellung in offener Bauweise vorzuziehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.06.2020, OF 813/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 828/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6261 2020 1. Die Vorlage OF 813/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 828/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Raumnot in der Fried-Lübbecke-Schule
    OFOB 9
    25.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 829/9 Betreff: Raumnot in der Fried-Lübbecke-Schule An der Fried-Lübbecke-Schule hat sich die Raumnot durch die Corona Maßnahmen weiter verschärft, da die Benutzung der beiden Räume in der benachbarten Kita des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nun aus sanitären Gründen nicht mehr möglich ist. In einem Telefonat mit der Hortleitung erfuhr der Schulleiter der FLS, dass aufgrund der zahlenmäßigen Zunahme der Hortkinder auch in Zukunft der Musikraum nicht mehr zur Verfügung stehe. Zudem wartet die Schule immer noch auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie des Revisionsamts. Darin wurden durch die erstellte Bedarfsanalyse die Missstände bzw. Defizite für die wachsende bald dreizügige Schule aufgezeigt Im Schuljahr 2020/2021 wird die FLS 10 Klassen haben mit insgesamt ca. 191 Kinder Im Schuljahr 2021/2022 wird die Zahl der Kinder laut Statistik auf 201 Kinder ansteigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat um die Klärung folgender Fragen: Der Ortsbeirat 9 fordert deshalb die zuständigen Ämter auf, umgehend die Problematik des Mietverhältnisses mit der Parität zu klären. Weiterhin ist die Machbarkeitsstudie zu beschleunigen bzw. eine Zwischenlösung anzubieten, d.h. der Schule müssen 2 Räume für das nächste Schuljahr zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 38 Die Vorlage OF 829/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1706 2020 Die Vorlage OF 829/9 wird als Eilanfrage an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass nach der Aufzählung im Tenor der Satz "Der Ortsbeirat 9 fordert deshalb die zuständigen Ämter auf, umgehend die Problematik des Mietverhältnisses mit der Parität zu klären." entfällt und der folgende eingefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, die Mietverhältnisse mit dem Paritätischen Verband schnellstmöglich zu klären und zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Klärung der Raumnot der Fried-Lübbecke-Schule
    OFOB 9
    25.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 830/9 Betreff: Klärung der Raumnot der Fried-Lübbecke-Schule Bisher nutzte die Fried-Lübbecke-Schule zwei Räume im benachbarten Hort der Parität. Aufgrund der Corona-Pandemie scheint dies nun nicht mehr möglich zu sein. Des Weiteren scheinen diese Räum aber auch dauerhaft nicht mehr für die Schule zur Verfügung zu stehen. Aufgrund der Planungen für das kommende Schuljahr besteht hier unabhängig von der generellen Lösung des Raumproblems ein besonderer Zeitdruck. Der Magistrat wird gebeten, die Mietverhältnisse mit dem Paritätischen Verband schnellst möglich zu klären und zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 830/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 829/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neuer Schaukasten auf dem Ginnheimer Kirchplatz
    OFOB 9
    25.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 831/9 Betreff: Neuer Schaukasten auf dem Ginnheimer Kirchplatz Auf dem Ginnheimer Kirchplatz steht seit einigen Tagen ein massiver aus einem ähnlichen Material wie der Bücherschrank gefertigter Schaukasten am südlichen Rand des Platzes im öffentlichen Straßenraum. Die Trägerpfosten dieser Vitrine musste aufgrund des hohen Gewichts einbetoniert werden. Der Ortsbeirat 9 wurde weder vor noch nach dem Aufstellen informiert. aus diesem Der Ortsbeirat wolle beschließen: Aus vorgenanntem Grund wird der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer hat die Genehmigung für diesen Schaukasten erteilt? 2. Von wem wird dieser Schaukasten genutzt? 3. Wer hat ihn für welche Summe finanziert? 4. Warum wurde der Ortsbeirat 9 nicht informiert bzw. in die Entscheidung einbezogen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 40 Die Vorlage OF 831/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1707 2020 Die Vorlage OF 831/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Schaukasten zu entfernen." ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

  • Insektenhotels für die Sinai-Wildnis
    OFOB 9
    25.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 832/9 Betreff: Insektenhotels für die Sinai-Wildnis Die Bürgerinitiative Sinai-Wildnis möchte im Umfeld des Sinai-Wäldchens zwei sogenannte Insektenhotels aufstellen. Diese bieten einen idealen Brutplatz für verschiedene Insekten u. a. Wildbienen usw. und sind zudem optisch ansprechend. ( Nähere Informationen unter : https://de.wikipedia.org/wiki/Insektenhotel ) Mit dem Grünflächenamt ist das grundsätzliche Einverständnis geklärt. Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 9 einen Zuschuss ... Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 427 2020 Die Vorlage OF 832/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP

  • Anwohnerschutz am Luisenplatz und am Matthias-Beltz-Platz
    OFOB 3
    25.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 905/3 Betreff: Anwohnerschutz am Luisenplatz und am Matthias-Beltz-Platz Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der Auflösung der Freitags-Versammlungen auf dem Friedberger Platz auch auf dem Luisenplatz und dem Matthias-Beltz Platz dafür zu sorgen, dass auch die dortigen Versammlungen um 22:00 Uhr beendet werden. Begründung: Ab 22:00 Uhr gelten niedrigere Werte für den Lärm. Aufgrund dessen wird auf dem Friedberger Platz die Versammlung freitags jeweils um 22:00 Uhr beendet. Leider führt dies zu einem Verdrängungseffekt, d.h. Viele ziehen auf die oben genannten Plätze um, um weiter zu feiern. Dies führt seit Jahren zu verständlichen Beschwerden seitens der Anwohnerschaft. Abhilfe wird nur möglich sein, wenn auf dem Luisenplatz und dem Matthias-Beltz-Platz die gleichen Regularien gelten wie auf dem Friedberger Platz auch. Auch die Vermüllung der Plätze würde vermindert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.06.2020, OF 883/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 19 Es besteht Einvernehmen, über die Vorlage OF 883/3 punktweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6274 2020 Anregung an den Magistrat OM 6275 2020 1. 1. Punkt 1 der Vorlage OF 883/3 wird zugestimmt. 2. Punkt 2 der Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. 3. Punkt 3 (Toiletten) der Vorlage OF 883/3 wird zugestimmt. 4. Punkt 3 (Urinale) der Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. 5. Punkt 4 der Vorlage OF 883/3 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 905/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU 2.: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 3.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 4.: 4 GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, 3 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) 5.: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD, 1 LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Weihnachtsbeleuchtung 2020 für die untere Berger Straße
    OFOB 3
    25.06.2020 · GRÜNE, CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 906/3 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung 2020 für die untere Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat beteiligt sich in diesem Jahr an der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung (Lichterkette und Lichtersterne) auf der unteren Berger Straße aus Mitteln des Ortsbeiratsbudget. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 8.000 € (2019). Die Wirtschaftsförderung beteiligt sich regelmäßig mit 50% an den Kosten für die Sterne (2019 waren dies ca. 1.270 €). Die Kosten für die Lichterkette und anteilig für die Sterne übernimmt regelmäßig IG Untere Berger Straße aus dem Erlös des Bergerstraßenfestes (2019 waren das ca. 6.700 €. Nachdem das Bergerstraßenfest coronabedingt abgesagt werden musste, ist die IG in diesem Jahr nicht in der Lage, diese Mittel für die Weihnachtsbeleuchtung alleine aufzubringen. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit 3.000 € und ermöglicht so der Interessengemeinschaft, auch in diesem Jahr in der unteren Berger Straße die Weihnachtsbeleuchtung. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung verleiht der unteren Berger Straße in der Vorweihnachtszeit einen gewissen Glanz, der auch dazu einlädt, hier zu flanieren, in den Geschäften einzukaufen und die gastronomischen Betriebe aufzusuchen und so den lokalen Einzelhandel und die lokale Gastronomie zu stärken. Und das kann die Berger Straße gerade derzeit gut gebrauchen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 428 2020 Die Vorlage OF 906/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Blumen Knapp in der Berger Straße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer
    OFOB 3
    25.06.2020 · GRÜNE, CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 907/3 Betreff: Blumen Knapp in der Berger Straße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer Der Familienbetrieb Blumen Knapp betreibt sein Geschäft seit 1965 am Merianplatz und ist damit eines der ältesten Ladengeschäfte auf der unteren Berger Straße. Vor wenigen Wochen erhielt Herr Knapp als Geschäftsinhaber ohne Vorankündigung und aus heiterem Himmel die Kündigung des Mietvertrags zum Ende des Jahres. Es gab kein Gespräch und keine Begründung. Das ist nach einem so langen, einvernehmlichen Mietverhältnis und der Tatsache, dass das Geschäft auch die Existenzgrundlage von mehreren Menschen darstellt ein inakzeptables Vorgehen. Rechtsmittel dagegen Einspruch einzulegen gibt es in diesem Fall wahrscheinlich nicht. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die Wirtschaftsförderung zu bitten, Herrn Knapp darin zu unterstützen, zeitnah eine geeignete und bezahlbare Ladenfläche im Einzugsbereich der bisherigen Lage des Geschäfts zu finden und auch noch einmal Kontakt zum Eigentümer und Vermieter aufzunehmen mit dem Ziel, doch noch einen Verbleib von Blumen Knapp zu erwirken. Herr Knapp hat dazu selbst Vorschläge gemacht, die dem Vermieter in seinen Interessen deutlich entgegenkommen dürften. Der Ortsbeirat unterstützt alle Bestrebungen, Familienbetriebe auch für die Nahversorgung, wie Blumen Knapp in der unteren Berger Straße zu halten und damit ein Zeichen gegen die Vereinnahmung der Berger Straße durch Ketten und austauschbare ständig wechselnde Läden zu Höchstmieten zu setzen. Sie zerstört die Einzigartigkeit und Vielfalt dieser Einkaufsstraße auch in Konkurrenz zur nahen Zeil. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 6 Die Vorlage OF 907/3 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6272 2020 Die Vorlage OF 907/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umgehung des Milieuschutzes?
    OFOB 3
    25.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2020, OF 917/3 Betreff: Umgehung des Milieuschutzes? Der bevorstehehnde Verkauf des Hauses Friedberger Landstraße 112 hat bei den Mieter*innen große Verunsicherung hervorgerufen. Sie haben recherchiert und erfahren, dass hinter den angeblichen privaten Käufern die Immobilienfirma MAINLIVING GmbH steht, die auf Immobilienkauf in Frankfurts bevorzugten Lagen spezialisiert ist. Die Mieter*innen haben erfahren, dass es bereits Abwendungsvereinbarungen zwischen der Stadt und den offiziell als Käufer auftretenden Personen gibt. Die Mieter*innen bemängeln die Intransparenz des Vorgangs und befürchten die Umgehung des Milieuschutzes. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf: - Gemäß der Bitte der Mieter*innen die Einhaltung des Milieuschutzes zu überprüfen und bei Umgehung geeignete Maßnahmen zu ergreifen - Sein Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen - dafür zu sorgen, dass die Mieter*innen bei einer Abwendungsvereinbarung insoweit über deren Inhalt informiert werden, als ihr Mietverhältnis davon betroffen ist. - Entspre chend der Vereinbarung der Stadt mit der Immobilienfirma DEUTSCHE WOHNEN, wonach die Mieten 30 % des Einkommens nicht überschreiten dürfen, soll dieser Grundsatz auch hier bei evtl. Abwendungsverhandlungen der Stadt mit den neuen Eigentümern gelten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6432 2020 Die Vorlage OF 917/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Hilfe in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets
    OIB
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.06.2020, OIB 426 entstanden aus Vorlage: OF 807/9 vom 12.06.2020 Betreff: Hilfe in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets Vorgang: OA 566/20 OBR 9 Der Ortsbeirat 9 hat in seiner 39. Sitzung am 28.05.2020 beschlossen, im Jahr 2020 Vereinen und anderen Institutionen, denen in der Corona-Krise finanzielle Probleme entstanden sind, eine finanzielle Unterstützung und Überbrückung aus seinem Budget zu gewähren. Die Freigabe der Mittel wird an einen entsprechenden zu erwartenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gebunden. Der Magistrat wird gebeten, demzufolge aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 Zuwendungen in Höhe von bis zu 3.000 Euro an die folgend genannten Vereine zu gewähren: 1. SG Concordia 1958 Eschersheim e. V.; 2. SV Blau-Gelb Frankfurt e. V.; 3. Kooperationsprojekt der Heinrich-Seliger-Schule und der Wöhlerschule "Schüler helfen Schülern in Corona-Zeiten"; 4. Turnverein Eschersheim 1895 e. V. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 556 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.12.2020, OIB 490 Aktenzeichen: 00 34 260

  • Insektenhotels für die Sinai-Wildnis
    OIB
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.06.2020, OIB 427 entstanden aus Vorlage: OF 832/9 vom 25.06.2020 Betreff: Insektenhotels für die Sinai-Wildnis Die Bürgerinitiative Sinai-Wildnis möchte im Umfeld des Sinai-Wäldchens zwei sogenannte Insektenhotels aufstellen. Diese bieten einen idealen Brutplatz für verschiedene Insekten, u. a. Wildbienen usw., und sind zudem optisch ansprechend. (Nähere Informationen unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Insektenhotel) Mit dem Grünflächenamt ist das grundsätzliche Einverständnis geklärt. Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 9 einen Zuschuss von maximal 200 Euro zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1483

  • Weihnachtsbeleuchtung 2020 für die untere Berger Straße
    OIB
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.06.2020, OIB 428 entstanden aus Vorlage: OF 906/3 vom 25.06.2020 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung 2020 für die untere Berger Straße Der Ortsbeirat beteiligt sich in diesem Jahr an der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung (Lichterkette und Lichtersterne) auf der unteren Berger Straße aus Mitteln des Ortsbeiratsbudget. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 8.000 Euro (2019). Die Wirtschaftsförderung beteiligt sich regelmäßig mit 50 Prozent an den Kosten für die Sterne (2019 waren dies ca. 1.270 Euro). Die Kosten für die Lichterkette und anteilig für die Sterne übernimmt regelmäßig die IG Untere Berger Straße aus dem Erlös des Bergerstraßenfestes (2019 waren das ca. 6.700 Euro). Nachdem das Bergerstraßenfest coronabedingt abgesagt werden musste, ist die IG in diesem Jahr nicht in der Lage, diese Mittel für die Weihnachtsbeleuchtung alleine aufzubringen. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit 3.000 Euro und ermöglicht so der Interessengemeinschaft auch in diesem Jahr in der unteren Berger Straße die Weihnachtsbeleuchtung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung verleiht der unteren Berger Straße in der Vorweihnachtszeit einen gewissen Glanz, der auch dazu einlädt, hier zu flanieren, in den Geschäften einzukaufen und die gastronomischen Betriebe aufzusuchen und so den lokalen Einzelhandel und die lokale Gastronomie zu stärken. Und das kann die Berger Straße gerade derzeit gut gebrauchen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 12.03.2021 mit 3.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 562 Aktenzeichen: 00 34 260

  • Befestigung der Klimsch-Anlage
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6255 entstanden aus Vorlage: OF 756/9 vom 06.02.2020 Betreff: Befestigung der Klimsch-Anlage Der Magistrat wird gebeten, an dem durch starke Regenfälle abgesunkenen Weg eine Befestigung vorzunehmen. Quelle: privat Begründung: Wie in den Bildern gezeigt, ist der Weg durch Regen abgesunken und muss neu befestigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1608 Aktenzeichen: 67 0

  • Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6256 entstanden aus Vorlage: OF 801/9 vom 14.05.2020 Betreff: Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel aufzustellen und weitere erforderliche Maßnahmen zu unternehmen (z. B. Hinweisschilder, Fahrbahnmarkierungen), um die besonders für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer gefährliche Kreuzung der Ziegenhainer Straße mit der Sigmund-Freud-Straße zu entschärfen. Begründung: Fahrzeuge, die die Brücke aus Eckenheim in Richtung Ziegenhainer Straße herunterkommen, und Nutzerinnen und Nutzer des kreuzenden Fuß-, Rad- und Zufahrtswegs können sich gegenseitig erst spät erkennen. Außerdem ist hier die Vorfahrtsregelung unklar. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1839 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 809 Aktenzeichen: 66 7

  • Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen Benjeshecken in Grünanlagen anlegen
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6257 entstanden aus Vorlage: OF 809/9 vom 12.06.2020 Betreff: Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen Benjeshecken in Grünanlagen anlegen Durch das erschreckende Abnehmen der Artenvielfalt vor allem im Kleintierbereich von Insekten, Käfern usw. sind viele weitere Arten, z. B. Vögel, gefährdet, da sie nicht mehr ausreichend Futter finden. Totholzansammlungen könnten hier Abhilfe schaffen. Mit den sogenannten Benjeshecken, welche aus Totholz, kleinen Steinen usw. aufgebaut werden, ließe sich auch im Ortsbezirk 9 ein kleiner Beitrag zum Erhalt und der Förderung der Artenvielfalt leisten. Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Grünanlagen Benjeshecken anzulegen: 1. Sinaipark; 2. Marie-Bittorf-Anlage; 3. Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage. Dabei sollte bedacht werden, dass diese mehr im ruhigen Bereich abseits der Nutzerinnen und Nutzer angelegt werden sollten. Gleichwohl wäre es zu begrüßen, dass die Bevölkerung darüber informiert wird, eventuell durch Schautafeln oder Hinweisschilder zum Thema Artenvielfalt und Kleintierschutz durch Benjeshecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1678 Aktenzeichen: 67 0

  • Denkmalschutzwürdige Bauwerke im Ortsbezirk 9? Offene Anregungen für Unterschutzstellungen
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6258 entstanden aus Vorlage: OF 810/9 vom 10.06.2020 Betreff: Denkmalschutzwürdige Bauwerke im Ortsbezirk 9? Offene Anregungen für Unterschutzstellungen Vorgang: B 77/20 2012 hatte das Denkmalamt eine systematische Nacherfassung von Kulturdenkmalen im gesamten Stadtgebiet angeregt. Die Anregung wurde vom Planungsdezernat aufgenommen und durch entsprechende Mittel unterstützt. Eine systematische Nacherfassung ist jedoch bisher nur in der Innenstadt, der Bürostadt Niederrad und in Bockenheim erfolgt. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit der systematischen Erfassung der Kulturdenkmale im Ortsbezirk 9 zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 77 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1820 Aktenzeichen: 60 3

  • Breitbandverfügbarkeit im Ortsbezirk 9
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6259 entstanden aus Vorlage: OF 811/9 vom 10.06.2020 Betreff: Breitbandverfügbarkeit im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 207/19 Der Magistrat wird gebeten, den Bürgerinnen und Bürgern eine taugliche digitale Informationsstelle zur Verfügung zu stellen, mittels derer diese die in ihrem Bereich angebotene Bandbreite überprüfen können . Begründung: Angeblich hat der Magistrat unter der Adresse www.frankfurt.de/breitbandverfuegbarkeit eine Informationsseite eingerichtet, mit deren Hilfe sich überprüfen lässt, welcher Anbieter welche Bandbreite bereitstellen kann. Der Zugang zu dieser Seite ist aber offenbar dem neuen Internetauftritt der Stadt zum Opfer gefallen, jedenfalls führt der Link ins Leere. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2019, B 207 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1519 Aktenzeichen: 16 1

  • Anlegen von Wildblumenwiesen als Teil von Rasenanlagen zwischen Siedlungshäusern im Ortsbezirk 9
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6260 entstanden aus Vorlage: OF 827/9 vom 11.06.2020 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen als Teil von Rasenanlagen zwischen Siedlungshäusern im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen , inwieweit Teile von Rasenanlagen auf öffentlichen Flächen zwischen Siedlungshäusern zu Wildblumenwiesen umgestaltet werden können. Begründung: Wildblumenwiesen besitzen eine wichtige Nahrungs- und Habitatfunktion für zahlreiche Insekten wie Schmetterlinge, Wildbienen und Käfer und fördern hierbei besonders auch stark spezialisierte Insektenarten. Sie ermöglichen damit eine Diversifizierung von Lebensräumen, die in der freien Flur nur noch selten zu finden sind. Außerdem bieten sie zahlreichen Vogelarten, sowohl samen- als auch insektenfressenden, gute Nahrungsquellen. Durch den vergleichsweise geringen finanziellen und pflegetechnischen Aufwand bietet diese Art der Wiese eine einfache und effektive Maßnahme zur Förderung der Biodiversität an. Gleichzeitig wertet es die Flächen zwischen den Häusern optisch auf. Die Menschen in den Siedlungen blicken nicht nur auf grünen Rasen, sondern erfreuen sich am Anblick bunt gemischter Blumen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1612 Aktenzeichen: 67 0

  • U 4-Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim - für eine „Ginnheimer Variante“ städtebauliche Chance nutzen - ohne trennende Wirkung
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6261 entstanden aus Vorlage: OF 828/9 vom 25.06.2020 Betreff: U 4-Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim - für eine "Ginnheimer Variante" städtebauliche Chance nutzen - ohne trennende Wirkung Der Ortsbeirat begrüßt den geplanten Lückenschluss der U 4-Stadtbahnlinie zwischen Bockenheim und Ginnheim als sinnvolle und notwendige Maßnahme zur generellen Verbesserung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Entlastung der A-Linie. Der Ortsbeirat hält ferner einen Anschluss des Campus der Universität mit einem unterirdischen Bahnhof für unverzichtbar. Mit Blick auf die steigenden Bewohnerzahlen in der Platensiedlung, einen besseren Anschluss der Bezirkssportanlage Dornbusch, eine möglichst ungestörte und baldige Umsetzung der Pläne für das Sportzentrum des TuS Makkabi Frankfurt 1965 e. V. und eine möglicherweise in diesem Bereich noch anzusiedelnde, überörtlich attraktive weiterführende Schule spricht sich der Ortsbeirat grundsätzlich für die Variante 2 b mit Stationen an der Bundesbank/Geldmuseum und in der Platensiedlung aus. Eine unveränderte Umsetzung dieser Variante 2 b hätte für den Stadtteil Ginnheim allerdings weitreichende negative Folgen. Vor dem Hintergrund folgender Punkte wird der Magistrat deshalb gebeten, eine weitere Variante zu prüfen mit der Maßgabe, die maximale, mittels einer Tunnelbohrmaschine auffahrbare Strecke zu identifizieren: 1. Eine Trennung des Stadtteils durch eine oberirdische Linienführung, vergleichbar der städtebaulich höchst problematischen Situation auf der Eschersheimer Landstraße, und sei es auch nur durch einen Trog innerhalb einer Wohnsiedlung, muss unter allen Umständen vermieden werden. Der Ortsbeirat spricht sich daher für eine so weit als irgend möglich in Richtung der Station "Ginnheim" reichende unterirdische Streckenführung aus, die - abgesehen vom Stationsbau Platenstraße - die Astrid-Lindgren-Schule, den Zirkus Zarakali, das Grüne Ypsilon, den Bau des geplanten Sportzentrums des TuS Makkabi Frankfurt 1965 e. V. und vor allem die Wohngebiete entlang der geplanten Strecke unbeeinträchtigt lässt. 2. In Anbetracht der geplanten Frequenz, mit der die U-Bahnen auf der Strecke verkehren sollen, begegnet eine oberirdische Querung der Ginnheimer Landstraße neben erheblichen städtebaulichen auch verkehrs- und sicherheitstechnischen Bedenken. Der Ortsbeirat spricht sich daher für eine maximale unterirdische Streckenführung aus. 3. Im Hinblick auf die Notwendigkeit von über den städtischen Bereich hinausreichenden attraktiven ÖPNV-Verbindungen spricht sich der Ortsbeirat auch dafür aus, die Planungen mit dem Ziel eines unmittelbaren Anschlusses an die S-Bahn-Linie S 6 zu erweitern. Begründung: rEine eigene Station "Platensiedlung" ist im Hinblick auf die bereits begonnene und noch nicht vollendete Nachverdichtung der Platensiedlung angezeigt. Mit der geplanten Station "Bundesbank/Geldmuseum" könnten ferner die - vollständig zu sanierende - Bezirkssportanlage Dornbusch, das Sportzentrum des TuS Makkabi Frankfurt 1965 e. V. sowie eine in der Umgebung anzusiedelnde und über den Ortsbezirk hinaus attraktive weiterführende Schule besser erschlossen werden. Eine unterirdische Streckenführung birgt langfristig die geringste Belastung für die Anwohner. Eine Herstellung der unterirdischen Strecke mittels einer Tunnelbohrmaschine gewährleistet auch für die Dauer der Bauzeit eine möglichst geringe Belastung der Anwohner und würde die Fortsetzung des regulären Betriebs der in der Umgebung ansässigen Institutionen (Astrid-Lindgren-Schule, Zirkus Zarakali) erlauben. Sogar eine parallele Umsetzung der bereits begonnenen Planungen für das Sportzentrum des TuS Makkabi Frankfurt 1965 e. V. und das Grüne Ypsilon wäre möglich. Die städtebaulichen Kollateralschäden des Baus selbst blieben damit besser beherrschbar. Das weitgehende Auffahren der Strecke mittels einer Tunnelbohrmaschine ist daher einer Herstellung in offener Bauweise vorzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1918 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 69 0

  • „Wilde Ecke“ in Ginnheim erhalten
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6262 entstanden aus Vorlage: OF 814/9 vom 10.06.2020 Betreff: "Wilde Ecke" in Ginnheim erhalten Der Magistrat wird gebeten, bei den Maßnahmen zur Entstehung des Grünen Ypsilons die Ginnheimer "Wilde Ecke" zu erhalten. Begründung: Das ehemalige BMX-Gelände südlich der Platenstraße war "die Wilde Ecke" Ginnheims. In den vergangenen Jahren war auf dem Gelände die "Wilde Ecke" entstanden. In ehrenamtlicher Arbeit wurde diese nachhaltig gestaltet (z. B. durch Anlegen und Pflegen einer kleinen Wildblumenwiese oder die Pflanzung eines kleinen Wäldchens). Es war und ist auch die Heimat verschiedener Wildtiere und Insekten. Die "Wilde Ecke" hatte im Jahr 2016 einen Preis des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erhalten und sollte wieder in ihren damaligen Zustand versetzt werden. Sie könnte nach Wiederherstellung durchaus ein attraktiver Teil des Grünen Ypsilons werden. Weitere Informationen: https://www.hessen-nachhaltig.de/de/wildes-hessen-details.html?show=229&fbcl id=IwAR1vVgSwdjVo6djsE3LFak6-1RHstQUy2QmqwGH8b-0NBkz_xg6RvbN4Ct4 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1679 Aktenzeichen: 67 0

  • Findlinge am Bolzplatz Am Ginnheimer Hang entfernen
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6263 entstanden aus Vorlage: OF 816/9 vom 10.06.2020 Betreff: Findlinge am Bolzplatz Am Ginnheimer Hang entfernen Am Bolzplatz Am Ginnheimer Hang, unterhalb des Spielplatzes Höhenblick, wurden vor circa zwei Monaten zahlreiche Findlinge platziert. Diese Findlinge stellen für die spielenden Kinder auf dem Bolzplatz allerdings wenigstens ein Hindernis, schlimmstenfalls jedoch eine Verletzungsgefahr dar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, diese Findlinge wieder zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1740 Antrag vom 17.11.2021, OF 160/9 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1262 Aktenzeichen: 66 0

  • Klimsch-Anlage als zentrale Fahrradroute
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6264 entstanden aus Vorlage: OF 817/9 vom 12.06.2020 Betreff: Klimsch-Anlage als zentrale Fahrradroute Bei der Planung des Grünen Ypsilons ist eine Fahrradroute vorgesehen, die von Bockenheim über die Platenstraße und die Klimsch-Anlage in den Sinaipark führen wird. Im nächsten Jahr ist mit dem Baubeginn an der Einmündung Klimsch-Anlage in die Eschersheimer Landstraße zu rechnen, wo eine Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße realisiert werden soll. Die Vorplanung sieht ebenfalls vor, die Wege aufgrund des zunehmenden Radverkehrs mit einer Asphaltdecke zu versehen, in der Klimsch-Anlage sind Maßnahmen zur Entzerrung von Rad- und Fußgängerverkehr angedacht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, was genau man sich unter einer solchen Entzerrung vorzustellen hat. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Baupläne im Ortsbeirat 9 vorab vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1609 Aktenzeichen: 66 0

  • Neue Papierkörbe für den Grünzug Klimsch-Anlage/Sinaipark
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6265 entstanden aus Vorlage: OF 818/9 vom 12.06.2020 Betreff: Neue Papierkörbe für den Grünzug Klimsch-Anlage/Sinaipark Die Planungen für das Grüne Ypsilon sehen eine direkte Wegeverbindung zwischen Ginnheim - Dichterviertel und Sinaipark mittels eines neuen Überwegs über die Eschersheimer Landstraße vor. Auch sollen die Wege für Radfahrer ertüchtigt werden. Dies wird sicher zu einer höheren Passantenfrequenz speziell in der Klimsch-Anlage führen. Bereits heute während der Corona-Krise quellen die Papierkörbe z. B. im angrenzenden Sinaipark ständig über und der Inhalt wird von Krähen weiter verteilt. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, dafür krähensichere Behälter vorzusehen und auch mindestens einen Großbehälter vom Typ #cleanffm, wie sie bereits am Mainufer im Einsatz sind, aufzustellen. Die Stadt sollte sich ein Beispiel an der Partnerstadt Lyon nehmen, die am Rhôneufer sogar Körbe mit 600 Litern Fassungsvermögen aufgestellt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1676 Aktenzeichen: 67 0

  • Krähensichere Mülleimer im und um den Sinaipark
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6266 entstanden aus Vorlage: OF 819/9 vom 12.06.2020 Betreff: Krähensichere Mülleimer im und um den Sinaipark Der Magistrat wird gebeten, im Sinaipark und in der angrenzenden Grünanlage Am Pilz nahe der Max-Bock-Straße bis hin zum Marbachweg die bestehenden Mülleimer durch krähensichere Modelle zu ersetzen. Im Sinaipark besteht zudem das Problem, dass die Fassungsmenge der Mülleimer nicht ausreicht, sodass auch einige größere Modelle wie zum Beispiel im Bild unten gezeigt eingesetzt werden sollten. Bilder: http://www.cleanffm.de Begründung: In letzter Zeit kam es bei verstärkter Nutzung der Grünanlage nahezu täglich zu deutlicher Vermüllung, weil die Mülleimer nachts komplett durch Vögel entleert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1741 Aktenzeichen: 67 0

  • Krähensichere Mülleimer rund um die Bertramswiese
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6267 entstanden aus Vorlage: OF 820/9 vom 12.06.2020 Betreff: Krähensichere Mülleimer rund um die Bertramswiese Der Magistrat wird gebeten, rund um die Bertramswiese a m Dornbusch die bestehenden grauen Mülleimer durch krähensichere Modelle zu ersetzen. Begründung: In letzter Zeit kam es bei verstärkter Nutzung der Grünanlage nahezu täglich zu deutlicher Vermüllung, weil die Mülleimer nachts komplett durch Vögel entleert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1677 Aktenzeichen: 67 0

  • Bezirkssportanlage Dornbusch - Alternative Trainingsmöglichkeiten für die Vereine
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6268 entstanden aus Vorlage: OF 822/9 vom 10.06.2020 Betreff: Bezirkssportanlage Dornbusch - Alternative Trainingsmöglichkeiten für die Vereine Der Magistrat wird gebeten, den von der faktischen Unbespielbarkeit der Sportplätze und Nichtnutzbarkeit von Umkleidekabinen an der Anlage Dornbusch betroffenen Vereinen alternative Trainingsplätze in ausreichender Zahl und zu akzeptablen Zeiten zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird ferner gebeten, die Anlage kurzfristig so wiederherzustellen, dass sie bis zur Fertigstellung der Anlage des TuS Makkabi Frankfurt 1965 e. V. die auf anderen Plätzen üblichen Voraussetzungen aufweist (z. B. funktionierende Duschen, dichte Dächer etc.). Begründung: Die die Anlage nutzenden Vereine Griechische Sportunion Frankfurt 1967 e. V., FC Maroc Frankfurt und FC-Kosova Frankfurt hatten sich, wie anlässlich des Ortstermins mit dem Sportdezernenten im Januar 2020 verabredet, mit dem Sportamt getroffen, um darzulegen, was sie für eine Fortsetzung der Vereinstätigkeit benötigen. Das ihnen vorgelegte Ausweichangebot, nach ihren Informationen nur mittwochs, 21:00 Uhr, auf dem Sportplatz des FV 09 Eschersheim e. V., ist völlig unzureichend und bedarf der Ergänzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1868 Aktenzeichen: 52 2

  • Parksituation Am Grünen Graben
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6269 entstanden aus Vorlage: OF 824/9 vom 12.06.2020 Betreff: Parksituation Am Grünen Graben Momentan ist auf der Straße Am Grünen Graben auf einem Teilstück (nördliche Seite) das halbhüftige Parken erlaubt. Generell ist der Parkdruck in der Straße Am Grünen Graben und Am Weigelsgarten sehr hoch. Anwohner stellen ihre Kraftfahrzeuge auch in den Kurven ab, was insbesondere für die Kinder auf dem morgendlichen Schulweg zu Gefahrensituationen führt. Bei Gestattung des halbhüftigen Parkens bzw. des Schrägparkens wird der Parkdruck gemindert. Der Magistrat wird gebeten, auf beiden Seiten der Straße Am G rünen Graben von der Straße Im Uhrig bis zum Birkholzweg das halbhüftige Parken zu gestatten bzw. wenn die Breite dies erlaubt, das Schrägparken auf einer Seite einzuführen. Gleichzeitig wird darum gebeten, die Sperrmarkierung in den Kurven zu erneuern bzw. zu ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1842 Aktenzeichen: 66 3

  • Missbräuchliche Nutzung eines Freizeitgartens hinter dem KGV Am Marbachweg e. V. beenden
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6270 entstanden aus Vorlage: OF 825/9 vom 12.06.2020 Betreff: Missbräuchliche Nutzung eines Freizeitgartens hinter dem KGV Am Marbachweg e. V. beenden Der Magistrat wird gebeten, gegen die Nutzung eines Freizeitgartens hinter dem KGV Am Marbachweg in der Verlängerung der Straße Im Geeren als Lagerplatz für Baumaterialien so vorzugehen, dass er wieder ausschließlich der gärtnerischen Nutzung dient. Begründung: Seit längerer Zeit wird o. g. Freizeitgarten mit Baucontainern, Gerüstteilen und anderen Baumaterialien als Lagerplatz missbraucht. Obwohl die Fehlnutzung vor über einem Jahr gemeldet wurde und entsprechende Maßnahmen seitens des Umweltamts unternommen wurden, nimmt die Menge an dort gelagertem Material eher zu als ab. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, zumal es viele Interessenten für Freizeitgärten gibt, die ein solches Grundstück bestimmungsgemäß nutzen möchten. . Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1680

  • Sitzbänke im Park hinter der Andreaskirche aufstellen
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6271 entstanden aus Vorlage: OF 826/9 vom 12.06.2020 Betreff: Sitzbänke im Park hinter der Andreaskirche aufstellen Der Magistrat wird gebeten, vier bis fünf Sitzbänke im Park hinter der Andreaskirche aufzustellen. Begründung: In der schönen Grünanlage hinter der Andreaskirche steht aktuell eine einzige Sitzbank, ganz am östlichen Ende. Vor allem ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen benötigen bei ihren täglichen Wegen weitere Ruhemöglichkeiten im Park. Vorgeschlagene Standorte sind auf dem Plan markiert. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1611 Aktenzeichen: 67 0

  • Blumen Knapp in der Berger Straße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6272 entstanden aus Vorlage: OF 907/3 vom 25.06.2020 Betreff: Blumen Knapp in der Berger Straße 49: Kündigung des Ladens durch die Eigentümer Der Familienbetrieb Blumen Knapp betreibt sein Geschäft seit 1965 am Merianplatz und ist damit eines der ältesten Ladengeschäfte auf der unteren Berger Straße. Vor wenigen Wochen erhielt Herr Knapp als Geschäftsinhaber ohne Vorankündigung und aus heiterem Himmel die Kündigung des Mietvertrags zum Ende des Jahres. Es gab kein Gespräch und keine Begründung. Das ist nach einem so langen, einvernehmlichen Mietverhältnis und der Tatsache, dass das Geschäft auch die Existenzgrundlage von mehreren Menschen darstellt, ein inakzeptables Vorgehen. Rechtsmittel, dagegen Einspruch einzulegen, gibt es in diesem Fall wahrscheinlich nicht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Wirtschaftsförderung zu bitten, Herrn Knapp darin zu unterstützen, zeitnah eine geeignete und bezahlbare Ladenfläche im Einzugsbereich der bisherigen Lage des Geschäfts zu finden und auch noch einmal Kontakt zum Eigentümer und Vermieter aufzunehmen mit dem Ziel, doch noch einen Verbleib von Blumen Knapp zu erwirken. Herr Knapp hat dazu selbst Vorschläge gemacht, die dem Vermieter in seinen Interessen deutlich entgegenkommen dürften. Der Ortsbeirat unterstützt alle Bestrebungen, Familienbetriebe auch für die Nahversorgung wie Blumen Knapp in der unteren Berger Straße zu halten und damit ein Zeichen gegen die Vereinnahmung der Berger Straße durch Ketten und austauschbare ständig wechselnde Läden zu Höchstmieten zu setzen. Sie zerstört die Einzigartigkeit und Vielfalt dieser Einkaufsstraße auch in Konkurrenz zur nahen Zeil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1864 Aktenzeichen: 92 3

  • Benennung der Ausgleichsmaßnahme für die Bebauung der Günthersburghöfe
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6273 entstanden aus Vorlage: OF 881/3 vom 10.06.2020 Betreff: Benennung der Ausgleichsmaßnahme für die Bebauung der Günthersburghöfe Vorgang: B 209/20 Der Magistrat wird gebeten, die in dem Bericht B 209 vom 27.04.2020 erwähnte "artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme" näher zu definieren. Insbesondere ist von Interesse, wo diese Fläche angesiedelt ist und inwiefern ein Ausgleich gegeben sein soll. Begründung: Es ist wissenswert, ob der Ausgleich in irgendeinem Bezug zum Nordend steht oder nur als symbolischer Akt zu verstehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 209 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1813 Aktenzeichen: 61 00

  • Matthias-Beltz-Platz
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6274 entstanden aus Vorlage: OF 883/3 vom 11.06.2020 Betreff: Matthias-Beltz-Platz Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Situation für die Besucher und Anwohner des Matthias-Beltz-Platzes folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Aufstellung von zwei weiteren "Müllgaragen" auf dem Platz; 2. Absprache mit dem Kioskbetreiber unter Vermittlung des Ortsbeirates zur Sanierung der Toiletten, sodass auf jeden Fall je eine abschließbare Damen- und Herrentoilette zur Verfügung stehen; 3. tägliche regelmäßige Bestreifung abends und in der Nacht durch das 2./3. Polizeirevier, insbesondere bei gutem Wetter, um die Anwohner vor den häufig erhöhten Lärmpegeln zu schützen. Begründung: Der Matthias-Beltz-Platz hat eine wichtige Funktion als urbaner Treffpunkt im Nordend zum Austauschen, Feiern und Entspannen. Diese Funktion soll unbedingt erhalten bleiben, gleichzeitig sollen jedoch auch die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Nächtlicher Lärm, eine Vermüllung des Platzes und Wildpinkeln in den Hauseingängen sind inakzeptabel und gefährden den sozialen Frieden. Hier muss mit allen Mitteln nach einem fairen und tragfähigen Kompromiss gesucht werden. Zu diesem sollten neben den beteiligten Ämtern und der Polizei insbesondere die Besucher und Anwohner selbst und der Kioskbetreiber beitragen. Auch der Ortsbeirat begleitet den Prozess. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1953 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 0

  • Anwohnerschutz am Luisenplatz und am Matthias-Beltz-Platz
    OM
    25.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6275 entstanden aus Vorlage: OF 905/3 vom 25.06.2020 Betreff: Anwohnerschutz am Luisenplatz und am Matthias-Beltz-Platz Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der Auflösung der Freitagsv ersammlungen auf dem Friedberger Platz auch auf dem Luisenplatz und dem Matthias-Beltz-Platz dafür zu sorgen, dass auch die dortigen Versammlungen um 22:00 Uhr beendet werden. Begründung: Ab 22:00 Uhr gelten niedrigere Werte für den Lärm. Aufgrund dessen wird auf dem Friedberger Platz die Versammlung freitags jeweils um 22:00 Uhr beendet. Leider führt dies zu einem Verdrängungseffekt, d. h. viele ziehen auf die oben genannten Plätze um, um weiterzufeiern. Dies führt seit Jahren zu verständlichen Beschwerden seitens der Anwohnerschaft. Abhilfe wird nur möglich sein, wenn auf dem Luisenplatz und dem Matthias-Beltz-Platz die gleichen Regularien gelten wie auf dem Friedberger Platz auch. Auch die Vermüllung der Plätze würde vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1920 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 0

ZurückSeite 1217 Weiter