In seinem Bericht B 248/20 antwortet der Magistrat auf Fragen der Ortsbeiratsanregung OA 482/19 des Ortsbeirats 6 bezügl
Zusammenfassung
Der Magistrat hat auf die Fragen zur Gastronomie im Georgshof in Nied geantwortet und erklärt, dass die Nutzung als Beachbar aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen nicht genehmigungsfähig ist. Die Gastronomie hat jedoch seit Jahren ohne Beschwerden existiert und ist beliebt.
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In seinem Bericht B 248/20 antwortet der Magistrat auf Fragen der Ortsbeiratsanregung OA 482/19 des Ortsbeirats 6 bezüglich der sich aus dem Kauf des Georgshofs in Nied durch die Stadt ergebenden Perspektiven. Darin heißt es, "[d]er Erhalt der Gastronomie ist aufgrund der rechtlichen Lage nicht genehmigungsfähig." Die Gaststätte "Niddastrand" existiert seit mittlerweile zwölf Jahren an diesem Ort ohne jegliche Beschwerden und ist im Stadtteil äußerst beliebt. Auch gab es in der Vergangenheit keinerlei Einwände gegen diese Nutzung. Ich frage den Magistrat: Warum soll nun eine gastronomische Existenz zerstört werden, deren Betrieb von der Stadt Frankfurt bislang nie beanstandet wurde und die zudem einen beliebten Treffpunkt in Nied darstellt?
Antwort des Magistrats
Die Frage zur Gaststätte Niddastrand wird so verstanden, dass sie sich in erster Linie auf die Außenbereichsnutzung als Beachbar im heutigen Umfang bezieht. Der aufgeschüttete Sand mit Liegestühlen und gastronomischer Nutzung befindet sich im "Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main" innerhalb der höherwertigen Zone II sowie planungsrechtlich im Außenbereich. Eine solche Nutzung ist unter den genannten rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zulässig. Von der gastronomischen Nutzung in der Niddaaue gehen bereits heute negative Auswirkungen, wie Lärmemissionen, aus. Der Ankauf des Georgshofs und seiner Flächen erfolgte zur Flächenbevorratung und die bestehenden Pachtverhältnisse wurden übernommen. Der Pachtvertrag der Strandbar war jedoch bereits vor dem Ankauf zum 31.12.2019 von den Voreigentümern gekündigt worden und die Kündigung wurde inzwischen erstinstanzlich bestätigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.