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Die Fraport AG hat Anfang 2018 den Betrieb des Flughafens in Porto Alegre übernommen. Zur Erweiterung von Landebahn und

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main wird gefragt, wie sie als Anteilseignerin der Fraport AG zu den Zwangsumsiedlungen in Porto Alegre steht, die zur Erweiterung des Flughafens durchgeführt werden. Die Antwort des Magistrats betont, dass die Umsiedlung eine Entscheidung der brasilianischen Behörden ist und die Fraport AG sich an die gesetzlichen Vorgaben hält.

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Frage an den Magistrat

Die Fraport AG hat Anfang 2018 den Betrieb des Flughafens in Porto Alegre übernommen. Zur Erweiterung von Landebahn und Terminals veranlasst das Unternehmen gewaltsame Zwangsumsiedlungen von bis zu 5.000 Anwohner*innen des Stadtteils Vila Nazaré und weigert sich, eine ausreichende finanzielle Entschädigung zu zahlen. Die brasilianische Staatsanwaltschaft ist mit dem Fall befasst und hat klargestellt, dass Fraport die volle Verantwortung trägt. Ich frage den Magistrat: Wie steht die Stadt als Anteilseignerin der Fraport AG dazu, dass das Unternehmen mit der Zerstörung von Lebensraum Profite macht und die Betroffenen nicht ausreichend entschädigt?

Antwort des Magistrats

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Die Umsiedlung in Porto Alegre ist keine Entscheidung der Fraport AG, sondern eine Entscheidung der zuständigen brasilianischen Stellen, da sich die Siedlung im Sicherheitsbereich der Start-/Landebahn befindet und illegal ist. Die Umsiedlung war bereits vor Gewinn der Flughafen-Konzession durch den brasilianischen Bundesstaat im Jahr 2010 aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen beschlossen worden. Die Umsiedlung ist gemäß dem brasilianischen Grundgesetz eine Verpflichtung des Staates und demnach sehr stark reguliert, um die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner zu wahren und einen angemessenen Lebensstandard zu schaffen. Der Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner selbst wird vom lokalen Sozialamt gesteuert und vom föderalen Richter kontrolliert. Bei der Vergabe der neuen Wohnungen und Häuser beachten die zuständigen Behörden soziale Aspekte, sodass beispielsweise alte Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität sich die für sie geeigneten Wohnmöglichkeiten aussuchen können. Es wird außerdem Wert darauf gelegt, dass zusammengehörende Familien möglichst nahe beieinander wohnen, sofern dies gewünscht ist. Bislang haben bereits 95 Prozent der auf dem Flughafengelände angesiedelten Familien - insgesamt circa 1.000 - eine Sozialwohnung zugesprochen bekommen und sind Stand heute fast alle umgezogen oder im Begriff dazu. Die Verantwortung der Fraport AG im gesamten Umsiedlungsprozess liegt gemäß dem unterzeichneten Konzessionsvertrag in der Registrierung der angesiedelten Familien und in der Vorbereitung der Flächen für den Ausbau des Flughafens, insbesondere unter Umweltgesichtspunkten. Der Fraport AG ist bewusst, dass ein Umzug mehr ist als ein Verwaltungsakt. Aus diesem Grund unterstützt sie über ihre eigentlichen vertraglichen Verpflichtungen hinaus mit zahlreichen Investitionen und Hilfsangeboten, die eng mit den zuständigen Behörden abgestimmt werden. Zunächst wurde auf Kosten der Fraport AG ein Registrierungszentrum gebaut, um die Umsiedlung für die Bevölkerung mit möglichst geringem administrativem Aufwand zu gestalten und lange Amtswege zu vermeiden. Darüber hinaus wurden von der Fraport AG finanzierte Projekte zum Bau von Infrastruktur in den neuen Siedlungen umgesetzt, wie zum Beispiel Wasserversorgung, Abwassersystem und die Errichtung von kommerziellen Einheiten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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