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- Rückumzug der MerianschuleOM25.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6276 entstanden aus Vorlage: OF 857/3 vom 14.05.2020 Betreff: Rückumzug der Merianschule Der Magistrat wird aufgefordert, unbedingt weiterhin alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückumzug der Merianschule an den alten Standort in den Sommerferien zu ermöglichen und dass die Schule den Betrieb nach den Ferien wieder im regulären Gebäude aufnehmen kann. Im alten Schulhof stehen derzeit noch ungenutzte Container und der Belag des Hofes muss nach den Baumaßnahmen sicher erneuert werden. Der Magistrat wird daher gebeten, diese Maßnahmen möglichst schon parallel zu den Restarbeiten im Schulgebäude anzugehen, um nicht weitere Verzögerungen entstehen zu lassen. Der Schulhof der Merianschule ist nicht besonders groß. Zur Einhaltung von Abstandsregelungen soll geprüft werden, ob während der Schulzeit der Abschnitt der Burgstraße für den Verkehr gesperrt werden kann und der Straßenabschnitt als erweiterter Schulhof genutzt werden kann. Begründung: Der Rückumzug der Merianschule ist längst überfällig und es ist höchste Zeit für die Schüler, die langen Schulwege zu beenden. Die Merianschule will endlich am alten Standort ihr Schulkonzept umsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1657 Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sozialbezirke im Nordend Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und SozialpflegernOM25.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6277 entstanden aus Vorlage: OF 867/3 vom 13.05.2020 Betreff: Sozialbezirke im Nordend Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern Vorgang: M 210/16; OM 1869/17 OBR 3 Nach der Vorlage M 210 soll von den derzeit sechs im Bereich des Ortsbezirks 3 - Nordend insgesamt existierenden Sozialbezirken ein Sozialbezirk in Nordend-Ost gestrichen werden. Der Ortsbeirat hatte sich nach Rücksprache mit den Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern dagegen ausgesprochen und will die sechs erhalten. Kriterium für die Streichung eines Bezirks im Nordend-Ost war und ist weiterhin nur die Einwohnerzahl, da es offensichtlich kein anderes Kriterium seitens der Stadt gibt. Die Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher gehen weiterhin davon aus, dass sie in ihren jeweiligen Bezirken ausgelastet sind, zumal sich die Einwohnerzahlen auch im Nordend erhöhen. Wenn aber einer der einwohnerschwächsten Bezirke aufgegeben werden soll, so kann dies nicht fachlich begründet werden, schon gar nicht, dass dies im Nordend-Ost geschehen soll. Man könnte jedoch aus den Sozialbezirken 120 (West), 130 und 230 (Ost), die die wenigsten Einwohner haben und aneinandergrenzen, zwei Sozialbezirke machen. Alles andere würde zu weiteren Verzerrungen führen. Erschwerend kommt bei der Aufteilung hinzu, dass die Bezirke 201, 202 und 203 (die ein Sozialbezirk sind) als einzige zum Sozialrathaus Dornbusch gehören, alle anderen gehören zum Sozialrathaus Ost, Standort Bornheim. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bei der Umsetzung der Vorlage M 210 im Nordend entweder die sechs Sozialbezirke zu erhalten oder die drei einwohnerschwächsten Sozialbezirke im Süden des Nordends zu zwei Sozialbezirken umzugestalten. Die Trennung in Ost und West lässt sich in diesem Bereich nicht halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1869 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1862 Antrag vom 14.11.2020, OF 992/3 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6985 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Insektengutachten im Bebauungsplanverfahren GünthersburghöfeOM25.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6278 entstanden aus Vorlage: OF 882/3 vom 10.06.2020 Betreff: Insektengutachten im Bebauungsplanverfahren Günthersburghöfe Der Magistrat wird gebeten, im geplanten Baugebiet analog zur flora- und faunistischen Studie des Senckenberg-Institus weitere Untersuchungen zum Insektenvorkommen durchzuführen. Begründung: In seiner "Untersuchung Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark" (Oktober 2017) hat das Senckenberg-Institut weitere Untersuchungen zum Vorkommen der Wildbienen-, Totholzkäfer- und Ameisenfauna nahegelegt und gibt in seinem Bericht detaillierte Empfehlungen. Gerade vor dem Hintergrund des immer gravierenderen Artenschwunds ist eine Untersuchung der Insektenwelt in Planungsgebieten dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1898 Antrag vom 06.01.2021, OF 1026/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7162 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Genehmigung eines kleinen SommergartensOM25.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6279 entstanden aus Vorlage: OF 888/3 vom 11.06.2020 Betreff: Genehmigung eines kleinen Sommergartens Der Magistrat wird gebeten, für die beiden nebeneinanderliegenden Betriebe Hoppenworth & Ploch und Raum & Wein in der Friedberger Landstraße 86 die Einrichtung eines gemeinsamen kleinen Sommergartens durch Wegfall von jeweils einem Senkrechtparkplatz links und rechts des Baumstandortes vor den Läden bis Ende Oktober zu genehmigen. Der Magistrat wird gebeten, diese Genehmigung trotz des an dieser Stelle geltenden Anwohnerparkens zu erteilen. Begründung: Die äußerst kritische Situation in der Gastronomie, gerade für kleine Betriebe, in der derzeitigen Krise ist bekannt. Die Stadt hat daher ihrerseits schon signalisiert, in diesem Jahr bei der Beantragung von Sommergärten wohlwollend vorzugehen. In diesem Sinne wird noch einmal darum gebeten, diesen kleinen gemeinsamen Sommergarten auch trotz des dortigen Anwohnerparkens zu genehmigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1833 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rückversetzung eines Altglascontainers in der HermannstraßeOM25.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6280 entstanden aus Vorlage: OF 890/3 vom 10.06.2020 Betreff: Rückversetzung eines Altglascontainers in der Hermannstraße Der Magistrat wird gebeten, den Altglascontainer in der Hermannstraße 46 wieder an seinen alten Standort vor der Nummer 74 verstellen zu lassen. Begründung: Im Zuge einer verkehrlichen Neuordnung wurde der Altglascontainer versetzt und sorgt an seinem jetzigen Platz für große Lärmbelastung bei Bewohnern, die aus gesundheitlichen Gründen an ihre Wohnung gebunden sind. Der alte Standort befand sich dagegen an einem Garagengebäude, wo der Lärm nicht störte. Dieser Zustand sollte wiederhergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1834 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verschiebung Bänke Martin-Luther-Straße/BöttgerstraßeOM25.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6281 entstanden aus Vorlage: OF 891/3 vom 10.06.2020 Betreff: Verschiebung Bänke Martin-Luther-Straße/Böttgerstraße Vorgang: OM 4693/19 OBR 3; ST 592/20 Der Magistrat wird gebeten, die Bänke an den Glascontainern in der Martin-Luther-Straße Höhe Böttgerstraße auf das gesperrte gepflasterte Teilstück zu verschieben, wie es bereits mit der Vorlage OM 4693 angeregt wurde. Begründung: Die dazugehörige Stellungnahme beschränkte sich auf die Frage bez. der Umgestaltung des Streifens, ließ die Frage einer Verschiebung der Bänke aber offen. Diese wurde hingegen von Anwohnern als kurzfristige Maßnahme erbeten. Da das Straßenstück breit genug ist, würde dies einem freibleibenden Durchgang auch nicht entgegensprechen, wenn die Bänke parallel zum Bürgersteig aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4693 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 592 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1831 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigung des Brunnens auf dem MerianplatzOM25.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6282 entstanden aus Vorlage: OF 893/3 vom 11.06.2020 Betreff: Reinigung des Brunnens auf dem Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst den Brunnen auf dem Merianplatz zu reinigen und die zahlreichen Graffiti und Beklebungen zu entfernen. Begründung: Der Brunnen sieht im derzeitigen Zustand verwahrlost aus und bedarf dringend einer Grundreinigung und ggf. einer Imprägnierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1669 Aktenzeichen: 91 20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliches Grün für die Eschersheimer LandstraßeOM25.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6283 entstanden aus Vorlage: OF 897/3 vom 10.06.2020 Betreff: Zusätzliches Grün für die Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den schmalen Grünstreifen auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Cronstettenstraße und Alleenring zu entsiegeln und als "Bienenstreifen" mit Blumen als Wildblumenwiese zu gestalten. Begründung: Leider ließ sich die Idee der Baumpflanzungen leitungsbedingt nicht umsetzen. Eine Blumenwiese wäre sicherlich trotz Leitungen möglich. Auch wenn der Streifen sehr schmal ist, müssen alle innerstädtischen Möglichkeiten zur Begrünung und Entsiegelung genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1832 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von BaumreihenOM25.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6284 entstanden aus Vorlage: OF 901/3 vom 10.06.2020 Betreff: Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen Der Magistrat wird aufgefordert, weitere Fahrradständer im Nordend zu installieren, 1. an folgenden Kreuzungen auf den bestehenden schraffierten Sperrflächen: a) Burgstraße im Einmündungsbereich zur Bornheimer Landstraße vor dem Zebrastreifen, b) Sandweg vor der Ampel am Alleenring, c) Weberstraße im Kreuzungsbereich mit der Eisernen Hand, d) Bornwiesenweg im Kreuzungsbereich mit der Fichardstraße; 2. im Bereich von Baumreihen vor den Bäumen straßenseitig oder fußwegseitig: a) Bornheimer Landstraße zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße, b) Egenolffstraße. Beide Standorte wurden bereits 2011 vorgeschlagen und 2012 auch zugesagt. Begründung: Der Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten steigt auch im Nordend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1851 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Seniorenwohnanlage in der SeumestraßeOM25.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6285 entstanden aus Vorlage: OF 902/3 vom 10.06.2020 Betreff: Fußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße Der Magistrat wird aufgefordert, ähnlich der Schulwegbegehungen eine Begehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich Sandweg/Seumestraße/Musikantenweg/Berger Straße/ Merianstraße/Elkenbachstraße/Mauerweg/Anlagenring im Nahbereich der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße und des GDA-Wohnstifts durchzuführen. Ziel sollte es sein, Barrieren und für Senioren schwer zu meisternde Verkehrssituationen zu benennen und Lösungen dafür zu erarbeiten. Begründung: Fehlende Bordsteinabsenkungen und zugeparkte Ecken stellen für Senioren und Menschen mit Einschränkungen unnötige Probleme in der Bewältigung ihres Alltags dar. Gerade im Umfeld größerer Wohnanlagen wie des GDA-Wohnstifts in der Waldschmidtstraße macht es Sinn, im direkten Umfeld Barrieren zu entfernen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern die Teilhabe am öffentlichen Leben zu erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1951 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14OM25.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6286 entstanden aus Vorlage: OF 903/3 vom 11.06.2020 Betreff: Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14 Der Magistrat wird gebeten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Mietverhältnisse für alle Mieterinnen und Mieter in der Bornheimer Landstraße 14 mit erträglichen Mieten zu erhalten. Dazu wird der Magistrat gebeten, 1. wenn nötig, sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen; 2. die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen; 3 die Bewohnerinnen und Bewohner vor Schikanen bei der Renovierung und Sanierung zu schützen; 4. regelmäßige Begehungen durch die verantwortlichen Ämter vorzunehmen. Begründung: Nach dem Verkauf des Hauses an die Firma WPS hat diese versucht, durch massive Einschüchterungen und völlig überzogene Mietankündigungen die Mieterinnen und Mieter des Hauses zu vertreiben. Vor diesem Hintergrund ist der Magistrat aufgefordert, die Betroffenen nach besten Kräften zu unterstützen und sie vor Entmietung und Schikanen zu bewahren. Da die Bornheimer Landstraße 14 in einem Milieuschutzgebiet liegt, gibt es dazu inzwischen die entsprechenden gesetzlichen Instrumente und Verfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 1 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Solidarische Landwirtschaft im Ortsbezirk 9 unterstützenV25.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1704 entstanden aus Vorlage: OF 808/9 vom 05.06.2020 Betreff: Die Solidarische Landwirtschaft im Ortsbezirk 9 unterstützen Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele SoLaWi-Depots gibt es in Frankfurt insgesamt und auf welche Stadtteile verteilen sie sich? 2. Wo gibt es in innenstadtnahen Stadtteilen wie Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim Möglichkeiten, SoLaWi-Depots in städtischen Gebäuden oder Gebäuden stadtnaher Institutionen einzurichten? 3. Wie werden SoLaWi-Gruppen bei der Suche nach SoLaWi-Depots unterstützt? 4. Welche weitere organisatorische, finanzielle und strukturelle Unterstützung können SoLaWi-Gruppen in Frankfurt erhalten? 5. W ird die Idee der Solidarischen Landwirtschaft zusätzlich durch den Magistrat vorangetrieben? Wenn ja, wie? Begründung: Die SoLaWi erfreut sich auch in Frankfurt und insbesondere in Eschersheim und Bockenheim immer stärkerer Beliebtheit. Seit 2015 existiert in Alt-Eschersheim in einer Hofgemeinschaft die Solidarische Landwirtschaft. Im Depot der Hofgemeinschaft holen sich die SoLaWi-Mitglieder ihre wöchentliche Gemüselieferung vom Birkenhof ab. Seit Januar dieses Jahres gibt es auch einen Lagerraum im Gemeinschaftsgarten Tortuga Eschersheim e. V. Dennoch geraten die zum Großteil ehrenamtlich organisierten Gruppen an Grenzen. Die Verteilung der Lebensmittel erfolgt über Depots in der Stadt, welche von den Abnehmerinnen und Abnehmern betrieben und verwaltet werden. Dies hat gerade gegenüber sogenannten Gemüsekisten, die direkt nach Hause geliefert werden, den Vorteil eines deutlich geringeren Verkehrsaufkommens durch große Lieferfahrzeuge. Zudem sind Depots auch soziale Treffpunkte, an denen sich die Mitglieder der Depots begegnen und teilweise auch Gemüse für andere Mitglieder abholen. Somit erbringen sie auch einen Beitrag zur sozialen Infrastruktur der Stadt. Depots müssen einige Anforderungen erfüllen. Sie müssen quasi halböffentliche Räume sein, die abschließbar aber trotzdem für alle Mitglieder zugänglich sind. Sie benötigen mindestens 15 m2 Lagerfläche. Sie müssen das Gemüse sowohl vor Frost als auch vor großer Hitze sichern. Das Gemüse muss etwa einen Tag (der Abholtag) gelagert werden können. Hier gerät die Entwicklung derzeit ins Stocken, da es den Gruppen in innenstadtnahen Stadtteilen an geeigneten Orten fehlt, um Depots einzurichten. Die Solidarische Landwirtschaft ist ein Modell, das aktive Solidarität zwischen Stadt und Land ermöglicht, Verpackungsmüll und Lieferverkehr einspart, ein vielversprechendes Modell einer nachhaltigen Nahversorgung darstellt und daher von der Stadt politisch unterstützt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1955 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Parksituation Im MellsigV25.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1705 entstanden aus Vorlage: OF 823/9 vom 12.06.2020 Betreff: Parksituation Im Mellsig In der letzten Ortsbeiratssitzung kam anlässlich einer Präsentation des Amtes für Straßenbau und Erschließung das Thema überbordender Parkdruck in der Straße Im Mellsig zur Sprache. Anlass war die vom Ortsbeirat beantragte und von der Stadt durchgeführte Abpollerung des Bürgersteigs vor einer Kindertagesstätte am Ende der Straße. Der Magistrat wird deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Wohneinheiten werden von der Straße Im Mellsig angedient? 2. Welche Zahl legaler Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum stehen dem gegenüber? 3. Wer ist der Betreiber der Tiefgarage am Ende der Straße? 4. Welche Miete fällt hier pro Monat an? 5. Wie viele Fahrzeuge können in der Tiefgarage parken? 6. Wie viele Parkplätze davon werden effektiv genutzt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1848 Antrag vom 19.11.2020, OF 912/9 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7001 Aktenzeichen: 66 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Raumnot in der Fried-Lübbecke-SchuleV25.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1706 entstanden aus Vorlage: OF 829/9 vom 25.06.2020 Betreff: Raumnot in der Fried-Lübbecke-Schule An der Fried-Lübbecke-Schule hat sich die Raumnot durch die Corona-Maßnahmen weiter verschärft, da die Benutzung der beiden Räume in der benachbarten Kita des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nun aus sanitären Gründen nicht mehr möglich ist. In einem Telefonat mit der Hortleitung erfuhr der Schulleiter der Fried-Lübbecke-Schule, dass aufgrund der zahlenmäßigen Zunahme der Hortkinder auch in Zukunft der Musikraum nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Zudem wartet die Schule immer noch auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie des Revisionsamts. Darin wurden - durch die erstellte Bedarfsanalyse - die Missstände bzw. Defizite für die wachsende bald dreizügige Schule aufgezeigt: - Im Schuljahr 2020/2021 wird die Fried-Lübbecke-Schule zehn Klassen mit insgesamt ca. 191 Kindern haben, - Im Schuljahr 2021/2022 wird die Zahl der Kinder laut Statistik auf 201 Kinder ansteigen. Der Magistrat wird gebeten, die Mietverhältnisse mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband schnellstmöglich zu klären und zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Weiterhin ist die Machbarkeitsstudie zu beschleunigen bzw. eine Zwischenlösung anzubieten, d. h. der Schule müssen zwei Räume für das nächste Schuljahr zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1527 Antrag vom 24.09.2020, OF 875/9 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6661 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Neuer Schaukasten auf dem Ginnheimer KirchplatzV25.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1707 entstanden aus Vorlage: OF 831/9 vom 25.06.2020 Betreff: Neuer Schaukasten auf dem Ginnheimer Kirchplatz Auf dem Ginnheimer Kirchplatz steht seit einigen Tagen ein massiver aus einem ähnlichen Material wie der Bücherschrank gefertigter Schaukasten am südlichen Rand des Platzes im öffentlichen Straßenraum. Die Trägerpfosten dieser Vitrine mussten aufgrund des hohen Gewichts einbetoniert werden. Der Ortsbeirat 9 wurde weder vor noch nach dem Aufstellen informiert. Aus vorgenanntem Grund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer hat die Genehmigung für diesen Schaukasten erteilt? 2. Von wem wird dieser Schaukasten genutzt? 3. Wer hat ihn für welche Summe finanziert? 4. Warum wurde der Ortsbeirat 9 nicht informiert bzw. in die Entscheidung einbezogen? 5. Ist eine Entfernung des Schaukastens möglich? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6458 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zusätzliche Bäume für das Nordend Hier: CronstettenstraßeV25.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1708 entstanden aus Vorlage: OF 892/3 vom 10.06.2020 Betreff: Zusätzliche Bäume für das Nordend Hier: Cronstettenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Cronstettenstraße zwischen Oeder Weg und Eschersheimer Landstraße Bäume im Rahmen des Programms "1.000 neue Bäume für Frankfurt" gepflanzt werden können, die der Straße einen Alleencharakter verleihen. Begründung: Die Straße hat einen sehr breiten Straßenquerschnitt, breite Gehwege und weiträumige Gehwegnasen in einigen Kreuzungsbereichen. Sie könnte durch die Pflanzung von zusätzlichen Bäumen einen Alleencharakter erhalten. Neben dem wichtigen ökologischen Effekt hätte diese Maßnahme sicherlich auch einen dämpfenden Einfluss auf die Verkehrssituation in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1836 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 793 Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Begrünte Dächer im NordendV25.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1709 entstanden aus Vorlage: OF 895/3 vom 10.06.2020 Betreff: Begrünte Dächer im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie viele Dächer mit oder ohne städtischem Zuschuss in den letzten Jahren begrünt wurden; b) ob das Grünflächenamt über die Möglichkeit verfügt, unter Zuhilfenahme z. B. des Stadtplanungsamtes eine Übersicht der bestehenden Flachdächer im Nordend zu erhalten und die Hauseigentümer gezielt auf die Möglichkeiten, Vorteile und Fördermöglichkeiten anzusprechen; c) sollte dies nicht möglich sein, ob dem jährlichen Grundsteuerbescheid an alle Hauseigentümer eine Information zu den Themen "Dachbegrünung" und "Solaranlagen" beigefügt werden könnte. Begründung: Alle Maßnahmen, die der Erwärmung der Stadtteile entgegenwirken, sollten möglichst zielgenau kommuniziert werden. Viele Hauseigentümer kennen die verschiedenen Programme nicht, deshalb sollten Wege gefunden werden, die Hauseigentümer darüber zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1598 Aktenzeichen: 79 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zusätzliche Bänke für das Nordend und zusätzliche Fahrradständer für die untere Berger StraßeV25.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1710 entstanden aus Vorlage: OF 899/3 vom 10.06.2020 Betreff: Zusätzliche Bänke für das Nordend und zusätzliche Fahrradständer für die untere Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, a) wann die zusätzlichen Fahrradständer auf der unteren Berger Straße endlich installiert werden; b) wie viele der vom Ortsbeirat 3 vorgeschlagenen zusätzlichen Bänke im Rahmen des 1.000-Bänke-Progamms der Stadt Frankfurt bereits installiert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1860 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zukünftiges Geschäftsmodell der Fraport AG am Standort FrankfurtA24.06.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.06.2020, A 724 Betreff: Zukünftiges Geschäftsmodell der Fraport AG am Standort Frankfurt Der Luftverkehr besitzt - wie jede Wirtschaftsbranche - spezifischen Risiken, die der jeweilige Unternehmer zu tragen hat. Zu diesen spezifischen Risiken gehört neben dem Wetter, Vulkanausbrüchen, dem Fluglotsenstreik und dem Entzug von Überflugrechten aus politischen oder militärischen Gründen eine Pandemie, die zu Grenzschließungen und Einreiseverboten führen kann. Auch wenn sich dieses Risiko bislang nicht in der aktuellen Ausprägung realisiert hat, ist es seit Langem bekannt und wird auch in den verschiedenen Pandemieplänen detailliert beschrieben. So werden z.B. im Pandemieplan des Landes Hessen Personenkontrollen unterschiedlicher Intensität bei der Aus- und Einreise sowie im Flugzeug aufgeführt, die passive bzw. aktive Gesundheitskontrolle von potentiell ansteckungsverdächtigen Personen (Beobachtung nach § 29 IfSG), die Quarantäne von Ansteckungsverdächtigen (nach § 30 IfSG) sowie vollständige Einreisebeschränkungen aus bestimmten Ländern. Gemeinsam ist allen genannten Maßnahmen, dass sie den Luftverkehr mehr oder weniger ausgeprägt einschränken und behindern und u.U. vollständig zum Erliegen bringen können. Die aufgeführten Einschränkungen können u.U. - so wie aktuell - über Monate andauern und ggf. auch zu mittel- und langfristigen Umstrukturierungen der Branche führen. So prognostizierte der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG kürzlich in einem Interview in der FAZ, dass im Dezember 2020 etwa 30 bis 40 Prozent des früheren Verkehrs erreicht werden wird und 2021 etwa 50 bis 60 Prozent. Vergleich man die Zahlen mit den Wachstumsprognosen aus dem Jahr 2015, ergeben sich noch deutlich geringere Werte. Dabei werden Flughäfen "in der Post-Corona-Phase in einem wesentlich härteren Wettbewerb stehen als vorher". Dabei wird aufgrund zunehmender Direktverbindungen auch die Bedeutung von Hub-Flughäfen abnehmen. Auch der wichtigste Fraport-Kunde - die Lufthansa - ist von der Krise gleichermaßen betroffen. Sie plant derzeit neben der dauerhaften Stilllegung von 100 Flugzeugen den Abbau von 22.000 Vollzeitstellen. Die Auswirkungen einer Pandemie mit den möglicherweise weitreichenden Folgen wurden bislang in den verschiedenen Prognosen nicht einmal ansatzweise erwähnt und insoweit auch in keiner Weise als potentieller Faktor berücksichtigt. Insoweit stellt sich auch die grundsätzliche Frage nach dem zukünftigen "Geschäftsmodell" des Frankfurter Flughafens. Dieses hatte der derzeitige Vorstandsvorsitzende des Flughafenbetreibers bereits vor mehr als 10 Jahren in einem FAZ-Interview wie folgt definiert: "Wir sind ein Einkaufszentrum mit Landebahn" (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/frankfurter-flughafen-wir-si nd-ein-einkaufszentrum-mit-landebahn-1784258.html?printPagedArticle=true#pageInd ex_2). Der Fraport-Vorstand versteht den Flughafen weniger als Einrichtung der Verkehrsinfrastruktur, sondern als "Shopping-Center", wobei der Flugbetrieb nur dazu dient, möglichst viele Kunden bzw. Konsumenten in die Terminals zu bringen, um dort einen möglichst hohen Umsatz bzw. Gewinn für das Unternehmen zu generieren. Dies wird auch bei den Erträgen der Fraport AG deutlich. Die Vermietung von Laden- und Gastronomieflächen machen den größten Teil der Unternehmensergebnisse aus, während der Aviation-Bereich kaum Gewinne abwirft bzw. teilweise sogar defizitär ist. Durch die Corona-Pandemie wird dieses Geschäftsmodell grundsätzlich in Frage gestellt. Abgesehen von der - auch mittelfristig - zu erwartenden geringeren Anzahl von Passagieren werden diese zukünftig deutlich mehr Zeit für die einzelnen Kontrollvorgänge aufwenden müssen und daher weniger Zeit in den Geschäften und gastronomischen Einrichtungen verbringen. Dazu kommen weitere Restriktionen - wie etwa Abstandsregeln, die insgesamt dazu führen werden, dass am Flughafen weniger gekauft bzw. konsumiert wird. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Teilt der Magistrat die Prognose des Fraport-Vorstandes, nach der im Dezember 2020 etwa 30 bis 40 Prozent des früheren Verkehrs erreicht werden wird und 2021 etwa 50 bis 60 Prozent? 2. Falls 1. zutreffend: welche Auswirkungen erwartet der Magistrat auf die Zahl der Beschäftigten am Flughafen (Fraport AG, Lufthansa AG und andere am Flughafen ansässigen Unternehmen) sowie auf die direkten bzw. indirekten Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftssteuer) aus dem Flugbetrieb? 3. Falls 1. unzutreffend: wie ist die Prognose des Magistrats? 4. Hat der Flughafenbetreiber bei seinen Planungen das Risiko von Restriktionen des Betriebs, wie sie sich aus einer Pandemie ergeben können, angemessen berücksichtigt? 5. Falls 4. zutreffend: ergibt sich dies aus den Geschäftsberichten des Unternehmens? 6. Falls 4. unzutreffend: warum nicht? 7. Sieht der Magistrat in der aktuellen Situation den Frankfurter Flughafen in Konkurrenz zu anderen Flughäfen aufgrund der einseitigen Ausrichtung auf eine Hub-Funktion mit vergleichsweise geringem Anteil an Originär-Passagieren in einer ungünstigen Position? 8. Hält der Magistrat angesichts der aktuellen Situation eine Änderung des "Geschäftsmodells" der Fraport AG "Wir sind ein Einkaufszentrum mit Landebahn" für angezeigt? 9. Falls 8. zutreffend: wie soll nach Auffassung des Magistrats die zukünftige Ausrichtung der Fraport AG am Standort Frankfurt erfolgen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die aktuelle Corona-Pandemie - oder ggf. auch eine weitere zukünftig auftretende Pandemie - die Rahmenbedingungen für die Luftfahrt grundlegend verändern können? 10. Falls 8. zutreffend: plant der Magistrat, im Aufsichtsrat der Fraport AG auf eine Änderung der Ausrichtung hinzuwirken. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 547 Versandpaket: 01.07.2020 Aktenzeichen: 83 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - KAVA24.06.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.06.2020, A 725 Betreff: KAV Der Hessische Landtag hatte kürzlich die gesetzlichen Regelungen zu den Wahlen zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) geändert. Unter bestimmten Voraussetzungen können Kommunen auf die KAV-Wahlen verzichten und stattdessen Integrationskommissionen einsetzen. Grund für die Gesetzesänderung war die Feststellung, dass bei den letzten Ausländerbeiratswahlen im November 2015 in zahlreichen Kommunen eine Wahl zur KAV mangels Bewerbern nicht zustande kam. In 43 von 119 Kommunen, die zur Durchführung einer KAV-Wahl verpflichtet waren, wurde die Wahl in Ermangelung von Wahlvorschlägen abgesagt. Doch auch in den Kommunen und Kreisen, in denen Wahlen durchgeführt wurden, lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei deutlich unter 10 Prozent - in Frankfurt bei 6,2 Prozent. Die Neuregelung sieht vor, dass in Gemeinden mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnern eine institutionalisierte Beteiligung der ausländischen Einwohner dadurch sichergestellt werden soll, dass - soweit ein Ausländerbeirat nicht gewählt wird - eine mittelbar gewählte Integrations-Kommission nach Maßgabe des § 72 HGO als Hilfsorgan des Gemeindevorstands gebildet wird. Ziel der Neuregelung ist es, die Beteiligung von ausländischen Einwohnern an kommunalpolitischen Entscheidungen zu verbessern. Der Landesausländerbeirat sieht in der Neuregelung die politische Beteiligung gefährdet, der Gesetzentwurf führe "de facto zu einer Auflösung der Ausländerbeiräte". Auch die Integrationsdezernentin der Stadt Frankfurt lehnt die Einrichtung einer Integrationskommission als "kontraproduktiv für die direkte Beteiligung ab" und bezeichnet die Neuregelung als einen "demokratischen Rückschritt", wenn das Recht auf allgemeine und freie Wahlen durch eine Entscheidung des Gemeindevorstands abgelöst werde. Diese Äußerungen berücksichtigen jedoch nicht die Frage nach den Ursachen der geringen Wahlbeteiligung. Obwohl die Stadt Frankfurt die KAV-Wahl intensiv beworben hatte - u.a. mit Flyern in 20 Sprachen - lag die Wahlbeteiligung bei etwa 6 Prozent und tendiert damit gegen null. Angesichts dieser Konstellation kann kaum von einer demokratisch legitimierten Vertretung die Rede sein. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die meisten Wahlberechtigten - wohl auch aufgrund zunehmender Integration - kein Interesse (mehr) an einer gesonderten Vertretung haben und vielmehr ihre Interessen durch die kommunalen Parlamente mit ihren Stadtverordneten bzw. Fraktionen hinreichend vertreten sehen. Insoweit stellt sich die Frage, ob eine Einrichtung wie die KAV in der derzeitigen Form überhaupt noch zeitgemäß ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hat der Magistrat Erkenntnisse darüber, aus welchen Gründen die Wahlbeteiligung bei den KAV-Wahlen gegen null tendiert? 2. Sind dem Magistrat Untersuchungen (z.B. Umfragen) bekannt, die sich mit der unter 1. angesprochenen Frage befassen? 3. Falls 2. zutreffend: zu welchen Ergebnissen kamen die unter 2 aufgeführten Untersuchungen? 4. Hält der Magistrat die KAV angesichts der geringen Wahlbeteiligung und der insoweit mangelnden Legitimation in der derzeitigen Form für zeitgemäß? 5. Falls 4. unzutreffend: welche Änderungen hält der Magistrat für sinnvoll, um eine ausreichende Vertretung der Interessen ausländischer Mitbürger zu gewährleisten? 6. Teilt der Magistrat die Auffassung des Landesausländerbeirats, dass die mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beabsichtigte Neuregelung die politische Beteiligung von ausländischen Einwohnern gefährdet? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 673 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 725 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6582, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 101 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 in PassivhäusernA24.06.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.06.2020, A 726 Betreff: Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 in Passivhäusern Bei der Frage der Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 rücken zunehmend Aerosole in den Fokus der Forschung. Derzeit wird davon ausgegangen, dass ein erheblicher Anteil der Infektionen - etwa die Hälfte - über Aerosole erfolgt, in denen das Virus bei entsprechenden Bedingungen auch über einen längeren Zeitraum - d.h. mehrere Stunden - aktiv bleiben kann. Die Übertragung erfolgt insoweit nicht nur durch direkten Kontakt (Tröpfcheninfektion), sondern in erheblichem Umfang auch indirekt über die in der Atemluft enthaltenen Schwebeteilchen. Daher stellt sich die Frage, wie diese Schwebepartikel möglichst schnell und effektiv aus der Luft eliminiert werden können. Hierbei spielt die Luftzirkulation eine entscheidende Rolle, aber auch physikalische Parameter wie Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Einen wesentlichen Einfluss auf die Luftzirkulation - und damit auch auf das Infektionsrisiko - hat die Bauart eines Gebäudes. Bei konventionellen Gebäuden erfolgt die Luftzirkulation zum einen passiv und zusätzlich aktiv durch Öffnen der Fenster. Bei den heute vielfach errichteten sog. Passivhäusern erfolgt die Luftzirkulation in der Regel über eine kontrollierte Belüftung mit Wärmerückgewinnung. Es stellt sich somit die Frage, ob in Passivhäusern unter Berücksichtigung der vorhandene Lüftung, der technischen Umsetzung und Störanfälligkeit der Anlagen sowie den für die Persistenz der Erreger wesentlichen Parameter das Infektionsrisiko im Vergleich zu konventionellen Gebäuden erhöht ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hat sich der Magistrat mit der angesprochenen Frage bereits befasst bzw. sind ihm Untersuchungen hierzu bekannt? 2. Falls 1. zutreffend: mit welchem Ergebnis? 3. Falls 1. unzutreffend: plant der Magistrat entsprechende Untersuchungen bzw. unterstützt sie solche Untersuchungen, die durch Universitäten oder andere Forschungseinrichtungen durchgeführt werden? 4. Falls 3. zutreffend: wann rechnet der Magistrat mit ersten Ergebnissen dieser Untersuchungen? 5. Plant der Magistrat, den Bau bzw. die Förderung von Passivhäusern einzustellen, solange keine Ergebnisse zur angesprochenen Fragestellung vorliegen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 498 Versandpaket: 01.07.2020 Aktenzeichen: 53 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Projekt FriedAA24.06.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.06.2020, A 727 Betreff: Projekt FriedA Das FriedA Parkprojekt ist ein Projekt des Vereins idh Integrative Drogenhilfe e.V., das im Auftrag des Grünflächenamtes der Stadt Frankfurt arbeitet. Das Beschäftigungsprojekt ist auch auf Substituierte ausgerichtet, die an fünf Tagen in der Woche die angrenzenden Parkanlagen von grobem Unrat reinigen, herumliegenden Müll beseitigen Konsumutensilien sammeln und entsorgen. Das Projekt erscheint geeignet, Drogenabhängigen eine sinnvolle Beschäftigung zu bieten und ihnen dadurch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Auf welcher vertraglichen Basis sind die durch den Verein idh vermittelten Beschäftigten tätig? 2. Wie bzw. auf welcher Basis wird die Tätigkeit der Beschäftigten honoriert? 3. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, den Beschäftigten kurz oder mittelfristig bei der Suche nach einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis zu unterstützen? 4. Falls 3 zutreffend: wie? 5. Auf welche Weise lässt der Magistrat den Beschäftigten des Projektes seine Anerkennung zukommen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 499 Versandpaket: 01.07.2020 Aktenzeichen: 53 6
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Theater-DoppelanlageA24.06.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 24.06.2020, A 728 Betreff: Theater-Doppelanlage In der Sitzung des Kulturausschusses am 18.06.2020 wurden die Ergebnisse einer Standortuntersuchung vorgestellt. Insgesamt wurden 4 Varianten im westlichen Anlagenring zur Diskussion gestellt: Variante 1 mit Neubauten Schauspiel in den Wallanlagen und Oper am bisherigen Standort, Variante 2 Neubau Oper in der Neuen Mainzer Str. 47-49 und Schauspiel am bisherigen Standort, Variante 3 mit Neubau Schauspiel gegenüber der Alten Oper und Oper am bisherigen Standort sowie Variante 4 mit Neubau Doppelanlage am bisherigen Standort. Die Bruttogeschossflächen und Baukosten der vier Varianten unterscheiden sich nicht wesentlich. Offen ist jedoch die Frage nach den Kosten für die jeweils in Anspruch genommenen Grundstücke bei den Varianten 1 bis 3. Bei der Variante 1 (Wallanlagen) wird eine Grundstücksfläche von 6.980 qm angegeben, bei der Variante 2 (Helaba) 9.780 qm und bei der Variante 3 (Alte Oper) 5.450 qm. Zumindest die Grundstücke der Varianten 2 und 3 stehen nicht im Eigentum der Stadt und müssten insoweit erworben werden. Der Bodenrichtwert beträgt in dem betreffenden Areal € 22.000, der Kaufpreis für die Grundstücke dementsprechend € 215 Mio. (Variante 2) € 120 Mio. (Variante 3). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Um welche Grundstücke (Flurstücke) handelt es sich bei den in den Varianten 1 bis 3 jeweils überplanten Grundstücke? 2. Wer ist aktuell Eigentümer der in den Varianten 1 bis 3 jeweils überplanten Grundstücke? 3. Gab es Verhandlungen des Magistrats mit den Eigentümern der in den Varianten 1 bis 3 jeweils überplanten Grundstücke über einen Erwerb dieser Grundstücke durch die Stadt? 4. Falls 3. zutreffend: mit welchem Ergebnis? 5. Gab es konkrete Verkaufsangebote der Eigentümer der in den Varianten 1 bis 3 jeweils überplanten Grundstücke an die Stadt? 6. Falls 5. zutreffend: zu welchem Zeitpunkt? 7. Falls 5. zutreffend: zu welchem Preis bzw. zu welchen Konditionen (z.B. Schaffung von Baurecht für andere Grundstücke, Grundstückstausch)? 8. Sind die unter 7. genannten Grundstückskosten in den in der Variantenuntersuchung genannten Gesamtkosten enthalten? 9. Falls 8. unzutreffend: warum nicht? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 493 Versandpaket: 01.07.2020 Aktenzeichen: 41 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Keine Inbetriebnahme der NW-LandebahnNR24.06.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 24.06.2020, NR 1217 Betreff: Keine Inbetriebnahme der NW-Landebahn Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich auf bei der Fraport AG, der Landesregierung und ggf. auf weiteren Ebenen dafür einzusetzen, dass die Landesbahn NW des Flughafens auch weiterhin nicht in Betrieb genommen wird. Begründung: Mit den Einschränkungen des Flugverkehrs infolge der Corona-Pandemie hat der Flughafenbetreiber die Landebahn NW des Flughafens außer Betrieb gesetzt. Der Flugbetrieb wird seither auf den übrigen 3 Bahnen abgewickelt. Der Flughafenbetreiber hatte kürzlich angekündigt, die NW-Landebahn in diesem Sommer wieder in Betrieb zu nehmen. Hierzu besteht jedoch keine Notwendigkeit. Wie der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens in einem Interview ausführte, erwartet er, dass im Dezember 2020 etwa 30 bis 40 Prozent des früheren Verkehrs erreicht werden wird und 2021 etwa 50 bis 60 Prozent. Dies bedeutet, dass Ende 2020 etwa 200.000 Flugbewegungen p.a. erreicht werden und im Laufe des Jahres 2021 maximal 300.000. Das bestehende 3-Bahnen-System - d.h. ohne die NW-Landebahn - besitzt nach Angaben des Flughafenbetreibers eine technische Kapazität von etwa 520.000 Flugbewegungen p.a. und ist damit für den bis 2021 zu erwartenden Betrieb mehr als ausreichend. Es besteht somit aktuell keine Notwendigkeit, die - ausschließlich zur Kapazitätserweiterung genehmigte - NW-Bahn derzeit wieder in Betrieb zu nehmen. Dies umso mehr, als der Betrieb auf der NW-Bahn zu einer massiven - und vermeidbaren - Fluglärm-Belastung der Frankfurter Wohnbevölkerung führt. Eine Inbetriebnahme der NW-Landebahn bringt insoweit ausschließlich Nachteile mit sich und sollte daher unterbleiben. Sollte die Anzahl der Flugbewegungen entgegen der aktuellen Prognose schneller ansteigen, könnte der Betrieb auf der NW-Bahn jederzeit wieder aufgenommen werden. Der Magistrat wird daher beauftragt, sich beim Flughafenbetreiber und der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die NW-Landebahn bis auf weiteres nicht in Betrieb genommen wird. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1217 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.07.2020, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1217 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1217 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 62 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1217 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6068, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 83 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Keine finanzielle Unterstützung des ökumenischen Kirchentags durch die Stadt Frankfurt am MainNR24.06.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, NR 1218 Betreff: Keine finanzielle Unterstützung des ökumenischen Kirchentags durch die Stadt Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt gewährt dem ökumenischen Kirchentag 2021 keine finanzielle Unterstützung. Begründung: Im Mai 2021 soll der ökumenische Kirchentag in Frankfurt stattfinden. Der Magistrat hat für diese Veranstaltung eine finanzielle Zuwendung in Höhe von ca. € 5 Mio. zugesagt. Kürzlich hatte das Präsidium der Veranstaltung beschlossen, "keine aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten oder Einladungen für Mitglieder der AfD" vorzusehen und damit auch keine Beteiligung der in der Stadtverordnetenversammlung bzw. der im Landtag vertretenen AfD-Fraktion oder von einzelnen Mitgliedern dieser Fraktionen. Die Beschränkung des Personenkreises durch den Veranstalter ist zwar legitim, schließt jedoch eine finanzielle Förderung der Veranstaltung aus Steuermitteln aus. Dies ergibt sich bereits in analoger Anwendung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.05.2017 (Az.: V R 52/15), mit dem dieser einem Verein den steuerlichen Gemeinnützigkeitsstatus nach der Abgabenordnung (AO) versagte, weil dieser in seiner Satzung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 3 GG verstößt. Zur Begründung führte der BFH aus, dass gemeinnütziges Handeln nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO voraus setzt, dass die Tätigkeit einer Körperschaft die Allgemeinheit fördert. An einer solchen Förderung der Allgemeinheit fehlt es jedoch, wenn die Bestrebungen der Körperschaft sich z.B. gegen verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten richten. Insoweit kann eine Betätigung im Sinne der steuerlichen Gemeinnützigkeit dann nicht in Betracht kommen, wenn die Körperschaft durch ihre Tätigkeit gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 3 GG verstößt. Dieser verbietet eine Ungleichbehandlung u.a. aufgrund des Geschlechtes, der Abstammung sowie der politischen Anschauungen. Wenn jedoch eine Ungleichbehandlung aufgrund der politischen Anschauungen insoweit eine Steuerbegünstigung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ausschließt, muss dies umso mehr für die Gewährung staatlicher Zuschüsse gelten. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil es vorliegend nicht einmal um eine Ungleichbehandlung aufgrund konkreter politischer Anschauungen geht, sondern um eine Ungleichbehandlung alleine wegen der Zugehörigkeit zu einer Partei, die im Bundestag, sämtlichen Landtagen und zahlreichen kommunalen Parlamenten vertreten ist. Da somit die Gewährung eines finanziellen Zuschusses zum ökumenischen Kirchentag rechtswidrig bzw. verfassungswidrig ist, gewährt die Stadt Frankfurt keine finanziellen Zuschüsse für diese Veranstaltung. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1218 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1218 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., 5 FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme); 2 FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6219, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 20 16
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Videokonferenzsystem für OrtsbeiräteOA24.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.06.2020, OA 586 entstanden aus Vorlage: OF 1069/2 vom 05.05.2020 Betreff: Videokonferenzsystem für Ortsbeiräte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Videokonferenzsystem zur Verfügung zu stellen. Zur schnelleren Realisierung kann dies im ersten Schritt durch einen Vertrag mit einem kommerziellen Anbieter geschehen, es soll aber angestrebt werden, mittelfristig durch die Stadt ein eigenes System mit, wenn möglich, Open-Source-Software zu installieren. Das Videokonferenzsystem soll allen Ortsbeiräten zur Verfügung stehen, sowohl für den Austausch innerhalb des Kreises der Mandatsträger als auch für Bürgerfragestunden oder andere öffentliche Veranstaltungen. Das Videokonferenzsystem muss die Teilnahme per Telefon sowie das Präsentieren von Dokumenten ermöglichen und über Moderationsfunktionen verfügen wie die Verwaltung von Wortmeldungen. Hilfreich ist auch ein Whiteboard/Pad zum kollaborativen Arbeiten und die Möglichkeit des Austauschs von Dokumenten. Für jeden Ortsbeirat soll eine möglichst kurz gehaltene URL auf der Webseite der Stadt Frankfurt auf den jeweiligen Konferenzraum verweisen. Termine der öffentlichen Videokonferenzen der Ortsbeiräte sollen auf der Webseite der Stadt Frankfurt angekündigt werden. Bei der Realisierung soll der Magistrat auf die Erfahrungen der Ortsbeiräte, die bereits Videokonferenzen durchgeführt haben, zurückgreifen. Begründung: Auch und gerade während Krisensituationen ist es notwendig, den Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunalpolitik aufrechtzuerhalten. Dazu leisten die Bürgersprechstunden der Ortsbeiräte einen wichtigen Beitrag. Wenn keine Präsenzsitzungen möglich sind, können Videokonferenzen einen Ersatz bieten. Der Lockdown in der Corona-Krise kam zu schnell, um hier vonseiten der Stadt vorab Möglichkeiten einzurichten, sodass einige Ortsbeiräte in Eigeninitiative Videokonferenzen durchgeführt haben. Nun ist es an der Zeit, eine entsprechende Infrastruktur für alle Ortsbeiräte vonseiten der Stadt bereitzustellen. Aber auch wenn Präsenzsitzungen möglich sind, können öffentliche Videokonferenzen eine sinnvolle Ergänzung zu den regulären Bürgersprechstunden sein. So können zur Vorstellung von Projekten im Ortsbezirk Sprecherinnen und Sprecher eingeladen werden, für die eine Anreise zu einer Sitzung vor Ort aus terminlichen Gründen nicht möglich oder zu aufwendig ist. Terminankündigungen und Zugang über die Webseite der Stadt Frankfurt sollen sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger sich über anstehende Veranstaltungen informieren können, die URL für den Zugang soll für die Veröffentlichung in Printmedien möglichst kurz gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 645 Antrag vom 30.12.2020, OF 1292/2 Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1908 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6261, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 00 34 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Zeitnahe Vorlage des Entwurfs des Nahverkehrsplans in der Stadtverordnetenversammlung und den OrtsbeirätenOA24.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.06.2020, OA 587 entstanden aus Vorlage: OF 1082/2 vom 03.06.2020 Betreff: Zeitnahe Vorlage des Entwurfs des Nahverkehrsplans in der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Entwurf des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt zeitnah den Stadtverordneten und den Ortsbeiräten als Vertretern vor Ort zur Verfügung zu stellen und zu erläutern. Begründung: Der Entwurf des Nahverkehrsplans wurde bereits vor Monaten den Initiativen und Vereinen, die sich mit Verkehrsfragen beschäftigen - z. B. VCD und ADFC -, zur Verfügung gestellt. Den betroffenen Stadtverordneten und Ortsbeiräten wurde er bisher nicht vorgelegt, obwohl gerade die Ortsbeiräte sich am besten ein Bild der Situation vor Ort machen können. Sie können aufgrund ihrer Arbeit am besten Anregungen bezüglich möglicher Verbesserungen geben. Sollen Ortsbeiräte und Stadtverordnete den Plan erst zu Gesicht bekommen, wenn alles entschieden ist oder gar die Inhalte des Nahverkehrsplans durch die Presse erfahren? Die Vorlage sollte demnach schnellstmöglich erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Planung neuer Straßenbahn- und U-Bahn-Strecken, die eigentlich in den Gesamtverkehrsplan - Schiene eingearbeitet werden sollten. Die Veröffentlichung des Gesamtplans ist jedoch erst für das Jahr 2025 vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 587 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 587 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6262, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 61 11
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ortsbeirat an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten DrucksachenOFOB 224.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1102/2 Betreff: Ortsbeirat an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten Drucksachen Vorgang: OM 2169/17 OBR 2; OM 2649/18 OBR 2; OM 3335/18 OBR 2; OM 3587/18 OBR 2; V 1227/19 OBR 2; OA 400/19 OBR 2; OA 427/19 OBR 2; V 1322/19 OBR 2; V 1327/19 OBR 2; V 1329/19 OBR 2; OM 4958/19 OBR 2; V 1389/19 OBR 2; V 1391/19 OBR 2; V 1392/19 OBR 2; OA 464/2019 OBR 2; V 1425/19 OBR 2; V 1426/19 OBR 2; OM 5527/19 OBR 2; V 1538/20 OBR 2; V 1540/20 OBR 2; OM 5797/20 OBR 2; V 1567/20 OBR 2; V 1568/20 OBR 2; V 1572/20 OBR 2; ST 637/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative des Stadtverordnetenvorstehers und bedankt sich für dessen Unterstützung, den Magistrat zur Beantwortung unerledigter Drucksachen zu bewegen. Gleichsam besteht der Ortsbeirat auf die Einhaltung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main seitens des Magistrats, insbesondere auf der Einhaltung der 12 Wochenfrist bei Auskunftsersuchen (GO OBR §4 Absatz 10 Satz 3). Dies gilt ausdrücklich nicht nur für den OBR 2 sondern für alle anderen 15 Ortsbeiräte mit denen sich der OBR 2 in dieser Angelegenheit solidarische erklärt. Der Magistrat wird daher aufgefordert: 1. die unerledigten Drucksachen des OBR 2 schnellstmöglich zu beantworten. 2. hierbei mit den am längsten zurückliegenden Beschlüssen des OBR zu beginnen, also insbesondere der OM 2169 vom 18.09.2017 (sic!) 3. bei der Stellungnahme zu den unerledigten in einem gesondertem Punkt "Gründe der verspäteten Stellungnahme" eben die Gründe detailliert aufzuführen, die für die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist maßgeblich sind. Dies gilt für folgende Anregungen und Auskunftsersuchen: a) OM 2169 vom 18.09.2017 b) OM 2649 vom 22.01.2018 c) OM 3335 vom 11.06.2018 d) OM 3587 vom 10.09.2018 e) OM 4958 vom 10.09.2018 f) V 1227 vom 25.03.2019 g) OA 400 vom 13.05.2019 h) OA 427 vom 17.06.2019 i) V 1322 vom 17.06.2019 j) V 1327 vom 17.06.2019 k) V 1329 vom 17.06.2019 l) V 1389 vom 19.08.2019 m) V 1391 vom 19.08.2019 n) V 1392 vom 19.08.2019 o) OA 464 vom 16.09.2019 p) V 1425 vom 16.09.2019 q) V 1426 vom 16.09.2019 r) OM 5527 vom 02.12.2019 s) V 1538 vom 20.01.2020 t) V 1540 vom 20.01.2020 u) OM 5797 vom 17.02.2020 v) V 1567 vom 17.02.2020 w) V 1568 vom 17.02.2020 x) V 1572 vom 17.02.2020 4. zu allen in Punkt 3 aufgeführten unerledigten Drucksachen umgehen zu berichten, an welcher Stelle im Geschäftsgang die jeweils Drucksache derzeit hängt und seit wann sie dort hängt. 5. allgemein zum Problem und zu den Gründen der unerledigten Drucksachen Stellung zu nehmen. 6. daraus Konsequenzen abzuleiten, wie Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat gemeinsam künftig die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 4 Absatz 10 GO OBR vermeiden können. Hierzu regt der Ortsbeirat eine gemeinsame Veranstaltung der Magistratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und aller Ortsbeiräte an. Begründung: Es stünde dem Magistrat gut an, die unerledigten Drucksachen zu erledigen, bevor die Antragsteller für deren Auszählung auf Umlaute zurückgreifen müssen. Die Häufung der Nichteinhaltung der Fristen bei bestimmten Themenkomplexen (5x Stadtteilbibliothek Bockenheim, 4x Grundschulplanungen) ist zudem prekär, da hier Spekulationen entstehen könnten, hier würden Entscheidungen bewusst verzögert oder verheimlicht. Solchen Spekulationen muss der Magistrat vorbeugen, bevor dessen Ansehen bei Bürger*innen als auch bei den Mandatsträger*innen in den Ortsbeiräten (weiter) Schaden nimmt. Stellungnahmen wie die ST 637 vom 30.03.2020 auf die V 1329 ("Der Magistrat hat seine Überlegungen in dieser Frage noch nicht abgeschlossen.") kann nicht als Stellungnahme angesehen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.02.2020, OF 1055/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2169 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2649 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3335 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3587 Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1227 Anregung vom 13.05.2019, OA 400 Anregung vom 17.06.2019, OA 427 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1322 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1327 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1329 Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4958 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1389 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1391 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1392 Anregung vom 16.09.2019, OA 464 Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1425 Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1426 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5527 Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1538 Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1540 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5797 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1568 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1572 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 637 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6248 2020 1. Die Vorlage OF 1055/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1102/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach nur halbherzig entfernen, ist selten besserOFOB 224.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1106/2 Betreff: Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach nur halbherzig entfernen, ist selten besser Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, wie in der Sitzung des OBR 2 vom 31.10.2019 durch das Radfahrbüro vorgestellt und für das 1. Quartal 2020 in Aussicht gestellt, den Fahrradstreifen auf der Schlossstraße zwischen Adalbertstraße und Breitenbachbrücke vollständig zu entfernen auf der Straße mittig gut sichtbar Fahrradpiktogramme wie auf der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Rebstöcker Weg aufzubringen die Geschwindigkeit im genannten Straßenabschnitt auf 30 km/h zu reduzieren Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten über den aktuelle Stand der Planungen zur Schlossstraße zu berichten. Begründung: In besagter Sitzung des OBR 2 wurde darauf hingewiesen, dass der bestehende Radweg wegen fehlender "dooring zone" nicht weiter zulässig sei und ungeachtet aller möglichen Umbauplanungen entfernt werden muss, wobei die im Antrag genannten Maßnahmen zwingend umzusetzen seien. Nun ist der Trennstreifen des Radweg und die Fahrradpiktogramme entfernt, wobei dies nur sehr oberflächlich geschehen ist. Teile des vorigen Trennstreifen sind weiterhin sichtbar und die Vertiefungen in der Fahrbahn aufgrund des Abkratzens lassen weiterhin erkennen: Hier war mal - oder hier ist noch? - ein Radweg. Dies führt nun erst recht zu Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer. Radfahrer*innen wissen nicht genau, wo sie fahren sollen. PKW-Fahrer*innen können teilweise nicht erkennen, ob sie nun zügig am Radweg vorbei fahren oder besonders auf Radfahrer*innen achten müssen (unbeschadet des Gebotes ohnehin auf andere Verkehrsteilnehmer*innen zu achten), da diese sich nicht mehr an die alten - aber eben noch teilweise sichtbaren - Radwegbegrenzung halten müssen. Mithin ist die Situation somit schlechter und insbesondere für Radfahrer*innen auf einer stark befahrenen Straße gefährlicher geworden als vorher. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kiosk Cinelli`s (H)Eis & More am Kreisel Grüneburgweg/Ecke Fürstenbergerstraße - Weitere Planung MitscherlichplatzOFOB 224.06.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1107/2 Betreff: Kiosk Cinelli`s (H)Eis & More am Kreisel Grüneburgweg/Ecke Fürstenbergerstraße - Weitere Planung Mitscherlichplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Welche rechtlichen Verpflichtungen bestehen für den Investor des Bauvorhabens "160 Park View" im Grüneburgweg zum weiteren Betrieb / zur Verpachtung des am Kreisel befindlichen Kiosk und zu dessen Gebäudeunterhalt? Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Umgestaltung des Mitscherlichplatzes mit Blick auf die nahende Fertigstellung des Bauvorhabens "160 Park View"? Begründung: Das Cinelli`s wird im Westend gut angenommen und ist ein beliebter Treffpunkt im Quartier. Der Pächter und Betreiber befindet sich derzeit in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Investor des genannten Bauvorhabens, der angabegemäß den Kiosk von der Stadt erworben hat. Es ist unklar, wie es mit dem Betrieb des Kiosks weitergeht, zumal dort auch ein Hotel mit eigenen gastronomischen Angeboten geplant ist. Mit der nahenden Fertigstellung des genannten Bauvorhabens sollte dann auch die Umgestaltung des Mitscherlichplatzes in Angriff genommen werden. Idealerweise fügen sich dann der Vorplatz des neuen Hotels, der ggf. zu renovierende Kiosk und der Mitscherlichplatz zu einem harmonischen Ensemble. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1699 2020 Die Vorlage OF 1107/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit Kreuzung Neue Niedenau/Savignystraße/Erlenstraße mit Blick auf die Kitas in der ErlenstraßeOFOB 224.06.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1108/2 Betreff: Verkehrssicherheit Kreuzung Neue Niedenau/Savignystraße/Erlenstraße mit Blick auf die Kitas in der Erlenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Neue Niedenau / Savignystr / Erlenstraße Fußgängerüberwege inkl. Zebrastreifen und Verkehrszeichen 350-10 einzurichten und weiterhin zu prüfen, ob die bestehende Vorfahrtsregelung abgeändert werden kann. Begründung: Bitte der Elternvertreter der Kitas in der Erlenstraße mit Blick auf die vom morgendlichen Berufsverkehr stark frequentierte Kreuzung, die auf dem Gehweg vieler Eltern/Kinder zu den Kitas liegt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6252 2020 Die Vorlage OF 1108/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweistufiger Wettbewerb für den KulturcampusOFOB 224.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1109/2 Betreff: Zweistufiger Wettbewerb für den Kulturcampus Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert einen zweistufigen Wettbewerb für den Kulturcampus durchzuführen. 1. Stufe - Ideenwettbewerb: hierbei wird die bestmögliche städtebauliche Figur gefunden. Sie weist die Qualität des öffentlichen Raums für den Kulturcampus aus, definiert die Lage und den Umfang der einzelnen Programme und erfüllt die wesentlichen funktionalen Bezüge zueinander. 2. Stufe - Realisierungswettbewerb: die Planungen für einzelne Teile werden nach Bedarf vertiefend erarbeitet. Der Schwerpunkt liegt auf der baulichen und architektonischen Qualität. Begründung: Dass die bevorstehenden Aufgaben nicht leicht zu bewältigen sind, sieht man an der Zeit, die bisher verstrichen ist. Dabei geht es nicht allein um einen realisierbaren Entwurf für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) auf einem vorab definierten Grundstück, sondern auch um die Konzeption zweier Gebäude für das Zentrum der Künste, verteilt auf zwei getrennte Grundstücke, sowie einer möglichst hohen Zahl von Wohnungen und einiger Gewerbeflächen. Die hierfür zur Verfügung stehenden beiden Baufelder nördlich und südlich der Bockenheimer Landstraße unterliegen den Maßgaben des rechtsgültigen Bebauungsplans 569. Die vordergründigen Aufgaben liegen zunächst darin die möglichen Baumassen so zu verteilen, dass auf der einen Seite alle Funktionen der Institutionen bestmöglich auf jeweils eigenständigen Grundstücken realisiert werden können und auf der anderen Seite Synergien (!) durch eine gemeinsame Nutzung einzelner Räume ermöglicht werden. Darüber hinaus sind die Außenräume, hier vor allem der öffentliche Raum als Bindeglied des gesamten Quartiers zu definieren und zu planen. Es ist daher unumgänglich, in einer ersten Stufe des Entwurfsprozesses eine überzeugende Leitidee für den gesamten Kulturcampus zu entwickeln sowie die eher städtebaulichen Zusammenhänge zu klären. Das lässt sich mit einem "Städtebaulichen Ideenwettbewerb" erreichen. Dadurch wird die beste Grundlage für anschließende "Realisierungswettbewerbe" gelegt. In dieser zweiten Stufe werden die einzelnen Bereiche wie HfMDK plus Frankfurt LAB, Probengebäude und Wohnbebauung mit jeweils eigenen Wettbewerben zu realisierbaren Entwürfen präzisiert. Diese Einzel-Wettbewerbe können gleichzeitig oder nach Bedarf und Bauherrschaft hintereinander durchgeführt werden. Da die Bauaufgabe für jeden dieser Bereiche überschaubarer und städtebaulich vorgeklärt ist, werden auch ihre Ergebnisse qualitätsvoller ausfallen. Das zweistufige Verfahren sichert auch nach Meinung des Bund deutscher Architekten (BDA) Frankfurt den legitimen Anspruch der Auslobenden für eine höchstmögliche Qualität dieses "Leuchtturmprojekts". Der notwendige Planungszeitraum werde dadurch nicht entscheidend verlängert (Pressemitteilung des BDA vom 05.02.2020). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1109/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); Piraten (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine zweite Oeserstraße in SossenheimOFOB 624.06.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1336/6 Betreff: Keine zweite Oeserstraße in Sossenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf einzuwirken, dass bei der Planung zum Bau der Regionaltangente West (RTW) in Sossenheim, eine ungefährdete Querung des Sossenheimer Wegs durch eine Brücken- oder Tunnellösung erfolgt. Keinesfalls mit einer - jetzt schon fehlerbehafteten - Schranke! Begründung: Seit Jahrzehnten ist die Bahnstrecke über der Oeserstraße mangelhaft mit antiquierten Schranken gesichert. Ebenso lange mahnen Bürger und der Ortsbeirat die Gefahrenlage an. Immer wieder kam es zu kritischen Situationen und Unfällen, bis bekanntermaßen im Mai das erste Todesopfer zu beklagen war. Aus diesem beispielhaft tragischen Ereignis, kann nur eine Lehre gezogen werden: KEINE WEITERE SCHRANKENLÖSUNG IN SOSSENHEIM ! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1336/6 wurde zurückgezogen.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antisemitische Vorfälle an Schulen im Ortsbezirk 5 im Zeitraum 2016 bis 2018OFOB 524.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1732/5 Betreff: Antisemitische Vorfälle an Schulen im Ortsbezirk 5 im Zeitraum 2016 bis 2018 In der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 wurde unter der Tagesordnung I die B73 des Magistrats zu dem Thema "Antisemitismus und religiöses Mobbing an Frankfurter Schulen" behandelt. Ausgangspunkt war eine Anfrage der Koalitionsfraktionen vom 12.09.2018 (A389) zu den antisemitischen Vorfällen an Frankfurter Schulen im Zeitraum 2016 bis 2018. Die diesbezügliche Anfrage des Magistrats beim Staatlichen Schulamt wurde nach 1 1/2 Jahren leider noch nicht beantwortet. Die Bildungsstätte Anne Frank teilte jedoch mit, dass es in dem betreffenden Zeitraum 59 antisemitische Vorfälle gegeben hat. Da dies eine sehr hohe Anzahl ist, ist es unbedingt erforderlich, dass sich die Kommunalpolitik mit diesem Thema eingehend auseinandersetzt und ihrerseits Handlungsstrategien gegen den Antisemitismus an Frankfurter Schulen entwickelt. Damit diese sich an der konkreten Gesamtsituation orientieren kann, sind detaillierte Hintergrundkenntnisse über die antisemitischen Vorfälle und deren Verursacher erforderlich. Vor diesem Hintergrund wird in Ergänzung der Anfrage der Koalitionsfraktionen vom 12.09.2018 der Magistrat gebeten, unter Heranziehung von Informationen des Staatlichen Schulamtes für die Schulen im Ortsbezirk 5 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele antisemitische Vorfälle hat es zwischen 2016 bis 2018 an den Schulen im Ortsbezirk 5 gegeben? 2. Wie viele der Fallgestaltungen haben einen Bezug zum Nationalsozialismus, zum Nahostkonflikt, oder zu religiösen Gesichtspunkten? 3. Wie hoch ist der Anteil verbaler und körperlicher Angriffe? 4. Haben die antisemitischen Angriffe auch strafrechtliche Relevanz? Wenn ja, wurden in diesem Fall Strafanzeige und Strafantrag bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt? Welchen Ausgang hatten diese Strafverfahren? 5. Welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen hatten die antisemitischen Vorfälle für die Handelnden innerhalb der Schule? 6. Wie verteilen sich die Vorfälle auf die jeweiligen Schulformen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Förderschule? 7. An welchen Schulen hat es die antisemitischen Angriffe gegeben? 8. Auf wie viele männliche und auf wie viele weibliche Täter entfallen die antisemitischen Angriffe? 9. Wie ist das Alter der Täter der jeweiligen Angriffe? Ist eine Häufung bei einer bestimmten Altersgruppe ersichtlich? 10. Welche Staatsangehörigkeiten haben die Täter? 11. Wie viele Täter haben einen Migrationshintergrund und wenn ja, welchen? 12. Was ist über den sozialen bzw. familiären Hintergrund der Täter bekannt? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 1732/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1732/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1732/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1732/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Friedberger Landstraße 112: Hausgemeinschaft befürchtet nach Eigentümerwechsel Wohnungskündigungen unter Umgehung des MilieuschutzesOFOB 324.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 916/3 Betreff: Friedberger Landstraße 112: Hausgemeinschaft befürchtet nach Eigentümerwechsel Wohnungskündigungen unter Umgehung des Milieuschutzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: - Warum hat es der Magistrat unterlassen, beim Verkauf des Hauses Friedberger Landstr. 112 das Vorkaufsrecht auszuüben und stattdessen mit den Käufern eine Abwendungsvereinbarung geschlossen, wo doch die Absichten der Käufer schon nach einfacher Internetrecherche erkennbar sein mussten, den in diesem Teil des Nordends geltenden Milieuschutz durch dubiose Tricks zu unterlaufen? - War dem Magistrat vor Abschluss der Abwendungsvereinbarung bekannt, dass die beiden Gesellschafter der GbR FL 112, die das Haus gekauft haben, mit der Main Living GmbH (deren Geschäftsführung mal beim einen, mal beim anderen liegt) auf Immobilienankauf in Frankfurts Top-Lagen spezialisiert sind? Wenn ja: mussten da nicht alle Alarmglocken läuten? - dass die Gesellschafter der GbR FL 112 mit der Abwendungsvereinbarung die Möglichkeit bekamen, über die Geltendmachung von Eigenbedarf Mietern des Hauses zu kündigen und damit den Milieuschutz unterlaufen zu können? Wenn ja: warum hat sich der Magistrat in Kenntnis dieses Sachverhalts trotzdem auf eine Abwendungsvereinbarung eingelassen? Warum hat der Magistrat nicht wenigstens darauf bestanden, dass die Abwendungsvereinbarung regelt, dass während der 10-Jahres-Frist, in der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbleibt auch die Geltendmachung von Eigenbedarf unterbleibt? - Kann man mit solchen Leuten überhaupt Vereinbarungen abschließen, wenn doch klar ist, dass sie - unter Umgehung des mühsam durchzusetzenden Milieuschutzes - regelmäßig zu Lasten Dritter, in diesem Fall der Hausgemeinschaft der Wohnungsmieter, gehen? - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Wohnungsmieter der Hausgemeinschaft Friedberger Landstr. 112 vor Kündigung zu schützen, die droht, wenn Wohnbedarf von Gesellschaftern der GbR FL 112 oder deren Familienangehörigen (z. B. Eltern, Kinder, Enkel, Geschwister) oder Haushaltsangerhörigen (Au-Pair, Pflegepersonal o. ä.) geltend gemacht wird? Der Magistrat wird aufgefordert, alle in seiner Macht stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Hausgemeinschaft der Wohnungsmieter vor Kündigungen zu schützen. Begründung: Aus dem E-Mail-Schreiben der Hausgemeinschaft: Wir haben erfahren, dass unser Haus (mit fünf Mietparteien + einem Ladengeschäft) in der Friedberger Landstraße 112 im Frankfurter Nordend verkauft werden soll. Bei verschiedenen Mietparteien unseres Hauses hat sich - zunächst nur via Mobiltelefon - ein Herr J. gemeldet und angegeben, das Haus mit einem Freund als Privatpersonen gekauft zu haben. Er stellte sich als "neuer Eigentümer" vor und wolle zwecks Gutachtenerstellung mit einem Bankmitarbeiter Begehungstermine für unsere Wohnungen vereinbaren. Er würde nichts an den Wohnungen und Mietverträgen verändern, alles solle so bleiben wie es ist - waren seine Eingangsworte. Nach unserer Kenntnis ist Herr J. aktuell nicht der Eigentümer, er stellte sich aber fälschlicherweise als solcher dar. Nach unseren Informationen ist die Unterzeichnung des Kaufvertrags mit dem bisherigen Eigentümer erst am 30.6.20 vorgesehen. Darüber hinaus haben unsere Internetrecherche und Auskünfte von Seiten verschiedener Stadtämter besorgniserregende Erkenntnisse geliefert! Wir wissen, dass Herr J. und sein "Freund" Herr N. keine Privatpersonen sind, sondern mit der Mainliving GmbH auf Immobilienankauf in Frankfurts Top-Lagen spezialisiert sind. Im Internet finden sich verschiedene Adressen zum Unternehmen, z.B. Mergenthalerallee 73-75 in Eschborn oder auch die Feldbergstraße 49 in Frankfurt, wobei Herr J. uns gegenüber mit der Adresse ... in Frankfurt aus als "Privatperson" agiert. Auch in der Geschäftsführung sind wechselnde Personen angegeben: Herr N. ist der aktuelle Geschäftsführer der Mainlinving, Herr J. ist "ganz plötzlich" seit dem 27.5.20 (!) nicht mehr in der Geschäftsführung. Diese Käufermerkmale erscheinen uns äußerst fragwürdig. Es gab nach unserem Kenntnisstand bereits Abwendungsvereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt und Herrn J./Herrn N. für diese Immobilie, so dass sich hier nun fast ungehindert eine typische "Masche" von Immobilienspekulanten vollziehen kann: Zwei Personen gründen eine GbR für die Liegenschaft und einer von beiden gibt sich "verdeckt" als Privatperson aus. Die Privatperson kann dann z.B. Eigenbedarf anmelden, oder nach Ablauf einer bestimmten Frist sanieren. Vielleicht ergibt sich nochmal ein interner Weiterverkauf zur Wertsteigerung, und dann kann die Mainliving GmbH nach vollständiger Entmietung und Sanierung gewinnbringend schicke Eigentumswohnungen verkaufen. Diese beiden Herren sind Profis und werden jegliche vertraglichen Schlupflöcher kennen, finden und nutzen, um auf ihren maximalen Gewinn zu spekulieren. Nach unseren Informationen ist es auch nicht das erste Mal, dass J. und N. auf diesem Weg zum Ankauf günstiger Immobilien kommen! Das löbliche und sehr gute Instrument zur Intervention solcher Machenschaften in Form des Vorkaufsrechts durch die Stadt Frankfurt wird jedoch durch zu milde Abwendungsverträge, über die solche Immobilienprofis nur müde lächeln, ad absurdum geführt. Gleichzeitig haben wir nach Auskunft vom Amt für Wohnungswesen keinerlei Anrecht darauf hat, über die Inhalte der Abwendungsvereinbarungen informiert zu werden. Das mag rechtlich so geregelt sein, jedoch schafft es kein Vertrauen und bestärkt uns nicht, vor den möglichen Folgen geschützt zu sein. Der gesamte Prozess entbehrt jeglicher Transparenz unserer Rechte und wir wissen überhaupt nicht, was auf uns zukommt! Wir haben Angst, unsere Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können oder noch schlimmer wäre, sie zu verlieren. Wir haben aus den o.g. Gründen große Bedenken bezüglich dieses Verkaufs. Wir haben nicht den Eindruck, dass hier der "Milieuschutz" sinnvoll eingreift, sondern wir als Mieter bedauerlicherweise gängigen Entmietungspraktiken durch Spekulanten schutzlos ausgeliefert sind. Daher fragen wir: - Wurden diese "angeblichen" Privatpersonen von der Stadt Frankfurt im Hinblick auf ihre tatsächlichen gewerblichen Tätigkeiten und vorausgehende Immobilienankäufe überprüft? - Wenn ja, warum werden solche offensichtlichen Vorgehensweisen nicht ganz deutlich durch Auflagen verhindert und erschwert, so dass ein Ankauf für die Investoren uninteressant wird? - Was tut die Stadt Frankfurt in diesem Fall konkret, um das Haus und seine Bewohner vor einer solch offensichtlich missbräuchlichen Ankaufsstrategie zu schützen, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten? - Behält die Stadt Frankfurt bei einem Weiterverkauf der Immobilie ihr Vorkaufsrecht zum jetzigen Verkaufspreis? Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass der Verkauf der Immobilie an diese beiden Personen wohnungspolitisch und sozial vertretbar ist. Aus unser Sicht ist dieses Vorgehen eine Farce! Wir bitten Sie daher dringend darum, unseren Verdacht auf Umgehung von Milieuschutz zu überprüfen und entsprechend zu intervenieren, bevor ein endgültiger Kaufvertrag zustande kommt. Nur so kann verhindert werden, dass das Milieu des Frankfurter Nordends langfristig nur noch aus finanzkräftigen Menschen in Luxuswohnungen besteht! Wir zitieren in diesem Zusammenhang abschließend den Dezerntenten für Planen und Wohnen: " (. .) der Erhalt von bestehenden und vor allem bezahlbaren Wohnungen ist ein Kernanliegen der Stadt Frankfurt am Main. (. .), werden wir nichts unversucht lassen, Mieterinnen und Mieter besser vor Spekulationen und Entmietungspraktiken zu schützen." - Mike Josef auf https://www.frankfurt-mieterschutz.de In diesem Sinne hoffen wir auf Ihre Unterstützung, dass unser Haus und seine Bewohner*innen durch einen Eigentümerwechsel entsprechenden Schutz erhält und kein Opfer von Immobilienspekulanten wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6431 2020 Die Vorlage OF 916/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss Sanierung Skulptur „Mann in Drehtür“OIB24.06.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.06.2020, OIB 425 entstanden aus Vorlage: OF 1104/2 vom 17.06.2020 Betreff: Zuschuss Sanierung Skulptur "Mann in Drehtür" Der Ortsbeirat 2 stellt dem Kulturamt aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 1.600 Euro zur 50-prozentigen Kofinanzierung der Reinigungs-/Sanierungsarbeiten an der Bronzeskulptur "Mann in Drehtür" an der Bockenheimer Warte zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 29.09.2020 mit 1.600 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1352 Aktenzeichen: 41
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ortsbeirat an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten DrucksachenOM24.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 entstanden aus Vorlage: OF 1102/2 vom 24.06.2020 Betreff: Ortsbeirat an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten Drucksachen Vorgang: OM 2169/17 OBR 2; OM 2649/18 OBR 2; OM 3335/18 OBR 2; OM 3587/18 OBR 2; V 1227/19 OBR 2; OA 400/19 OBR 2; OA 427/19 OBR 2; V 1322/19 OBR 2; V 1327/19 OBR 2; V 1329/19 OBR 2; OM 4958/19 OBR 2; V 1389/19 OBR 2; V 1391/19 OBR 2; V 1392/19 OBR 2; OA 464/2019 OBR 2; V 1425/19 OBR 2; V 1426/19 OBR 2; OM 5527/19 OBR 2; V 1538/20 OBR 2; V 1540/20 OBR 2; OM 5797/20 OBR 2; V 1567/20 OBR 2; V 1568/20 OBR 2; V 1572/20 OBR 2; ST 637/20 Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative des Stadtverordnetenvorstehers und bedankt sich für dessen Unterstützung, den Magistrat zur Beantwortung unerledigter Drucksachen zu bewegen. Gleichsam besteht der Ortsbeirat auf die Einhaltung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main seitens des Magistrats, insbesondere auf die Einhaltung der Zwölfwochenfrist bei Auskunftsersuchen (§ 4 Absatz 10 Satz 3 GOOBR). Dies gilt ausdrücklich nicht nur für den Ortsbeirat 2, sondern für alle anderen 15 Ortsbeiräte, mit denen sich der Ortsbeirat 2 in dieser Angelegenheit solidarisch erklärt. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die unerledigten Drucksachen des Ortsbeirates 2 schnellstmöglich zu beantworten; 2. hierbei mit den am längsten zurückliegenden Beschlüssen des Ortsbeirates zu beginnen, also insbesondere der Anregung OM 2169 vom 18.09.2017 (sic!); 3. bei der Stellungnahme zu den unerledigten Drucksachen in einem gesonderten Punkt "Gründe der verspäteten Stellungnahme" eben die Gründe detailliert aufzuführen, die für die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist maßgeblich sind. Dies gilt für folgende Anregungen und Auskunftsersuchen: a) OM 2169 vom 18.09.2017 b) OM 2649 vom 22.01.2018 c) OM 3335 vom 11.06.2018 d) OM 3587 vom 10.09.2018 e) V 1227 vom 25.03.2019 f) OA 400 vom 13.05.2019 g) OA 427 vom 17.06.2019 h) V 1322 vom 17.06.2019 i) V 1327 vom 17.06.2019 j) V 1329 vom 17.06.2019 k) OM 4958 vom 19.08.2019 l) V 1389 vom 19.08.2019 m) V 1391 vom 19.08.2019 n) V 1392 vom 19.08.2019 o) OA 464 vom 16.09.2019 p) V 1425 vom 16.09.2019 q) V 1426 vom 16.09.2019 r) OM 5527 vom 02.12.2019 s) V 1538 vom 20.01.2020 t) V 1540 vom 20.01.2020 u) OM 5797 vom 17.02.2020 v) V 1567 vom 17.02.2020 w) V 1568 vom 17.02.2020 x) V 1572 vom 17.02.2020 4. zu allen unter Ziffer 3. aufgeführten unerledigten Drucksachen umgehend zu berichten, an welcher Stelle im Geschäftsgang die jeweilige Drucksache derzeit hängt und seit wann sie dort hängt; 5. allgemein zum Problem und zu den Gründen der unerledigten Drucksachen Stellung zu nehmen; 6. daraus Konsequenzen abzuleiten, wie Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat gemeinsam künftig die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR vermeiden können. Hierzu regt der Ortsbeirat eine gemeinsame Veranstaltung der Magistratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und aller Ortsbeiräte an. Begründung: Es stünde dem Magistrat gut an, die unerledigten Drucksachen zu erledigen, bevor die Antragsteller für deren Aufzählung auf Umlaute zurückgreifen müssen. Die Häufung der Nichteinhaltung der Fristen bei bestimmten Themenkomplexen (fünfmal Stadtteilbibliothek Bockenheim, viermal Grundschulplanungen) ist zudem prekär, da Spekulationen entstehen könnten, hier würden Entscheidungen bewusst verzögert oder verheimlicht. Solchen Spekulationen muss der Magistrat vorbeugen, bevor dessen Ansehen bei Bürgerinnen bzw. Bürgern als auch bei den Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern in den Ortsbeiräten (weiter) Schaden nimmt. Stellungnahmen wie die Stellungnahme vom 30.03.2020, ST 637, auf das Auskunftsersuchen V 1329 ("Der Magistrat hat seine Überlegungen in dieser Frage noch nicht abgeschlossen.") können nicht als Stellungnahme angesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2169 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2649 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3335 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3587 Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1227 Anregung vom 13.05.2019, OA 400 Anregung vom 17.06.2019, OA 427 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1322 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1327 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1329 Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4958 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1389 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1391 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1392 Anregung vom 16.09.2019, OA 464 Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1425 Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1426 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5527 Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1538 Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1540 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5797 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1568 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1572 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 637 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 585 Antrag vom 04.07.2022, OF 429/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2451 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 234 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte „Poser“ bremsenOM24.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6249 entstanden aus Vorlage: OF 1103/2 vom 28.05.2020 Betreff: Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte "Poser" bremsen Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls in Verbindung mit der Landespolizei die Sophienstraße und die Schloßstraße durch Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen und sogenannte "Poser" aufzuspüren, die besonders in den Abendstunden die Sophienstraße und die Schloßstraße als Rennstrecke benutzen. Begründung: Wie Anwohner der Sophienstraße berichten, "hat sich die Sophienstraße leider zu einer Raserstrecke entwickelt - glücklicherweise vor allem abends, wenn keine Kinder mehr unterwegs sind. Mit schätzungsweise 80 km/h und schneller fahren hier sogenannte ‚Poser' durch Bockenheim." In diesen, durch die COVID-19-Pandemie erzeugten Freiräumen, mit weniger Verkehrsaufkommen, scheinen sich manche dazu eingeladen, ihre lauten PS-strotzenden Fahrzeuge über die Gesetze zu stellen. Dieses Phänomen scheint nicht nur in der Sophienstraße und der Schloßstraße aufzutreten, sondern auch an vielen weiteren Straßenabschnitten in der Stadt, wenn die Voraussetzungen, breite Straßen und kaum eine Verkehrsüberwachung findet statt, zusammenkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6416 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1828 Antrag vom 03.11.2020, OF 1229/2 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1873 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bitte bei Umsetzung des Fahrradentscheids in den Nebenstraßen des Ortsbezirkes 2 Quartiersgaragen für den Wegfall von Parkraum für Pkw von Anwohnern vorsehenOM24.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6250 entstanden aus Vorlage: OF 1081/2 vom 03.06.2020 Betreff: Bitte bei Umsetzung des Fahrradentscheids in den Nebenstraßen des Ortsbezirkes 2 Quartiersgaragen für den Wegfall von Parkraum für Pkw von Anwohnern vorsehen Vorgang: M 47/19 Der Magistrat wird gebeten, bei der konkreten Umsetzung des Fahrradentscheids in den Nebenstraßen, in denen die Planungs- und Prüfkriterien im Beschluss zur Magistratsvorlage M 47 vom 29.08.2019 zum Radentscheid für den Ortsbezirk 2 niedergelegt wurden, insbesondere bei Planung für die Achse Robert-Mayer-Straße und Kettenhofweg, dem Grüneburgweg sowie der Moselstraße (Westend), bei Wegfall von Parkraum im Zuge der Planungen die Einrichtung von ortsnahen Quartiersgaragen für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Planung vorzusehen und die Planungs- und Prüfkriterien insoweit zu ergänzen. Die Ergebnisse auch hierzu sind sodann im Rahmen einer Bürgerfragestunde dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Ein Wegfall von Parkraum im Zuge der Maßnahmen des Radentscheids wird in den Wohnquartieren des Ortsbezirkes 2 die sowieso schon prekäre Parkraumsituation für die Anwohnerinnen und Anwohner noch weiter verschärfen. Der Magistrat hat diese Situation in seinen Planungen zu berücksichtigen. Hierfür bieten sich Quartiersgaragen an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2023 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 30 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neugestaltung des Miquelknotens auf den Weg bringenOM24.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6251 entstanden aus Vorlage: OF 1088/2 vom 05.06.2020 Betreff: Neugestaltung des Miquelknotens auf den Weg bringen Vorgang: OM 4649/19 OBR 2; ST 1748/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. detailliert zu prüfen und zu berichten, welche Voraussetzungen (sowohl seitens der Stadt als auch seitens des Bundes) zu treffen wären, damit eine Planung zur Neugestaltung des Miquelknotens in Angriff genommen werden kann; 2. die nötigen Voraussetzungen für die Planung einer Neugestaltung, welche in eigener Verantwortung liegen, zu schaffen; 3. auch gegenüber dem Bund als Betreiber der Autobahn A 66 darauf zu drängen, die dortigen Voraussetzungen für eine Neugestaltung zu treffen; 4. die Ergebnisse im Ortsbeirat in einer öffentlichen Sitzung zu präsentieren. Begründung: In seiner Stellungnahme auf die Anregung OM 4649 gibt der Magistrat lediglich zur Kenntnis, dass kein Planungsauftrag vorliege sowie keine städtischen Vorgaben für eine Neugestaltung gegeben seien. Darüber hinaus sollte auch im Zuge des Ausbaus der U 4 der Miquelknoten in den Blick genommen werden, da sich hier Möglichkeiten der fruchtbaren Verbindung beider Vorhaben ergeben könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4649 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1748 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1829 Antrag vom 21.04.2021, OF 21/3 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 274 Antrag vom 20.06.2021, OF 90/2 Anregung vom 05.07.2021, OA 38 Antrag vom 07.01.2024, OF 819/2 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit Kreuzung Neue Niedenau/Savignystraße/Erlenstraße mit Blick auf die Kitas in der ErlenstraßeOM24.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6252 entstanden aus Vorlage: OF 1108/2 vom 24.06.2020 Betreff: Verkehrssicherheit Kreuzung Neue Niedenau/Savignystraße/Erlenstraße mit Blick auf die Kitas in der Erlenstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Neue Niedenau/Savignystraße/Erlenstraße Fußgängerüberwege inklusive Zebrastreifen und Verkehrszeichen 350-10 einzurichten und weiterhin zu prüfen, ob die bestehende Vorfahrtsregelung abgeändert werden kann. Begründung: Bitte der Elternvertreter der Kitas in der Erlenstraße mit Blick auf die vom morgendlichen Berufsverkehr stark frequentierte Kreuzung, die auf dem Gehweg vieler Eltern/Kinder zu den Kitas liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1827 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Größere Papierkörbe für den GrüneburgwegOM24.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6253 entstanden aus Vorlage: OF 1084/2 vom 04.06.2020 Betreff: Größere Papierkörbe für den Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, größere Papierkörbe im Grüneburgweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Telemannstraße aufzustellen, die groß genug sind, die Transportbehältnisse der umliegenden Imbissstellen und Restaurants aufzunehmen. Diese Papierkörbe sollten außerdem mit einem Deckel verschließbar sein, sodass Tiere - hier insbesondere Krähen - nicht darankommen. Begründung: Im bezeichneten Abschnitt des Grüneburgwegs findet sich eine große Zahl an Restaurants und Imbissstellen, die vielfältige Speisen zum Mitnehmen anbieten. Die Kunden dafür kommen zum größten Teil aus den hier zahlreichen Büros, verzehren ihre Einkäufe meist am Wegesrand in der Frühstücks- oder Mittagspause und verstopfen dann die viel zu kleinen Papierkörbe mit den Verpackungsresten. Das Problem wird noch dadurch vergrößert, dass eine bedeutende Zahl an Krähen hier und in der näheren Umgebung lebt und häufig sich an eventuell noch verbliebenen Essensresten bedient und dabei Verpackungsteile in der Umgebung der Papierkörbe verstreut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1624 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzliche Mülleimer Auf der KörnerwieseOM24.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6254 entstanden aus Vorlage: OF 1101/2 vom 05.06.2020 Betreff: Zusätzliche Mülleimer Auf der Körnerwiese Der Magistrat wird gebeten, auf der Anlage Auf der Körnerwiese zusätzliche Mülleimer bei der Sitzgelegenheit am Rosenbeet aufzustellen. Begründung: Hinweis und Bitte von Anwohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1623 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bitte die Toilettenanlagen der U-Bahn-Stationen „Bockenheimer Warte“ und „Leipziger Straße“ durch ein Nutzungskonzept vor Vandalismus schützenV24.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1695 entstanden aus Vorlage: OF 1078/2 vom 03.06.2020 Betreff: Bitte die Toilettenanlagen der U-Bahn-Stationen "Bockenheimer Warte" und "Leipziger Straße" durch ein Nutzungskonzept vor Vandalismus schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Nutzung der Toilettenanlagen jeweils auf der B-Ebene der U-Bahn-Stationen "Bockenheimer Warte" sowie "Leipziger Straße" nach Wiederinstandsetzung konzeptionell gestaltet werden kann, um künftig mögliche Schäden durch Vandalismus nachhaltig zu verhindern. Begründung: Die Schließung der Toilettenanlage "Bockenheimer Warte" war (wieder einmal) durch Vandalismus verursacht und die Toilettenanlage so für viele Wochen nicht nutzbar. Gut wäre, wenn die Instandsetzung der Toiletten bald erfolgt und wenn ein Konzept für die Toiletten erarbeitet werden könnte, durch das mögliche Schäden durch Vandalismus künftig verhindert werden. Der Ortsbeirat ist gerne bereit, sich an dieser konzeptionellen Arbeit zu beteiligen. Gebraucht werden diese Toilettenanlagen allemal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1987 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Einbau von Feinstaubfiltern in die Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes der U-Bahn-Fahrer/innenV24.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1696 entstanden aus Vorlage: OF 1079/2 vom 03.06.2020 Betreff: Einbau von Feinstaubfiltern in die Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes der U-Bahn-Fahrer/innen Vorgang: B 140/20 Im Magistratsbericht B 140 wird bezüglich der Luftschadstoffe in U-Bahn-Stationen erklärt, die Schadstoffkonzentration in diesen Stationen sei gegenüber der Außenluft um das zwei- bis sechsfache erhöht. In den Fahrzeugen sei sie um 30 bis 50 Prozent höher als im Bereich der Haltestellen. Dies ist mehr als das Doppelte bis Dreifache der zulässigen Belastung im Straßenbereich. Dies vorangestellt, und um die Fahrer/innen, die sich je nach Schicht und Fahrtstrecke stundenlang der erhöhten Feinstaubkonzentration in den Fahrzeugen aussetzen müssen, zu schützen, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. Untersuchungen über die Schadstoffbelastung in den Fahrerkabinen der U-Bahnen durchgeführt werden; 2. alle Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge mit Schadstofffiltern, die den Feinstaub aus der Luft filtern, ausgerüstet sind. Begründung: Wenn die Vorschriften zu Schadstoffkonzentrationen im Straßenverkehr Fahrverbote bei zu hohen Schadstoffkonzentrationen vorschreiben, müssten aufgrund der Ergebnisse der Schadstoffbelastungsprüfungen gemäß dem Magistratsbericht B 140 sämtliche U-Bahn-Tunnel in Frankfurt aufgrund der hohen ermittelten Werte aus Gründen des Gesundheitsschutzes gesperrt werden. U-Bahn-Fahrer/innen befinden sich je nach Schicht und Fahrplan stundenlang in den Fahrzeugen und sind in dieser Zeit der Schadstoffkonzentration ausgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.03.2020, B 140 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1568 Aktenzeichen: 92 14
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Jordanstraße 3: Erst die Sanierung, dann die KonzeptvergabeV24.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1697 entstanden aus Vorlage: OF 1085/2 vom 05.06.2020 Betreff: Jordanstraße 3: Erst die Sanierung, dann die Konzeptvergabe Der Magistrat wird gebeten, 1. bezüglich der Sanierung des Gebäudes Jordanstraße 3 zu prüfen und zu berichten, 1.1 in welchem Stadium sich die Sanierungsarbeiten derzeit befinden; 1.2 wann die Sanierungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein werden; 1.3 ob bei der Sanierung Fassaden- und Dachbegrünungen ermöglicht werden können; 2. mit den Vertreterinnen bzw. Vertretern des Ortsbeirates 2 einen Vor-Ort-Termin zu vereinbaren, um den Stand der Sanierung sowie die angesprochenen und eventuell weitere mögliche Nutzungen zu erörtern. Begründung: Am 3. Januar 2017 - vor mehr als drei Jahren - erwarb die Stadt das Haus in der Jordanstraße 3. Dies war möglich, da das Haus innerhalb des Gebietes der Erhaltungssatzung Nr. 47 zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (gemäß § 172 (1) Nr. 2 BauGB) liegt, einer sogenannten Milieuschutzsatzung. Statt das Haus zügig zu sanieren und wieder bewohnbar zu machen, ist jedoch seit Jahren nichts passiert. Häuser wie die Jordanstraße 3, die in städtischem Besitz sind, dürfen nicht dem Verfall preisgegeben werden. Die bestehenden Wohnungen und Ladenlokale müssen umgehend nutzbar gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1822 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 852 Antrag vom 13.08.2021, OF 129/2 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 180 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3309 Aktenzeichen: 65 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkehrssicherheit auf dem Spielplatz HessenplatzV24.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1698 entstanden aus Vorlage: OF 1095/2 vom 05.06.2020 Betreff: Verkehrssicherheit auf dem Spielplatz Hessenplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten ergriffen werden können, um die Rutsch-, Sturz- und Verletzungsgefahr durch die nicht unerhebliche Menge Kieselsteine auf dem geteerten Sportfeld des Spielplatzes Hessenplatz zu minimieren. Begründung: Die Sanierung und Umgestaltung des Spielplatzes Hessenplatz wird allenthalben als sehr gelungen gelobt. Allerdings scheint bei der Anlage des geteerten Bereichs für Ballsportarten die Grundidee nicht zu Ende gedacht. Dieser Bereich wird umrandet von einer wassergebundenen Decke, auf die Kieselsteine aufgebracht wurden. Diese werden in Permanenz auch auf die geteerte Fläche getragen und verursachen dort häufig Stürze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1625 Aktenzeichen: 67 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kiosk Cinellis (H)Eis & More am Kreisel Grüneburgweg/Ecke Fürstenbergerstraße - Weitere Planung MitscherlichplatzV24.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1699 entstanden aus Vorlage: OF 1107/2 vom 24.06.2020 Betreff: Kiosk Cinellis (H)Eis & More am Kreisel Grüneburgweg/Ecke Fürstenbergerstraße - Weitere Planung Mitscherlichplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche rechtlichen Verpflichtungen für den Investor des Bauvorhabens "160 Park View" im Grüneburgweg zum weiteren Betrieb/zur Verpachtung des am Kreisel befindlichen Kiosks und zu dessen Gebäudeunterhalt bestehen; 2. wie der aktuelle Planungsstand zur Umgestaltung des Mitscherlichplatzes mit Blick auf die nahende Fertigstellung des Bauvorhabens "160 Park View" ist. Begründung: Das Cinellis wird im Westend gut angenommen und ist ein beliebter Treffpunkt im Quartier. Der Pächter und Betreiber befindet sich derzeit in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Investor des genannten Bauvorhabens, der angabegemäß den Kiosk von der Stadt erworben hat. Es ist unklar, wie es mit dem Betrieb des Kiosks weitergeht, zumal dort auch ein Hotel mit eigenen gastronomischen Angeboten geplant ist. Mit der nahenden Fertigstellung des genannten Bauvorhabens sollte dann auch die Umgestaltung des Mitscherlichplatzes in Angriff genommen werden. Idealerweise fügen sich dann der Vorplatz des neuen Hotels, der gegebenenfalls zu renovierende Kiosk und der Mitscherlichplatz zu einem harmonischen Ensemble. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1693 Antrag vom 21.06.2021, OF 108/2 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 479 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nachgefragt: Baumpaten für Frankfurts Bäume suchenV24.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1700 entstanden aus Vorlage: OF 1087/2 vom 05.06.2020 Betreff: Nachgefragt: Baumpaten für Frankfurts Bäume suchen Vorgang: NR 912/19 FDP; B 409/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. wie viele Baumpatinnen bzw. Baumpaten es im Bereich des Ortsbezirks 2 gibt; 2. was der Magistrat im Einzelnen unternimmt, um aktiv Baumpatinnen bzw. Baumpaten zu finden; 3. wobei die Baumpatinnen bzw. Baumpaten im Einzelnen seitens der Stadt unterstützt werden, insbesondere bei den Kosten für die Bewässerung der Bäume. Begründung: In seinem Bericht erläutert der Magistrat ausführlich die Anforderungen an die Baumpatinnen bzw. Baumpaten. Bei der Frage der Unterstützung dieser seitens der Stadt ist jedoch außer der allgemeinen Äußerung, dass diese stattfinde, nichts zu lesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2019, NR 912 Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 409 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1739 Aktenzeichen: 79 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - WLAN an der BonifatiusschuleV24.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1701 entstanden aus Vorlage: OF 1098/2 vom 31.05.2020 Betreff: WLAN an der Bonifatiusschule Vorgang: M 230/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Stand der Ausstattung der Bonifatiusschule mit WLAN und mobilen Endgeräten ist. Begründung: Die Bonifatiusschule ist die einzige Schule im Ortsbezirk 2, die im Rahmen der Magistratsvorlage M 230 für die Pilotierung von WLAN an Frankfurter Schulen vorgesehen ist. Es wäre wünschenswert zu erfahren, wie das Projekt bisher verlaufen ist und welche Erfahrungen gesammelt werden konnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2018, M 230 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1401 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.