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Keine finanzielle Unterstützung des ökumenischen Kirchentags durch die Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: NRAfD
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, dass die Stadt Frankfurt am Main dem ökumenischen Kirchentag 2021 keine finanzielle Unterstützung gewährt. Dies wird mit der Ungleichbehandlung aufgrund politischer Anschauungen begründet, die eine Förderung aus Steuermitteln ausschließt. Der Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt gewährt dem ökumenischen Kirchentag 2021 keine finanzielle Unterstützung.

Begründung

Im Mai 2021 soll der ökumenische Kirchentag in Frankfurt stattfinden. Der Magistrat hat für diese Veranstaltung eine finanzielle Zuwendung in Höhe von ca. € 5 Mio. zugesagt. Kürzlich hatte das Präsidium der Veranstaltung beschlossen, "keine aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten oder Einladungen für Mitglieder der AfD" vorzusehen und damit auch keine Beteiligung der in der Stadtverordnetenversammlung bzw. der im Landtag vertretenen AfD-Fraktion oder von einzelnen Mitgliedern dieser Fraktionen. Die Beschränkung des Personenkreises durch den Veranstalter ist zwar legitim, schließt jedoch eine finanzielle Förderung der Veranstaltung aus Steuermitteln aus. Dies ergibt sich bereits in analoger Anwendung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.05.2017 (Az.: V R 52/15), mit dem dieser einem Verein den steuerlichen Gemeinnützigkeitsstatus nach der Abgabenordnung (AO) versagte, weil dieser in seiner Satzung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 3 GG verstößt. Zur Begründung führte der BFH aus, dass gemeinnütziges Handeln nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO voraussetzt, dass die Tätigkeit einer Körperschaft die Allgemeinheit fördert. An einer solchen Förderung der Allgemeinheit fehlt es jedoch, wenn die Bestrebungen der Körperschaft sich z.B. gegen verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten richten. Insoweit kann eine Betätigung im Sinne der steuerlichen Gemeinnützigkeit dann nicht in Betracht kommen, wenn die Körperschaft durch ihre Tätigkeit gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 3 GG verstößt. Dieser verbietet eine Ungleichbehandlung u.a. aufgrund des Geschlechtes, der Abstammung sowie der politischen Anschauungen. Wenn jedoch eine Ungleichbehandlung aufgrund der politischen Anschauungen insoweit eine Steuerbegünstigung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ausschließt, muss dies umso mehr für die Gewährung staatlicher Zuschüsse gelten. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil es vorliegend nicht einmal um eine Ungleichbehandlung aufgrund konkreter politischer Anschauungen geht, sondern um eine Ungleichbehandlung alleine wegen der Zugehörigkeit zu einer Partei, die im Bundestag, sämtlichen Landtagen und zahlreichen kommunalen Parlamenten vertreten ist. Da somit die Gewährung eines finanziellen Zuschusses zum ökumenischen Kirchentag rechtswidrig bzw. verfassungswidrig ist, gewährt die Stadt Frankfurt keine finanziellen Zuschüsse für diese Veranstaltung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Juni 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1218 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1218 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke5 FDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Enthaltung:
2 FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., 5 FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme); 2 FDP (= Enthaltung)

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