Ortsbeirat an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten Drucksachen

Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative des Stadtverordnetenvorstehers und bedankt sich für dessen Unterstützung, den Magistrat zur Beantwortung unerledigter Drucksachen zu bewegen. Gleichsam besteht der Ortsbeirat auf die Einhaltung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main seitens des Magistrats, insbesondere auf der Einhaltung der 12 Wochenfrist bei Auskunftsersuchen (GO OBR §4 Absatz 10 Satz 3). Dies gilt ausdrücklich nicht nur für den OBR 2 sondern für alle anderen 15 Ortsbeiräte mit denen sich der OBR 2 in dieser Angelegenheit solidarische erklärt. Der Magistrat wird daher aufgefordert: 1. die unerledigten Drucksachen des OBR 2 schnellstmöglich zu beantworten. 2. hierbei mit den am längsten zurückliegenden Beschlüssen des OBR zu beginnen, also insbesondere der OM 2169 vom 18.09.2017 (sic!) 3. bei der Stellungnahme zu den unerledigten in einem gesondertem Punkt "Gründe der verspäteten Stellungnahme" eben die Gründe detailliert aufzuführen, die für die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist maßgeblich sind. Dies gilt für folgende Anregungen und Auskunftsersuchen:

a) OM 2169 vom 18.09.2017 b) OM 2649 vom 22.01.2018 c) OM 3335 vom 11.06.2018 d) OM 3587 vom 10.09.2018 e) OM 4958 vom 10.09.2018 f) V 1227 vom 25.03.2019 g) OA 400 vom 13.05.2019 h) OA 427 vom 17.06.2019 i) V 1322 vom 17.06.2019 j) V 1327 vom 17.06.2019 k) V 1329 vom 17.06.2019 l) V 1389 vom 19.08.2019 m) V 1391 vom 19.08.2019 n) V 1392 vom 19.08.2019 o) OA 464 vom 16.09.2019 p) V 1425 vom 16.09.2019 q) V 1426 vom 16.09.2019 r) OM 5527 vom 02.12.2019 s) V 1538 vom 20.01.2020 t) V 1540 vom 20.01.2020 u) OM 5797 vom 17.02.2020 v) V 1567 vom 17.02.2020 w) V 1568 vom 17.02.2020 x) V 1572 vom 17.02.2020 4. zu allen in Punkt 3 aufgeführten unerledigten Drucksachen umgehen zu berichten, an welcher Stelle im Geschäftsgang die jeweils Drucksache derzeit hängt und seit wann sie dort hängt. 5. allgemein zum Problem und zu den Gründen der unerledigten Drucksachen Stellung zu nehmen. 6. daraus Konsequenzen abzuleiten, wie Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat gemeinsam künftig die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 4 Absatz 10 GO OBR vermeiden können. Hierzu regt der Ortsbeirat eine gemeinsame Veranstaltung der Magistratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und aller Ortsbeiräte an.

Es stünde dem Magistrat gut an, die unerledigten Drucksachen zu erledigen, bevor die Antragsteller für deren Auszählung auf Umlaute zurückgreifen müssen. Die Häufung der Nichteinhaltung der Fristen bei bestimmten Themenkomplexen (5x Stadtteilbibliothek Bockenheim, 4x Grundschulplanungen) ist zudem prekär, da hier Spekulationen entstehen könnten, hier würden Entscheidungen bewusst verzögert oder verheimlicht. Solchen Spekulationen muss der Magistrat vorbeugen, bevor dessen Ansehen bei Bürger*innen als auch bei den Mandatsträger*innen in den Ortsbeiräten (weiter) Schaden nimmt. Stellungnahmen wie die ST 637 vom 30.03.2020 auf die V 1329 ("Der Magistrat hat seine Überlegungen in dieser Frage noch nicht abgeschlossen.") kann nicht als Stellungnahme angesehen werden.