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Keine Inbetriebnahme der NW-Landebahn

Vorlagentyp: NRAfD
3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass die NW-Landebahn des Flughafens Frankfurt am Main nicht in Betrieb genommen wird, um die Lärmbelastung der Anwohner zu vermeiden und da die bestehende Kapazität der anderen Landebahnen ausreichend ist. Die Entscheidung wurde in mehreren Ausschusssitzungen behandelt und letztlich abgelehnt.

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Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, sich auf bei der Fraport AG, der Landesregierung und ggf. auf weiteren Ebenen dafür einzusetzen, dass die Landesbahn NW des Flughafens auch weiterhin nicht in Betrieb genommen wird.

Begründung

Mit den Einschränkungen des Flugverkehrs infolge der Corona-Pandemie hat der Flughafenbetreiber die Landebahn NW des Flughafens außer Betrieb gesetzt. Der Flugbetrieb wird seither auf den übrigen 3 Bahnen abgewickelt. Der Flughafenbetreiber hatte kürzlich angekündigt, die NW-Landebahn in diesem Sommer wieder in Betrieb zu nehmen. Hierzu besteht jedoch keine Notwendigkeit. Wie der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens in einem Interview ausführte, erwartet er, dass im Dezember 2020 etwa 30 bis 40 Prozent des früheren Verkehrs erreicht werden wird und 2021 etwa 50 bis 60 Prozent. Dies bedeutet, dass Ende 2020 etwa 200.000 Flugbewegungen p.a. erreicht werden und im Laufe des Jahres 2021 maximal 300.000. Das bestehende 3-Bahnen-System - d.h. ohne die NW-Landebahn - besitzt nach Angaben des Flughafenbetreibers eine technische Kapazität von etwa 520.000 Flugbewegungen p.a. und ist damit für den bis 2021 zu erwartenden Betrieb mehr als ausreichend. Es besteht somit aktuell keine Notwendigkeit, die - ausschließlich zur Kapazitätserweiterung genehmigte - NW-Bahn derzeit wieder in Betrieb zu nehmen. Dies umso mehr, als der Betrieb auf der NW-Bahn zu einer massiven - und vermeidbaren - Fluglärm-Belastung der Frankfurter Wohnbevölkerung führt. Eine Inbetriebnahme der NW-Landebahn bringt insoweit ausschließlich Nachteile mit sich und sollte daher unterbleiben. Sollte die Anzahl der Flugbewegungen entgegen der aktuellen Prognose schneller ansteigen, könnte der Betrieb auf der NW-Bahn jederzeit wieder aufgenommen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Juni 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 30.06.2020
TO I, TOP 31
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1217 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ältestenausschusses
Sitzung 43 · 02.07.2020
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1217 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1217 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
BFF
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 62
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1217 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
BFF
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme)

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