Zeitnahe Vorlage des Entwurfs des Nahverkehrsplans in der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, den Entwurf des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt zeitnah den Stadtverordneten und den Ortsbeiräten als Vertretern vor Ort zur Verfügung zu stellen und zu erläutern.
Begründung
Der Entwurf des Nahverkehrsplans wurde bereits vor Monaten den Initiativen und Vereinen, die sich mit Verkehrsfragen beschäftigen - z. B. VCD und ADFC -, zur Verfügung gestellt. Den betroffenen Stadtverordneten und Ortsbeiräten wurde er bisher nicht vorgelegt, obwohl gerade die Ortsbeiräte sich am besten ein Bild der Situation vor Ort machen können. Sie können aufgrund ihrer Arbeit am besten Anregungen bezüglich möglicher Verbesserungen geben. Sollen Ortsbeiräte und Stadtverordnete den Plan erst zu Gesicht bekommen, wenn alles entschieden ist oder gar die Inhalte des Nahverkehrsplans durch die Presse erfahren? Die Vorlage sollte demnach schnellstmöglich erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Planung neuer Straßenbahn- und U-Bahn-Strecken, die eigentlich in den Gesamtverkehrsplan - Schiene eingearbeitet werden sollten. Die Veröffentlichung des Gesamtplans ist jedoch erst für das Jahr 2025 vorgesehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juni 2020OFOF 1082/2Zeitnahe Vorlage des Entwurfs des Nahverkehrsplans in der Stadtverordnetenversammlung und den OrtsbeirätenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 24. Juni 2020Sie sind hierOAOA 587Zeitnahe Vorlage des Entwurfs des Nahverkehrsplans in der Stadtverordnetenversammlung und den OrtsbeirätenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung)