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- Mögliche Standorte für öffentliche und/oder soziale Nutzungen im Ortsbezirk 2V24.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1702 entstanden aus Vorlage: OF 1099/2 vom 04.06.2020 Betreff: Mögliche Standorte für öffentliche und/oder soziale Nutzungen im Ortsbezirk 2 Vorgang: OM 5797/20 OBR 2 1. Der Magistrat wird im Rahmen der Ortsbeiratsanregung OM 5797 vom 17.02.2020 gebeten, explizit zu prüfen und zu berichten, ob die beiden nachfolgend genannten Objekte von der Stadt für öffentliche und/oder soziale Zwecke erworben bzw. angemietet und genutzt (insbesondere unten genannte Ziffer 1.1) bzw. für die weitere soziale Nutzung erweitert und vergrößert werden können (insbesondere unten genannte Ziffer 1.2): 1.1 Ehemaliges "IVI" im Kettenhofweg 130, der Magistrat wird zugleich um Mitteilung zu den aktuellen Besitzverhältnissen und zu den bekannten/bestehenden Planungen für das Gebäude gebeten. 1.2 "Rot-Kreuz-Baracke" in der Kaufunger Straße 9, möglich wäre z. B. ein Ersatz der Baracke durch ein mehrgeschossiges Gebäude in Holzverbundbauweise. Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Beantwortung mit dem derzeitigen Nutzer Deutsches Rotes Kreuz abzustimmen. 2. Falls die beiden oben genannten Objekte/Standorte nicht nutzbar sind, wird der Magistrat im Rahmen der Berichterstattung zur Ortsbeiratsanregung OM 5797 gebeten mitzuteilen, wo aus seiner Sicht geeignete Standorte im Ortsbezirk 2 vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5797 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1694 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schulentwicklungsplan - Neue Grundschule RebstockVOB 224.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1703 entstanden aus Vorlage: OF 1100/2 vom 05.06.2020 Betreff: Schulentwicklungsplan - Neue Grundschule Rebstock Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die im Schulentwicklungsplan vorgesehene neue zweizügige Grundschule am Rebstock dem Ortsbeirat 2 vorzustellen. Dabei sind auch alternative Standortmöglichkeiten zur wahrscheinlich geplanten Bebauung der Grün-/Waldfläche Leonardo-da-Vinci-Allee/Ecke Angelika-Machinek-Straße aufzuzeigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 97 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schule am SommerhoffparkA23.06.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.06.2020, A 723 Betreff: Schule am Sommerhoffpark Im Gutleutviertel wird die Schule am Sommerhoffpark nach den Sommerferien fertiggestellt sein. Trägerin der Grund- und Förderschule ist der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen. Schon in der ursprünglichen Bauplanung war vorgesehen, dass nach Fertigstellung der neuen Räumlichkeiten die Hermann-Herzog-Schule, die bereits mit der Schule am Sommerhoff-Park kooperierte, zusammengelegt werden solle. Dies war ursprünglich für den Zeitraum der nun beginnenden Sommerferien des Jahres 2020 geplant. Nun hat jedoch der LWV aus Frankfurt das Signal erhalten, dass aus diesem Umzug beziehungsweise dem gesamten Kooperationsprojekt nun doch nichts werden könnte, da die Stadtverordnetenversammlung dieser Kooperation der Schulformen noch zustimmen müsse. Da aber hier in der jüngsten Vergangenheit jedoch der Wohlfahrtsverband "AWO" im Fokus stand und zuletzt die Corona-Pandemie berechtigterweise volle Aufmerksamkeit, wurde dieser Beschluss nicht gefasst. Entsprechend ist aus den Reihen der Schul-Verantwortlichen und des LWV Hessen eine gewisse Enttäuschung zu vernehmen. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Umsetzung der ursprünglich geplanten Kooperation der Schule am Sommerhoffpark und der Hermann-Herzog-Schule? 2. Wird die Zusammenlegung und Kooperation noch in den Sommerferien 2020 realistisch umsetzbar sein? 3. Wird in diesem Zusammenhang eine Zustandserhebung angestrengt, die den aktuellen baulichen Zustand in der "alten" Hermann-Herzog-Schule am Dornbusch erfasst? 4. Kann in den Räumen der Hermann-Herzog-Schule im Dornbusch qualitativ nach den Sommerferien 2020 überhaupt noch die zu erwartende Unterrichtsqualität erreicht werden? 5. Muss ggf. baulich am alten Standort aufgebessert werden? Mit welchen Kosten ist hier zu rechnen? Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 575 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 176 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 575) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 31
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Lehre aus Corona ziehen: Kindern- und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleistenNR23.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 23.06.2020, NR 1216 Betreff: Lehre aus Corona ziehen: Kindern- und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleisten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Hessischen Sommerferien zu nutzen, um gemeinsam mit Kita Frankfurt, dem Stadtschulamt, den Schulleitungen sowie Vertreterinnen und Vertretern des Stadtelternbeirates ein Konzept zu erarbeiten, welches Reaktionen auf verschiedene Szenarien im Falle einer weiteren Corona-Pandemie-Welle beinhaltet. Ziel dieses Konzeptes soll es sein, allen Kindern- und Jugendlichen in Frankfurt das Recht auf Bildung zu gewährleisten. Hierzu sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: a) Auswertung des Betreuungsangebotes während der Kita-Schließungen. Das Ergebnis der Auswertung ist dem Ausschuss unaufgefordert in einem Bericht vorzulegen. b) Überprüfung von freien Raumkapazitäten in den Stadtteilen, um die Betreuungsangebote in kleinen Gruppen im Falle einer weiteren Pandemie-Welle aufrechtzuhalten. Hierbei sollen auch Hortplätze berücksichtigt werden. c) Die Prüfung, ob und wie aufgrund von fehlenden Erzieherinnen und Erziehern als auch Aufsichtspersonal in den Schulen, die wegen ihrer Risikogruppenzugehörigkeit ausfallen, fachfremdes Personal zur unterstützenden Betreuung der Kinder eingesetzt werden kann. d) Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte bis zum Ende des Jahres mit mobilen Endgeräten. Die notwendigen Mittel sind hierzu aus dem DigitalPakt abzurufen. e) Erarbeitung eines Basiskonzeptes, das Schulen einen digitalen Fernunterricht ermöglicht. f) Wenn wieder Blockunterricht erfolgen sollte, sollte hier ebenfalls darauf hingewirkt werden, dass die Schulen möglichst hohe Stundenzahl pro Tag anbieten mit anschließender Hortbetreuungsmöglichkeit. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, die geplante Betriebskita der Stadt Frankfurt am Main zu öffnen und somit Kindern von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Betreuungsmöglichkeit unmittelbar in Arbeitsplatznähe der Elternteile anzubieten. Das unter 1. geforderte Konzept soll auch die Betriebskita berücksichtigen, damit auch für die Kinder von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine konstante Betreuung gewährleistet werden kann. 3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, auf das Hessische Kultusministerium zuzugehen und eine Evaluierung zu fordern, welche die unterschiedlichen Handhabungen der Kita- und Schulschließungen analysiert und an Hand deren Auswertungen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden können, um zukünftig besser auf ähnliche Ereignisse vorbereitet zu sein. Begründung: Was die Eltern in den letzten Monaten geleistet haben, gebührt unser aller Anerkennung. Die Koordination zwischen Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice hat viele Familien vor große Herausforderungen gestellt. Trotz alledem haben sich Eltern und Kinder in Geduld geübt. Selbst in der Zeit als die ersten Lockerungsmaßnahmen erfolgten, die Wirtschaft wieder hochgefahren wurde, während Kitas nur eine Notbetreuung anbieten durften und Schulen geschlossen hatten. Da wir nicht wissen, wie die Pandemie sich weiter entwickeln wird und wann mit einer zweiten Welle zu rechnen ist und wie diese sich auf unseren Alltag auswirken wird, ist es unabdingbar, die letzten drei Monate des Lockdowns zu evaluieren und gemachte Fehler zukünftig zu vermeiden und erkennbare Missstände zu beseitigen sowie in einem Konzept dafür zu sorgen, dass Kitas und Schulen in Frankfurt im Falle einer wiederholten Schließung besser vorbereitet sind. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 644 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1216 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1216 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 60 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1216 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1216 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage NR 1216 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6066, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes im Ortsbezirk 5 im Zeitraum 2017 bis 2019OFOB 523.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2020, OF 1731/5 Betreff: Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes im Ortsbezirk 5 im Zeitraum 2017 bis 2019 Der hessische Innenminister hat in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage dargelegt, dass die Angriffe auf Amtsträger wie Polizeibeamte, Feuerwehr- und Rettungskräfte, zugenommen haben. Der Leiter des Ordnungsamtes hat in einem Gespräch mit der FDP-Fraktion ebenfalls darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die Bediensteten des Ordnungsamtes ähnliches zu berichten sei. Diese Entwicklung ist bedenklich. Die Kommunalpolitik ist dazu aufgerufen, für ihren Bereich entsprechende Handlungsstrategien zu entwickeln. Dies setzt allerdings eine genaue Kenntnis über die Übergriffe voraus. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat in Bezug auf den Ortsbezirk 5 um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Übergriffe hat es auf Bedienstete des Ordnungsamtes im Zeitraum 2017 bis 2019 gegeben? 2. Wie hoch ist der Anteil verbaler und körperlicher Angriffe? 3. Welche konkreten Sachverhalte liegen diesen Angriffen zugrunde? Spielte bei den Angriffen eine Alkoholbeeinflussung des Handelnden eine Rolle? 4. Welche Abteilungen des Ordnungsamtes sind in welchem Umfang von den Angriffen betroffen? 5. Haben diese Angriffe auch strafrechtliche Relevanz? Wenn ja, wurde in diesen Fällen Strafanzeige und Strafantrag bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt? Welchen Ausgang hatten diese Strafverfahren? 6. Liegen Erkenntnisse über den sozialen bzw. familiären Hintergrund (Bildungsstatus, berufliche Tätigkeit) der Handelnden vor? 7. Welche Staatsangehörigkeiten haben die Handelnden? 8. Wie viele der Handelnden haben einen Migrationshintergrund und wenn ja, welchen? 9. Wie ist die Verteilung der Vorfälle auf die einzelnen Stadtteile (Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad)? 10. Liegen zu den vorbezeichneten Fragen auch Erkenntnisse hinsichtlich der Angriffe auf Bedienstete des Straßenverkehrsamtes vor? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 1731/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1731/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1731/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen einer neuen Pumptrack-Bahn auf dem Martkplatz in Bergen-EnkheimOFOB 1623.06.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2020, OF 324/16 Betreff: Aufstellen einer neuen Pumptrack-Bahn auf dem Martkplatz in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf dem Marktplatz in Bergen-Enkheim eine neue Pumptrack-Bahn aufgestellt wird. Gleichzeitig fordern wir, dass sich das Grünflächenamt mit einer Entschädigung (die Bahn war erst ca. drei Jahre alt) zu beteiligen. Begründung: Die vorhandene Bahn wurde ohne Ankündigung vom Grünflächenamt im November 2019 abgebaut. Daraufhin hat der OBR16 gefordert, die Bahn sofort wiederaufzubauen. Dies wurde vom Grünflächenamt abgelehnt mit der Begründung: "Leider hat sich die Bauweise nicht bewährt. Wir hatten mehrere Schadensfälle, die schnelle Sicherungsmaßnahmen und Reparaturen zur Folge hatten zu der wir verkehrssicherungspflichtig sind. Dies war kosten- und arbeitsintensiv, weshalb wir bereits vor einiger Zeit den Abbau in Erwägung ziehen mussten". Warum wurde der OBR16 nicht rechtzeitig informiert? Welche Kosten sind durch die vielen Schadensfälle entstanden? Wäre der OBR16 rechtzeitig informiert worden, könnte die Bahn heute noch stehen, weitere Steuergelder wären nicht erforderlich gewesen. Auch hätte der OBR16 auch aus eigenen Mitteln dann rechtzeitig tätig werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6418 2020 Die Vorlage OF 324/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, BFF und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuständigkeit MühlbachtalOM23.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2020, OM 6242 entstanden aus Vorlage: OF 323/16 vom 18.05.2020 Betreff: Zuständigkeit Mühlbachtal D er Magistrat wird gebeten, schnellstens zu klären, in wessen Zuständigkeit das Mühlbachtal inklusive des Weges gehört. Begründung: Da während der Schlechtwetterfront mit starkem Wind auch einige Bäume im Mühlbachtal umgestürzt sind und sich kein Amt dafür zuständig fühlt, sollte schnellstens geklärt werden, wer für das gesamte Tal, das ja unter Naturschutz steht, mit dem Weg zuständig ist. Nachfolgend die Antwort auf meine Anfrage des Grünflächenamtes auf Anfrage eines Ortsbeiratsmitgliedes: "Von Rechtswegen müssten sich die Eigentümer darum kümmern, die aber kaum zu ermitteln sind. Das Forstamt Groß-Gerau hat wohl auch schon einmal einen Baum weggenommen, da das betroffene Grundstück erst aufwendig hätte eingemessen werden müssen. Hier müsste die Zuständigkeit generell einmal geklärt werden, da auch das ASE nicht den kompletten Weg bewirtschaftet und das Forstamt keine Verkehrssicherungsmaßnahmen betreibt, sondern nur Pflege. Es ist damit zu rechnen, dass noch mehr Bäume (Eschentriebsterben) umfallen werden." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1745 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entwurf „Neuer Nahverkehrsplan“ Stadtbuslinie 42 Anbindung Neubaugebiet LeuchteOM23.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2020, OM 6243 entstanden aus Vorlage: OF 318/16 vom 16.05.2020 Betreff: Entwurf "Neuer Nahverkehrsplan" Stadtbuslinie 42 Anbindung Neubaugebiet Leuchte Der Magistrat wird gebeten, die neue Linienführung (siehe Bild) mit dem Ortsbeirat 16 abzu stimmen. Begründung: Im Entwurf der neuen Linienführung der Stadtbuslinie 42 soll das neue Wohngebiet Leuchte mit eingebunden werden. Gleichzeitig werden aber die Triebstraße sowie die Riedstraße vom Ringverkehr weitgehend abgeschnitten. Daher sollte die neue Linienführung mit dem Ortsbeirat 16 neu ausgearbeitet werden. Quelle: traffiQ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1689 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutzstreifen für Fahrradfahrer in der Victor-Slotosch-StraßeOM23.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2020, OM 6244 entstanden aus Vorlage: OF 321/16 vom 06.06.2020 Betreff: Schutzstreifen für Fahrradfahrer in der Victor-Slotosch-Straße D er Magistrat wird gebeten, auf der gesamten Länge der Viktor-Slotosch-Straße, einseitig auf der nördlichen Seite, einen Schutzstreifen für Fahrradfahrer einzurichten. Begründung: Da immer mehr Kunden der großen Supermärkte, hauptsächlich ab dem Kreisel Vilbeler Landstraße mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren und der Radweg am Kreisel nach ein paar Metern in der Victor-Slotosch-Straße endet, würde ein durchgehender Schutzstreifen den Radfahrern im Verkehr einen sicheren Raum zum Fahren schaffen. Sogenannte Schutzstreifen sind Flächen für Radfahrer, die auf der Fahrbahn eingerichtet sind. Sie sind durch eine unterbrochene weiße Linie gekennzeichnet und oft ebenfalls mit dem Fahrradpiktogramm markiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1534 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zusätzlicher Bus auf der Linie 42 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020V23.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.06.2020, V 1691 entstanden aus Vorlage: OF 320/16 vom 30.05.2020 Betreff: Zusätzlicher Bus auf der Linie 42 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 Vorgang: M 82/20 Der Magistrat möge berichten, warum ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 auf der Buslinie 42 ein weiterer Standardlinienbus eingesetzt werden soll. Begründung: Die Buslinie 42 ist eine Ringbuslinie innerhalb von Bergen-Enkheim. Die Linie 42 hat 28 Haltestellen und die Fahrtdauer für die gesamte Route beträgt ungefähr 41 Minuten. Die Bus Route 42 ist täglich in Betrieb. Betriebszeiten: 00:13 - 23:43. Die Taktung beträgt in den Stoßzeiten 10 Minuten ansonsten sind es 15 Minuten. Die Linie 42 führt zum Teil durch sehr enge Straßen oder sogar nur Gassen. Durch die großen Standardbusse wird die Fahrbahn und zum Teil die Bürgersteige sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Eine Auslastung der Busse ist nur in den Stoßzeiten morgens und abends gegeben, ansonsten fahren die Busse meist mit wenigen Fahrgästen durch den Stadtteil. Wie im Vortrag des Magistrats M 82 zu lesen ist, soll nun "Zur Verbesserung der Stabilität und Merkbarkeit des Fahrplans" ein weiterer Standardbus eingesetzt werden. Warum soll nun noch ein zusätzlicher Bus auf der Linie eingesetzt werden, der dann noch zusätzlich die Straßen belasten soll? Der Ortsbeirat 16 hat schon in mehreren Anträgen gefordert, die Buslinie mit kleineren Bussen zu bedienen. Hier würde es Sinn machen einen weiteren Bus einzusetzen. Warum funktioniert das in anderen Stadtteilen, aber nicht in Bergen-Enkheim? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1688 Aktenzeichen: 92 14
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes in Frankfurt im Zeitraum 2017 bis 2019A22.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.06.2020, A 729 Betreff: Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes in Frankfurt im Zeitraum 2017 bis 2019 Der hessische Innenminister hat in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage dargelegt, dass die Angriffe auf Amtsträger wie Polizeibeamte, Feuerwehr- und Rettungskräfte, zugenommen haben. Der Leiter des Ordnungsamtes hat in einem Gespräch mit der FDP-Fraktion ebenfalls darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die Bediensteten des Ordnungsamtes ähnliches zu berichten sei. Diese Entwicklung ist bedenklich. Die Kommunalpolitik ist dazu aufgerufen, für ihren Bereich entsprechende Handlungsstrategien zu entwickeln. Dies setzt allerdings eine genaue Kenntnis über die Übergriffe voraus. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Übergriffe hat es auf Bedienstete des Ordnungsamtes im Zeitraum 2017 bis 2019 gegeben? 2. Wie hoch ist der Anteil verbaler und körperlicher Angriffe? 3. Welche konkreten Sachverhalte liegen diesen Angriffen zugrunde? 4. Welche Abteilungen des Ordnungsamtes sind in welchem Umfang von den Angriffen betroffen? 5. Haben diese Angriffe auch strafrechtliche Relevanz? Wenn ja, wurde in diesen Fällen Strafanzeige und Strafantrag bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt? Welchen Ausgang hatten diese Strafverfahren? 6. Liegen Erkenntnisse über den sozialen bzw. familiären Hintergrund (Bildungsstatus, berufliche Tätigkeit) der Handelnden vor? 7. Liegen Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit bzw. einen Migrationshintergrund der Handelnden vor? 8. Wie ist die Verteilung der Vorfälle auf die einzelnen Stadtteile? 9. Liegen zu den vorbezeichneten Fragen auch Erkenntnisse hinsichtlich der Angriffe auf Bedienstete des Straßenverkehrsamtes vor? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 521 Versandpaket: 08.07.2020 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Prozess der Ausweisung von Denkmälern beschleunigenNR22.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2020, NR 1212 Betreff: Prozess der Ausweisung von Denkmälern beschleunigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Interessen Frankfurts noch nachdrücklicher gegenüber dem Land Hessen zu vertreten und darauf zu drängen, dass Kulturdenkmale schneller als bisher ausgewiesen werden; 2. mit dem zuständigen Ministerium in Verhandlung treten mit dem Ziel, a) die ausstehenden Denkmäler (gemäß Vorlage B 77 / 2020) bis Jahresende im digitalen Denkmalverzeichnis "DenkXweb" zu erfassen und die offenen Punkte bis Ende des Jahres 2020 zu klären sowie die entsprechenden Objekte auszuweisen; b) Möglichkeiten für eine Gesetzesänderung zu diskutieren: die lokale Denkmalbehörde wäre für die durchführen Ausweisung zuständig und führt diese aus, während die Landesbehörde lediglich noch die Möglichkeit eines Vetos hat. So würde ggfs. Missbrauch (lokale Interessen) verhindert. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 77 Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Beratung in der Sitzung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Beratung in der Sitzung) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 100 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 79 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 77 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG und Gartenpartei (B 77 = Kenntnis) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1212 zurückgezogen hat. 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1212 zurückgezogen hat. 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1212 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7039, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 397, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 659, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 990, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 60 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wirtschaftliches Überleben der Rooftop-Bar auf dem Parkhaus Börse sichern!NR22.06.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 22.06.2020, NR 1213 Betreff: Wirtschaftliches Überleben der Rooftop-Bar auf dem Parkhaus Börse sichern! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, bei den städtischen Gesellschaften Frankfurter Aufbau AG (FAAG) und der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH (PBG), beides Tochtergesellschaften der ABG Frankfurt Holding, über seine als städtische Vertreter in den jeweiligen Aufsichtsratsgremien vertretenen Mitglieder umgehend darauf hinzuwirken, dass der Betreibergesellschaft der Rooftop-Bar "Long Island Summerlounge" auf dem Parkhaus Börse - unter Berücksichtigung der Corona-bedingt in diesem Jahr nicht möglichen Betriebsaufnahme - eine Reduzierung der Mietzahlungen für das Jahr 2020 gewährt wird, um deren wirtschaftliches Überleben zu sichern und damit eine Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes in der Saison 2021 zu gewährleisten. Begründung: Die Betreibergesellschaft der "Long Island Summerlounge" auf dem Parkhaus Börse hat Mietverträge mit den beiden städtischen Gesellschaften Frankfurter Aufbau AG (FAAG) und der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH (PBG), beides Tochtergesellschaften der ABG Frankfurt Holding, geschlossen. Durch den Corona-bedingten Lockdown konnte die Saison 2020 nicht, wie sonst üblich, am 15. April 2020 eröffnet werden. Aufgrund der Absagen so gut wie aller Veranstaltungen bzw. deren Verschiebung auf das nächste Jahr macht es für den Betreiber auch keinen Sinn, die Kosten für den Auf- und Abbau der Rooftop-Bar auf dem Parkhaus Börse, die sich auf einen hohen sechsstelligen Betrag belaufen, in dieser Saison zu investieren. Aufgrund der besonderen Situation, dass die Rooftop-Bar jedes Jahr auf dem Parkhaus Börse in jeder Saison komplett auf- und wieder abgebaut werden muss sowie den damit verbundenen hohen Kosten, kann in diesem Jahr - bedingt durch die Einschränkungen Corona-Pandemie - überhaupt kein Geschäftsbetrieb erfolgen. Versuche des Mieters, mit der Frankfurter Aufbau AG (FAAG) eine Einigung über die Reduktion der Mietzahlungen für das Jahr 2020 zu erzielen, haben bisher leider nicht zu einem Erfolg geführt, obwohl er dem Vermieter angeboten hatte, das Parkhausdach im Gegenzug in diesem Zeitraum als Parkfläche nutzen zu können. Sollte ein Entgegenkommen bei der Jahresmiete nicht erfolgen, ist das wirtschaftliche Überleben der "Long Island Summerlounge" auf dem Parkhaus Börse massiv gefährdet. Der Verlust dieser spektakulären Rooftop-Location wäre für die Stadt Frankfurt ein herber Verlust, den es zu vermeiden gilt. Die Mitglieder des Magistrats, allen voran Oberbürgermeister Peter Feldmann als Aufsichtsratsvorsitzender der ABG Frankfurt Holding sind daher gefordert, in dieser Angelegenheit initiativ zu werden und eine für beide Seiten tragbare Lösung herbeizuführen. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1213 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1213 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu b) AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme); CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1213 = Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1213 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1213 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6065, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - RMV-Daten für KartendiensteNR22.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2020, NR 1215 Betreff: RMV-Daten für Kartendienste Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim RMV zu erfragen, welche Kosten es verursachen würde, wenn der RMV Online-Kartendiensten sämtliche Echtzeit-Fahrplandaten im GTFS-Format zur Verfügung stellen würde. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 46 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 184 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1215 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 1215 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 46) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6218, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 92 14
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrswende gelingt nur mit Busverkehr auch in den Randstadtteilen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82OA22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.06.2020, OA 583 entstanden aus Vorlage: OF 252/14 vom 22.06.2020 Betreff: Verkehrswende gelingt nur mit Busverkehr auch in den Randstadtteilen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Vorlage M 82 werden Veränderungen der ÖPNV in Frankfurt dargelegt, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gelten sollen. Die Vorlage M 82 wird abgelehnt und der Magistrat gebeten, folgende Punkte zu überarbeiten: 1. Nachtverkehrsausweitung unter der Woche: Die Buslinie N8 soll über Harheim, Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach geführt werden. Dies erspart nachts die Linienführung der Linien 28 und 29 und es entstehen an dunklen, unbeleuchteten U-Bahn-Stationen keine Wartezeiten wegen nicht abgestimmter Fahrpläne. 2. Die Linienführung der Linie 25 soll weiterhin im Ringverkehr über die Kurmarkstraße geführt werden. Das ist auch für den Schülerverkehr relevant. Es ist weiterhin zu prüfen, ob die Buslinie bis zur Bushaltestelle "Am Riedsteg" weitergeführt werden kann. 3. Es ist zu prüfen, ob die für Lkws verstärkte Nidda-Brücke nicht übergangsweise für einen großen Bus statt drei Kleinbusse genutzt werden kann. Begründung: Zu 1: Die Buslinie N4, die bisher die nördlichen Stadtteile angefahren hat, wurde sehr gut nachgefragt. Während man im Nachtbus ohne Umstieg nach Hause gekommen ist, was besonders für Frauen das Sicherheitsgefühl sehr verstärkt hat, soll nun eine Buslinie N8 bis zur U-Bahn-Station "Kalbach" fahren. Dort müssen die Harheimerinnen und Harheimer in die Linie 28 umsteigen. Nieder-Erlenbacher müssen bis Nieder-Eschbach mit der Buslinie N8 fahren und dann in die Linie 29 umsteigen. Derzeit kann im Wochenendverkehr festgestellt werden, dass der Anschluss zwischen U-Bahn und Bus nachts zu langen Wartezeiten führt. Dies wird durch Busse, die auf Busse warten, sicher nicht verbessert. Dies soll durch die Weiterführung der Buslinie N8 über die Randstadtteile verbessert werden. Zu 2: Viele Harheimerinnen und Harheimer fahren mit der Linie 25 zum REWE und schätzen es, dass der Bus direkt vor dem Supermarkt hält. Augenscheinlich ist dies die am stärksten frequentierte Bushaltestelle. Daher ist es aus Gründen der Nahversorgung nicht zu verstehen, dass diese Station künftig nicht mehr angefahren werden soll. Zu 3: Es ist aus ökologischer Sicht nicht tragbar, dass drei Busse gleichzeitig fahren, wenn ein Bus ausreichen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1687 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 82 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 570 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 574 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 583 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Der Vorlage OA 574 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 583 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung), CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 2. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme) gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Ablehnung, OA 570, OA 574 und OA 583 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 1228 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 583 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6040, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 14
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Schnellstmöglicher Neubau der Cassella-BrückeOA22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.06.2020, OA 584 entstanden aus Vorlage: OF 730/11 vom 04.06.2020 Betreff: Schnellstmöglicher Neubau der Cassella-Brücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Abriss des alten Brückenbauwerks und der Neubau der Cassella-Brücke in Fechenheim so zeitnah wie möglich erfolgen werden. Bei der Planung der neuen Brücke sollen die Barrierefreiheit und die Möglichkeit der Verbindung der Brücke mit dem geplanten Brückenbauwerk über die Bahngleise der nordmainischen S-Bahn berücksichtigt werden. Begründung: Die geschlossene Fußgängerbrücke über das Cassella-Werksgelände wird im Stadtteil Fechenheim schmerzlich vermisst. Dieser Verbindungsweg wird beim Bau der nordmainischen S-Bahn-Strecke zusätzlich an Bedeutung gewinnen. Im Rahmen des Investitionsprogrammes, im Zusammenhang mit der Corona-Krise, sollten auch Bundes- und Landesmittel genutzt werden, um die Infrastruktur in den Stadtteilen zu verbessern oder wie in diesem Fall wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6260, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 66 6
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Weitgehende Erhaltung des Kleingartengeländes Kleeacker Trassenmöglichkeiten für eine U-Bahn-Linie oder Straßenbahnlinie nicht verbauen. Entsprechend der B 161 nur eine „Fußgänger- und Radfahreranbindung“ mit den nötigen Verbindungsleitungen zur S-Bahn-StOA22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.06.2020, OA 585 entstanden aus Vorlage: OF 744/11 vom 21.06.2020 Betreff: Weitgehende Erhaltung des Kleingartengeländes Kleeacker Trassenmöglichkeiten für eine U-Bahn-Linie oder Straßenbahnlinie nicht verbauen. Entsprechend der B 161 nur eine "Fußgänger- und Radfahreranbindung" mit den nötigen Verbindungsleitungen zur S-Bahn-Station am Kleeacker Vorgang: OA 101/16; B 161/17; B 26/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. einen nur streifenartigen Fußgänger- und Radfahrerweg zur S-Bahn-Station am Kleingartengelände Kleeacker zu erstellen, der den Großteil der Kleingärten bestehen lässt; 2. die Trassenmöglichkeit zur Hanauer Landstraße für eine U-Bahn oder Straßenbahn nicht zu verbauen, sondern die Möglichkeit der Erreichbarkeit mit der U-Bahn oder Straßenbahn aus dem Norden ins S-Bahn-Netz zu erhalten; 3. entsprechend des Berichtes vom 19.05.2017, B 161, am Plan für eine reine Fußgänger- und Radfahreranbindung zur S-Bahn-Station am Kleeacker festzuhalten. Begründung: Zu 1.: Der größtmögliche Teil der Kleingartenanlage sollte erhalten bleiben, um den Menschen weiterhin grüne Freiräume in der Stadt zu gewähren. Durch den Autobahnbau im Osten Frankfurts sind erhebliche Teile der Kleingartenanlagen von Frankfurter Bürgern zerstört worden und es sollen noch weitere folgen. Es sollte daher mit Augenmaß an den Zuschnitt des Weges am Kleingarten Kleeacker gedacht werden. Zu 2.: Immer wieder wird der Wunsch laut, eine westliche Tangente an Fechenheim durch den Grüngürtel anzubinden. Dafür gibt es mehrere Planungsoptionen. Würde der Kleeacker ungünstig verbaut, bestünde keine Möglichkeit mehr, die S-Bahn-Station "Fechenheim-Nord" mit der U 4 und U 7 an die Gwinnerstraße (ein Kilometer zu Fuß) anzubinden. Die Trassenmöglichkeit zur Hanauer Landstraße für eine U-Bahn oder Straßenbahn wäre verbaut und damit ebenfalls die Möglichkeit der Erreichbarkeit mit einer U-Bahn oder Straßenbahn aus dem Norden Frankfurts ins S-Bahn-Netz. Es gelten weiterhin die Ausführungen aus der Anregung des Ortsbeirates 11 vom 18.11.2016, OA 101. Zu 3.: a) Gewerbetreibende wünschen eine bessere Verkehrsführung ohne Staus und Beschränkungen aus dem Industriegebiet. Gewerbetreibende aus dem Gebiet klagen über die langen Standzeiten im Stau bei den Zu- und Abfahrten aus dem Gebiet. Die Wächtersbacher Straße ist bereits heute schon völlig überlastet. b) In der Verwaltungsklage Kaufland/Stadt Frankfurt schreibt die Stadt Frankfurt selbst: Für das beantragte Vorhaben (Kaufland Supermarkt) sei zudem die gesicherte Erschließung nicht nachgewiesen, da es sich um eine Einrichtung mit weit über das Plangebiet hinausreichendem Versorgungsanspruch handele. Der Nachweis, dass die Kapazität des vorhandenen Straßennetzes für den vorhabenbezogenen Erschließungsbedarf ausreiche, sei nicht erbracht worden. Ein derartiger Nachweis sei jedoch notwendig, da das Vorhaben das vorgesehene Maß an Erschließungsverkehr überschreite. VGH Hessen, Urteil vom 13.01.2011 - Az.: 3 A 1987/09 c) Vernichtung von Grünflächen im Stadtteil. d) Für die geplante Straße muss eine Rodung der Flächen des Gebietes Kleeacker durchgeführt werden. Damit entspricht das Bauvorhaben auch nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplan B 849 des Stadtplanungsamtes Frankfurt. e) Das Stadtplanungsamt hat für Fechenheim-Nord die Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes in Frankfurt am Main vorangetrieben. Es wäre wünschenswert, die Grünflächen dort zu erhalten. f) Es muss so viel wie möglich vom Kleeacker als Grünfläche im nachhaltigen Gewerbegebiet geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2016, OA 101 Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 161 Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 631 Antrag vom 30.05.2023, OF 470/11 Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 677 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 585 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren), FDP (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 585 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6128, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 67 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Bockenheimer Landstraße: Mehr Platz für Radfahrer - möglichst ohne VerkehrschaosOFOB 222.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2020, OF 1105/2 Betreff: Bockenheimer Landstraße: Mehr Platz für Radfahrer - möglichst ohne Verkehrschaos Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verbreiterung des Radweges auf der Bockenheimer Landstraße und die damit verbundene Verringerung der Fahrspuren in einer einjährigen Pilotphase zu testen, bevor endgültige bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Dazu sollen - wie in der Vorlage vorgesehen - die Fahrspuren auf zwei Spuren verringert werden (zwischen der Alten Oper und der Kreuzung Siesmayerstraße). Neben den beiden vorhanden Radwegen soll auf Straßenniveau jeweils ein weiterer Radweg markiert werden (Breite 1,60m), der durch eine Barriere (z.B. durch "Klemmfixe") von der Fahrbahn getrennt wird. Damit stehen den Radfahrern auf jeder Straßenseite zwei Radwege zur Verfügung und in der Mitte der Straße befinden sich die beiden Fahrspuren für Kraftfahrzeuge. Zudem soll geprüft werden, inwieweit das Linksabbiegen auf der Bockenheimer Landstraße an weiteren Kreuzungen verhindert werden kann, um den Verkehrsfluss zu gewährleisten und Schleichverkehre einzudämmen. Begründung: Die Verbreiterung des Radweges ist dringend notwendig. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass mit der Verringerung der Fahrspuren nur noch 60-70% des bestehenden Autoverkehrs auf der Straße fahren können. Wahrscheinlich werden nicht alle Autofahrer schnell auf andere Verkehrsmittel umsteigen, so dass die Gefahr langer Staus und Schleichverkehre ins Westend hinein besteht. Somit erscheint es sinnvoll, nicht direkt große bauliche Maßnahmen vorzunehmen, sondern sich Zeit zu nehmen, die Auswirkungen der Veränderungen zu evaluieren und evtl. Anpassungen am Konzept vorzunehmen. Das ist wirtschaftlicher und ermöglicht zudem, Ideen aufzunehmen, die erst während der Pilotphase entstehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1105/2 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, 3 GRÜNE und LINKE. gegen 1 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 4 CDU und Piraten (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrswende gelingt nur mit Bus-Verkehr auch in den RandstadtteilenOFOB 1422.06.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2020, OF 252/14 Betreff: Verkehrswende gelingt nur mit Bus-Verkehr auch in den Randstadtteilen In der M 82 werden Veränderungen ÖPNV in Frankfurt dargelegt, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gelten sollen. Der Ortsbeirat 14 lehnt die M 82 ab und bittet den Magistrat folgende Punkte zu überarbeiten: 1. Nachtverkehrausweitung unter der Woche: N8 soll über Harheim, Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach geführt werden. Dies erspart nachts die Linienführung der Linien 28 und 29 und es entstehen an dunklen unbeleuchteten U-Bahn-Stationen keine Wartezeiten wegen nicht abgestimmter Fahrpläne. 2. Die Linienführung der Linie 25 soll weiterhin im Ringverkehr über die Kurmarkstraße geführt werden. 3. Es ist zu prüfen, ob die für Lkws verstärkte Nidda-Brücke nicht übergangsweise für einen großen Bus statt 3 Kleinbussen genutzt werden kann. Begründung: Begründung zu 1: Die N4, die bisher die nördlichen Stadtteile angefahren hat, wurde sehr gut nachgefragt. Während man im Nachtbus ohne Umstieg nach Hause gekommen ist, was besonders für Frauen das Sicherheitsgefühl sehr verstärkt hat, soll nun eine N8 bis zur U-Bahn Kalbach fahren. Dort müssen die Harheimer*innen in die Linie 28 umsteigen. Nieder-Erlenbacher müssen bis Nieder-Eschbach mit der N8 fahren und dann in die Linie 29 umsteigen. Derzeit kann im Wochenendverkehr festgestellt werden, dass der Anschluss zwischen U-Bahn und Bus nachts zu langen Wartezeiten führt. Dies wird durch Busse, die auf Busse warten sicher nicht verbessert. Dies soll durch die Weiterführung der N8 über die Randstadtteile verbessert werden. Begründung zu 2: Viele Harheimer*innen fahren mit der Linie 25 zum REWE und schätzen es, dass der Bus direkt vor dem Supermarkt hält. Augenscheinlich ist dies die am stärksten frequentierte Bushaltestelle. Daher ist es nicht zu verstehen, aus Gründen der Nahversorgung, dass diese Station künftig nicht mehr angefahren werden soll. Begründung zu 3: Es ist aus ökologischer Sicht nicht tragbar, dass 3 Busse gleichzeitig fahren, wenn ein Bus ausreichen würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 583 2020 1. Die Vorlage M 82 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 252/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschlossene Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges Pestalozzischule zeitnah umzusetzenOFOB 1122.06.2020 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2020, OF 742/11 Betreff: Beschlossene Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges Pestalozzischule zeitnah umzusetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges Pestalozzischule zeitnah zu veranlassen: - Gemäß dem Protokoll vom 27.08.2019 am FGÜ vor der Schule, Vatterstraße 1, eine Sperrfläche zu markieren und diese massiv abzusichern und vor der Schule auf Länge der Markierung Halteverbotsschilder aufzustellen. - Gemäß dem Protokoll vom 13.12.19 in der Haenischstraße vor der Baustellenausfahrt das Piktogramm "Achtung Kinder" aufzubringen. - den FGÜ über die Haenischstraße (zurzeit gelb) weiß zu streichen - Installationen einer Fußgängerampel über die Gustav Behringer Straße bzw. über die Baustraße - je nach Bauphase. - Eine Beleuchtung des Überweges Gustav Behringer Straße (Strommast befindet sich direkt am Überweg) - Installation einer Fußgängerampel direkt vor der Schule in der Vatterstraße statt des Zebrastreifens - Einführung der SchülerInnen durch die Verkehrspolizei vor der jeweiligen Bauphase in Abstimmung mit der Schulleitung. Besondere Berücksichtigung muss die Zeit nach den Sommerferien finden, wenn die Erstklässler eingeschult werden. - Kontakt mit den Baufirmen der Baustelle Riederwaldtunnel aufzunehmen und zu vereinbaren das die Baustellenandienung erst ab 9:00 Uhr erfolgen soll. Desweiteren sollen die Fahrer der Baustellenfahrzeuge für den Schulweg sensibilisiert werden. - An der Kreuzung Erlenbruch / Haenischstraße für die stadtauswärts fahrenden Linksabbieger in die Haenischstraße ein Blinklicht anzubringen, sowie eines weiteren Blinklichtes für die stadteinwärts fahrenden Rechtsabbieger in die Haenischstraße, um die Aufmerksamkeit auf die Fußgängerüberwege zu lenken Begründung: Bei den Ortsbegehungen am 27.08.2019 und 13.12.2019 wurden o.g. Maßnahmen mit den zuständigen Fachämtern erarbeitet. Zusätzlich hat die Schulleitung weitere Maßnahmen als notwendig erkannt. Es ist mit einer starken Zunahme des Verkehrs in der Vatterstraße zu rechnen, sobald der Ringverkehr eingerichtet ist. Zusätzlich hat die VGF mit Bautätigkeiten begonnen, sodass zu erwarten ist, das der Lieferverkehr von 2 Baustellen und der zusätzliche Autoverkehr der durch die Einrichtung der Ringstraße entsteht zu chaotischen Zuständen führt. Die Situation auf den Fußgängerüberwegen Erlenbruch, Haenischstraße, Gustav Behringer Straße und Vatterstraße ist für Grundschulkinder so unübersichtlich das Maßnahmen erforderlich sind. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.12.2019, OF 647/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6229 2020 1. Die Vorlage OF 647/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 742/11 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 742/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halbseitiges oder versetztes Parken in der AtzelbergstraßeOFOB 1122.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2020, OF 743/11 Betreff: Halbseitiges oder versetztes Parken in der Atzelbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Atzelbergstraße zwischen Wilhelmshöher Str. und Atzelbergstr. 127 die Möglichkeit des halbseitigen Parkens auf dem Gehweg, entweder einseitig oder versetzt, zu prüfen und einzurichten. Die Maßnahme soll ab August umgesetzt werden und ist vorerst bis zum Abschluß der Umleitung während der Sanierung der Wilhelmshöher Straße Bauabschnitt 1 (Altebomstraße - Heinz-Herbert-Karry-Straße) zu begrenzen. Begründung: Im oben genannten Bereich sind der Bürgersteig und die Fahrbahn breit genug um ein halbseitiges Parken auf dem Gehweg zu ermöglichen. Durch die Sperrung der Wilhelmshöher Straße entsteht ein hoher Parkdruck. Das Einrichten von Parkplätzen hilft den Druck zu reduzieren. Des Weiteren wird die Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs reduziert. Dies führt zu einer zusätzlichen Verbesserung im genannten Bereich. Während der Umleitung über Altebomstraße / Zeuläcker Straße zeigte sich, das die Verkehrsteilnehmer breite Straßen ohne parkende Autos gerne zum Testen der Beschleunigung ihrer Fahrzeuge nutzen. Dadurch entsteht eine erhöhte Unfallgefahr. Aufgrund der ab August anstehenden Sanierung des Parkhauses Atzelbergstr. / Arolser Str. ist die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.05.2020, OF 738/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6239 2020 1. Die Vorlage OF 738/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 743/11 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 743/11 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschlossene Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges zur Pestalozzischule zeitnah umsetzenOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6229 entstanden aus Vorlage: OF 742/11 vom 22.06.2020 Betreff: Beschlossene Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges zur Pestalozzischule zeitnah umsetzen Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges zur Pestalozzischule zeitnah zu veranlassen: 1. gemäß dem Protokoll vom 27.08.2019: am Fußgängerüberweg (FGÜ) vor der Schule, Vatterstraße 1, eine Sperrfläche zu markieren und diese massiv abzusichern und vor der Schule auf Länge der Markierung Halteverbotsschilder aufzustellen; 2. gemäß dem Protokoll vom 13.12.2019: in der Haenischstraße vor der Baustellenausfahrt das Piktogramm "Achtung Kinder" aufzubringen; 3. den FGÜ über die Haenischstraße (zurzeit gelb) weiß zu streichen; 4. Installation einer Fußgängerampel über die Gustav-Behringer-Straße bzw. über die Baustraße - je nach Bauphase; 5. Installation einer Beleuchtung des Überweges Gustav-Behringer-Straße (Strommast befindet sich direkt am Überweg); 6. Installation einer Fußgängerampel direkt vor der Schule in der Vatterstraße statt des Zebrastreifens; 7. Einführung der Schülerinnen und Schüler durch die Verkehrspolizei vor der jeweiligen Bauphase in Abstimmung mit der Schulleitung. Besondere Berücksichtigung muss die Zeit nach den Sommerferien finden, wenn die Erstklässler eingeschult werden; 8. Kontaktaufnahme mit den Baufirmen der Baustelle Riederwaldtunnel, um zu vereinbaren, dass die Baustellenandienung erst ab 9:00 Uhr erfolgen soll. Desweiteren sollen die Fahrer der Baustellenfahrzeuge für den Schulweg sensibilisiert werden; 9. Installation eines Blinklichtes an der Kreuzung Erlenbruch/Haenischstraße für die stadtauswärts fahrenden Linksabbieger in die Haenischstraße sowie eines weiteren Blinklichtes für die stadteinwärts fahrenden Rechtsabbieger in die Haenischstraße, um die Aufmerksamkeit auf die Fußgängerüberwege zu lenken. Begründung: Bei den Ortsbegehungen am 27.08.2019 und 13.12.2019 wurden o. g. Maßnahmen mit den zuständigen Fachämtern erarbeitet. Zusätzlich hat die Schulleitung weitere Maßnahmen als notwendig erkannt. Es ist mit einer starken Zunahme des Verkehrs in der Vatterstraße zu rechnen, sobald der Ringverkehr eingerichtet ist. Zusätzlich hat die VGF mit Bautätigkeiten begonnen, sodass zu erwarten ist, dass der Lieferverkehr von zwei Baustellen und der zusätzliche Autoverkehr, der durch die Einrichtung der Ringstraße entsteht, zu chaotischen Zuständen führt. Die Situation auf den Fußgängerüberwegen Erlenbruch, Haenischstraße, Gustav-Behringer-Straße und Vatterstraße ist für Grundschulkinder so unübersichtlich, dass Maßnahmen erforderlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 646 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegales Befahren des Huthparks und des Propst-Goebels-Wegs verhindern; Fahrverbot überwachenOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6230 entstanden aus Vorlage: OF 727/11 vom 25.02.2020 Betreff: Illegales Befahren des Huthparks und des Propst-Goebels-Wegs verhindern; Fahrverbot überwachen Der Magistrat wird gebeten, geeignete bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um das illegale Be- und Durchfahren des Huthparks zu verhindern. Die Einhaltung des Fahrverbots im Park ist zu überwachen und konsequent zu ahnden. Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Schranke am nordöstlichen Zugang zum Huthpark (Auerweg) konsequent geschlossen bleibt. Am Rand des westlichen Parkwegs entlang der BG-Unfallklinik (BGU) ist das Befahren der Wiese z. B. durch Findlinge oder durch einen Zaun zu verhindern. Begründung: Der Huthpark und der Propst-Goebels-Weg werden in der letzten Zeit zunehmend illegal befahren. Die Strecke durch den Huthpark wird dabei von Auto- und Motorradfahrern u. a. als Abkürzung zwischen Seckbach und der Friedberger Landstraße (in beide Richtungen) benutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1957 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 492 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das Gebiet rund um den Sausee ist auf illegale Nutzung und illegale Bauten zu kontrollierenOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6231 entstanden aus Vorlage: OF 728/11 vom 25.05.2020 Betreff: Das Gebiet rund um den Sausee ist auf illegale Nutzung und illegale Bauten zu kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, das Gebiet rund um den Sausee - zwischen Flinschstraße, Gustav-Behringer-Straße und Enkheimer Steg - auf illegale Nutzungen und illegale Bauten zu kontrollieren. Eventuell festgestellten Verstößen gegen die Richtlinien im Landschaftsschutzgebiet der Zone 1 ist konsequent nachzugehen, illegale Nutzung ist zu unterbinden und illegale Bauten sind zurückzubauen. Begründung: In dem Gebiet rund um den Sausee ist immer wieder zu beobachten, dass u. a. illegale Baulager angelegt und illegale Bauten errichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1526 Aktenzeichen: 63 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünphase der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße für den stadtauswärts fahrenden Verkehr verlängernOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6232 entstanden aus Vorlage: OF 715/11 vom 21.02.2020 Betreff: Grünphase der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße für den stadtauswärts fahrenden Verkehr verlängern Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße für die auf der Wilhelmshöher Straße stadtauswärts fahrenden Fahrzeuge zu verlängern. Begründung: Die auf der Wilhelmshöher Straße stadtauswärts fahrenden Fahrzeuge müssen beim Abbiegen in die Hofhausstraße den stadteinwärts fahrenden Gegenverkehr passieren lassen. Aufgrund der kurzen Grünphase können oft nur drei Fahrzeuge die Grünphase nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1869 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nach erfolgter Umrüstung der Straßenlaternen in der Hintergasse (Seckbach) muss jetzt die Ausleuchtung der Straße sichergestellt werdenOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6233 entstanden aus Vorlage: OF 729/11 vom 30.05.2020 Betreff: Nach erfolgter Umrüstung der Straßenlaternen in der Hintergasse (Seckbach) muss jetzt die Ausleuchtung der Straße sichergestellt werden Vorgang: OM 4107/19 OBR 11; ST 1082/19 Der Magistrat wird gebeten, die unzureichende Ausleuchtung der Hintergasse - nach der Umrüstung auf LED-Leuchten - in dem Maße zu korrigieren, dass die gesamte Straße gut ausgeleuchtet und der Blendschutz hin zu den Wohnhäusern trotzdem realisiert wird. Begründung: Nachdem nun endlich die Straßenlaternen von Gas auf LED-Leuchten umgerüstet wurden, ist festzustellen, dass die Straße völlig unzureichend beleuchtet ist. Große Bereiche der Straße liegen jetzt völlig im Dunkeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4107 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1082 Antrag vom 17.08.2020, OF 766/11 Anregung vom 24.08.2020, OA 601 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1784 Anregung vom 25.10.2021, OA 86 Aktenzeichen: 91 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Brücke über die Friedberger Landstraße/Bundesstraße 521, Höhe Auerweg/BG Unfallklinik Frankfurt am Main - leichteres Überqueren für Radfahrerinnen und Radfahrer ermöglichenOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6234 entstanden aus Vorlage: OF 724/11 vom 29.02.2020 Betreff: Brücke über die Friedberger Landstraße/Bundesstraße 521, Höhe Auerweg/BG Unfallklinik Frankfurt am Main - leichteres Überqueren für Radfahrerinnen und Radfahrer ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und Auskunft darüber zu erteilen, ob es an der Überführung über die Bundesstraße 521 möglich ist, die östliche Rampe so zu gestalten bzw. umzubauen, dass die Rampe befahren werden kann wie zum Beispiel die südliche Rampe der Osthafenbrücke. Begründung: Auf der Brücke über die Bundesstraße 521 herrscht reger Radverkehr. Schülerinnen und Schüler aus Seckbach fahren zum Wöhler-Gymnasium und zur Waldorfschule. Auch immer mehr Pedelec-Fahrerinnen und -Fahrer nutzen diese Möglichkeit, tun sich aber bei der Querung der Brücke mit ihren schwereren Rädern schwer. Im Sinne einer Weiterentwicklung und dem Ausbau der Radwege zu einem leistungsfähigen Netz, sollten auch die Querungen der großen Frankfurter Einfallstraßen erleichtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1787 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung Rechtsabbieger Radweg in die Dieburger Straße und farblich markierter Radweg Carl-Benz-Straße/Dieburger StraßeOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6235 entstanden aus Vorlage: OF 726/11 vom 22.02.2020 Betreff: Einrichtung Rechtsabbieger Radweg in die Dieburger Straße und farblich markierter Radweg Carl-Benz-Straße/Dieburger Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Radweg für Rechtsabbieger von der Carl-Benz-Straße aus Richtung Offenbach kommend in die Dieburger Straße einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, den Radweg auf der Carl-Benz-Straße an der Einmündung Dieburger Straße farblich rot zu kennzeichnen. Quelle: Geoinfo.frankfurt.de Begründung: Die Einmündung ist stark frequentiert. Immer häufiger wird beobachtet, dass Radfahrer nicht bis zur Einmündung Dieburger Straße vorfahren, sondern über den Gehweg abkürzen. Dies ist aus zwei Gründen gefährlich. Zum einen müssen die Radfahrer kurz auf der Carl-Benz-Straße halten, um das Fahrrad über den Bordstein zu heben, um auf dem Gehweg weiterzufahren. Hinter den Fahrrädern fahrende Pkws können aufgrund des Gegenverkehrs und der engen Fahrbahnbreite nicht an den Radfahrern vorbei, weshalb Auffahrkollisionen unnötig provoziert werden. Zum anderen ist der Gehweg durch ein kleines Wäldchen schlecht einsehbar, wodurch sich die Radfahrer auf dem noch dazu relativ schlecht befestigten Gehweg selbst und dortige Fußgänger gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1788 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeitnahe Vorlage des Entwurfs des Nahverkehrsplans in den OrtsbeirätenOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6236 entstanden aus Vorlage: OF 732/11 vom 04.06.2020 Betreff: Zeitnahe Vorlage des Entwurfs des Nahverkehrsplans in den Ortsbeiräten Der Magistrat wird gebeten, den Entwurf des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt zeitnah den Ortsbeiräten zu erläutern und zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Entwurf des Nahverkehrsplans wurde bereits vor Monaten Initiativen und Vereinen, die sich mit Verkehrsfragen beschäftigen - z. B. VCD und ADFC -, zur Verfügung gestellt. Den betroffenen Stadtverordneten und Ortsbeiräten wurde er bisher nicht vorgelegt, obwohl gerade die Ortsbeiräte sich am besten ein Bild der Situation vor Ort machen können. Sie können aufgrund ihrer Arbeit am besten Anregungen bzgl. möglicher Verbesserungen geben. Die Vorlage sollte demnach schnellstmöglich erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Planung neuer Straßenbahn- und U-Bahn-Strecken, die von wichtiger Bedeutung für die Stadtteile sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1728 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzungsbereich Im Trieb/Zeuläckerstraße/Hochstädter Straße entschärfenOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6237 entstanden aus Vorlage: OF 735/11 vom 06.06.2020 Betreff: Kreuzungsbereich Im Trieb/Zeuläckerstraße/Hochstädter Straße entschärfen Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Straße Im Trieb/Ecke Hochstädter Straße einen Verkehrsspiegel zur Ausfahrt aus der Zeuläckerstraße in Richtung Gelastraße anzubringen (siehe Grafik Punkt 1); 2. das vor Im Trieb 4a beginnende Parkverbot in Höhe von Im Trieb 12 durch das Verkehrszeichen Nr. 283 mit Zusatzpfeil "Ende" zu beenden. Dieses Schild fehlt. Begründung: Die Ausfahrt aus der Zeuläckerstraße auf die Straße Im Trieb ist nicht gefahrlos möglich. In Fahrtrichtung Gelastraße versperren parkende Autos die Sicht, sodass ein blindes Einfahren in die Straße Im Trieb nötig ist. In Fahrtrichtung Wilhelmshöher Straße versperren ebenfalls parkende Autos die Sicht, sodass unter Inkaufnahme einer Verkehrsgefährdung in die Straße eingefahren werden muss. Quelle: google maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1785 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Markieren von Parkplätzen in der LeonhardsgasseOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6238 entstanden aus Vorlage: OF 736/11 vom 25.05.2020 Betreff: Markieren von Parkplätzen in der Leonhardsgasse Der Magistrat wird gebeten, auf der Leonhardsgasse in Fahrtrichtung Gwinnerstraße auf der rechten Straßenseite die Verkehrsschilder Nr. 283 "absolutes Halteverbot" zu entfernen und entsprechende Parkflächen mit Parkwinkeln zu markieren. Begründung: Bereits heute wird in der Leonhardsgasse auf der rechten Fahrbahnseite geparkt. Aufgrund mangelnder Kontrollen durch die zuständigen Ämter ist auch kein regelmäßiger Effekt durch die Bestreifung festzustellen. Durch die heute schon (verkehrswidrig) parkenden Autos wird der fließende Verkehr gezwungen, die Geschwindigkeitsbeschränkung einzuhalten. Desweiteren wird beim verkehrswidrigen Parken häufig der ohnehin schon schmale Gehweg blockiert. Die Leonhardgasse hat im Mittel eine Fahrbahnbreite von 5,50 Metern. Dies sollte für die Freigabe von geeigneten Parkflächen ausreichen. Dem Ortsbeirat ist trotz der aktuell dort regelmäßig parkenden Autos die Leonhardsgasse weder als Stau- noch als Unfallschwerpunkt bekannt. Ordnungsgemäß markierte Parkplätze helfen der Sicherheit mehr als unkontrollierte Parkverbote. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1871 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Halbseitiges oder versetztes Parken in der AtzelbergstraßeOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6239 entstanden aus Vorlage: OF 743/11 vom 22.06.2020 Betreff: Halbseitiges oder versetztes Parken in der Atzelbergstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Atzelbergstraße zwischen Wilhelmshöher Straße und Atzelbergstraße 127 die Möglichkeit des halbseitigen Parkens auf dem Gehweg, entweder einseitig oder versetzt, zu prüfen und einzurichten. Die Maßnahme soll ab August umgesetzt werden und ist vorerst bis zum Abschluss der Umleitung während der Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 1 (Altebomstraße - Heinz-Herbert-Karry-Straße), zu begrenzen. Begründung: Im oben genannten Bereich sind der Bürgersteig und die Fahrbahn breit genug, um ein halbseitiges Parken auf dem Gehweg zu ermöglichen. Durch die Sperrung der Wilhelmshöher Straße entsteht ein hoher Parkdruck. Das Einrichten von Parkplätzen hilft, den Druck zu reduzieren. Desweiteren wird die Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs reduziert. Dies führt zu einer zusätzlichen Verbesserung im genannten Bereich. Während der Umleitung über die Altebomstraße und die Zeuläcker Straße zeigte sich, dass die Verkehrsteilnehmer breite Straßen ohne parkende Autos gerne zum Testen der Beschleunigung ihrer Fahrzeuge nutzen. Dadurch entsteht eine erhöhte Unfallgefahr. Aufgrund der ab August anstehenden Sanierung des Parkhauses Atzelbergstraße/Arolser Straße ist die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1786 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sichere Benutzung der Carl-Ulrich-Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und RadfahrerOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6240 entstanden aus Vorlage: OF 740/11 vom 07.06.2020 Betreff: Sichere Benutzung der Carl-Ulrich-Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer Vorgang: V 1272/19 OBR 11; ST 1775/19 Bezug nehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1775, wird der Magistrat gebeten, den Stand der Planung einer attraktiven und sicheren Mainquerung basierend auf einem durch das Umweltamt initiierten Wettbewerbs (so in der Vorlage ST 1775) dem Ortsbeirat vorzustellen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat eine zeitliche Perspektive für das Ende der prekären Sicherheitssituation des Radverkehrs auf der Carl-Ulrich-Brücke - die nun mindestens seit der Eröffnung der Ersatzneubrücke im Dezember 2014 andauert - zu nennen. Begründung: Schon seit vielen Jahren ist die Fechenheimer Rampe der Carl-Ulrich-Brücke ein Nadelöhr für die Abwicklung des Verkehrs mehrerer Verkehrsträger zwischen Frankfurt-Fechenheim und Offenbach. Noch nie war diese Rampe so ausgelegt, dass sie das Befahren mit dem Fahrrad sicher gewährleistet hat. Allzu nah kommen sich hier Fahrrad, Pkw und Lkw. Im Zweifelsfall zieht dabei immer der Radverkehr den Kürzeren. 1,5 Meter Abstand zwischen Fahrrad und Auto - von den Fahrradverbänden gefordert, von Verkehrsexperten unterstützt, mittlerweile Gesetz - konnte hier noch nie realisiert werden. Spätestens nach der Eröffnung des Ersatzneubaus der Carl-Ulrich-Brücke im Jahr 2014 wurde das Problem erneut fokussiert und benannt. Gerade die Zunahme des Radverkehrs - durchaus von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung und Institutionen für gut geheißen - machte die gefährliche Situation in diesem Bereich überaus deutlich. Es ist nicht die Zeit, eine dringend benötigte Neuordnung des Verkehrs in diesem Bereich ob der bestehenden Verkehrsprobleme in eine entfernte Zukunft zu verlegen! Eine schnelle Lösung ist dringend notwendig! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1775 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1790 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Heinrich-Kraft-ParkOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6241 entstanden aus Vorlage: OF 741/11 vom 07.06.2020 Betreff: Heinrich-Kraft-Park Vorgang: OM 720/16; ST 168/17; EA 107/17; ST 1549/17; EA 72/18; ST 1347/18 Bezug nehmend auf die Stellungnahmen des Magistrats vom 13.01.2017, ST 168, vom 25.08.2017, ST 1549, vom 30.07.2018, ST 1347, und weiterer wird der Magistrat gebeten, die in mehreren Gesprächen beschlossenen und zugesagten Punkte betreffend Nutzungskonzept, Programm zur Wiederherstellung, Planungs- und Bauaufgaben des Heinrich-Kraft-Parks zeitnah umzusetzen. Der seit dem im Jahre 2016 verhängten Grillverbot und dem Abbau der Grillanlagen in Teilen brachliegende Park wird trotz aller Widrigkeiten gerne von Familien, Kindern und Jugendlichen aufgesucht. Um diesem Umstand gerecht zu werden, müssen nun in ersten Schritten Ballspielflächen, Bouleanlage, Tischtennisanlage, Badminton- und Bolzplätze von Pionierpflanzen befreit und in einen bespielbaren Zustand versetzt werden. Der Müllplatz mit maroden Skater-Elementen ist zu räumen. Die Toilettenanlage ist den Erfordernissen anzupassen. Es wird darum gebeten, den Ortsbeirat in alle Schritte einzubeziehen und zu informieren. Außerdem wird darum gebeten, dem Ortsbeirat einen realistischen Zeitrahmen der nächsten Schritte mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 168 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1347 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1613 Antrag vom 06.11.2020, OF 788/11 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6961 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Feldwege in der Gemarkung HarheimOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6245 entstanden aus Vorlage: OF 241/14 vom 27.03.2020 Betreff: Instandsetzung der Feldwege in der Gemarkung Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Ortslandwirt die dringend erforderliche Instandsetzung bzw. Sanierung der Feldwege in der Gemarkung Harheim umgehend zu veranlassen. Begründung: Feldwege sind Wirtschaftswege und dienen überwiegend land- und forstwirtschaftlichen Zwecken sowie der Benutzung zur Erholung, etwa durch Spaziergänger und Radfahrer. Die Stadt Frankfurt ist Eigentümerin der Feldwege und daher auch zu deren Instandhaltung verpflichtet. Die Feldwege in der Gemarkung Harheim befinden sich über weite Strecken in einem desolaten Zustand. Für die Aufrechterhaltung ihrer Funktion als Biotopvernetzer ist deren umgehende Instandsetzung unumgänglich. Insbesondere für die Arbeitsbedingungen der Landwirte ist dies von hoher Wichtigkeit, aber auch für alle anderen Nutzer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1744 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkplatzmarkierung für die Straße An der Pfarrwiese 35-59OM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6246 entstanden aus Vorlage: OF 246/14 vom 08.06.2020 Betreff: Parkplatzmarkierung für die Straße An der Pfarrwiese 35-59 Vorgang: OM 4758/19 OBR 14; ST 481/20 Mit der Stellungnahme vom 16.03.2020, ST 481, wurde dem Ortsbeirat nach einem Ortstermin mitgeteilt, dass es verschiedene Möglichkeiten der Ausweisung des verkehrsberuhigten Bereiches oder der Ausweisung von Parkplätzen geben würde. Der Ortsbeirat hat sich dazu beraten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Parkplätze zwischen An der Pfarrwiese Nr. 35 und Nr. 59 auf der Straße mittels Parkwinkel einzeichnen zu lassen. Begründung: Durch diese Maßnahme sollte das Parken auf dem Gehweg, zumindest auf dieser Seite, unterbunden werden und dadurch auch für Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge mehr Platz zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4758 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 481 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1747 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkflächen ReginastraßeOM22.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6247 entstanden aus Vorlage: OF 250/14 vom 08.06.2020 Betreff: Parkflächen Reginastraße Der Magistrat wird gebeten, in der neu geschaffenen verkehrsberuhigten Zone in der Reginastraße Parkflächen zu markieren . Begründung: In verkehrsberuhigten Zonen ist das Parken nur auf markierten Flächen gestattet. Damit ist das legale Parken in der neu eingerichteten verkehrsberuhigten Zone nicht mehr möglich. Um Anwohnern diese Situation deutlich zu machen und gleichzeitig das Parken an geeigneten Stellen zu ermöglichen, erscheint die Maßnahme sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1805 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1165 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dieselfahrverbot - AusnahmeregelungenV22.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1686 entstanden aus Vorlage: OF 717/11 vom 24.02.2020 Betreff: Dieselfahrverbot - Ausnahmeregelungen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob im Falle eines Dieselfahrverbotes (Schadstoffklassen 1 bis 5) auf dem Erlenbruch Ausnahmen für Anwohner, Handwerker und Lieferanten in den Stadtteilen Riederwald, Fechenheim und Seckbach gelten werden. Begründung: Der Magistrat hat mehrfach angekündigt, dass ein Dieselfahrverbot auf dem Erlenbruch wahrscheinlich ist. Die Schadstoffwerte liegen nach wie vor weit über dem zugelassenen Grenzwert. Für die Anwohner im Riederwald und auch für Handwerker und Lieferanten ist es wichtig, rechtzeitig zu erfahren, welche Konsequenzen sie zu erwarten haben. Da es nicht für jeden möglich ist, kurzfristig ein Fahrzeug mit Schadstoffklasse 6 d zu erwerben, sollten Ausnahmeregelungen rechtzeitig bekannt gegeben werden wie es bereits in anderen Städten üblich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1872 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Baumaßnahme Wilhelmshöher Straße/Verkehrsumleitung AtzelbergstraßeV22.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1687 entstanden aus Vorlage: OF 733/11 vom 06.06.2020 Betreff: Baumaßnahme Wilhelmshöher Straße/Verkehrsumleitung Atzelbergstraße Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Ist die Atzelbergstraße baulich hergerichtet, um bis zu 12.000 Fahrzeuge am Tag aufzunehmen? 2. Welche Maßnahmen müssen bis Baubeginn noch vorgenommen werden? 3. Ist die neu entstehende Verkehrssituation in der Atzelbergstraße mit der Schulwegkommission abgestimmt? 4. Entspricht der Fußgängerüberweg an der Bushaltestelle "Atzelberg Ost" den Vorgaben für eine Verkehrsstraße mit täglich bis zu 12.000 Autos? Hierbei ist insbesondere die Lage direkt an der Kurve zu berücksichtigen, oder muss für die Zeit der Umleitung eine Lichtsignalanlage errichtet werden? Begründung: Durch die grundhafte Sanierung der Wilhelmshöher Straße ergibt sich für einen Zeitraum von bis zu 30 Monaten eine neue verkehrliche Situation in der Atzelbergstraße. Im Interesse aller sollten vorbereitende Maßnahmen im Vorfeld der Sanierung erledigt bzw. bedacht werden. Insbesondere die Schulwegsicherung sollte ausreichend vorbereitet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1791 Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Warum nimmt der Parkdruck im Ortskern Seckbach zu?V22.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1688 entstanden aus Vorlage: OF 737/11 vom 06.05.2020 Betreff: Warum nimmt der Parkdruck im Ortskern Seckbach zu? Vorgang: OM 4449/19 OBR 11; ST 1450/19 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Warum hat der Parkdruck in der Atzelbergstraße seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung an der Seckbacher Landstraße zugenommen? 2. Warum hat der Parkdruck in der Zentgrafenstraße seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung an der Seckbacher Landstraße zugenommen? 3. Sieht der Magistrat einen direkten Zusammenhang zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung an der Seckbacher Landstraße? 4. Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um eine Verbesserung der Parksituation im Stadtteil Seckbach zu verbessern? 5. Wenn nein, wie erklärt sich der Magistrat die Zunahme an parkenden Autos mit Kennzeichen aus dem östlichen Umland Frankfurts? Begründung: Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung an der Seckbacher Landstraße beschweren sich die Anwohner der genannten Straßen, dass der Parkdruck erheblich zugenommen hat. In der Anregung vom 25.03.2019, OM 4449, hat der Ortsbeirat auf die Gefahr hingewiesen, dass die sonst an der Seckbacher Landstraße parkenden Pendler auf die kostenfreien Flächen im Ortsbezirk 11 ausweichen. Der Magistrat wurde gebeten, entsprechende Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen. Da offensichtlich das vom Ortsbeirat prognostizierte Szenario eingetreten ist, erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat Lösungen. Das Verdrängen des Autoverkehrs aus dem Innenstadtbereich kann nicht unendlich zu Lasten der Stadtrandbezirke gehen. Der Magistrat ist aufgefordert, Probleme nicht nur zu verdrängen, sondern endlich Lösungen zu präsentieren! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4449 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1450 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1845 Antrag vom 11.01.2021, OF 809/11 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7196 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 61 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Industriepark AllessaProduktion GmbH in Fechenheim-SüdV22.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1689 entstanden aus Vorlage: OF 722/11 vom 01.03.2020 Betreff: Industriepark AllessaProduktion GmbH in Fechenheim-Süd Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu folgenden Fragen zu erteilen: 1. Wie viele der dort ansässigen Betriebe auf dem Allessa-Industriegelände unter die Störfallverordnung fallen? 2. Ob dort weitere Betriebsansiedlungen geplant sind, die unter die Störfallverordnung fallen werden? 3. In welchem Umfang die Überwachung dieser Betriebe (Produktion, aber auch An- und Abfahrt von Gefahrguttransporten) durch die Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, sichergestellt wird? 4. Wieso Chemie- und Recyclinganlagen mit Störfallrisiken, die einen größeren Sicherheitsabstand zur Wohnbevölkerung notwendig machen, nicht im viel größeren Industriepark Höchst konsequent angesiedelt werden? Begründung: Nach Auskunft der Allessa GmbH ist es geplant, dass die Veolia GmbH sich in dem Industriepark in Fechenheim-Süd ansiedeln wird. Dieser Unternehmenszweig der Entsorgungsindustrie fällt möglicherweise unter die der Störfallverordnung zugeordneten Betriebe. Da sich das Allessa-Industriegebiet inmitten eines Stadtteils befindet, mit direkter Angrenzung zur Wohnbebauung (zum Teil weniger als 10 Meter Abstand zwischen Wohnen und Industrie), fürchten viele Anwohner um ihre Sicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1798 Aktenzeichen: 92 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Interxion Deutschland GmbH kauft sich auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände an der Hanauer Landstraße ein.V22.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1690 entstanden aus Vorlage: OF 723/11 vom 01.03.2020 Betreff: Interxion Deutschland GmbH kauft sich auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände an der Hanauer Landstraße ein. Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu folgenden Fragen zu erteilen: 1. Wieso die Stadt Frankfurt nicht von ihrem, erst im November 2019 beschlossenen und verabschiedeten Vorkaufsrecht des ehemaligen Neckermanngeländes, Gebrauch gemacht hat? 2. Wie die Stadt Frankfurt sicherstellen möchte, dass die Konzentration von Rechenzentren stadtplanerisch in das Gesamtbild des Stadtteils integriert werden können ohne den Stadtteil weiter abzuwerten? 3. Wie die Stadt Frankfurt sicherstellen möchte, wie die durch das weitere Rechenzentrum anfallende Abwärme den bereits stark industriell geprägten Stadtteil nicht weiter aufheizt (siehe Klimaplanatlas)? 4. Wie die Stadt Frankfurt sicherstellen möchte, dass die Baudenkmäler, wie das frühere Neckermann-Hauptverwaltungsgebäude und das Kesselhaus weiter geschützt und erhalten bleiben können? Begründung: In der Frankfurter Rundschau vom 15.02.2020 war zu lesen, dass die Firma Interxion sich auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände eingekauft hat. Heute bereits ist die Hanauer Landstraße in erster und zweiter Reihe Standort von noch im Bau befindlichen und bereits baulich abgeschlossenen Rechenzentren. Diese riesigen Klötze, mit Natodraht hochgesichert und menschenleer, passen sich städtebaulich nicht in das vorhandene Mischgebiet ein. Das Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt und dessen Wahrnehmung hätte die Möglichkeit geboten, dass zentralliegende Neckermann-Gelände städtebaulich und klimagerecht langfristig positiv zu entwickeln und die Ansiedlung von Gewerbe- und Handwerksbetrieben zu steuern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 3 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Freiwillige Feuerwehr Harheim, Bau eines neuen Gerätehauses im Baugebiet Harheim Nord B-Plan 681, Flur 3 Flurstück 264/1-6V22.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1692 entstanden aus Vorlage: OF 245/14 vom 08.06.2020 Betreff: Freiwillige Feuerwehr Harheim, Bau eines neuen Gerätehauses im Baugebiet Harheim Nord B-Plan 681, Flur 3 Flurstück 264/1-6 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der Sachstand oder der Fortgang des Verfahrens bezüglich der Vergabe der o. g. Liegenschaft an das BKRZ ist und mit welchem Zeitrahmen für die Umsetzung des Projekts "Neues Feuerwehrgerätehaus Harheim" zu rechnen ist. Nach über dreieinhalb Jahren ist für den Ortsbeirat nicht zu erkennen, wie die Zukunftsperspektiven der Freiwillige Feuerwehr Harheim aussehen. Begründung: Mit der Vorlage OM 904 vom 07.11.2016 und entsprechender Begründung wurde der Antrag für ein neues Feuerwehrgerätehaus vom Ortsbeirat 14 eingebracht. Mit der Vorlage V 1158 vom 18.02.2019 wurde um Auskunft über den Zeitrahmen gebeten. Mit der Stellungnahme vom 27.02.2017, ST 455, wurde der Ortsbeirat über die getroffenen Festlegungen informiert. Mit der Stellungnahme vom 13.05.2019, ST 845, wurde dann dem Ortsbeirat berichtet, dass der Magistrat die Vergabe an das BKRZ vorbereitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1682 Aktenzeichen: 37 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kinderspielplatz Harheim-SüdV22.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1693 entstanden aus Vorlage: OF 247/14 vom 08.06.2020 Betreff: Kinderspielplatz Harheim-Süd Mit der Stellungnahme vom 07.02.2020, ST 194, wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass die Erweiterung des Spielplatzes "Hermannspforte" bereits auf die Möglichkeit der attraktiveren Gestaltung hin geprüft wurde. Denkbar sei dies aber nur, wenn der Spielplatz in Richtung der Grünfläche erweitert werden würde. Der Magistrat wird daher um Auskunft gebeten, ob das Denkbare, nämlich die Vergrößerung des Spielplatzes in Richtung Westen und Norden in die Grünfläche, auch in die Realität umgesetzt werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat ist bemüht, auch für die Kinder im neuen Baugebiet Harheim-Süd, (Im Niederfeld, Im Kalk und Eckstraße) einen adäquaten Spielplatz zur Verfügung zu haben. Daher sollte einer angedachten Erweiterung nichts im Weg stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1501 Aktenzeichen: 67 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zeitplan Gymnasium NordV22.06.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1694 entstanden aus Vorlage: OF 251/14 vom 08.06.2020 Betreff: Zeitplan Gymnasium Nord Der Magistrat wird um Mitteilung des aktuellen Zeitplans für den Bau und die Inbetriebnahme des Gymnasiums Nord im Neubaugebiet Bonames-Ost gebeten . Begründung: Die ursprünglich für das Jahr 2022 angekündigte Eröffnung der Schule ist auf einen dem Ortsbeirat nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden. Der Magistrat hat eine Neuplanung des gesamten Neubaugebiets angekündigt. Kinder, welche die Schule schon besuchen und Eltern, die sich mit der Frage der besten Schule für ihren Nachwuchs beschäftigen, brauchen Informationen zur Planung ihrer Schullaufbahn und zur Entscheidung über die Schulwahl. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1799 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 40 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Weitgehende Erhaltung des Kleingartengeländes Kleeacker Trassenmöglichkeiten für eine U-Bahn-Linie oder Straßenbahnlinie nicht verbauen. Entsprechend der B161 nur eine „Fußgänger- und Radfahrer-Anbindung“ mit den nötigen Verbindungsleitungen zur S-Bahn-StOFOB 1121.06.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2020, OF 744/11 Betreff: Weitgehende Erhaltung des Kleingartengeländes Kleeacker Trassenmöglichkeiten für eine U-Bahn-Linie oder Straßenbahnlinie nicht verbauen. Entsprechend der B161 nur eine "Fußgänger- und Radfahrer-Anbindung" mit den nötigen Verbindungsleitungen zur S-Bahn-Station am Kleeacker Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einen nur streifenartigen Fußgänger + Radfahrer Weg zur S-Bahn Station am Kleingartengelände Kleeacker zu erstellen, die den Großteil der Kleingärten bestehen lässt. Die Trassenmöglichkeit zur Hanauer Landstraße für eine U-Bahn oder Straßenbahn nicht zu verbauen, sondern die Möglichkeit der Erreichbarkeit mit der U-Bahn oder Straßenbahn aus dem Norden ins S-Bahn Netz zu erhalten. Entsprechend der B161 am Plan für eine reine Fußgänger + Radfahrer Anbindung zur S-Bahn Station am Kleeacker festzuhalten. Begründung: Zu A.: Der größtmögliche Teil der Kleingartenanlage sollte erhalten bleiben, um den Menschen weiterhin grüne Freiräume in der Stadt zu gewähren. Durch den Autobahnbau im Osten Frankfurts sind erhebliche Teile der Kleingartenanlagen von Frankfurter Bürgern zerstört worden und es sollen noch weitere folgen . Es sollte daher mit Augenmaß an den Zuschnitt des Weges am Kleingarten Kleeacker gedacht werden. Zu B.: Immer wieder wird der Wunsch laut eine westliche Tangente an Fechenheim durch den Grüngürtel anzubinden. Dafür gibt es mehrere Planungsoptionen. Würde der Kleeacker ungünstig verbaut, bestünde keine Möglichkeit mehr die S-Bahnstation Fechenheim-Nord mit der U4+U7 an die Gwinnerstraße (1km zu Fuß) anzubinden. Die Trassenmöglichkeit zur Hanauer Landstraße für eine U-Bahn oder Strassenbahn wäre verbaut und damit ebenfalls die Möglichkeit der Erreichbarkeit mit einer U-Bahn oder Straßenbahn aus dem Norden Frankfurts ins S-Bahn Netz. Es gelten weiterhin die Ausführungen aus der OA 101/16 Zu C.: Gewerbetreibende wünschen eine bessere Verkehrsführung ohne Staus und Beschränkungen aus dem Industriegebiet. Gewerbetreibende aus dem Gebiet klagen über die langen Standzeiten im Stau bei den Zu- und Abfahrten aus dem Gebiet. Die Wächtersbacher Straße ist bereits heute schon völlig überlastet. In der Verwaltungsklage Kaufland/Stadt Frankfurt schreibt die Stadt Frankfurt selbst: Für das beantragte Vorhaben ( Kaufland Supermarkt ) sei zudem die gesicherte Erschließung nicht nachgewiesen, da es sich um eine Einrichtung mit weit über das Plangebiet hinausreichendem Versorgungsanspruch handele. Der Nachweis, dass die Kapazität des vorhandenen Straßennetzes für den vorhabenbezogenen Erschließungsbedarf ausreiche, sei nicht erbracht worden. Ein derartiger Nachweis sei jedoch notwendig, da das Vorhaben das vorgesehene Maß an Erschließungsverkehr überschreite. VGH Hessen, Urteil vom 13.01.2011 - Az.: 3 A 1987/09 Vernichtung von Grünflächen im Stadtteil Für die geplante Straße muss eine Rodung der Flächen des Gebietes Kleeacker durchgeführt werden. Damit entspricht das Bauvorhaben auch nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplan B 849 des Stadtplanungsamtes Frankfurt. Das Stadtplanungsamtes hat für Fechenheim-Nord die Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes in Frankfurt a.M. vorangetrieben. Es wäre wünschenswert die Grünflächen dort zu erhalten. Es muss soviel wie möglich vom Kleeacker als Grünfläche im nachhaltigen Gewerbegebiet geschützt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 585 2020 1. Die Vorlage B 26 dient unter Hinweis auf OA 585 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 744/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Flüchtlingsunterkunft“ am alten Flughafen in BonamesA20.06.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 20.06.2020, A 722 Betreff: "Flüchtlingsunterkunft" am alten Flughafen in Bonames Die FR und FNP berichteten am 16.06.2020 über die Situation im "Flüchtlingslager" am alten Flugplatz in Bonames, in dem derzeit 333 Personen leben, darunter 189 Minderjährige. Offensichtlich hatten sich Bewohner über die Zustände im Lager beschwert, worauf das zuständige Dezernat eine Aussprache mit den Bewohnern anberaumt hatte, an der auch Vertreter des Betreibers der Einrichtung - des Diakonischen Werks - teilgenommen hatten. Die Bewohner bemängelten vor allem die beengten Wohnverhältnisse (teilweise wohnt eine Familie mit 8 Personen in zwei Zimmern), mangelhafte Stromversorgung aufgrund unzureichender Leitungskapazität, fehlendes warmes Wasser, kein Internet, defekte bzw. undichte Dächer, Hygienemängel sowie Ungeziefer in den Gebäuden (Kakerlaken). Die Leiterin der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement kritisierte das ungewöhnlich aggressive Verhalten einiger Bewohner und berichtete von "Mord- und Gewaltandrohungen" seitens einiger Bewohner. Die Unterkunft in Bonames wurde 2016 errichtet und sollte ursprünglich nur für drei Jahre genutzt werden. Zwischenzeitlich wurde die Nutzungsdauer bis Ende 2021 verlängert. Bereits 2019 wurden umfangreiche Sanierungen mit Instandsetzungen und Neuanschaffungen vorgenommen. So wurden z.B. Küchenschränke, Klimageräte und Bodenbeläge ausgetauscht. Als langfristige Lösung wird eine Verlegung der Bewohner in eine eigene Wohnung angestrebt, was jedoch angesichts des derzeitigen Wohnungsmarktes fast unmöglich erscheint (https://epaper-ifnp.fnp.de/webreader-v3/index.html#/464737/16-17; https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/464735/40-41). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Treffen die von den Bewohnern aufgeführten Mängel ganz oder teilweise zu? 2. Falls 1. zutreffend: welche aufgeführten Mängel sind tatsächlich vorhanden? 3. Falls 1. zutreffend: wie erklärt sich der Magistrat die aufgeführten Mängel angesichts der bislang nur wenige Jahre dauernden Nutzung der Unterkunft? 4. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Stromversorgung der Unterkunft mit ausreichender Leitungskapazität sicherzustellen? 5. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um eine ausreichende Versorgung mit warmem Wasser in der Unterkunft sicherzustellen? 6. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um eine ausreichende Versorgung mit Internet in der Unterkunft sicherzustellen? 7. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um Undichtigkeiten im Dach zu beseitigen? 8. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die aufgeführten Hygienemängel zu beseitigen? 9. Welche Kosten sind mit der Beseitigung der unter 4. bis 8. aufgeführten Mängel voraussichtlich verbunden? 10. Welche Maßnahmen hat der Magistrat gegen die Bewohner getroffen, die durch "Mord- und Gewaltandrohungen" aufgefallen sind? 11. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um zukünftig Bedrohungen städtischer Mitarbeiter bzw. von Mitarbeitern der Betreiber durch Bewohner zu verhindern? 12. Wie erklärt sich der Magistrat die Notwendigkeit der im Jahr 2019 - also 3 Jahre nach Bezug der Unterkunft - umfangreichen Sanierungen mit Instandsetzungen und Neuanschaffungen von Küchenschränken, Klimageräten und Bodenbelägen, deren Lebensdauer üblicherweise mit 10 bis 20 Jahren anzusetzen ist? 13. Welche Kosten sind seit Inbetriebnahme der Unterkunft bislang (Stichtag 31.05.2020) im Zusammenhang mit Sanierung- und Instandsetzungsmaßnahmen angefallen? 14. Geht der Magistrat davon aus, dass die Nutzung der Unterkunft tatsächlich - wie geplant - Ende 2021 beendet sein wird? 15. Falls 14. zutreffend: wie wir der Magistrat die derzeit 333 Bewohner der Unterkunft alternativ unterbringen? 16. Falls 14. unzutreffend: von welcher Nutzungsdauer geht der Magistrat für die Unterkunft derzeit aus? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 455 Versandpaket: 24.06.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Per Bebauungsplan geförderten Wohnraum in der Frankenallee sichern auch auf privatem GrundstückB19.06.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 278 Betreff: Per Bebauungsplan geförderten Wohnraum in der Frankenallee sichern auch auf privatem Grundstück Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5376 - NR 989/19 LINKE. - Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes muss durch ein Planerfordernis begründet werden. Bei dem Gebiet zwischen Idsteiner Straße, Schwalbacher Straße, Frankenallee und Hufnagelstraße handelt es sich um vier Blöcke, die eine homogene städtebauliche Struktur mit einer außenliegenden Blockrandbebauung und innenliegenden Freiflächen aufweisen. Das Vorhaben auf dem Grundstück Frankenallee 96-102 fügt sich gemäß § 34 BauGB in die städtebauliche Umgebung ein. Das nach dem Baugesetzbuch (BauGB) gesetzlich vorgegebene Planerfordernis konnte für dieses Vorhaben nicht begründet werden. Bei Vorhaben, die nach § 34 BauGB genehmigt werden, weist der Magistrat immer auf die Schaffung von 30% gefördertem Wohnungsbau hin. Bisher fehlt jedoch die rechtliche Grundlage, einen Anteil an gefördertem Wohnraum bei Projekten verbindlich einzufordern, die nach § 34 BauGB genehmigt werden. Der Magistrat hat über den Deutschen Städtetag bereits darauf eingewirkt, dass der § 34 BauGB vom Bundesgesetzgeber dahingehend geändert wird, dass künftig auch in "34er-Gebieten" ein Anteil an gefördertem Wohnungsbau verbindlich geregelt werden kann. Die Überarbeitung des § 34 BauGB findet aktuell durch den Bundesgesetzgeber statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.10.2019, NR 989 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6683, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 64 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stadthaus für alleB19.06.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 279 Betreff: Stadthaus für alle Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 122/20 LINKE. - Das Stadthaus ist bis zum 31.01.2021 an die Lectron GmbH, eine Tochtergesellschaft des Frankfurter Vereins e.V., zur Bewirtschaftung überlassen. Das repräsentative Gebäude wurde mit städtischen Mitteln errichtet, um als alternativer Veranstaltungsort in der Innenstadt zur Verfügung zu stehen. Es ist nach wie vor das Ziel des Magistrats, dass sich das Stadthaus als Veranstaltungsort dauerhaft selber tragen kann. Dies soll insbesondere durch einen höheren Bekanntheitsgrad sowie möglicherweise notwendige Anpassungen des Betreiberkonzepts erfolgen. Bereits Im Jahre 2019 wurden die Preise für eine Anmietung, gestaffelt nach den zu nutzenden Räumen, gesenkt. Dies führte zu einer höheren Auslastung des Stadthauses, sodass die Lectron GmbH derzeit ohne städtische Zuschüsse auskommt. Durch die anhaltende Corona-Pandemie ist für das laufende Jahr mit einer sehr viel schlechteren Auslastung zu rechnen. Eine dauerhafte finanzielle Bezuschussung von Veranstaltungen war zu keiner Zeit vorgesehen. Um Ungleichbehandlungen auszuschließen, wäre dies aus Sicht des Magistrats im Übrigen hinsichtlich der Förderkriterien und der Förderhöhe für einzelne Veranstaltungen in jedem Einzelfall mit einem erhöhten Abstimmungsbedarf verbunden, der mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht wirtschaftlich zu leisten ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 122 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 279 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 279 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 279 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6476, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 23 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Istanbul-Konvention umsetzen - Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote informieren - Akutversorgung nach Vergewaltigung bekanntmachen - Ganzbeklebung einer StraßenbahnB19.06.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 280 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote informieren - Akutversorgung nach Vergewaltigung bekanntmachen - Ganzbeklebung einer Straßenbahn Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5477 - NR 1129/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Information der Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote, hier insbesondere zur Bekanntmachung der Akutversorgung nach Vergewaltigung, wird auch von der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) als wichtige öffentliche Aufgabe angesehen. Die VGF ist deshalb grundsätzlich gerne bereit, die Initiative zur Bekanntmachung dieses gesellschaftlich bedeutsamen Themas in Frankfurt am Main entsprechend ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Hierbei sind steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, weshalb eine entsprechende Initiative als (entgeltliches) Gegenleistungsgeschäft zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der VGF ausgestaltet werden muss. So wird auch aus anderen, vergleichbaren Anlässen heraus verfahren, denn der VGF sind unter anderem durch den direkt vergebenen Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über Schienenverkehrsleistungen (Straßen- und Stadtbahnen) sowie das europäische Beihilferecht enge Grenzen hinsichtlich der Handlungsoptionen gesetzt. Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Kontingent der VGF an Straßenbahnen mit Ganzbeklebung als Informationsträger sehr klein ist, da Straßenbahnen von den kommerziellen Werbekunden deutlich häufiger gebucht werden als U-Bahnen. Soweit Bahnen für bezahlte Werbung Dritter in Anspruch genommen werden, müssen die dadurch belegten Zeiträume beachtet werden. Die VGF steht für die weiteren Umsetzungsgespräche zur Verfügung und wird die Maßnahme im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Abstimmung mit dem für die Werbewirtschaft zuständigen Vertragspartner gerne unterstützen. Der Magistrat wird auf das städtische Unternehmen in diesem Sinne zugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1129 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 280 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 280 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6107, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 92 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.