Per Bebauungsplan geförderten Wohnraum in der Frankenallee sichern auch auf privatem Grundstück

Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes muss durch ein Planerfordernis begründet werden. Bei dem Gebiet zwischen Idsteiner Straße, Schwalbacher Straße, Frankenallee und Hufnagelstraße handelt es sich um vier Blöcke, die eine homogene städtebauliche Struktur mit einer außenliegenden Blockrandbebauung und innenliegenden Freiflächen aufweisen. Das Vorhaben auf dem Grundstück Frankenallee 96-102 fügt sich gemäß § 34 BauGB in die städtebauliche Umgebung ein. Das nach dem Baugesetzbuch (BauGB) gesetzlich vorgegebene Planerfordernis konnte für dieses Vorhaben nicht begründet werden. Bei Vorhaben, die nach § 34 BauGB genehmigt werden, weist der Magistrat immer auf die Schaffung von 30% gefördertem Wohnungsbau hin. Bisher fehlt jedoch die rechtliche Grundlage, einen Anteil an gefördertem Wohnraum bei Projekten verbindlich einzufordern, die nach § 34 BauGB genehmigt werden. Der Magistrat hat über den Deutschen Städtetag bereits darauf eingewirkt, dass der § 34 BauGB vom Bundesgesetzgeber dahingehend geändert wird, dass künftig auch in '34er-Gebieten' ein Anteil an gefördertem Wohnungsbau verbindlich geregelt werden kann. Die Überarbeitung des § 34 BauGB findet aktuell durch den Bundesgesetzgeber statt.