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Wirtschaftliches Überleben der Rooftop-Bar auf dem Parkhaus Börse sichern!

Vorlagentyp: NRBFF
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reduzierung der Mietzahlungen für die Rooftop-Bar "Long Island Summerlounge" auf dem Parkhaus Börse, um deren wirtschaftliches Überleben während der Corona-Pandemie zu sichern. Die Ablehnung des Antrags könnte das wirtschaftliche Überleben der Bar gefährden und somit einen Verlust für die Stadt Frankfurt darstellen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, bei den städtischen Gesellschaften Frankfurter Aufbau AG (FAAG) und der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH (PBG), beides Tochtergesellschaften der ABG Frankfurt Holding, über seine als städtische Vertreter in den jeweiligen Aufsichtsratsgremien vertretenen Mitglieder umgehend darauf hinzuwirken, dass der Betreibergesellschaft der Rooftop-Bar "Long Island Summerlounge" auf dem Parkhaus Börse - unter Berücksichtigung der Corona-bedingt in diesem Jahr nicht möglichen Betriebsaufnahme - eine Reduzierung der Mietzahlungen für das Jahr 2020 gewährt wird, um deren wirtschaftliches Überleben zu sichern und damit eine Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes in der Saison 2021 zu gewährleisten.

Begründung

Die Betreibergesellschaft der "Long Island Summerlounge" auf dem Parkhaus Börse hat Mietverträge mit den beiden städtischen Gesellschaften Frankfurter Aufbau AG (FAAG) und der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH (PBG), beides Tochtergesellschaften der ABG Frankfurt Holding, geschlossen. Durch den Corona-bedingten Lockdown konnte die Saison 2020 nicht, wie sonst üblich, am 15. April 2020 eröffnet werden. Aufgrund der Absagen so gut wie aller Veranstaltungen bzw. deren Verschiebung auf das nächste Jahr macht es für den Betreiber auch keinen Sinn, die Kosten für den Auf- und Abbau der Rooftop-Bar auf dem Parkhaus Börse, die sich auf einen hohen sechsstelligen Betrag belaufen, in dieser Saison zu investieren. Aufgrund der besonderen Situation, dass die Rooftop-Bar jedes Jahr auf dem Parkhaus Börse in jeder Saison komplett auf- und wieder abgebaut werden muss sowie den damit verbundenen hohen Kosten, kann in diesem Jahr - bedingt durch die Einschränkungen Corona-Pandemie - überhaupt kein Geschäftsbetrieb erfolgen. Versuche des Mieters, mit der Frankfurter Aufbau AG (FAAG) eine Einigung über die Reduktion der Mietzahlungen für das Jahr 2020 zu erzielen, haben bisher leider nicht zu einem Erfolg geführt, obwohl er dem Vermieter angeboten hatte, das Parkhausdach im Gegenzug in diesem Zeitraum als Parkfläche nutzen zu können. Sollte ein Entgegenkommen bei der Jahresmiete nicht erfolgen, ist das wirtschaftliche Überleben der "Long Island Summerlounge" auf dem Parkhaus Börse massiv gefährdet. Der Verlust dieser spektakulären Rooftop-Location wäre für die Stadt Frankfurt ein herber Verlust, den es zu vermeiden gilt. Die Mitglieder des Magistrats, allen voran Oberbürgermeister Peter Feldmann als Aufsichtsratsvorsitzender der ABG Frankfurt Holding sind daher gefordert, in dieser Angelegenheit initiativ zu werden und eine für beide Seiten tragbare Lösung herbeizuführen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Juni 2020 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.07.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 30.06.2020
TO I, TOP 19
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1213 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1213 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 1213 = Ablehnung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfDLinke
Enthaltung:
Frankfurter
zu b)
Zustimmung:
AfDLinkeFRAKTION
Ablehnung:
FDPBFF
Sonstige:
CDU (Votum im Plenum)SPD (Votum im Plenum)Grüne (Votum im Plenum)Frankfurter (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu b) AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme); CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1213 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 59
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1213 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1213 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfDLinke
Enthaltung:
Frankfurter
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPBFF
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung)

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