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Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes in Frankfurt im Zeitraum 2017 bis 2019

Vorlagentyp: AFDP
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes in Frankfurt zwischen 2017 und 2019 zu erhalten. Ziel ist es, die Kommunalpolitik zu sensibilisieren und Handlungsstrategien zu entwickeln, um die Sicherheit der Bediensteten zu gewährleisten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Fragen an den Magistrat

Der hessische Innenminister hat in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage dargelegt, dass die Angriffe auf Amtsträger wie Polizeibeamte, Feuerwehr- und Rettungskräfte, zugenommen haben. Der Leiter des Ordnungsamtes hat in einem Gespräch mit der FDP-Fraktion ebenfalls darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die Bediensteten des Ordnungsamtes ähnliches zu berichten sei. Diese Entwicklung ist bedenklich. Die Kommunalpolitik ist dazu aufgerufen, für ihren Bereich entsprechende Handlungsstrategien zu entwickeln. Dies setzt allerdings eine genaue Kenntnis über die Übergriffe voraus. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Wie viele Übergriffe hat es auf Bedienstete des Ordnungsamtes im Zeitraum 2017 bis 2019 gegeben?
  2. Wie hoch ist der Anteil verbaler und körperlicher Angriffe?
  3. Welche konkreten Sachverhalte liegen diesen Angriffen zugrunde?
  4. Welche Abteilungen des Ordnungsamtes sind in welchem Umfang von den Angriffen betroffen?
  5. Haben diese Angriffe auch strafrechtliche Relevanz? Wenn ja, wurde in diesen Fällen Strafanzeige und Strafantrag bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt? Welchen Ausgang hatten diese Strafverfahren?
  6. Liegen Erkenntnisse über den sozialen bzw. familiären Hintergrund (Bildungsstatus, berufliche Tätigkeit) der Handelnden vor?
  7. Liegen Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit bzw. einen Migrationshintergrund der Handelnden vor?
  8. Wie ist die Verteilung der Vorfälle auf die einzelnen Stadtteile?
  9. Liegen zu den vorbezeichneten Fragen auch Erkenntnisse hinsichtlich der Angriffe auf Bedienstete des Straßenverkehrsamtes vor?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juni 2020Sie sind hier
    AA 729Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes in Frankfurt im Zeitraum 2017 bis 2019
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 521Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes in Frankfurt im Zeitraum 2017 bis 2019Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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