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Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes in Frankfurt im Zeitraum 2017 bis 2019

Vorlagentyp: B
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht thematisiert die Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes in Frankfurt zwischen 2017 und 2019. Es wird aufgezeigt, dass verbale Angriffe häufig sind, während körperliche Angriffe seltener vorkommen. Ziel ist es, die Situation der Bediensteten zu beleuchten und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Sicherheit zu diskutieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Bericht

Die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes sind häufig verbalen Attacken ausgesetzt. Körperliche Angriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes kommen weit weniger vor. Dokumentiert wurden im angefragten Zeitraum 13 Fälle verbaler Gewalt, darunter 2 Fälle, die mit einem Hausverweis geahndet wurden. Zu Angriffen mit körperlicher Gewalt wurden 23 Fälle dokumentiert. Nach ablehnenden Entscheidungen von Anträgen und Maßnahmen im Rahmen des Außendienstes kam es zu verbalen Attacken und in Ausnahmefällen zu körperlichen Angriffen. Mitarbeitende aller Abteilungen des Ordnungsamtes sind betroffen. In den Abteilungen Rund ums Auto, Ausländerbehörde, Stadtpolizei und Veterinärwesen konzentrieren sich die Vorfälle. In einem Fall wurde von Amtswegen Strafantrag gestellt, dieses Verfahren wurde eingestellt. Erkenntnisse über den sozialen bzw. familiären Hintergrund (Bildungsstatus, berufliche Tätigkeit) der Handelnden liegen nicht vor. Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit bzw. einen Migrationshintergrund der Handelnden liegen nicht vor. Die Verteilung der Vorfälle auf die einzelnen Stadtteile ist unbekannt. Im Bereich des Straßenverkehrsamtes wurden in den Jahren 2017 - 2019 26 Übergriffe (verbale und körperliche Angriffe) erfasst und 24 Strafanträge gestellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juni 2020AA 729Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes in Frankfurt im Zeitraum 2017 bis 2019STVV-Anfrage · FDP
  2. 25. September 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    BB 521Übergriffe auf Bedienstete des Ordnungsamtes und des Straßenverkehrsamtes in Frankfurt im Zeitraum 2017 bis 2019
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 42 · 02.11.2020
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 521 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTION
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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