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Lehre aus Corona ziehen: Kindern- und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleisten

Vorlagentyp: NRFDP
23 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, ein Konzept zu entwickeln, um Kindern und Jugendlichen in Frankfurt während einer möglichen weiteren Corona-Pandemie das Recht auf Bildung zu gewährleisten. Dies umfasst Maßnahmen zur Evaluation der bisherigen Betreuungsangebote und zur Sicherstellung der digitalen Ausstattung von Schulen. Ziel ist es, die Herausforderungen der Pandemie besser zu bewältigen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Hessischen Sommerferien zu nutzen, um gemeinsam mit Kita Frankfurt, dem Stadtschulamt, den Schulleitungen sowie Vertreterinnen und Vertretern des Stadtelternbeirates ein Konzept zu erarbeiten, welches Reaktionen auf verschiedene Szenarien im Falle einer weiteren Corona-Pandemie-Welle beinhaltet. Ziel dieses Konzeptes soll es sein, allen Kindern- und Jugendlichen in Frankfurt das Recht auf Bildung zu gewährleisten. Hierzu sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:
    • a)Auswertung des Betreuungsangebotes während der Kita-Schließungen. Das Ergebnis der Auswertung ist dem Ausschuss unaufgefordert in einem Bericht vorzulegen.
    • b)Überprüfung von freien Raumkapazitäten in den Stadtteilen, um die Betreuungsangebote in kleinen Gruppen im Falle einer weiteren Pandemie-Welle aufrechtzuhalten. Hierbei sollen auch Hortplätze berücksichtigt werden.
    • c)Die Prüfung, ob und wie aufgrund von fehlenden Erzieherinnen und Erziehern als auch Aufsichtspersonal in den Schulen, die wegen ihrer Risikogruppenzugehörigkeit ausfallen, fachfremdes Personal zur unterstützenden Betreuung der Kinder eingesetzt werden kann.
    • d)Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte bis zum Ende des Jahres mit mobilen Endgeräten. Die notwendigen Mittel sind hierzu aus dem DigitalPakt abzurufen.
    • e)Erarbeitung eines Basiskonzeptes, das Schulen einen digitalen Fernunterricht ermöglicht.
    • f)Wenn wieder Blockunterricht erfolgen sollte, sollte hier ebenfalls darauf hingewirkt werden, dass die Schulen möglichst hohe Stundenzahl pro Tag anbieten mit anschließender Hortbetreuungsmöglichkeit.
  2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, die geplante Betriebskita der Stadt Frankfurt am Main zu öffnen und somit Kindern von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Betreuungsmöglichkeit unmittelbar in Arbeitsplatznähe der Elternteile anzubieten. Das unter 1. geforderte Konzept soll auch die Betriebskita berücksichtigen, damit auch für die Kinder von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine konstante Betreuung gewährleistet werden kann.
  3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, auf das Hessische Kultusministerium zuzugehen und eine Evaluierung zu fordern, welche die unterschiedlichen Handhabungen der Kita- und Schulschließungen analysiert und an Hand deren Auswertungen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden können, um zukünftig besser auf ähnliche Ereignisse vorbereitet zu sein.

Begründung

Was die Eltern in den letzten Monaten geleistet haben, gebührt unser aller Anerkennung. Die Koordination zwischen Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice hat viele Familien vor große Herausforderungen gestellt. Trotz alledem haben sich Eltern und Kinder in Geduld geübt. Selbst in der Zeit als die ersten Lockerungsmaßnahmen erfolgten, die Wirtschaft wieder hochgefahren wurde, während Kitas nur eine Notbetreuung anbieten durften und Schulen geschlossen hatten. Da wir nicht wissen, wie die Pandemie sich weiter entwickeln wird und wann mit einer zweiten Welle zu rechnen ist und wie diese sich auf unseren Alltag auswirken wird, ist es unabdingbar, die letzten drei Monate des Lockdowns zu evaluieren und gemachte Fehler zukünftig zu vermeiden und erkennbare Missstände zu beseitigen sowie in einem Konzept dafür zu sorgen, dass Kitas und Schulen in Frankfurt im Falle einer wiederholten Schließung besser vorbereitet sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juni 2020Sie sind hier
    NRNR 1216Lehre aus Corona ziehen: Kindern- und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleisten
    STVV-Antrag · FDP
  2. 4. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 644Lehre aus Corona ziehen: Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleistenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 30.06.2020
TO I, TOP 30
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1216 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1216 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 1216 = Annahme)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu b)
Zustimmung:
AfDFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
LinkeFrankfurter
Sonstige:
CDU (Votum im Plenum)SPD (Votum im Plenum)Grüne (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1216 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 60
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1216 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1216 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeDie Partei
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

KAV
Sitzung 43 · 17.08.2020
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage NR 1216 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6066,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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