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  • Antrag Nr. 1 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2020/2021 (Beschluss des JHA vom 03.12.2019)
    B
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 281 Betreff: Antrag Nr. 1 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2020/2021 (Beschluss des JHA vom 03.12.2019) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 258/20 Jugendhilfeausschuss - Für 2016 wurde bereits eine Kompensation vorgenommen. Eine rückwirkende Kompensation nachträglich geltend gemachter Mehrkosten ist im Zuwendungsrecht ausgeschlossen. Ebenso wurde durch die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht in einem Schreiben an die Träger mitgeteilt, dass für 2020/2021 jeweils eine Erhöhung des Personalkostenzuschusses um 3% erfolgen soll. Eine stetige Erhöhung um einen noch festzulegenden Betrag (z.B. jeweils 3%) kann die steigenden Personalkosten und Sachkosten real mindern. Im Sachkostenbereich kann für allgemeine Kostensteigerungen der Verbraucherpreisindex angewendet werden. Dieser ändert sich jährlich und wird mit Verzögerung veröffentlicht (im Zeitraum 2008-2017 mit einer durchschnittlichen 1,3% Steigerung pro Jahr). Im Personalkostenbereich müssen für Kostensteigerungen die Tarifabschlüsse im TVÖD herangezogen werden (im TVÖD wurden im Zeitraum 2011-2020 durchschnittlich 2,4% Steigerung pro Jahr wirksam). Hier ist zu beachten, dass nur ein Teil der Träger den TVÖD anwendet oder analog TVÖD zahlt. Weiterhin ist zu beachten, dass sich eine tarifvertragliche Erhöhung nicht auf alle Entgeltbestandteile auswirkt. Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind Anhebungen der Zuschüsse vorgesehen, durch die Steigerungen bei den Personalkosten kompensiert werden sollen. Der Magistrat weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die Finanzplanung für den Haushalt 2020/2021 zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als das Eintreten und die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht absehbar waren. Die daraus resultierenden und vermutlich weitreichenden Folgen für den städtischen Haushalt sind momentan noch nicht zu beziffern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 28.01.2020, E 258 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6108, 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Sanierung der Sportanlage der Griechischen Sportunion
    B
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 282 Betreff: Sanierung der Sportanlage der Griechischen Sportunion Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 247/20 FRANKFURTER - Die in Rede stehende Sportanlage Dornbusch in der Wilhelm-Epstein-Straße wird nicht nur von der Griechischen Sportunion, sondern auch von den Vereinen FC Kosova, FC Maroc, TUS Makkabi Frankfurt und Kickers 16 genutzt. Derzeit besteht die Sportanlage aus fünf Großspielfeldern, einer Laufbahn und einem Umkleide- und Funktionsgebäude. Es war geplant, 2/5 der Sportanlage im Rahmen eines Erbbaurechtes dem Verein TUS Makkabi Frankfurt zu überlassen und die verbleibenden 3/5 der Fläche mit einem neuen Umkleide- und Funktionsgebäude und modernen Spielfeldern (Rasen- und Kunstrasenplätze) zu versehen. Durch die noch nicht abgeschlossenen Planungen zur Trassenführung der Stadtbahnlinie, kann das Projekt jedoch noch nicht angegangen werden, da nicht feststeht, im welchem Umfang sich die Sportfläche verkleinern wird. Sobald die Planung zur Stadtbahntrasse abgeschlossen ist und die Trassenführung feststeht, werden die erforderlichen weiteren Schritte zur Modernisierung der verbleibenden Sportflächen aufgenommen. Zwischenzeitlich konnte für die Griechische Sportunion, wie auch für die anderen o.g. Vereine der Sportanlage Dornbusch, Sportanlagen mit einem Kunstrasenplatz gefunden werden, die den Vereinen für deren Trainingsbetrieb zur Verfügung stehen. In Abstimmung mit den Vereinen findet deren Spielbetrieb weiterhin auf der Sportanlage Dornbusch statt. Darüber hinaus wird, um die Qualität der Spielfelder zu verbessern, 2020 eine umfangreiche Rasenrenovierung auf der Sportanlage Dornbusch vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 02.01.2020, E 247 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6291, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 52 0

  • a) Frankfurt-Pass weiterentwickeln b) ÖPNV sozialer gestalten
    B
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 283 Betreff: a) Frankfurt-Pass weiterentwickeln b) ÖPNV sozialer gestalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - NR 972/19 LINKE., E 25/18 CDU/SPD/GRÜNE - Etatantrag E 25 Zu a) Es wird auf den Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2020, M 69, verwiesen. Zu b) Die Entwicklung und Einführung einer neuen Software befindet sich im Zeitplan. Es wird angestrebt, im 3. Quartal 2020 mit einer pilotfähigen Version in die Projektphase zur Erprobung der Software gehen zu können. Seit November 2019 werden entsprechende Module zur Sachbearbeitung des Frankfurt-Passes auf der Basis von "Civento", der Digitalisierungsplattform der Stadt Frankfurt am Main, unter enger Einbindung der Projektgruppe im Amt 51, insbesondere der operativen Ebene, entwickelt. Neben einer Modernisierung des Programms, das die Möglichkeit einer Onlinebeantragung sowie die automatisierte Abrechnung mit den Leistungsanbietern (RMV, Museen, VHS etc.) beinhaltet, werden auch die Vorgaben der seit September 2019 verbindlichen EU-Richtlinie zur Umsetzung von Barrierefreiheit bei webbasierte Anwendungen berücksichtigt. Im Zuge dessen wird auch ein neues Medium als Nachweis der Frankfurt-Pass-Berechtigung eingeführt. Antrag NR 972 Zuletzt im Januar 2020 wurden das Seniorenticket Hessen Basis und das Seniorenticket Hessen Komfort eingeführt, die für Frankfurt-Pass-Berechtigte subventioniert werden. Derzeit wird die Einführung eines 365-Euro-Ticket für Frankfurt am Main diskutiert. Es ist beabsichtigt, auch dieses für Frankfurt-Pass-Berechtigte zu subventionieren. Aktuell werden Zeitfahrkarten für Frankfurt-Pass-Berechtigte wie folgt bezuschusst: Ohne Frankfurt-Pass Mit Frankfurt-Pass Erwachsene Monatskarte - normal 91,80 € 66,10 € Jahreskarte - normal (12 Abbuchungen) 918,00 € 661,20 € Jahreskarte - normal (Einmalzahlung) 899,60 € 642,60 € Monatskarte 65-Karte Frankfurt 56,80 € 37,80 € Seniorenticket Hessen (12 Abbuchungen) 372,00 € 246,00 € Seniorenticket Hessen (Einmalzahlung) 365,00 € 239,00 € Monatskarte 65-plus 72,00 € 53,00 € Jahreskarte 65-plus (12 Abbuchungen) 636,00 € 510,00 € Jahreskarte 65-plus (Einmalzahlung) 625,00 € 499,00 € Monatskarte 9-Uhr 73,40 € 47,70 € Jahreskarte 9-Uhr (12 Abbuchungen) 733,80 € 477,00 € Jahreskarte 9-Uhr (Einmalzahlung) 719,10 € 462,10 € Auszubildende und Schüler Monatskarte 71,60 € 49,60 € Wochenkarte 20,70 € 16,70 € Schülerticket Hessen (12 Abbuchungen) 372,00 € 246,00 € Schülerticket Hessen (Einmalzahlung) 365,00 € 239,00 € Die monatlichen Kosten für das Frankfurt-Pass-Seniorenticket Hessen (12 Abbuchungen) und das Frankfurt-Pass-Schülerticket Hessen (12 Abbuchungen) liegen unter den in den Sozialhilfe- bzw. SGB II-Regelbedarfen enthaltenen Anteilen für Verkehr. Kommt es zur Einführung des 365-Euro-Tickets für Frankfurt am Main, wird dies auch hier der Fall sein. Bei allen über den Frankfurt-Pass bezuschussten ÖPNV-Tickets muss die volle Differenz zu dem vom Regierungspräsidium genehmigten regulären Beförderungsentgelt für jeden begünstigten Fahrgast gegenüber dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ausgeglichen werden. Eine höhere Bezuschussung und/oder die Aufnahme weiterer Ticketarten in den Frankfurt-Pass sind mit höheren Aufwendungen verbunden, die im Haushalt abzubilden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 25 Bericht des Magistrats vom 02.11.2018, B 354 Antrag vom 19.09.2019, NR 972 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 366 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6109, 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.08.2020 Aktenzeichen: 92 14

  • Schulhofgestaltung der Berthold-Otto-Schule
    B
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 284 Betreff: Schulhofgestaltung der Berthold-Otto-Schule Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5272 - E 29/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 466/19 - Im Mai letzten Jahres fand ein gemeinsamer Ortstermin mit den Fachämtern und der Vertretung der Schulleitung statt. Es wurde mit allen Beteiligten die Stellung eines neuen integrativen Spielgerätes auf dem Schulgelände der Berthold-Otto-Schule erörtert. Die Schule hatte vorab in eigener Initiative eine erste Klasse sowie Vorschulklasse nach ihrem Wunschspielgerät befragt. Mehrheitlich wurde ein Sandspielgerät genannt. Geplant ist ein unterfahrbarer Sandspielbereich, so dass dieser Bereich auch von Rollstuhlfahrern genutzt werden kann. Das Spielgerät wurde in Auftrag gegeben, eine Lieferung ist für Juli 2020 avisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 29 Bericht des Magistrats vom 02.12.2019, B 466 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6292, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 40 31

  • Standortsuche für Europäische Schule
    B
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 285 Betreff: Standortsuche für Europäische Schule Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5767 - A 544/19 AfD - Zwischenbericht: 1. Es wurden verschiedene Flächen betrachtet, unter anderem folgende: - an der Rosa-Luxemburg-Straße, westlich der A5 - Sportflächen an der Gerbermühlstraße (Mainwasen) - Praunheimer Weg (Bestand in Verbindung mit ergänzenden Flächen) - Am Kaiserlei 2. Siehe Punkt 3 3. Die Flächen an der Rosa-Luxemburg-Straße kommen u. a. aufgrund des nicht gegebenen Planungsrechts, der Ausweisung sowie der nicht vorhandenen Erschließung für eine zeitnahe Umsetzung nicht in Betracht. Die Sportflächen Mainwasen an der Gerbermühlstraße sind vom Flächengrößenprofil grundsätzlich geeignet. Sie kommen als Standort für die Europäische Schule allerdings nur dann in Betracht, wenn ein mit den Sportvereinen abgestimmter vollwertiger Ersatz für die Sportanlage und Planungsrecht einschließlich eines Ausgleichs für den Eingriff in den Grüngürtel sowie in das Landschaftsschutzgebiet Zone 1 geschaffen werden kann. Dies wird weiter untersucht. Der Magistrat prüft darüber hinaus, ob die Bestandsfläche der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) am Praunheimer Weg mit ergänzenden Flächen, zeitlich harmonisiert mit der Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen, umgesetzt werden kann. Dabei würde die aktuelle Grundstücksfläche der Ernst-Reuter-Schulen im Zuschnitt verändert, jedoch nicht verkleinert werden. Die gemeinsame Planung und Entwicklung soll zu keiner Verzögerung der Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen führen. Der Magistrat bereitet vor diesem Hintergrund derzeit einen städtebaulichen Wettbewerb vor. Für die Flächen "Am Kaiserlei" läuft ein Vergabeverfahren für die Errichtung einer Multifunktionshalle. Vor diesem Hintergrund steht die Fläche nicht für die ESF zur Verfügung. 4. Siehe Punkt 3 5. Die Präferenzen der Beteiligten werden aufgrund der Dringlichkeit und der fehlenden Flächen in der Stadt nicht abgefragt. 6. Eine aktuell erstellte Machbarkeitsstudie zeigt die Möglichkeit, den erweiterten Raumbedarf auf dem Grundstück zu realisieren, auf. Ob dies so oder so ähnlich nach vertiefter Prüfung, unter Berücksichtigung aller Belange umsetzbar ist, soll in dem oben genannten städtebaulichen Wettbewerb untersucht und konkretisiert werden. 7. Nein 8. Die Stadt Frankfurt am Main ist verpflichtet, ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Kosten können derzeit nicht beziffert werden. Der derzeitige Standort befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Sofern sich die Erweiterung, wie in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagen, dort realisieren lässt, sind keine zusätzlichen Flächen zu erwerben. Kosten für den Ankauf fallen ggf. an, wenn ein anderer Standort realisiert werden soll und die Stadt Frankfurt am Main noch nicht Eigentümerin dieser Flächen ist. 9. Der Realisierung des Neubaus liegt in der Verantwortung des Bundes, daher können hierzu keine Aussagen getätigt werden. Bezogen auf die noch offene Standortfrage kann erst ein zeitlicher Rahmen im Hinblick auf die Bereitstellung eines Grundstückes benannt werden, wenn von Seiten des Magistrates eine Entscheidung getroffen wurde. 10. Hierzu kann aufgrund des Sachstandes keine Aussage getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.08.2019, A 544 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 366 Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 5, 7, 8 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 285 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, 2 GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE (= Kenntnis) 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 285 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 285 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 285 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 285 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6293, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 § 7220, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 § 565, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 Aktenzeichen: 40-3

  • Integrationszentrum Mainzer Landstraße
    B
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 286 Betreff: Integrationszentrum Mainzer Landstraße Vorgang: - A 567/19 AfD, B 11/20 - Zu 1: Amt für multikulturelle Angelegenheiten, Geschäftsstelle der KAV, Gesellschaft für Jugendbeschäftigung, Dezernat XI (übergangsweise), VHS/Fachbereich Sozialer Zusammenhalt, Umweltlernen, GFFB, Bridges, Schultheaterstudio. Zu 2: Philharmonischer Verein der Sinti und Roma, Interkulturelles Frauennetzwerk Hessen, response; Mit weiteren Interessenten wird derzeit verhandelt. Zu 3: Im 2. Quartal 2020. Zu 4: Ca. 135 Personen. Zu 5: Mit Blick auf die Selbstorganisation von Dritten kann hierzu keine detaillierte Aussage getroffen werden. Zu 6: Die Flächen stehen nicht leer. Zu 7: 22 qm. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.10.2019, A 567 Anfrage vom 01.07.2020, A 730 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6294, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 32 2

  • Schulabsentismus
    B
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 287 Betreff: Schulabsentismus Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5320 - A 556/19 FDP, B 5/20 - In allen allgemeinbildenden Schulen der Stadt Frankfurt am Main sind die Förderprogramme Jugendhilfe in der Schule, Jugendhilfe in der Grundschule, Sternpiloten Frankfurter Lerngruppen und darüberhinausgehende bedarfsgerechte zusätzliche sozialpädagogische Angebote ("2. Säule") verfügbar. Damit stehen allen Schülerinnen und Schülern in diesen Schulen Jugendhilfeangebote zur Verfügung. Jugendhilfe in der Schule trägt zu einer Verbesserung des Schulklimas bei und erweitert die Fähigkeit der Schulen im Umgang mit Heterogenität. Jugendhilfe stärkt daher die Haltekraft der Schule und leistet so einen Beitrag zur Prävention von Schulabsentismus. Zu 1. Die Überwachung der Erfüllung der Schulpflicht erfolgt in den Schulen und liegt in der Verantwortung der jeweiligen Schulleiterin bzw. des jeweiligen Schulleiters. Im Staatliche Schulamt gibt es keine numerische Erfassung. Zu 2. Es gibt keine einheitliche Definition von Absentismus in der Fachliteratur. Schulvermeidung ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene Formen des Fernbleibens von der Schule. Ursachen hierfür sind vielschichtig und erfordern jeweils ein spezifisches Vorgehen. Zu 3. Die Fallzahlen können aufgrund der nicht einheitlichen Definition nicht systematisch erfasst werden. Zu 4. Diese Daten werden im Staatlichen Schulamt nicht erhoben. Zu 5. Wir verweisen an das Gesundheitsamt - Zahlen sind uns nicht bekannt. Zu 6. Die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgt über das Staatliche Schulamt und nicht über die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes. Demnach liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Zu 7. Zwangszuführungen sind nach den uns vorliegenden Informationen nur als Ultima Ratio nach Ausschöpfung aller schulischen und pädagogischen Maßnahmen und nur nach Erlass einer entsprechenden Verfügung des Staatlichen Schulamtes zulässig, die eine pädagogische Begleitung vorsieht. Durch die Stadtpolizei fand eine Begleitung und Absicherung der Maßnahmen statt. Zwangsmaßnahmen, z.B. in Form der Anwendung unmittelbaren Zwangs, sind bei Schülerinnen und Schülern nicht angezeigt. Für den Zeitraum vom 31.10.2008 bis heute gab es insgesamt 17 Vollstreckungsaufträge. Die letzte Zuführung unter Beteiligung der Stadtpolizei erfolgte am 08.03.2015. Nur in 9 Fällen konnten die Schüler zu Hause angetroffen und in die Schule gebracht werden. Es handelte sich immer nur um eine einmalige Zuführung, was Schulversäumnisse an den Folgetagen per se nicht verhindert. In 8 Fällen wurden keine Schüler angetroffen. Der Zeitaufwand für solche Zuführungsfahrten, inkl. der Vorbereitung, ist immens. Zu 8. Hierzu kann keine Aussage gemacht werden. Zu 9. Da die Anzahl der von Schulabsentismus betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht systematisch erfasst wird, ist hier ebenfalls keine Aussage möglich. Zu 10. Hierzu kann keine Aussage gemacht werden. Zu 11. Dem Staatlichen Schulamt sind keine Fälle bekannt. Zu 12. Ein Case-Management gibt es nicht. Für jeden Einzelfall wird eine spezifische Vorgehensweise gewählt. Es gibt eine Handreichung des Hessischen Kultusministeriums zu pädagogisch-psychologischen Maßnahmen zum Umgang mit Schulvermeidung zur Unterstützung der Schulen. Im Rahmen der Frankfurter Kooperation Kinderschutz gilt Schulabsentismus als möglicher Anhaltspunkt für Kindeswohlgefährdung. In den Schulen mit schulbezogener fester Jugendhilferessource sieht das Frankfurter Modell zum Kinderschutz in der Schule daher vor, dass Schule und Jugendhilfe im Rahmen der Kinderschutzteams gemeinsam Gründe von Schulabsentismus prüfen und entsprechende Unterstützungsmaßnahmen in die Wege leiten. Interne und externe Unterstützungssysteme sind einzubinden. Hierzu gehören insbesondere die schulischen Maßnahmen im Umgang mit Schulabsentismus (pädagogische Maßnahmen und Ordnungswidrigkeitsverfahren), das Nutzen der Schulabsentismus-Sprechstunde des Gesundheitsamtes und die Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienst des Jugend- und Sozialamtes. Die Frankfurter Kooperation Kinderschutz informiert jährlich über die Verfahrensweisen und Unterstützungsangebote des Frankfurter Modells zum Kinderschutz in der Schule im Rahmen einer durch das Stadtschulamt durchgeführten zweitägigen Basisqualifizierung für die schulischen Kinderschutzteams. Darüber hinaus unterstützt das Kooperationsnetzwerk auf Anfrage die Kinderschutzteams in den Regionalgruppen bei der Weiterentwicklung ihrer themenbezogenen Fachlichkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.09.2019, A 556 Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 6110, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main
    M
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 100 Betreff: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2016, § 849 (M 205) Als Prüfer für den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main wird gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrich-Ebert-Anlage 35-37 60327 Frankfurt am Main bestellt. Begründung: A Zielsetzung Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B Alternativen Keine C Lösung Mit Beschluss vom 06.04.2020 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main vorgeschlagen, die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrich-Ebert-Anlage 35-37 60327 Frankfurt am Main mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 zu betrauen. Die PricewaterhouseCoopers GmbH hat nach erfolgter Ausschreibung der Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2020 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. D Kosten Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 ergibt sich eine Gesamtsumme von 12.830 € (zuzüglich Umsatzsteuer). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 205 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP; BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6239, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 90 4

  • Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 7 (Hausen, Praunheim, Rödelheim)
    M
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 101 Betreff: Neuwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 7 (Hausen, Praunheim, Rödelheim) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schieds amtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Herrn Benno Krämer Breidensteiner Weg 2 60489 Frankfurt am Main als Stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 7 (Hausen, Praunheim, Rödelheim). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die Stellvertretende Schiedsperson Veljko Vuksanovic ist auf eigenen Wunsch ausgeschieden, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 7 hat den im Beschlusstext genannten Benno Krämer als Stellvertretende Schiedsperson vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Benno Krämer Breidensteiner Weg 2 60489 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 7 (Hausen, Praunheim, Rödelheim). Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Benno Krämer Breidensteiner Weg 2 60489 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 7 (Hausen, Praunheim, Rödelheim). Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD und FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6240, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 10 51

  • Neubau einer fünfzügigen Grundschule mit 5. Kindertageseinrichtung im Europaviertel, Turnhalle und Cafeteria hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
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    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 96 Betreff: Neubau einer fünfzügigen Grundschule mit 5. Kindertageseinrichtung im Europaviertel, Turnhalle und Cafeteria hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 16.07.2015, § 6128 (M 93) 1. Der Errichtung einer 5-zügigen Grundschule mit 6-gruppiger Kindertageseinrichtung Ü3 und U3, Turnhalle und Cafeteria wird zugestimmt. 2. Die Gesamtkosten gemäß beigefügten Kostendeckblättern werden wie folgt bewilligt: 44.600.000 € 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Grundschule Europaviertel bereits zum Schuljahr 2017/18 ihren Betrieb mit dem ersten Jahrgang in der Stephensonstraße 2 im Europaviertel für die Jahrgänge 1-3 in einem Provisorium aufgenommen hat. 4. Das Provisorium wird im Schuljahr 2020/2021 bis zur 5-Zügigkeit erweitert, die Errichtung des Neubaus ist im Schuljahr 2024/25 zu erwarten. 5. Das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien - wird ermächtigt und beauftragt, nach Beschluss des Magistrats die Planung der Maßnahme unterbrechungsfrei bis zur Vorbereitung des Vergabevorschlags (Bearbeitungskonten 725 der "Richtlinien zum Ablauf in der Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Bauwerken) fortführen zu lassen. Die Auftragserteilung an ausführende Firmen erfolgt erst nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Bau- und Finanzierungsvorlage. 6. Die Verrechnung der Aufwendungen in Höhe von 44.600.000 € erfolgt über folgende Buchungsdaten: Bezeichnung des Vorhabens Sachkonto PSP-Element Neubau einer Grundschule im Europaviertel 8078 5100 5.007815.500.999.100-700 Cafeteria BgA 8078 5100 5.007816.500.999.100-700 Turnhalle BgA 8078 5100 5.007817.500.999.100-700 Kindertageseinrichtung 8078 5100 5.004003.500.999.100-700 Das Projekt ist im Investitionsprogramm 2020-2024 unter der Projektdefinitionen 5.007815 -5.007817 mit insgesamt 20.527.000 € (Schule, Cafeteria und Turnhalle) und 5.004003 mit 5.325.000 € (Kindertageseinrichtung) eingeplant. Für die Deckung der restlichen Aufwendungen von 18.748.000,00 € werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 von folgenden Projektdefinitionen Budgetüberträge vorgesehen: PSP-Element Bezeichnung Deckungsbetrag 5.002520 Holzhausenschule 2.000.000,00 € 5.006905 Planpauschale Gymnasien 7.000.000,00 € 5.007226 Adorno-Gymnasium 1.725.000,00 € 5.007286 IGS Süd 1.500.000,00 € 5.007340 Planungspauschale Ganztag 500.000 € 5.007499 Planungspauschale Gesamtschulen 2.473.000,00 € 5.007500 Planungspauschale Berufsschulen 3.000.000,00 € 5.007501 Planungspauschale Gymn. Oberstufe 250.000,00 € 5.007552 Planungspauschale Dienstwohnungen 300.000,00 € 18.748.000,00 € 7. Die Erweiterung des mit Magistratsbeschluss vom 22.04.2016 genehmigten Raumprogramms wird auf ein Flächenprogramm mit einer Gesamtflächenerweiterung um insgesamt 1.783 m2 für den Neubau einer fünfzügigen Grundschule mit 5. Kindertageseinrichtung im Europaviertel genehmigt. Die Flächenerweiterung entspricht für die Grundschule in etwa dem Planungsrahmen des Magistratsbeschlusses vom 08.03.2019. Begründung: A) Zielsetzung Mit dem Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main, der am 16.07.2015 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, § 1628 (M 939), wurde dem Neubau einer Grundschule im Europaviertel mit 5. Kindertageseinrichtung zugestimmt. Die Grundschule Europaviertel war auf Grund des im SEP A dargelegten Schulplatzbedarfes bereits zum Schuljahr 2017/18 in Betrieb zu nehmen. Bis zur Errichtung eines Neubaus, welcher am Standort Maastrichter Ring geplant werden soll, wird der Bedarf über den provisorischen Bau kompensiert. B) Alternativen Keine. C) Lösung Bestandteil des neu zu planenden Schulstandorts sind eine 5-zügige Grundschule, ein 6-gruppiger Kindergarten, eine Zweifeldsporthalle und die jeweils erforderlichen Freianlagen. Aufgrund des gemeinsamen Standorts von Kindertagesstätte, Schule und Nachmittagsbetreuung werden nicht nur Synergien in den Bereichen Essensversorgung und Außenflächen erwartet, sondern auch eine Identifizierung der Kinder mit der Einrichtung von Kleinkind bis zum Abschluss der Grundschule. Das Zusammenspiel dieser Gruppen auf dem Grundstück funktioniert trotz des gemeinsamen Baukörpers logisch und gut getrennt mit separaten Eingängen für Kindertagesstätte, Schule und Turnhalle. Im Folgenden sind qualitative Anforderungen unter den pädagogischen Schwerpunkten der neuen Grundschule erläutert, die bei der Umsetzung des geforderten Raumprogramms beachtet wurden: Ganztagsschule Als ganztägig arbeitende Schule bietet die Grundschule Europaviertel sowohl Schülern und Schülerinnen als auch allen Mitarbeitenden an der Schule einen modernen Lern- und Aufenthaltsraum. Dieser Ansatz bedingt unter anderem Flure als Teilbereiche mit Aufenthaltsqualität als auch gemeinsame Mitarbeiterbereiche, die für Lehrpersonal sowie Betreuungspersonal gleichermaßen zur Verfügung stehen. So wurden mitunter die Eingangshalle und die Aufenthaltsbereiche vor den Klassenräumen mit zu einer frei gestaltbaren Begegnungsfläche geplant. Auf diese Weise können auch moderne Lernkonzepte außerhalb der Klassenräume bei Bedarf umgesetzt werden. Inhaltliche Schwerpunkte können in einem Mehrzweckraum umgesetzt werden. Neben dieser Profilbildung ist die Mehrfachnutzung für jahrgangshomogene Gruppen, jahrgangsübergreifende Angebote und Betreuungsangebote möglich. Die Räumlichkeiten bieten ein einheitliches ganztägiges Konzept an, welches Schule und Betreuung als gleichberechtigte Akteure im Gebäude zulässt. Die flexible Nutzbarkeit von Räumen und Multifunktionsbereichen war auch der Situation geschuldet, auf die Entwicklung des Zuwachses in Frankfurt eingehen zu können. Gesundheitsfördernde Schule Gesundheitsförderung ist Thema an allen Ganztagsschulen und beinhaltet zum einen den Bereich "gesunde Ernährung" als auch den Blick auf die längere Verweildauer der Schüler und Schülerinnen sowie der Mitarbeitenden Erwachsenen im ganztägigen "Lern- und Lebensraum Schule". Hieraus ergeben sich besondere qualitative Raumanforderungen: - Möglichkeiten für eine differenzierte Pausengestaltung (Bewegte Pause) - Rückzugs- und Auszeitmöglichkeiten für Schüler und Schülerinnen - Qualifizierter und gemeinsamer Pausen- und Arbeitsbereich für alle Mitarbeitende der Schule (Lehrer und Lehrerinnen als auch pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Betreuungsträgers) - Der Küchenbereich als Ernährungs- und Verbraucherbildung benötigt eine Gestaltung, um das Thema "gesunde Ernährung" beständig in Unterrichtsabläufe integrieren zu können Inklusion Inklusion ist eine gesellschaftliche Entwicklungsaufgabe, die sich unter anderem in der ständigen Qualitätsentwicklung der Schule wiederfindet. Zentraler Aspekt ist es, Menschen mit Beeinträchtigung eine umfassende Partizipation in der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Schule verfolgt diese Aufgabe, indem alle aufgenommenen Schüler und Schülerinnen bestmöglich gefördert und bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit unterstützt werden. Die Schule wird u.a. mit einem Aufzug ausgestattet und übersichtlich gestaltet. D) Kosten 1. Investitionsbedarf 44.600.000,00 € brutto 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angaben der Jahresraten Für die aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen € Mittelabfluss € bis 2019 100.000 € 47.776 € 2020 3.000.000 € 2.552.224 € 2021 15.000.000 € 4.000.000 € 2022 15.000.000 € 5.000.000 € 2023 11.400.000 € 8.000.000 € 2024 100.000 € 8.000.000 € 2025 0 € 8.000.000 € 2026 0 € 5.000.000 € 2027 0 € 4.000.000 € Summe 44.600.00 € 44.600.00 € 3. Zugehörige Folgekosten: keine 4. Jahresfolgekosten: a) personelle Folgekosten: 1.476.650 € b) sächliche Folgekosten: 1.069.000 € c) Kapitalkosten kalkulatorische Verzinsung 2,25 % 1.003.500 € Abschreibung 1.273.466 € 5. Jahreserträge: keine 6. Leistung Dritter: Es dient zur Kenntnis, dass Fördermittel in Höhe von 10.416.000 € von aurelis Real Estate GmbH & Co. KG zu erwarten sind. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Schule: Der Schulträger ist für die personelle Ausstattung der Schulen gesetzlich verpflichtet, somit ist dieser Personal- und Stellenmehrbedarf in Form von Stellenschaffungen unabweisbar. Die Berechnung des Personalbedarfs bezieht sich auf die Schülerzahl im Endausbau der Schule. Geschaffen wurde eine Vollzeitstelle für Schulsekretär/innen der Entgeltgruppe 7 TVöD. Dafür ist ein mittlerer Jahreswert in Höhe von 57.000 € zu veranschlagen. Die Stelle wurde bereits zum 01.08.2018 für das Provisorium besetzt. Vorbehaltlich einer abschließenden Überprüfung, ist die Stelle Schulhausverwalterin/Schulhausverwalter nach EGr. 7 TVöD zu bewerten. Auf Basis der mittleren Jahresbeträge für Personalausgaben ergeben sich hierdurch jährliche Folgekosten in Höhe von 57.000 €. Stellenplanmäßige Auswirkungen Kita: Für die Neuschaffung einer Stelle Kindertagesstättenleiter / Kindertagesstättenleiterin der Entgeltgruppe S18 TVöD ist ein mittlerer Jahreswert in Höhe von 91.000 € zu veranschlagen. Für die Neuschaffung einer Stelle stellv. Kindertagesstättenleiter / Kindertagesstättenleiterin der Entgeltgruppe S17 TVöD ist ein mittlerer Jahreswert in Höhe von 84.000 € zu veranschlagen. Für die Neuschaffung von 17,27 Stellen Erzieher / Erzieherin der Entgeltgruppe S8b TVöD ist ein mittlerer Jahreswert in Höhe von 1.088.010 € zu veranschlagen. Für die Neuschaffung von 2,12 Stellen Hausangestellter / Hausangestellte in der Entgeltgruppe 3 TVöD ist ein mittlerer Jahreswert in Höhe von 99.640 € zu veranschlagen. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 719 KB) Anlage 2 (ca. 126 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2009, M 98 Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6045, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 40 2

  • Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Tennisclub Bergen-Enkheim e. V.
    M
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 97 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Tennisclub Bergen-Enkheim e. V. Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2420 (M 27) 1. Es wird zugestimmt, dass dem Tennisclub Bergen-Enkheim e. V. für die im Zusammenhang mit dem Bau der im September 2019 fertiggestellten Tennishalle angefallenen nicht vorhersehbaren Entsorgungskosten des mit Z2-Material (Blei) verseuchten Erdreichs sowie notwendig gewordenen zusätzlichen Maßnahmen zur Ableitung des Regenwassers vom Hallendach neben dem für den Tennishallenbau bewilligten Zuschuss von 862.090,- € ein zusätzlicher Förderbetrag von 147.905,-€ gewährt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 3.697,62 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 1.663,93 € p. a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Die beim Aushub der Tennishallen-Baugrube vorgefundene, mit Z2-Material verseuchte, Erde ist zu entsorgen. Wegen des kontaminierten Bodens kann zudem das Regenwasser vom Tennishallendach nicht in das Erdreich abfließen, sondern muss in die Kanalisation abgeleitet werden. B) Alternativen Die Entsorgung des kontaminierten Erdreichs ist alternativlos. Die zunächst vorgesehene Ableitung des Regenwassers vom Tennishallendach über Pergolen in das Erdreich ist wegen dessen Kontaminierung nicht möglich, auch eine direkte Ableitung der Wassermassen in die Kanalisation ist auf Grund der unzureichenden Dimensionierung des Kanals nicht durchführbar. C) Lösungen Die kontaminierte Erde wird gelagert und danach abtransportiert, zusätzlich ist der Bauuntergrund zu verdichten und mit einer stärkeren Bodenplatte zu versehen. Das Regenwasser vom Hallendach wird zunächst in einer Zisterne gesammelt und mittels einer Pumpe sukzessive in die Kanalisation abgeleitet. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Durch die Maßnahmen zur Entsorgung des kontaminierten Erdreichs sowie zum Ableiten des Regenwassers ergeben sich zusätzliche Kosten von (netto) 295.811,04 €. Diese baulichen Erschwernisse waren nicht vorhersehbar, zumal das Gelände über Jahrzehnte als städtischer Fußballplatz genutzt wurde. Daneben fallen Mehrkosten von (netto) rd. 127.000,- € für Außenanlagen, Architektenleistungen u. ä. an. Der Verein ist vorsteuerabzugsberechtigt. Die Mehraufwendungen von insgesamt rd. 423.000,- € (netto) können vom Tennisclub Bergen-Enkheim nicht allein finanziert werden, zumal der Verein für den Tennishallenbau bereits einen Kredit i. H. v. 700.000,- € aufnehmen musste. Zu den aufgrund des kontaminierten Erdreichs sowie der Regenwasserableitung entstandenen Kosten von 295.811,04 € wird ein zusätzlicher Zuschuss gewährt. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 45,2% beträgt der städtische Fördersatz 50%, der Förderbetrag beläuft sich somit auf 147.905,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von 147.905,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (40 Jahre) . 3.697,62 € p. a Kalkulatorische Verzinsung (2,25%) 1.663,93 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.08.2020, NR 1259 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.02.2018, M 27 Antrag vom 04.07.2020, OF 326/16 Auskunftsersuchen vom 25.08.2020, V 1743 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1259 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1259) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 97 = Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1259 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1259) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 6237, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 52 1

  • Genehmigung zur Haushaltssatzung der Haushaltsjahre 2020 und 2021 (die Festsetzungen für 2020 betreffend) und erweiterte Fortschreibung 2021
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    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 98 Betreff: Genehmigung zur Haushaltssatzung der Haushaltsjahre 2020 und 2021 (die Festsetzungen für 2020 betreffend) und erweiterte Fortschreibung 2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 (M 210) 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Genehmigung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main sowie zu den Feststellungsvermerken der Eigenbetriebe und der ZVK für das Haushaltsjahr 2020 am 19.05.2020 erteilt wurde. 2. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Aufsichtsbehörde die Genehmigung mit aufsichtsbehördlichen Hinweisen zur Ausführung des Haushaltes 2020 verbunden hat, wonach der Magistrat "insbesondere angesichts der veränderten Lage verantwortungsvoll abzuwägen [hat], ob und welche der etatisierten Aufwendungen und Auszahlungen und in welchem Umfang tatsächlich in Anspruch genommen werden sollten", und dabei "auf die Möglichkeit des Erlasses haushaltswirtschaftlicher Sperren (§ 107 HGO)" und "die Beschränkung der Besetzung von Planstellen hingewiesen" hat. Der Wortlaut der Genehmigung im einzelnen (Anlage) dient zur Kenntnis. Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zum Ausgleich des Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2020 - 2023 zu treffen, um die für den Ausgleich 2020 erforderliche zahlungswirksame Verbesserung im ordentlichen Ergebnis zu erzielen. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Aufsichtsbehörde die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 "bis zur Nachreichung einer geänderten Haushaltssatzung zurückgestellt" hat. 4. Der Magistrat wird beauftragt, den Haushalt 2021 unter Zugrundelegen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, für den Planungszeitraum 2021 bis 2024 fortzuschreiben mit der Maßgabe, die wesentlichen zentralen Ertrags- und Aufwandspositionen (insbesondere Steuern, Umlagen u. a.), die in Folge der Covid-Pandemie einer Neueinschätzung bedürfen, zu überarbeiten und den modifizierten Haushalt 2021 der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. 5. Der in der Haushaltssatzung 2020/2021 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, festgelegte Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird von bisher 600,00 Mio. € um 400,00 Mio. € erhöht und auf 1.000,00 Mio. € neu festgesetzt. Der Magistrat wird beauftragt, die veränderte Festsetzung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Begründung: Zu Ziffer 1 und 2: Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wurde gemäß § 97 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung aufgestellt, von der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, § 5436, beschlossen und anschließend der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde hat antragsgemäß die genehmigungsbedürftigen Teile der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 genehmigt. Die Haushaltserlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sind am 25.05.2020 beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main eingegangen und werden zusammen mit der Haushaltssatzung 2020/2021 voraussichtlich Ende Juni 2020 öffentlich ausgelegt. Erst dann erlangt der Haushalt 2020 Rechtskraft. Bis dahin sind weiterhin die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 Hessische Gemeindeordnung (HGO) zu beachten. Die Genehmigung für den Haushalt 2020 wurde mit aufsichtlichen Hinweisen zum Haushaltsvollzug versehen. Demnach "hat der Magistrat im Haushaltsvollzug (...) - insbesondere angesichts der veränderten Lage - verantwortungsvoll abzuwägen, ob und welche der etatisierten Aufwendungen und Auszahlungen und in welchem Umfang tatsächlich in Anspruch genommen werden sollten (§ 96 Abs. 1 HGO)." Die Aufsichtsbehörde weist dabei insbesondere auf die Möglichkeit des Erlasses haushaltswirtschaftlicher Sperren (§ 107 HGO) und die Beschränkung der Besetzung von Planstellen hin. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat bereits mit Beschluss vom 26.03.2020, § 5436, beauftragt, geeignete Maßnahmen zum Ausgleich des Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2020 - 2023 zu treffen, um die für den Ausgleich erforderliche zahlungswirksame Verbesserung im ordentlichen Ergebnis zu erzielen. Durch die haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen soll möglichst ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit sichergestellt werden, der die ordentliche Tilgung des Haushaltsjahres 2020 (122,00 Mio. Euro) vollständig deckt. Der Finanzhaushalt 2020 weist planerisch eine Deckungslücke in Höhe von 21,05 Mio. € aus (= nicht aus Überschüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit gedeckte ordentlicheTilgung). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Haushalt 2020, und gegebenenfalls auch die Haushalte der Folgejahre, aufgrund der Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-Pandemie durch Ertragseinbrüche insbesondere bei den Steuererträgen und Mehraufwendungen (z. B. Arbeitsschutz) gravierend belastet wird. Nach Ablauf des Haushaltsjahres 2020 ist der Aufsichtsbehörde über die Ausführung des Haushaltes und die Umsetzung der aufsichtlichen Hinweise zu berichten. Die von der Aufsichtsbehörde erbetene Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 3 HGO erfolgt mit diesem Vortrag. Zu Ziffer 3 und 4: Die Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 wurde vorerst zurückgestellt. Die Aufsichtsbehörde hat ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, dass eine modifizierte Haushaltssatzung 2021, die der aktuellen (haushaltswirtschaftlichen wie wirtschaftlichen) Entwicklung im Hinblick auf die Covid-Pandemie Rechnung trägt, nachgereicht wird. Darüber hinaus ist nach § 101 Abs. 5 HGO grundsätzlich die Ergebnis- und Finanzplanung und das Investitionsprogramm jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. Zu Ziffer 5 Der in der Satzung ursprünglich festgelegte Höchstbetrag der Liquiditätskredite von 600,00 Mio. € fußt auf den im Haushaltsplan 2020/2021 veranschlagten Einzahlungen und Auszahlungen. Die sich infolge der Corona-Pandemie abzeichnende wirtschaftliche Entwicklung wird jedoch deutliche Ertrags-/Einzahlungseinbußen einerseits und erhöhte Aufwendungen/Auszahlungen andererseits bedingen und damit die Liquiditätslage der Stadt Frankfurt am Main absehbar gravierend belasten. Die gegenwärtige Einschätzung zur Liquiditätsplanung geht daher von einem deutlich höheren unterjährigen Liquiditätsbedarf aus. Infolgedessen ist zur Sicherung der stetigen Zahlungsfähigkeit beabsichtigt, den mit bisher 600,00 Mio. € in § 4 der aktuell vorgelegten Satzung ausgewiesenen Höchstbetrag der Liquiditätskredite im Rahmen der mit den Hinweisen des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vom 30.03.2020 vorgegebenen Möglichkeiten (Hinweise zur Anwendung des Kommunalen Haushaltsrechts im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vom 30.03.2020) anzuheben und nachfolgend einen ergänzenden Antrag zur Genehmigung einer höheren Liquiditätskreditobergrenze vorzulegen. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wurde im laufenden Haushaltsjahr mit bislang 462,80 Mio. € Anfang Mai erreicht. Anlage _Begleiterlass (ca. 2,5 MB) Anlage _Genehmigungserlasse (ca. 859 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 210 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 330 Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 45 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6046, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 20 10

  • Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens hier: 2. Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO)
    M
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 99 Betreff: Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens hier: 2. Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1709 (M 145) I. Es dient zur Kenntnis, dass a) gemäß der Fortschreibung der in Kategorie "a" aufgenommen Kosten, genehmigt vom Eisenbahn-Bundesamt mit Schreiben vom 26.11.2019, sich die Gesamtkosten des Projektes voraussichtlich auf 297,57 Mio. € erhöhen. Außerhalb dieser Fortschreibung ergab ein Vergabeergebnis eine weitere Kostensteigerung um 5,556 Mio. €. In Summe erhöhen sich somit die im Vortrag des Magistrats vom 24.07.2017, M 145, genannten Gesamtkosten des Projektes von 263,97 Mio. € voraussichtlich um 39,16 Mio. € auf 303,13 Mio. €. b) sich auf dieser Grundlage der Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem mit Beschluss vom 31.08.2017, § 1709 (M 145), freigegebenen Gesamtbetrag in Höhe von 104.190 T€ um 12.780 T€ auf 116.970 T€ erhöht. Zusätzlich entfallen auf die Stadt Frankfurt am Main statt 1.640 T€ jetzt 2.100 T€ Umsatzsteuer (Erhöhung um 460 T€). II. Der unter PG 16.11, Projektdefinition Nr. 5.002424, abgebildete Gesamtbedarf inklusive Umsatzsteuer von 105.830 T€ wird um 13.240 T€ auf 119.070 T€ erhöht, der davon bereits 2019 getätigte Investitionskostenzuschuss in Höhe von rd. 3.138 T€ wird bewilligt, die restlichen Mittel in Höhe von 10.102 T€ als Investitionskostenzuschuss werden bewilligt und freigegeben. a) Im Haushalt 2020/21 sind bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 10.477 T€ in der PG 16.11auf dem Projekt 5.002424 vorgesehen, deren Verwendung unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zum Doppelhaushalt 2020/21 stehen. b) Die darüber hinaus notwendigen Mittel in Höhe von 244 T€ werden mit der Haushaltsplanaufstellung 2022 aufgenommen. III. Ferner dient zur Kenntnis, dass a) von den gesamten Investitionskosten der Maßnahme bereits 99.337 T€ (Stand 13.02.2020) für Planungs- und Baukosten gemäß Finanzierungsvertrag von RMV und der DB AG, sowie für interne Koordinierungsleistungen verausgabt wurden. Dem stehen Einnahmen von 3.944 T€ aus einem Förderprogramm der Europäischen Union sowie der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH gegenüber. (Stand 13.02.2020), b) der Finanzierungsbeitrag der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH (G³) unverändert 12.000 T€ beträgt, c) aus der Stellplatzablöse Einnahmen in Höhe von 7.500 T€ verwendet werden, d) sich die Jahresfolgekosten auf insgesamt 7.142 T€ erhöhen, diese sichergestellt sind und denen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 672 T€ gegenüberstehen. IV. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017, § 1709 (M 145/17 Ziffer IV), der Magistrat Gespräche mit der DB Netz AG geführt hat mit dem Ziel, einen Nachtrag zum Finanzierungsvertrag abzuschließen. Die DB Netz AG hält einen Nachtrag für nicht erforderlich, weil der Umgang mit Kostenerhöhungen in § 6 des Finanzierungsvertrages bereits geregelt ist und demnach lediglich eine Zustimmung der Finanzierungsträger erfordert. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017, § 1709 (M 145/2017 Ziffer IV), wird hiermit aufgehoben. Zur Darstellung der Entwicklung von Kosten und Finanzierung wird auf Anlage 1 verwiesen. Begründung: A Zielsetzung - Anschluss der Konversionsfläche von "Gateway Gardens" an das S-Bahn-Netz des RheinMain-Verkehrsverbundes (RMV) - Inbetriebnahme des S-Bahn-Haltepunktes im Dezember 2019 B Alternativen Gemäß Finanzierungsvertrag (§ 6 Abs. 3) darf die Stadt Frankfurt am Main ihre Zustimmung zu Planungsänderungen und Kostensteigerungen nur aus wichtigem Grund verweigern, insbesondere wenn die DB Kostensteigerungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Ein Verschulden der Bahn liegt nicht vor. Der Finanzierungsvertrag regelt auch explizit, wer welche Kosten zu tragen hat. Bei einer Fortführung des Projektes hat die Stadt Frankfurt am Main die beantragten Mehrkosten anteilig zu tragen. Nach Vergabe von rund 90 % der Leistungen und der Inbetriebnahme der Station bestehen zur Fortführung keine Alternativen. Gemäß Finanzierungsvertrag (§ 8 Abs. 4) hätte die Stadt Frankfurt am Main im Falle eines Projektabbruches die Pflicht, der DB die Kosten des Projektabbruches zu finanzieren, sowie sie von möglichen Rückforderungen des Bundes freizustellen. C Lösung Das Projekt wurde im Magistratsvortrag M 117/2013 ausführlich beschrieben. Seither haben sich daran nur die im Magistratsvortrag M 145/2017 sowie in dieser Vorlage beschriebenen Änderungen ergeben. Es gab keine Änderungswünsche der Stadt Frankfurt am Main. Die Mehrkosten für die Stadt Frankfurt am Main ergeben sich im Wesentlichen dadurch, dass die Prüfung der Planungen durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eine Erhöhung des Anteils der nicht zuwendungsfähigen Bau- und Planungskosten, die die Stadt Frankfurt am Main zu 100 % trägt, ergeben hat. Weitere wichtige Gründe für die Projektmehrkosten sind Nachträge und hohe Ausschreibungsergebnisse wegen der derzeitigen Hochkonjunktur in der Bauwirtschaft (siehe hierzu auch Anlage 2). D Kosten (gesamt) 1. Investitionsbedarf (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 119.070 T€ Die Mittel sind zur Verfügung zu stellen bei: Produktgruppe: 16.11 Projektdefinition: 5.002424 2. Finanzbedarfszeitraum: Ausgaben Einnahmen* Verausgabt bis 13.02.2020 99.336.874,42 € 2020 10.750.000,00 € 2021 4.500.000,00 € - 4.500.000,00 € 2022 2.744.000,00 € - 3.500.000,00 € 2023 1.739.125,58 € - 2.500.000,00 € 119.070.000,00 € 20.944.269,00 € - 3.944.269,00 € 6.500.000,00 € 4.500.000,00 € - 3.500.000,00 € - 2.500.000,00 € 20.944.269,00€ *inkl. Stellplatzablösemittel 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten / 1. Bauunterhaltungskosten - keine - 2. Abschreibung (jährlich) Nutzungsdauer: 20 Jahre gem. FinV 119.070 T€/20 = 5.953.500,00 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 2,25 % / 2 * (119.070.000,00 € - 13.444.269,00 €) = 1.188.289,47 € *) Zinssatz gemäß HH-Rundschreiben 2020 vom 05.10.2018 Summe Jahresfolgekosten: = 7.141.789,47 € Summe Jahresfolgekosten gerundet: = 7.142.000,00 € 5. Jahreserträge - keine - Auflösung von Sonderposten 13.444.269,00 € / 20 Jahre* = 672.213,45 € * Nutzungsdauer gemäß Finanzierungsvertrag 6. Leistungen Dritter EU Fördermittel: = 1.444.269,00 € Infrastrukturbeitrag der G³: = 12.000.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges Es werden Mittel in Höhe von 7.500.000,00 € aus der Stellplatzablöse verwendet. Anlage 1_Kostenuebersicht (ca. 13 KB) Anlage 2_Pruefbericht_GGP (ca. 21 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 117 Vortrag des Magistrats vom 24.07.2017, M 145 Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 90 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 198 Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 72 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 111 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 295 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6238, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 69 1

  • Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Bericht des Magistrats vom 20.03.2020, B 138
    OA
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 19.06.2020, OA 575 entstanden aus Vorlage: OF 1657/5 vom 03.06.2020 Betreff: Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Bericht des Magistrats vom 20.03.2020, B 138 Vorgang: V 1481/19 OBR 5; ST 601/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Arbeitsweise der Unfallkommission zu verbessern. Insbesondere sind die Unfälle mit verletzten und getöteten Fußgängern und Radfahrern detaillierter zu betrachten. Das Konzept der Unfallhäufungsstellen ist zu überprüfen. Es sind ferner Anstrengungen zu unternehmen, mehr Informationen von Alleinunfällen zu gewinnen. Begründung: Die Arbeitsweise der Unfallkommission ist nicht zeitgemäß. Erkennbar ist sie darauf ausgerichtet, den motorisierten Verkehr zu optimieren. Der Sachverstand über Regeln für und Verhaltensweisen von Fußgängern und Radfahrern erscheint nicht ausreichend, um angemessene Maßnahmen für diese besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmer einzuleiten. In diesem Zusammenhang verweist der Ortsbeirat auf die Stellungnahme des Magistrats ST 601, in der über Radfahrunfälle in der Darmstädter Landstraße berichtet wird. Ein Zusammenhang zwischen zwei Unfällen führt der Magistrat nicht auf ein fehlerhaftes Radwegenetz zurück. Da liegt die Vermutung nahe, dass aus der Unfallkommission niemand jemals dort mit dem Rad entlanggefahren ist. Genau dieser entsetzliche Radweg ist das Problem. Es ist doch kein Zufall, dass auf diesem Konstrukt Radfahrer verunglücken. Leider erhalten die zuständigen Stellen regelmäßig keine Informationen über Alleinunfälle. Dadurch entgehen dem Magistrat wichtige Hinweise über den teils unsäglichen Zustand der Radwege. Auch der zweite Radunfall auf der Fahrbahn steht selbstverständlich in direktem Zusammenhang mit dem Radwegkonstrukt, weil nämlich der Radverkehr aus dem Blick des Kraftfahrzeugverkehrs gerät. Insoweit erscheint das Konzept der Unfallhäufungsstellen ungeeignet. Es verengt den Blick zu sehr auf Verkehrsunfälle, die bei vergleichsweise hohen Geschwindigkeiten an unübersichtlichen Stellen durch Kraftfahrzeuge verursacht werden. Das Konzept der Unfallhäufungsstellen ist auch statistisch fragwürdig, weil es Erfolge der Unfallkommission suggeriert, wo keine sind oder nicht in dem Maße zu finden sind. Die Unfallhäufung ist ja statistisch ein Ausreißer nach oben. Es liegt in der Natur der Sache, dass nach einer Unfallhäufung eine Unfallverringerung zu verzeichnen ist, auch ganz ohne Eingriffe. Die Unfallkommission fokussiert sich zu sehr auf solche Scheinerfolge. Die Führung des Radverkehrs ist leider städtebaulich eine Restgröße. Die Folge sind verwirrende und intuitiv schwer erfassbare Verkehrsführungen. Hier muss die Unfallkommission dringend in der gebotenen Tiefe die Unfallverläufe betrachten. Der Ortsbeirat verweist hier auf den tödlichen Unfall in der Gerbermühlstraße, der auf Seite 3 unter Nr. 7 aufgeführt wird. Die Unfallkommission hat beim Stichwort rote Ampel die Arbeit eingestellt. Es gibt dort aber keine Ampel für Radfahrende. Es entsteht der Eindruck, dass die Unfallkommission die Stelle nicht vor Ort in Augenschein genommen hat, sondern nach Aktenlage entschieden hat. Bundesweit geht die Zahl der Verkehrsunfälle zurück. Dieser erfreuliche Trend geht in Frankfurt an den schwächsten Verkehrsteilnehmern vorbei. Daran hat auch die Arbeit der Unfallkommission nichts geändert. Die Arbeitsweise dieser Kommission muss daher dringend nachgeschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2020, B 138 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.11.2019, V 1481 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 601 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1801 Antrag vom 20.04.2021, OF 1/5 Anregung vom 07.05.2021, OA 12 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 575 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 138 = Zurückweisung, OA 575 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 575 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6047, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen
    OA
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 19.06.2020, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 1685/5 vom 03.06.2020 Betreff: Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Vorgang: OA 516/20 OBR 5; ST 946/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nachvollziehbare Aussagen über die Ergebnisse von Privatanzeigen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zu treffen. Von Interesse ist, wie viele Anzeigen verworfen werden müssen, auf welchen Meldewegen diese hereinkommen und was die Ursache dafür ist. Von den nicht verworfenen Anzeigen ist der Zahlungserfolg je nach Meldeweg anzugeben. Gegebenenfalls sind die Zahlen durch Stichproben zu schätzen. Begründung: Die Antwort des Magistrats in der o. a. Stellungnahme ist nicht sehr hilfreich. Es besteht weiterhin der Eindruck, dass ungewöhnlich viele Anzeigen im Sande verlaufen, und es bleibt völlig unklar, was die Ursache ist. Es müsste doch im Interesse des Magistrats sein, dass möglichst zielführende Anzeigen eingereicht werden. Es bleibt rätselhaft, weshalb offene Verfahren nicht berücksichtigt werden können. Das sind dann eben offene Verfahren. Dem Ortsbeirat war auch vorher schon bekannt, dass fehlerhafte und unvollständige Anzeigen nicht zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens geeignet sind. Es war die Absicht der Ortsbeiratsanregung, den Ursachen auf die Spur zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2020, OA 516 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 946 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2173 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6150, 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 31.08.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • Hilfe in der Corona-Krise: Ortsbeiratsbudget im Jahre 2020 zur Unterstützung örtlicher Einrichtungen freigeben
    OA
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 19.06.2020, OA 579 entstanden aus Vorlage: OF 278/15 vom 03.06.2020 Betreff: Hilfe in der Corona-Krise: Ortsbeiratsbudget im Jahre 2020 zur Unterstützung örtlicher Einrichtungen freigeben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget des Ortsbeirats 15 wird im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit erweitert, aus diesen Mitteln einmalige, nicht zurückzu zahlende Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen zu gewähren. Der Zuschuss soll in Summe auf die Hälfte des jährlichen Budgets begrenzt sein. Begründung: Das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise weitgehend zum Stillstand gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen. Das Land Hessen hat zwar zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine im steuerlichen Sinne mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ebenfalls stellt das Land Hessen eine Soforthilfe für Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zur Verfügung. Durch die Auswirkungen der Pandemie sind aber auch andere Vereine, Zusammenschlüsse und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind für unsere gemeinschaftliche und solidarische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb 2014 bereits das Ortsbeiratsbudget auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert und damit neue Fördermöglichkeiten für die ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen geschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 579 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1229 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage OA 579 wird im Rahmen der Vorlage NR 1229 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6258, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Der Alte Flugplatz Bonames/Kalbach bietet ungenutzte Möglichkeiten
    OA
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 19.06.2020, OA 580 entstanden aus Vorlage: OF 558/12 vom 02.03.2020 Betreff: Der Alte Flugplatz Bonames/Kalbach bietet ungenutzte Möglichkeiten Vorgang: OM 1236/12 OBR 12; OA 132/17 OBR 12; OM 2864/18 OBR 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob unter Beachtung der Beschlüsse des Ortsbeirates 12 (OM 1236 und OA 132) und des Ortsbeirates 10 (OM 2864) ein konzeptionelles Leitbild für die Fortschreibung der Entwicklung des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach erstellt werden kann. Im Hinblick auf die aus der "Vereinbarung Klimaallianz" anstehenden Aufgaben ist die inhaltliche Ausrichtung des Tower Cafés zu überdenken, dessen Funktionen nicht nur auf eine Bewirtung von Ausflugsgästen beschränkt bleiben sollten, sondern um die Aufgaben zu erweitern ist, die Besucher sowohl für die Bedeutung des Ortes wie auch für die aus der Klimaerwärmung resultierenden Aufgaben zu sensibilisieren. Dazu ist eine Umwandlung des Tower Cafés in ein Zentrum für Natur, Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung anzustreben, um die aus der "Vereinbarung Klimaallianz" resultierenden Aufgaben öffentlichkeitswirksam zu vermitteln. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund der geplanten Einrichtung einer Außenstelle des Umweltamtes am Alten Flugplatz. Begründung: Die oben stehenden Anregungen der Ortsbeiräte wurden negativ beschieden oder blieben unter Bezug auf die Vorlage OM 2864 mit bisher vierzehn Zwischenbescheiden ohne inhaltliche Antwort. Auch wenn die Umgestaltung des Alten Flugplatzes vor 15 Jahren von der Fachwelt ausgezeichnet wurde, stellt sich durch das rasante Wachstum der Sträucher und Bäume die Frage, ob sich die vielfältigen kleinen, unterschiedlichen und artenreichen Biotope durch die natürliche Entwicklung zu einem artenarmen Niederwald entwickeln sollen oder durch lenkende Eingriffe erhalten werden können. Die Bemühungen der Naturschule Hessen und die von ihr beklagten Entwicklungsmöglichkeiten des Alten Flugplatzes und letztendlich der angekündigte Rückzug der Naturschule Hessen von der Betreuung des Geländes sollten zu denken geben. Das 1982/85 erstellte landschaftsökologische Sanierungskonzept Niddatal des Planungsbüros Grebe hat den Bereich des Alten Flugplatzes aufgrund der damaligen militärischen Nutzung ausgespart. Deshalb entspricht die Gestaltung des Niddaflusses im Bereich des Alten Flugplatzes eher einem Kanal als einer naturnahen Landschaft mit typischem Auen- und Flusscharakter. Eine Überarbeitung des landschaftsökologischen Sanierungskonzepts ist überfällig und um die Renaturierungsmöglichkeiten im Bereich des Alten Flugplatzes zu erweitern. Die Reduzierung des Tower Cafés auf eine Bewirtung der Ausflugskundschaft, Angebote diverser Events, Märkte, Familienfeiern und Discos gehen nicht immer konform mit dem Landschaftsschutz. Auch wird angesichts der besonderen naturräumlichen Ortssituation eine reine Ausflugsgaststätte der Bedeutung des Ortes nicht gerecht. Wie in den zahlreichen Informationszentren der Naturparks sollte das Tower Café - ohne Verzicht auf eine Bewirtung der Ausflugsgäste - zu einem Lernort für Umwelt und Klima entwickelt werden. Die Einrichtung der Schatzinsel Kühkopf, die im Entstehen begriffenen Zentren für Stadtnatur und Umweltbildung in Darmstadt und das Info- und Mitmachzentrum in Ortenberg könnten als Orientierung für die anzustrebenden Aufgabenfelder dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1236 Anregung vom 10.03.2017, OA 132 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2864 Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 590 Antrag vom 28.05.2021, OF 40/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 338 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage OA 580 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 580 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6127, 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 79 2

  • Klimaschutzbeauftragte/Klimaschutzbeauftragter für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg
    OA
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 19.06.2020, OA 581 entstanden aus Vorlage: OF 559/12 vom 27.02.2020 Betreff: Klimaschutzbeauftragte/Klimaschutzbeauftragter für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadt Frankfurt am Main erklärt den Umgang mit dem Klimawandel wie folgt: Der globale Klimawandel ist bereits in vollem Gange. Selbst wenn die dafür verantwortlichen Faktoren jetzt minimiert werden, die bereits eingeleiteten Klimaveränderungen werden unsere Zukunft prägen. Für unsere Region heißt das mehr sommerliche Hitze und Trockenheit sowie häufiger auftretender Starkregen und Hochwasser im Winter. Neben verstärkten Anstrengungen im Klimaschutz wurde deshalb auch eine eigene Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel entwickelt, um mit den zu erwartenden Veränderungen des Klimas und den damit verbundenen Auswirkungen auf Menschen, Pflanzen und Tiere umgehen zu können. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für alle Ortsbezirke, damit auch für den Ortsbezirk 12, Klimaschutzbeauftragte auf Vorschlag der Ortsbeiräte zu ernennen, um Bürgerinnen und Bürgern Ansprechpartner vor Ort zu bieten, die z. B. für Dachbegrünung, Pflanzung von klimaresistenten Arten wie auch für Einsparungen von Strom oder Errichtung von PV-Anlagen zuständige Ansprechpartner vermitteln oder Kontakte mit städtischen Ämtern und privaten Initiativen herstellen. Begründung: In einigen Städten bundesweit gibt es hauptamtliche Klimaschutzbeauftragte/Klimaschutzmanager, die die oben genannten Aufgaben umsetzen. Da es in Frankfurt seit vielen Jahren bereits erfolgreich Ehrenbeamte des Magistrates wie Seniorenbeiräte, Kinderbeauftragte, Sozialbezirksvorsteher, Schiedspersonen und Bücherpaten etc. gibt, sollte es nun stadtteilbezogen kompetente Ansprechpartner geben, die als Bindeglied zwischen städtischer Verwaltung, aber auch privaten Initiativen innerhalb der Stadt Frankfurt am Main und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und Frau Lämmer gegen GRÜNE, FARBECHTE, Herr Leitzbach und Herr Richter (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OA 581/20 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 581 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und CDU gegen LINKE., BFF und dFfm (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE und CDU gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und 1 U.B. gegen SPD, 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 U.B. 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung SPD 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OA 581 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, 2 GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU, LINKE. und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 87 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD und FDP bei Enthaltung 1 SPD, GRÜNE und BFF 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage OA 581 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 581 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen WBE, BFF und LINKE. (= Ablehnung) 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 31 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Ebel-Eisa an der Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OA 581 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 171 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 83 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7043, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 79 0

  • Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen freigeben
    OA
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 19.06.2020, OA 582 entstanden aus Vorlage: OF 571/12 vom 30.04.2020 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen freigeben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte sollen für das Jahr 2020 dahin gehend freigegeben werden, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget eine Soforthilfe für Vereine mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen in Form einer Spende zur Verfügung stellen können. Entgegen der sonst üblichen Grundsätze muss der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sein, vielmehr sollten Vereine und andere Institutionen unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten. Auch sollte die Zuwendung nicht an ein Projekt in der Zukunft gebunden sein. Voraussetzung sollte lediglich sein, dass die Zuschussempfänger durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind bzw. ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Begründung: Zur Unterstützung für gemeinnützige Vereine (im steuerlichen Sinn), insb. Sportvereinen, hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aber auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 12 ist bereit, die Vereine mit seinem Budget für das Jahr 2020 zu unterstützen und damit beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.10.2020, OF 644/12 Anregung vom 15.01.2021, OA 657 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 582 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1229 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage OA 582 wird im Rahmen der Vorlage NR 1229 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6259, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Verlegung der Poller „Auf der Kreuzerhohl“ vom Riedberg Richtung Niederursel
    OFOB 12
    19.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2020, OF 588/12 Betreff: Verlegung der Poller "Auf der Kreuzerhohl" vom Riedberg Richtung Niederursel Im Januar 2020 hat das Grünflächenamt die Planung für die neue Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl im Rahmen der Bürgerfragestunde vorgestellt. Insgesamt wurde die Planung als gelungen von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates 12 bezeichnet. Lediglich die Verkehrsanbindung mit Kraftfahrzeugen, die nach dem aktuellen Stand ausschließlich über Niederursel durch die Kreuzer Hohl erfolgen soll, wurde kritisiert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Poller - die sich aktuell am Ende der Max-von-Laue-Straße befinden - so zu versetzen, dass die Anbindung der neuen Kleingartenanlage einschließlich der Nutzung der vorgesehenen Parkplätze ausschließlich über die Max-von-Laue-Straße vom Campus Riedberg erreichbar ist; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die Verlängerung der Max-von-Laune-Str. zur Riedbergallee einen Wendehammer in Absprache mit dem Straßen- und Verkehrsamt erhalten soll 3. und nach Fertigstellung der Planung diese in den Ortsbeiräten 8 und 12 vorzustellen. Begründung: 1. Um einen permanenten Kraftfahrzeugverkehr vom Riedberg durch ganz Niederursel über die Straße "Auf der Kreuzerhohl" zu den Kleingärten zu vermeiden, sind die vorhandenen Poller um wenige Meter Richtung Niederursel zu versetzen. Nach heutigem Stand sind zukünftige Pächterinnen und Pächter der neuen Anlage fast ausschließlich auf dem Riedberg wohnhaft. 2. Da zahlreiche Kinder zu Kita Kairos mit dem Auto gebracht werden, dient es allen voran den Kindern die bauliche Situation zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.02.2020, OF 551/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6220 2020 1. Die Vorlage OF 551/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 588/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 588/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

  • Bikepark für den Riedberg - ein attraktives Mountainbike-Gelände schaffen
    OFOB 12
    19.06.2020 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2020, OF 589/12 Betreff: Bikepark für den Riedberg - ein attraktives Mountainbike-Gelände schaffen Der Magistrat wird gebeten einen Bikepark auf dem Riedberg anzulegen. Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen. Hierbei sollen insbesondere die folgenden Flächen auf eine Nutzbarkeit geprüft werden: - Lärmschutzwall A5: Hier könnten sich gerade aufgrund des Höhenunterschieds von bis zu acht Metern verschiedene Teile des Walls als Ausgangsbasis anbieten: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation - Fläche nördlich des Weges "Zur Bornfloßquelle" außerhalb der öffentlichen Grünfläche ÖM 9 des Bebauungsplans B803 Ä5 (ca. 25 x 100 m, 6 m Höhenunterschied) Quelle: PlanAS-System der Stadt Frankfurt plus eigene Markierung Begründung: Die Initiative für einen solchen Bikepark stammt von Kindern aus dem Stadtteil (11 Jahre). Angesichts der zu erwartenden riesigen Zahl von Jugendlichen im Stadtteil ist es wichtig, mehrere verschiedene Angebote zu machen. Für Jugendliche gibt es nur wenige altersgerechte Freizeitmöglichkeiten. Daher ist dieser Bikepark ein zusätzliches Angebot, um Jugendlichen Sport- und Bewegungsmöglichkeiten wohnortnah anzubieten. Verglichen mit manchen anderen Outdoor-Beschäftigungen ist ein Bike-Park vergleichsweise leise. Im Rhein-Main-Gebiet existieren solche Parks zum Beispiel in Bad Vilbel-Dortelweil und -Heilsberg oder in Ginnheim (Platenstraße). Gerade für Kinder sind diese Anlagen aber noch zu weit weg, um sie selbst zu erreichen. Spezialisierte Firmen für solche Anlagen existieren, siehe z. B. https://www.bikepark-bau.de/ Da meist nur mit Lehm, Erde und ggf. anderen einfachsten Materialien gearbeitet wird, sind die Investitionen gering. Schon für einen vierstelligen Betrag sind Anlagen möglich. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.06.2020, OF 567/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6226 2020 1. Die Vorlage OF 567/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 589/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 589/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen und die Planungen dem Ortsbeirat 12 vorstellen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 6 CDU (= Ablehnung); 1 CDU, FDP und BFF (= Enthaltung)

  • Unterkunft für geflüchtete Menschen Am Burghof 53 - Alter Flugplatz
    OFOB 12
    19.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2020, OF 595/12 Betreff: Unterkunft für geflüchtete Menschen Am Burghof 53 - Alter Flugplatz Wie der Presse der letzten Tage und der Demonstration in Bonames zu entnehmen war, herrschen in der Unterkunft für geflüchtete Menschen sehr schlechte Zustände. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert die festgestellten Mängel schnellstmöglich zu beseitigen, die Containeranlage Instand zu setzen sowie das Miteinander zwischen den dort lebenden Geflüchteten und den Mitarbeiter*innen der Einrichtung zu verbessern. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten in enger Absprache mit dem Ortsbeirat 10, zeitnah einen Termin in der Einrichtung zu realisieren. Ein Dialog vor Ort scheint dringend geboten. Trotz den Corona-Regeln sollte es möglich sein, dass je 1 Vertreter*in der jeweiligen OBR-Fraktionen, die LINKEN und BFF-Vertreterinnen im OBR 12 und 10, 1 Vertreter*in des Magistrats, 1 Vertreter*in des Betreibers sowie 1 bis 2 Vertreter*innen der Bewohner daran teilnehmen kann. Zielsetzung soll sein, dass Mängel bzw. Probleme dargestellt und tatsächliche festgestellt werden sowie für diese dann schnellstmögliche Lösungen fixiert und umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 595/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 613/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bikepark Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    19.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2020, OF 643/12 Betreff: Bikepark Kalbach-Riedberg In der ST 1742 wird darauf verwiesen, dass "nahezu alle Flächen" aufgrund von Landschaftsschutzgründen nicht für einen Bikepark infrage kommen. Aus dieser Formulierung wird jedoch deutlich, dass es wohl Flächen gibt, an denen ein Bikepark vorstellbar ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Bikepark auf dem Riedberg anzulegen. Dabei soll die Verkehrssicherheit aller durch entsprechende Maßnahmen berücksichtigt werden. Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen. Hierbei sollen insbesondere die folgenden Flächen auf eine Nutzbarkeit geprüft werden: Lärmschutzwall A5: Hier könnten sich gerade aufgrund des Höhenunterschieds von bis zu acht Metern verschiedene Teile des Walls als Ausgangsbasis anbieten: Begründung: Die Initiative für einen solchen Bikepark stammt von Kindern aus dem Stadtteil (11 Jahre). Angesichts der zu erwartenden riesigen Zahl von Jugendlichen im Stadtteil ist es wichtig, mehrere verschiedene Angebote zu machen. Für Jugendliche gibt es nur wenige altersgerechte Freizeitmöglichkeiten. Daher ist dieser Bikepark ein zusätzliches Angebot, um Jugendlichen Sport- und Bewegungsmöglichkeiten wohnortnah anzubieten. Verglichen mit manchen anderen Outdoor-Beschäftigungen ist ein Bike-Park vergleichsweise leise. Im Rhein-Main-Gebiet existieren solche Parks zum Beispiel in Bad Vilbel-Dortelweil und -Heilsberg oder in Ginnheim (Platenstraße). Gerade für Kinder sind diese Anlagen aber noch zu weit weg, um sie selbst zu erreichen. Spezialisierte Firmen für solche Anlagen existieren, siehe z. B. https://www.bikepark-bau.de/ Da meist nur mit Lehm, Erde und ggf. anderen einfachsten Materialien gearbeitet wird, sind die Investitionen gering. Schon für einen vierstelligen Betrag sind Anlagen möglich. Als mögliche Fläche bietet sich der Lärmschutzwall aufgrund seines Gefälles sehr gut für einen Bikepark an. Darüber hinaus steht er auch nicht unter der Landschaftsschutzverordnung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 643/12 wurde zurückgezogen.

  • Halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von the PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad
    OIB
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.06.2020, OIB 424 entstanden aus Vorlage: OF 1670/5 vom 05.06.2020 Betreff: Halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von the PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad Vorgang: OM 4717/19 OBR 5; ST 1899/19 Der Magistrat wird um finanzielle Unterstützung für eine halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von the PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad gebeten. Für diesen Test wird es nötig sein, einen passenden PooPick-Spender-Automaten aufzustellen, den die Firma PooPick kostenfrei als Dauerleihgabe zur Verfügung stellt. Mit der Patin für die bisherigen Hundekottütens pender am Haardtwaldtplatz wurde Kontakt aufgenommen. Sie ist bereit, die Testphase zu betreuen und den PooPick-Spender zu befüllen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt hat sich bereit erklärt, mit der Kampagne #cleanffm die Testphase zu fördern und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 800 Euro. Begründung: Der Regionalrat hat im vergangenen Jahr bei der Aktion "Niederrad putzt sich" Pappbehältnisse für Hundekot von the PooPick vorgestellt. Die Diskussion um die Vermeidung von Plastikmüll ist aktueller denn je. Daher ist der Ortsbeirat davon überzeugt, dass auch beim Thema Beseitigung von Hundekot Plastik vermieden werden kann. In der Stellungnahme ST 1899 hat der Magistrat seine Bereitschaft erklärt, einen PooPick-Spender probeweise aufzustellen. In Absprache mit dem Grünflächenamt wurde der Haardtwaldplatz in Niederrad als geeignet festgestellt. Die dortige Patin für Hundekottütenspender ist bereit, den Test zu unterstützen. Nach Rücksprache mit dem Dezernat für Umwelt und Frauen wurde erreicht, dass die Stabsstelle Sauberes Frankfurt mit der Kampagne #cleanffm die Testphase fördert und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung stellt. Die weiteren Kosten trägt der Ortsbeirat. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Idee. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4717 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1899 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 18

  • Schimmelbefall der Klimaanlagen im Terminal 2
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6185 entstanden aus Vorlage: OF 1585/5 vom 28.01.2020 Betreff: Schimmelbefall der Klimaanlagen im Terminal 2 Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Schimmelbefall der Klimaanlagen im Terminal 2 unverzüglich beseitigt wird. Begründung: Immer wieder berichten Arbeitende am Terminal 2, dass die Klimaanlagen verschimmelt sind. Wie weitreichend bekannt ist, führt Schimmelbefall zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Allergien und Erkrankungen der Atemwege bis hin zu Asthma. Deshalb ist es dringend erforderlich, eine Sanierung, und wenn das nicht ausreichend ist, eine Erneuerung der Klimaanlagen vorzunehmen. Des Weiteren ist zu prüfen, ob dies auch am Terminal 1 der Fall ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1640 Aktenzeichen: 83 1

  • Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV)
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6186 entstanden aus Vorlage: OF 1656/5 vom 20.05.2020 Betreff: Verkehrssituation am Hainer Weg entlang der Friedhofsmauer (IV) Vorgang: OM 4434/19 OBR 5; ST 1238/19 Der Magistrat wird gebeten, das Parkverbot entlang der Friedhofsmauer am Hainer Weg zu überarbeiten. Der Ortsbeirat schlägt nochmals vor, das Parken auf der westlichen Seite des Hainer Wegs entlang der Friedhofsmauer nur für Pkws zu erlauben. Begründung: Der Hainer Weg ist entlang der Friedhofsmauer, in erster Linie von Lkws, mittlerweile derart zugeparkt, dass ein Begegnungsverkehr nur noch bedingt möglich ist. Dabei ist der Hainer Weg für Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungen zwischen Bergkirche und Goetheturm aus der Innenstadt kommend der einzige Zuweg. Gleichzeitig fehlen für Besucherinnen und Besucher des Friedhofes Parkmöglichkeiten. Auch könnte so dem, auch in den vergangenen Monaten immer wieder vorgekommenen, Zuparken des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges begegnet werden. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 01.07.2019, ST 1238, angeführt, dass durch das Abstellen von Lastkraftwagen der positive Nebeneffekt einer Fahrgeschwindigkeitsreduzierung erreicht wird. Hiergegen ist anzuführen, dass am Hainer Weg auf Höhe des Friedhofs kein Grund ersichtlich ist, weshalb die dortige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h weiter abgesenkt werden sollte; der Straßenabschnitt befindet sich gerade nicht in einem Wohngebiet. Ferner wird das Argument angeführt, dass den Besucherinnen und Besuchern des Friedhofes eine ausreichende Anzahl von Kurzzeitparkmöglichkeiten auf dem Parkplatz am Eingang des Friedhofes auf der Seite der Darmstädter Landstraße zur Verfügung steht. Hiergegen ist anzuführen, dass diese Parkmöglichkeiten zum einen weitgehend kostenpflichtig sind und zum anderen sich auf der anderen Seite des Friedhofs befinden. Gerade in Bezug auf in der Mobilität eingeschränkte Personen, welche eine Grabstätte auf der östlichen Seite des Friedhofs besuchen möchten, kann diese Argumentation nicht greifen. Bezüglich des Zuparkens des Verkehrsspiegels durch Lkws an der Einmündung des Bergesgrundweges und der diesbezüglichen Anmerkung des Magistrates, dass derselbe dann immer noch von Kleintransportern zugeparkt werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass dies in der Vergangenheit nur vereinzelt vorgekommen ist und das Hauptproblem von Lkws ausgeht. In den vergangenen Wochen ist der Spiegel sogar zum Teil von Fahrzeugen (Kranwagen) ohne Kennzeichen verdeckt worden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat nochmals, sich der Problematik anzunehmen und auf die Ortskenntnis des Stadtteilgremiums zu vertrauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4434 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1238 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1867 Antrag vom 30.10.2021, OF 250/5 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1190 Aktenzeichen: 32 1

  • Erhalt des Schulhofes zwischen der Textorstraße und der Schwanthalerstraße als Spielfläche für Kinder
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6187 entstanden aus Vorlage: OF 1659/5 vom 01.06.2020 Betreff: Erhalt des Schulhofes zwischen der Textorstraße und der Schwanthalerstraße als Spielfläche für Kinder Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig den Schulhof zwischen der Textorstraße und der Schwanthalerstraße auch weiterhin für Kinder zu öffnen und 2. unter Einbeziehung der Elternschaft, der Schulgemeinde und des Ortsbeirates ein "Schulhofpatenschaftskonzept" zu entwickeln, das den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Begründung: Mit Befremden hat der Ortsbeirat zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Schulhof zwischen der Textorstraße und der Schwanthalerstraße in Zukunft nicht mehr für Kinder geöffnet sein soll. In Frankfurt am Main verfügen viele Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil Sachsenhausen nicht über eine Wohnung mit Garten, einem größeren Balkon oder einem Freizeitgarten. Daher sind diese Familien auf Flächen im öffentlichen Raum angewiesen. Zu den bestehenden Spielplätzen ist der Schulhof zwischen der Textorstraße und der Schwanthalerstraße eine gute Ergänzung, die den Kindern auch in Zukunft wieder zur Verfügung stehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1517 Aktenzeichen: 40 1

  • Einrichtung von Parkplätzen in der Mörfelder Landstraße hier: zwischen Einmündung Beuthener Straße und Einmündung Breslauer Straße
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6188 entstanden aus Vorlage: OF 1660/5 vom 01.06.2020 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen in der Mörfelder Landstraße hier: zwischen Einmündung Beuthener Straße und Einmündung Breslauer Straße Der Magistrat wird gebeten, das auf der nördlichen Seite des nach Osten führenden Abschnittes der Mörfelder Landstraße zwischen der Einmündung der Beuthener Straße und der Breslauer Straße praktizierte Parken zu legalisieren. Begründung: Durch Aufstockungen soll in der Fritz-Kissel-Siedlung neuer Wohnraum entstehen. Schon jetzt ist der Parkraum in diesem Gebiet knapp bemessen und die nördliche Seite des nach Osten führenden Abschnittes der Mörfelder Landstraße zwischen der Einmündung der Beuthener Straße und der Breslauer Straße wird beparkt. Hier ist es wünschenswert, dies zu legalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1863 Aktenzeichen: 32 1

  • Nutzung der Sachsenhäuser Warte für Vereine sicherstellen
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6189 entstanden aus Vorlage: OF 1661/5 vom 02.06.2020 Betreff: Nutzung der Sachsenhäuser Warte für Vereine sicherstellen Der Magistrat wird gebeten , die Flächen im 1. Obergeschoss der Sachsenhäuser Warte so zu gestalten, dass dort zukünftig mehrere Veranstaltungen parallel durchgeführt werden können. Dabei können mobile Zwischenwände zum Einsatz kommen, die einen ausreichenden Schallschutz gewährleisten. Außerdem sollen die Räumlichkeiten den Sachsenhäuser Vereinen nach Saalbau-Konditionen vermietet werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Wiederherstellung des Ensembles "Sachsenhäuser Warte" und die Modernisierung der Gastronomie ausdrücklich. Damit die Warte eine möglichst hohe Auslastung erfährt und den Sachsenhäuser Vereinen zukünftig mehr Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, ist ein flexibles Raumangebot dringend nötig. Im Stadtteil Sachsenhausen stehen neben dem Südbahnhof derzeit praktisch keine öffentlichen Veranstaltungsräume zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1518 Aktenzeichen: 60 3

  • Altkleidercontainer am Carolusbrunnen
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6190 entstanden aus Vorlage: OF 1662/5 vom 02.06.2020 Betreff: Altkleidercontainer am Carolusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, den Betreiber des Altkleidercontainers am Carolusbrunnen aufzufordern, dafür zu sorgen, dass dieser nicht mehr den Bürgersteig blockiert. Sollte der Betreiber dem nicht nachkommen, ist der Container ersatzlos zu entfernen, ein Ersatzstandort ist nicht vorhanden. Begründung: Bürger bitten um die Entfernung des Altkleidercontainers, weil der Gehweg zu schmal ist, um zusätzlich einen Altkleidercontainer unterzubringen. Der Ortsbeirat steht aufgrund der schon zu hohen Anzahl an Altkleidercontainern auf den schmalen Gehwegen der Aufstellung weiterer Container kritisch gegenüber. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1763 Aktenzeichen: 66 5

  • T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6191 entstanden aus Vorlage: OF 1664/5 vom 03.06.2020 Betreff: T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten Vorgang: OM 5407/19 OBR 5; ST 598/20 Der Magistrat wird gebeten , die T-Kreuzung optisch und regulatorisch zu beseitigen. Der westliche und südliche Strahlenberger Weg ist als fortlaufender Straßenverlauf einzurichten. Fahrzeuge aus dem südlichen Strahlenberger Weg biegen nicht mehr links ab, sondern folgen einer Linkskurve. Dem Verkehr aus dem südlichen Strahlenberger Weg ist gegenüber dem Verkehr aus dem Bärengarten durch Zeichen Nr. 301 Vorfahrt einzuräumen. Fahrzeuge aus dem westlichen Strahlenberger Weg biegen nicht mehr rechts ab, sondern folgen einer Rechtskurve. Wenn sie in den Bärengarten wollen, müssen sie weiterhin den Vorrang des Verkehrs aus dem südlichen Strahlenberger Weg beachten. Technisch biegen sie nach links in den Bärengarten ab. Begründung: Kraftfahrzeuge aus dem Bärengarten brausen häufig mit überhöhter Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu, weil der Verkehr aus dem südlichen Strahlenberger Weg wartepflichtig ist. Auch Kraftfahrzeuge aus dem westlichen Strahlenberger Weg fahren häufig offensiv auf die Kreuzung zu, denn die bevorrechtigten Fahrzeuge aus dem südlichen Strahlenberger Weg müssen vorsichtig in die Kreuzung hineinfahren, weil für sie der Verkehr aus dem Bärengarten Vorrang hat. Die vorgeschlagene Vorfahrtsregelung würde den Verkehr verlangsamen und so für mehr Sicherheit sorgen. Die Beschleunigung des Verkehrs im südlichen Strahlenberger Weg ist nicht zu befürchten, weil die Abbiegevorgänge in der engen Kurve eine niedrige Geschwindigkeit erfordern. Der neue Vorschlag des Ortsbeirats trägt den Bedenken des Magistrats in seiner Stellungnahme ST 598 Rechnung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5407 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 598 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1865 Antrag vom 10.11.2020, OF 1845/5 Anregung vom 27.11.2020, OA 647 Aktenzeichen: 32 1

  • Kurzzeitparken Textorstraße
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6192 entstanden aus Vorlage: OF 1665/5 vom 26.05.2020 Betreff: Kurzzeitparken Textorstraße Vorgang: OM 5164/19 OBR 5; ST 2239/19 Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf seine Stellungnahme ST 2239, 1. in der Textorstraße auf der Seite der ungeraden Hausnummern zahlungspflichtige Kurzzeitparkplätze einzurichten, im Anschluss an die ortsfest vorhandenen Behindertenparkplätze, im Bereich der freien Stellplätze; 2. im Abschnitt der Textorstraße von der Kreuzung Stegstraße bis zur Kreuzung Oppenheimer Landstraße auf der Seite der geraden Hausnummern das Senkrechtparken halb auf der Straße anzuordnen; 3. anzuordnen, die Gastronomieterrassen frei zu halten; 4. sofern sich bei genauer Inaugenscheinnahme im Bereich von Baumscheiben, Schaltkästen etc. die Möglichkeit ergibt, davor Längsparkplätze einzurichten. Begründung: Die Anregung folgt der Stellungnahme des Magistrats ST 2239. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5164 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2239 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1846 Aktenzeichen: 32 4

  • Aufstellen einer Bank am „Platz der vergessenen Kinder“ an der Ecke Gartenstraße und Hans-Thoma-Straße
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6193 entstanden aus Vorlage: OF 1666/5 vom 04.06.2020 Betreff: Aufstellen einer Bank am "Platz der vergessenen Kinder" an der Ecke Gartenstraße und Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, am "Platz der v ergessenen Kinder" eine Bank aufzustellen. Begründung: Dieser Platz mit seinem Mahnmal wurde auch mit Unterstützung des Ortsbeirates 5 eingeweiht, um an die Kinder und ihre Betreuer zu erinnern, die in dem damals existierenden Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße 24 zu Beginn der antisemitischen Verfolgung Zuflucht gesucht und gefunden hatten. Sie wurden später von den Nationalsozialisten deportiert und umgebracht. Viele Menschen fühlen die Symbolik und freuen sich, dass Sachsenhausen nun einen Platz zum Gedenken hat. Eine Bank zum Innehalten und Verweilen wäre also dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1602 Aktenzeichen: 67 0

  • Der Magistrat möge mit Hilfe von Experten dringend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrsrowdytum in Wohngebieten entwickeln
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6194 entstanden aus Vorlage: OF 1667/5 vom 04.06.2020 Betreff: Der Magistrat möge mit Hilfe von Experten dringend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrsrowdytum in Wohngebieten entwickeln Der Magistrat wird gebeten, zeitnah Vorschläge zu entwickeln, die geeignet sind, die Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich des Wohngebiets Schützenhüttengässchen/Letzter Hasenpfad und Umgebung vor den Verkehrsrowdys zu schützen, die in erheblicher Zahl notorisch und rücksichtslos die dort geltenden Verkehrsregeln missachten. Unter anderem werden Geschwindigkeitsbeschränkungen und Durchfahrtsverbote sowie Einbahnstraßenregelungen missachtet. Begründung: Die Straßen des genannten Wohngebiets werden tagtäglich vielfach von Pendlern und anderen Verkehrsteilnehmern unter grober Missachtung der einschlägigen Regeln der StVO als "Schleichwege" missbraucht. Alle Versuche von Anwohnerinnen und Anwohnern, von den zuständigen Behörden Hilfe und Unterstützung zu erhalten, sind bisher ergebnislos geblieben. Unter anderem wurde schließlich sogar versucht, mit Demonstrationen auf die Missstände aufmerksam zu machen und auf Schritte zur Abhilfe zu drängen. Um wachsender Politikverdrossenheit bei den Betroffenen und einer zunehmenden Fehlhaltung von immer mehr Verkehrsteilnehmern, die annehmen müssen, serienweise ohne jegliche negative Sanktion Verkehrsregeln missachten zu können, entgegenzuwirken, sind in der Anregung beschriebenen Schritte des Magistrats dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1835 Aktenzeichen: 32 1

  • Sachsenhäuser Berg, Fritz-Boehle-Straße: Verkehrsberuhigung erwirken und Unfallgefahren beseitigen
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6195 entstanden aus Vorlage: OF 1669/5 vom 04.06.2020 Betreff: Sachsenhäuser Berg, Fritz-Boehle-Straße: Verkehrsberuhigung erwirken und Unfallgefahren beseitigen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Verkehrsmaßnahmen im o. g. Bereich schnellstens durchgeführt werden können, die das Ziel erwirken, 1. den Verkehr nachhaltig zu beruhigen und 2. damit Unfallgefahren zu beseitigen und 3. das Einziehen von Bodenschwellen nicht unbedingt erforderlich machen, da diese erfahrungsgemäß beim schnellen Überfahren störenden Lärm für das Umfeld verursachen. Begründung: Die Fritz-Boehle-Straße, der Obere Schafhofweg und der Letzte Hasenpfad sind zu reinen Durchgangsstraßen zur Darmstädter Landstraße hin geworden. Die Fritz-Boehle-Straße (schön gerade und breit angelegt) fordert zu Geschwindigkeitsbeschleunigungen jene Fahrzeugführer heraus, die vom Oberen Schafhofweg kommend Richtung Süden fahren. Am Ende, in Höhe des Kinderspielplatzes, biegen viele von ihnen dann verkehrswidrig links ab in den Sachsenhäuser Landwehrweg (eine Einbahnstraße) Richtung Darmstädter Landstraße. Der Ortsbeirat weist dringend darauf hin, dass in der Fritz-Boehle-Straße überwiegend junge Familien mit Kindern wohnen, die dabei sind, erste Erfahrungen im Straßenverkehr zu sammeln unter Benutzung von Fahrrädern, Tretrollern etc. Sollte hier verkehrsmäßig nicht eingegriffen werden, sind schwere Unfälle zum Schaden kleiner Kinder vorprogrammiert und - so scheint es - wohl unausweichlich. Der Ortsbeirat und die Anwohner bitten deshalb dringend um Hilfe, zumal weder Hinweise auf "Anlieger-Beschilderungen" noch Tempo-30-Hinweise beachtet werden. Geschwindigkeitskontrollen erfolgen nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1840 Aktenzeichen: 32 1

  • Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Elli-Lucht-Park
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6196 entstanden aus Vorlage: OF 1671/5 vom 01.06.2020 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Elli-Lucht-Park Der Magistrat wird gebeten , im Elli-Lucht-Park eine öffentliche Toilette einzurichten. Begründung: Der Elli-Lucht-Park und besonders der Spielplatz werden gerne und häufig genutzt und sind bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr beliebt. Leider gibt es dort keine Toilette. Aus der Bürgerschaft ist mehrfach der Wunsch geäußert worden, dort eine öffentliche Toilette aufstellen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1945 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22

  • Ausbesserung des Schotterwegs am östlichen Eingang zum Elli-Lucht-Park
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6197 entstanden aus Vorlage: OF 1672/5 vom 05.06.2020 Betreff: Ausbesserung des Schotterwegs am östlichen Eingang zum Elli-Lucht-Park Der Magistrat wird gebeten, den Schotterweg am östlichen Eingang zum Elli-Lucht-Park so zu verbessern und barrierefrei zu gestalten, dass er auch von Menschen mit Rollatoren ohne Probleme genutzt werden kann. Begründung: Am östlichen Eingang zum Elli-Lucht-Park befindet sich die Alloheim Seniorenresidenz, deren Bewohnerinnen und Bewohner den Park für Spaziergänge nutzen. Der Weg in den Park hinein ist mit größeren Schottersteinen versehen. Diese sorgen für erhebliche Behinderungen im Umgang mit Rollatoren. Im restlichen Park sind die Wege frei von großen Schottersteinen. Der östliche Eingang soll ebenfalls einfach zu begehen und nutzbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1601 Aktenzeichen: 67 0

  • Instandsetzung der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz und Überprüfung aller weiteren Bänke auf dem Spielplatz selbst
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6198 entstanden aus Vorlage: OF 1677/5 vom 03.06.2020 Betreff: Instandsetzung der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz und Überprüfung aller weiteren Bänke auf dem Spielplatz selbst Der Magistrat wird gebeten, die Gebrauchsfähigkeit der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz durch Auswechseln der Sitzflächen und der Rückenlehnen wieder herstellen zu lassen und eine diesbezügliche Überprüfung der Bänke auf dem Spielplatz selbst zu veranlassen. Begründung: Eltern und Besucher des Spielplatzes würden sich gerne auf den Bänken ausruhen und so das Geschehen um sich herum auf sich wirken lassen. Das Holz der Bänke lädt allerdings nicht zum Verweilen ein. Durch die Witterung ist es mit den Jahren vermoost und zum Teil verwittert. Den Bürgern kann nicht mehr zugemutet werden, sich dort hinzusetzen. Der Ortsbeirat würde seinen Bürgern hier gerne behilflich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1600 Aktenzeichen: 67 0

  • Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Charlotte-Schiffler-Straße
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6199 entstanden aus Vorlage: OF 1678/5 vom 01.06.2020 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Charlotte-Schiffler-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Charlotte-Schiffler-Straße Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: In der Charlotte-Schiffler-Straße befindet sich ein Spielplatz für kleinere Kinder. Des Weiteren spielen dort auch sehr viele Kinder. Bereits mehrfach kam es dort fast zu Unfällen, da die Autofahrerinnen und Autofahrer die Kinder übersehen haben bzw. viel zu schnell gefahren sind. Daher besteht dort dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1870 Aktenzeichen: 32 4

  • Leerung der Altglascontainer am Buchrainplatz (II)
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6200 entstanden aus Vorlage: OF 1679/5 vom 01.06.2020 Betreff: Leerung der Altglascontainer am Buchrainplatz (II) Der Magistrat wird gebeten, sich mit der FES wegen kürzeren Leerungsintervallen für die Altglascontainer am Buchrainplatz ins Benehmen zu setzen. Begründung: Bedauerlicherweise wurden in der letzten Zeit Beschwerden aus der Bevölkerung geäußert, dass die Altglascontainer am Buchrainplatz überfüllt waren. Die rund um die Altglascontainer abgestellten Flaschen stellen nicht nur eine optische, sondern mitunter auch eine geruchliche Belästigung dar. Der Ortsbeirat hält es daher für wünschenswert, die Leerungsintervalle entsprechend zu verkürzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1603 Aktenzeichen: 79 4

  • Gärtnerische Überarbeitung des „Islamischen Bestattungsfeldes“ auf dem Waldfriedhof Oberrad
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6201 entstanden aus Vorlage: OF 1680/5 vom 01.06.2020 Betreff: Gärtnerische Überarbeitung des "Islamischen Bestattungsfeldes" auf dem Waldfriedhof Oberrad Der Magistrat wird gebeten, das "Islamische Bestattungsfeld" auf dem Waldfriedhof Oberrad gärtnerisch überarbeiten zu lassen. Begründung: Im südwestlichen Teil des Waldfriedhofes Oberrad befindet sich das "Islamische Bestattungsfeld". Mit dem auf der Internetpräsenz Wikipedia im Jahre 2015 veröffentlichen Bild des "Islamischen Bestattungsfeldes" hat die Realität bedauerlicherweise nichts mehr zu tun. Das "Islamische Bestattungsfeld" wirkt ungepflegt und bedarf dringend einer gärtnerischen Überarbeitung. 2015: 2020: Quelle: Von Gaki64 - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Quelle: privat https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39802288 ; 01.06.2020 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1599 Aktenzeichen: 67 4

  • Erneuerung der Fahrbahn der Offenbacher Landstraße hier: zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Einmündung Brunnenstraße
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6202 entstanden aus Vorlage: OF 1682/5 vom 01.06.2020 Betreff: Erneuerung der Fahrbahn der Offenbacher Landstraße hier: zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Einmündung Brunnenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung de-Neufville-Straße und der Einmündung Brunnenstraße derart zu erneuern, dass das Kopfsteinpflaster im Bereich der Weiche durch einen Splitt -Mastix-Belag ausgetauscht wird. Begründung: Die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung der de-Neufville-Straße und der Einmündung Nonnenpfad ist vor einiger Zeit derart erneuert worden, dass das Kopfsteinpflaster durch einen Splitt-Mastix-Belag ausgetauscht worden ist. Einzig im Bereich der Weiche ist dies nicht geschehen. Dieser Bereich birgt - vor allen Dingen bei schlechter Witterung - eine erhöhte Gefahr für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Besonders betroffen davon sind die Radfahrerinnen und Radfahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1567 Antrag vom 31.01.2022, OF 331/5 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1719 Aktenzeichen: 66 5

  • Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e. V. hier: Verlängerung des Pachtvertrages um zehn Jahre
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6203 entstanden aus Vorlage: OF 1683/5 vom 01.06.2020 Betreff: Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e. V. hier: Verlängerung des Pachtvertrages um zehn Jahre Der Magistrat wird gebeten, den Pachtvertrag mit dem Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e. V. um weitere zehn Jahre zu verlängern. Begründung: Der Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e. V. hat das städtische Grundstück Gemarkung Oberrad, Flur 1, Flurstücke 8/6 gepachtet. Bislang war die Pachtzeit auf zehn Jahre angesetzt. Aus einem Schreiben des Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e. V. geht nun hervor, dass die Pachtzeit auf ein Jahr herabgesetzt werden soll. Dies führt zwangsweise dazu, dass die Pächterinnen und Pächter überlegen müssen, inwieweit es Sinn macht, für diese kurze Zeitspanne in die gepachtete Parzelle zu investieren. Für die Mitglieder des Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e. V. garantiert die gepachtete Parzelle nicht nur die Ausübung eines Hobbys, sondern bietet auch Entspannung und Entschleunigung. Um dem Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e. V. weiter Bestandssicherheit zu geben, ist es sinnvoll, den Pachtvertrag um zehn Jahre zu verlängern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1429 Aktenzeichen: 23 20

  • Kontrollen der Gaststätten, Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem im Hinblick auf Corona-Hygieneregeln
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6204 entstanden aus Vorlage: OF 1686/5 vom 26.05.2020 Betreff: Kontrollen der Gaststätten, Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem im Hinblick auf Corona-Hygieneregeln Der Magistrat wird aufgefordert, bei den Gaststätten, Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem im Ortsbezirk 5 regelmäßig Kontrollen durchzuführen, ob die rechtsverbindlichen Hygienevorgaben in Bezug auf die Corona-Pandemie eingehalten werden. Begründung: Seit dem 15.05.2020 sind erfreulicherweise wieder die Gaststätten geöffnet. Damit waren aber rechtsverbindliche Hygieneregelungen in Bezug auf die Corona-Pandemie verknüpft. Insbesondere wird verlangt, dass das Servicepersonal in den Gaststätten und das Verkaufspersonal in den Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem Mund-Nase-Bedeckung trägt. Bisherige Beobachtungen zeigen jedoch, dass diese Vorgaben in einigen Betrieben nicht umgesetzt werden. Teilweise trägt das Personal keine Mund-Nase-Bedeckung bzw. verwendet diese nicht richtig. Damit ist eine Gefährdung sowohl des Personals selbst, als auch der Kunden verbunden, da das Virus höchst infektiös ist. Dies belegen immer wieder singuläre Ereignisse, so beispielsweise bei einer Gaststätte im niedersächsischen Leer. Es ist deshalb erforderlich, dass diesbezüglich regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Im Falle von Verstößen ist mit entsprechenden Bußgeldern zu reagieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1735 Aktenzeichen: 32 0

  • Café-Casino in der Textorstraße überprüfen
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6205 entstanden aus Vorlage: OF 1687/5 vom 16.06.2020 Betreff: Café-Casino in der Textorstraße überprüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Café im Erdgeschoss der Liegenschaft Textorstraße 89 alle rechtlichen Vorgaben einhält, sowie gegebenenfalls Zuwiderhandlungen zu unterbinden. Insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der zeitlichen Grenzen der Außengastronomie sowie der Höchstzahl an Spielautomaten bestehen diesbezüglich Zweifel. Ferner ist zu prüfen, ob der Inhaber des Cafés als Zweckveranlasser für die lautstarken nächtlichen Ansammlungen unmittelbar vor der Liegenschaft verantwortlich ist und dafür Sorge zu tragen hat, dass diese zukünftig unterbleiben. Begründung: Nachdem die Vorgängernutzung als Wettbüro rechtlich beanstandet wurde, wird die Liegenschaft nunmehr als gastronomische Einrichtung betrieben. Mittlerweile beschweren sich wiederholt Anwohner über nächtliche Ruhestörungen (teilweise deutlich nach 24 Uhr) durch Personen auf den Sitzgelegenheiten unmittelbar vor dem Café. Das umgebende Gebiet ist jedoch überwiegend von Wohnnutzung geprägt, daher erscheint die Beeinträchtigung als rechtlich unzulässig. Zudem befinden sich vier - statt der zulässigen drei - Spielautomaten in dem Café. Weiterhin erscheint es nach dem äußeren Gepräge als fraglich, ob der Schwerpunkt des ausgeübten Gewerbes tatsächlich in der Bewirtung liegt oder nicht vielmehr doch in den Spielautomaten. Nachdem nunmehr nächtlich zahlreiche Gäste die Außenbestuhlung des Cafés als Treffpunkt nutzen und lautstark Konflikte austragen und gegenseitig die Motorengeräusch ihrer Autos begutachten sowie Beleidigungen der Anwohnerschaft aussprechen, ist nunmehr insoweit Dringlichkeit gegeben, als ein Zuwarten über die Sommerpause hinaus für die Nachbarschaft unzumutbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1734 Aktenzeichen: 32 0

  • Hortplätze für Nieder-Eschbach
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6214 entstanden aus Vorlage: OF 277/15 vom 20.05.2020 Betreff: Hortplätze für Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, 1. die momentan von der evangelischen Kindertagesstätte genutzten Container an der Homburger Landstraße nach deren Rückzug in die eigentlichen Räumlichkeiten an dem jetzigen Standort stehen zu lassen und so lange übergangsweise für Hortplätze und bei Bedarf als zusätzliche Kita zu nutzen , bis ein Standort für einen neuen Hort/eine neue Kita gefunden ist; 2. zeitnah einen Träger für den neuen Hort zu finden, der dauerhaft Hortplätze in Nieder-Eschbach zur Verfügung stellt. Begründung: Nieder-Eschbach braucht dringend mehr Hortplätze! Auch für das Schuljahr 2020/21 stehen wieder Eltern vor der Frage, wie die Betreuung ihrer Kinder gesichert wird. Daran hat auch COVID-19 nichts geändert. Ganz im Gegenteil! Die Betreuungsnot ist so groß wie nie zuvor, da nicht mehr alle Kinder gleichzeitig in den bestehenden Einrichtungen betreut werden können. Zum nächsten Schuljahr wird es voraussichtlich, wie auch im Schuljahr 2019/20, nicht für alle Kinder freie Hortplätze geben. Für viele Familien ist es eine existenzielle Frage, ob ihre Kinder einen Hortplatz bekommen oder nicht, denn mehr und mehr Familien sind darauf angewiesen, dass beide Elternteile arbeiten gehen. Des Weiteren zeichnet sich ab, dass bedingt durch die rege Bautätigkeit im gesamten Stadtteil Nieder-Eschbach schon sehr bald weitere Kindergartenplätze im Stadtteil benötigt werden. Die Stadt muss dringend handeln und darf die Eltern nicht weiter im Stich lassen. Gemeinsam mit dem Schulelternbeirat der Michael-Grzimek-Schule haben betroffene Eltern einen offenen Brief an Frau Weber verfasst. Mehr als 200 Eltern haben diesen Brief im Herbst unterschrieben. Am 02.12.2019 besuchte außerdem eine Delegation aus Nieder-Eschbach eine öffentliche Sitzung des zuständigen Ausschusses mit Frau Weber im Römer und übergab ihr den Brief. Im Nachgang wurden die Initiatoren der Elterninitiative zu einem gemeinsamen Gespräch in das Dezernat für Integration und Bildung eingeladen. Das Gespräch fand am 24.01.2020 statt. Für eine kurzfristige Lösung wurden zwei Möglichkeiten herausgearbeitet: 1. Die Erhaltung der Containeranlage zur weiteren Nutzung als Hort bis ein Standort gefunden ist; 2. der Ausbau der erweiterten schulische Betreuung (ESB). Bedauerlicherweise sind die Gespräche aufgrund der Pandemie ins Stocken geraten. An der Bedürftigkeit des Stadtteils hat dies jedoch nichts geändert. Als Träger für einen neuen Hort war bereits die Kita Frankfurt im Gespräch. Ein Vorteil der Verwendung der bestehenden Container wäre auch, dass bereits eine Genehmigung für die Nutzung für Kinderbetreuung vorliegt, die nur verlängert werden müsste. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 649 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

  • Schilderwald im Ortsbezirk lichten I
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6215 entstanden aus Vorlage: OF 279/15 vom 04.06.2020 Betreff: Schilderwald im Ortsbezirk lichten I Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrszeichen an der Kreuzung Berner Straße/Homburger Landstraße mit der Vorschrift "Durchfahrt verboten, Anlieger frei", die dort in Fahrtrichtung Bonames an dem Ampelmast befestigt sind, ersatzlos entfernen zu lassen und damit einer grundsätzlichen Empfehlung des RP Darmstadt zur Lichtung des Schilderwaldes nachzukommen. Begründung: Die Beschilderung hat ihren einstigen Zweck mittlerweile verloren. Man hatte seinerzeit zur Inbetriebnahme der A 661 zwischen der Behelfsausfahrt Alt-Eschersheim und dem Bad Homburger Kreuz den Durchgangsverkehr Richtung Innenstadt um Bonames herum über die Berner Straße auf die Autobahn lenken wollen. Diese Schilder werden seit Jahrzehnten wissentlich missachtet oder, weil ungünstig angebracht, übersehen. Wer Bonames als Ziel hat, fährt keinen kilometerlangen Umweg. Außerdem fließt der überregionale Verkehr mittlerweile über die Anna-Lindh-Allee (Umgehungsstraße entlang der Autobahn) zur A 661. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1856 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7

  • Schilderwald im Ortsbezirk lichten II
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6216 entstanden aus Vorlage: OF 280/15 vom 04.06.2020 Betreff: Schilderwald im Ortsbezirk lichten II Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrszeichen "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung 50 km/h", welches zwischen dem Ortsausgang Nieder-Eschbach und dem Bad Homburger Stadtteil Ober-Erlenbach einsam auf der Landstraße steht, ersatzlos entfernen zu lassen und damit einer grundsätzlichen Empfehlung des RP Darmstadt zur Lichtung des Schilderwaldes nachzukommen. Begründung: Nach dem Ortsausgangsschild von Nieder-Eschbach ist das Verkehrszeichen Nr. 105 (volkstümlich als S-Kurve bekannt) mit dem Zusatz "Geschwindigkeitsbeschränkung 50 km/h" installiert. Somit gilt diese Beschränkung nur in der S-Kurve und ist danach automatisch aufgehoben. Eine weitere Aufhebung nach mehreren Hundert Metern ist somit unwirksam und damit verzichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1853 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7

  • Zugang über Stichwege zu den Liegenschaften der Albert-Schweitzer-Straße
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6217 entstanden aus Vorlage: OF 281/15 vom 04.06.2020 Betreff: Zugang über Stichwege zu den Liegenschaften der Albert-Schweitzer-Straße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Stichwege (Fußwege) zu den Liegenschaften der Albert-Schweitzer-Straße, die ausschließlich über diese erreichbar sind, durch geeignete Maßnahmen (durch Schraffierungen und Poller) so gekennzeichnet werden, dass diese zukünftig nicht mehr zugeparkt werden. (siehe Foto ) Begründung: Die Stichwege sind die einzige Zuwegung zu den dort befindlichen Liegenschaften für Rettungskräfte, zur Müllentsorgung, für Anlieferungen und nicht zuletzt auch für Personen mit Kinderwagen, Rollatoren und Menschen mit Einschränkungen (z. B. Blinde). Foto: Situation zugeparkte Stichwege in der Albert-Schweitzer-Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1795 Aktenzeichen: 66 5

  • Umbau der Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-Straße
    OM
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6218 entstanden aus Vorlage: OF 282/15 vom 28.05.2020 Betreff: Umbau der Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-Straße, der als Parkplatz genutzt wird, durch Absenken des Randsteins umzugestalten. Begründung: Der Randstein im Bereich der Einfahrt hat die gleiche Höhe wie links und rechts davon. Dies erschwert die Zufahrt. Anlässlich einer Ortsbegehung wurde die Maßnahme vom zuständigen Amt bereits vor Monaten zugesagt, aber bisher nicht realisiert. (Foto: K. Quast) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1796 Aktenzeichen: 66 0

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