Antrag Nr. 1 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2020/2021 (Beschluss des JHA vom 03.12.2019)
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats befasst sich mit dem Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Erhöhung des Personalkostenzuschusses um 3% für die Haushaltsjahre 2020/2021. Dies soll die steigenden Personalkosten und Sachkosten kompensieren. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind jedoch noch nicht absehbar.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Für 2016 wurde bereits eine Kompensation vorgenommen. Eine rückwirkende Kompensation nachträglich geltend gemachter Mehrkosten ist im Zuwendungsrecht ausgeschlossen. Ebenso wurde durch die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht in einem Schreiben an die Träger mitgeteilt, dass für 2020/2021 jeweils eine Erhöhung des Personalkostenzuschusses um 3% erfolgen soll. Eine stetige Erhöhung um einen noch festzulegenden Betrag (z.B. jeweils 3%) kann die steigenden Personalkosten und Sachkosten real mindern. Im Sachkostenbereich kann für allgemeine Kostensteigerungen der Verbraucherpreisindex angewendet werden. Dieser ändert sich jährlich und wird mit Verzögerung veröffentlicht (im Zeitraum 2008-2017 mit einer durchschnittlichen 1,3% Steigerung pro Jahr). Im Personalkostenbereich müssen für Kostensteigerungen die Tarifabschlüsse im TVÖD herangezogen werden (im TVÖD wurden im Zeitraum 2011-2020 durchschnittlich 2,4% Steigerung pro Jahr wirksam). Hier ist zu beachten, dass nur ein Teil der Träger den TVÖD anwendet oder analog TVÖD zahlt. Weiterhin ist zu beachten, dass sich eine tarifvertragliche Erhöhung nicht auf alle Entgeltbestandteile auswirkt. Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind Anhebungen der Zuschüsse vorgesehen, durch die Steigerungen bei den Personalkosten kompensiert werden sollen. Der Magistrat weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die Finanzplanung für den Haushalt 2020/2021 zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als das Eintreten und die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht absehbar waren. Die daraus resultierenden und vermutlich weitreichenden Folgen für den städtischen Haushalt sind momentan noch nicht zu beziffern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Januar 2020EE 258Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesEtatantrag · fraktionsunabhängig
- 19. Juni 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 281Antrag Nr. 1 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2020/2021 (Beschluss des JHA vom 03.12.2019)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)