Unterkunft für geflüchtete Menschen Am Burghof 53 - Alter Flugplatz
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die schlechten Zustände in der Unterkunft für geflüchtete Menschen schnellstmöglich zu beseitigen und das Miteinander zwischen Geflüchteten und Mitarbeitern zu verbessern. Ein Dialog vor Ort soll zeitnah realisiert werden, um Probleme zu identifizieren und Lösungen zu finden.
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Der Ortsbeirat möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert die festgestellten Mängel schnellstmöglich zu beseitigen, die Containeranlage Instand zu setzen sowie das Miteinander zwischen den dort lebenden Geflüchteten und den Mitarbeiter*innen der Einrichtung zu verbessern.
- Die Ortsvorsteherin wird gebeten in enger Absprache mit dem Ortsbeirat 10, zeitnah einen Termin in der Einrichtung zu realisieren. Ein Dialog vor Ort scheint dringend geboten. Trotz den Corona-Regeln sollte es möglich sein, dass je 1 Vertreter*in der jeweiligen OBR-Fraktionen, die LINKEN und BFF-Vertreterinnen im OBR 12 und 10, 1 Vertreter*in des Magistrats, 1 Vertreter*in des Betreibers sowie 1 bis 2 Vertreter*innen der Bewohner daran teilnehmen kann. Zielsetzung soll sein, dass Mängel bzw. Probleme dargestellt und tatsächliche festgestellt werden sowie für diese dann schnellstmögliche Lösungen fixiert und umgesetzt werden.
Begründung
Burghof 53 - Alter Flugplatz Wie der Presse der letzten Tage und der Demonstration in Bonames zu entnehmen war, herrschen in der Unterkunft für geflüchtete Menschen sehr schlechte Zustände.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Juni 2020 brachte SPD im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2020 im OBR 12 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme