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Im Rahmen des zweiten Pandemiegesetzes hat die Bundesregierung eine „Corona-Prämie" für Pflegekräfte beschlossen. Allerd

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um auch Pflegekräfte im Rahmen des Arbeitgebermodells eine Corona-Prämie zukommen zu lassen. Dies ist notwendig, da derzeit nur Pflegekräfte in anerkannten Einrichtungen von der Prämie profitieren können. Ziel ist es, eine gerechte Entlohnung für alle Pflegekräfte zu gewährleisten.

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Frage an den Magistrat

Im Rahmen des zweiten Pandemiegesetzes hat die Bundesregierung eine "Corona-Prämie" für Pflegekräfte beschlossen. Allerdings erhalten diese Prämie nur Pflegekräfte, die bei Trägern beschäftigt sind, welche von der Pflegekasse anerkannt sind. Alle anderen Pflegekräfte sind von der Prämie ausgeschlossen. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt die Stadt Frankfurt, um auch anderen Pflegekräften - unter anderem im Rahmen des bewährten Arbeitgebermodells - diese Prämie zukommen zu lassen?

Antwort des Magistrats

Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich seit Jahren für eine angemessene Bezahlung im Rahmen des Arbeitgebermodells ein. Dort sind Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationen beschäftigt. Der Magistrat bedauert es, dass bei den Überlegungen, Regelungen und Entlastungen zur Corona-Pandemie das Arbeitgebermodell offenbar aus dem Fokus gerückt ist. Die Intention der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Absatz 7 SGB XI über die Finanzierung von Sonderleistungen während der SARSCoV-2-Pandemie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen - Prämien-Festlegungen Teil 1 - ist, dass Beschäftigte, die zwischen dem

  1. März 2020 und dem
  2. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sind, nach § 150a SGB XI einen Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern auf eine einmalige steuer- und sozialabgabenbefreite Sonderleistung - Corona-Prämie - erhalten. Die Prämienhöhe ist in Abhängigkeit des Tätigkeitsfelds und -umfangs gesetzlich festgelegt und beträgt zwischen 100 und 1.000 Euro. Die Staffelung orientiert sich an der Empfehlung der Vierten Pflegemindestlohn-Kommission zur Umsetzung einer Prämienzahlung im Bereich der Altenpflege vom
  3. April
  4. Hier erhalten Vollzeitbeschäftigte, die Leistungen nach SGB XI oder im ambulanten Bereich nach SGB V durch die direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen - insbesondere Pflegefach- und Pflegehilfskräfte, Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter, Betreuungskräfte, Assistenzkräfte und Präsenzkräfte, Beschäftigte in der hauswirtschaftlichen Versorgung, verantwortliche Pflegefachkräfte - eine Corona-Prämie in Höhe von 1.000 Euro. Teilzeitbeschäftigte erhalten diese anteilig. Zur Finanzierung dieser Prämien erhalten zugelassene Pflegeeinrichtungen nach § 150a Absatz 7 SGB XI einen Anspruch gegenüber der Pflegeversicherung auf Vorauszahlung des Betrags, den sie für die Auszahlung der Corona-Prämien an ihre Beschäftigten benötigen. Diese Bestimmungen zeigen, dass an das Arbeitgebermodell nicht gedacht wurde, die Regelungen sind außerdem kompliziert und nur mit Aufwand umsetzbar. Der Magistrat setzt sich über die Kommunalen Spitzenverbände dafür ein, dass die rechtliche Regelung zur Prämienzahlung um das Arbeitgebermodell erweitert und dafür handhabbar gemacht wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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