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Paradieshof - Neue Konzeptvergabe umgehend auf den Weg bringen

Vorlagentyp: NRFDP
8 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Beendigung der Vertragsverhandlungen mit der European School of Design und die umgehende Wiederholung des Ausschreibungsprozesses für den Paradieshof in Alt-Sachsenhausen. Ziel ist es, eine moderne Konzeptvergabe zu initiieren, die die Aufwertung des Stadtteils fördert und keine Subventionen von der Stadt Frankfurt erfordert.

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Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vertragsverhandlungen mit der European School of Design für den Paradieshof umgehend zu beenden.
  2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, den Ausschreibungsprozess für eine neue Konzeptvergabe für den Paradieshof in Alt-Sachsenhausen zu wiederholen bzw. neu auszuschreiben. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
    • a)Die Ausschreibung erfolgt auf Grundlage einer modernen Konzeptvergabe. Die Erfahrungen der letzten Jahre fließen ein.
    • b)Im Fokus soll die Aufwertung Alt-Sachsenhausens stehen.
    • c)Reduzierter Erbpachtzins.
    • d)Keine Subventionierung durch die Stadt Frankfurt.
    • e)Das Bestandsgebäude muss nicht zwingend erhalten bleiben.
    • f)Das Auswahlverfahren ist bis zum Ende des Jahres 2020 abgeschlossen.

Begründung

Nachdem die European School of Design die Stadt Frankfurt dazu aufgefordert hatte, die Kosten für die Sanierung der Liegenschaft in Höhe von 3,5 Millionen Euro zu übernehmen, gilt es von weiterer Vertragsverhandlung für den Paradieshof abzusehen und die Verhandlungen mit der Designschule umgehend zu beenden. Damit das Trauerspiel um den Paradieshof endlich beendet werden kann, muss schnellstmöglich eine neue Ausschreibung zur Konzeptvergabe erfolgen und noch bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Grundlage der Ausschreibung soll eine moderne Konzeptvergabe sein, deren primäres Ziel die Aufwertung Alt-Sachenhausens ist. Bei den Ausschreibungskriterien ist darüber hinaus drauf zu achten, dass keine Subventionen vonseiten der Stadt Frankfurt erfolgen. Der Erbpachtzins sollte allerdings reduziert werden. Von dem Erhalt des Bestandsgebäudes kann bei Bedarf abgesehen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Juni 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 5
Sitzung 42 · 21.08.2020
TO I, TOP 61
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1219 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 40 · 24.08.2020
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 41 · 21.09.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 42 · 26.10.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 43 · 30.11.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFFFRAKTION
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 42
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 5
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 44 · 22.02.2021
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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