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Der Paradieshof wurde 2016 im Zuge einer Konzeptvergabe an die European School of Design vergeben. Im Produktbereich 13

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main plant die Wiederaufnahme der Maßnahme für den Paradieshof im Haushalt 2020/2021 mit einem Mittelansatz von fünf Millionen Euro. Es wird diskutiert, ob ein Zuschuss in Höhe von mindestens 3,5 Millionen Euro an die European School of Design gewährt werden soll, um die geplante Maßnahme umzusetzen.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Frage an den Magistrat

Der Paradieshof wurde 2016 im Zuge einer Konzeptvergabe an die European School of Design vergeben. Im Produktbereich 13 Stadtplanung standen bis 2015/2016 Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für die Maßnahme Alt-Sachsenhausen - Paradieshof - PSP-Element 5.005993 - zur Verfügung. In den Haushalten 2018 und 2019 fehlte diese Maßnahme, der Paradieshof wurde nur noch im Stichwortverzeichnis erwähnt. Begrüßenswerterweise steht die Maßnahme im Haushalt 2020/2021 wieder mit demselben Mittelansatz von fünf Millionen Euro. Wie kommt es gegenüber der Presse und im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zu Aussagen, dass für die Realisierung des Konzepts der European School of Design, der Gewinnerin des Nutzerauswahlverfahrens, keine Mittel mehr vorhanden seien?

Antwort des Magistrats

Gemäß des Magistratsvortrags M 250 aus 2010, § 9302 vom 27.01.2011, wurde der Paradieshof zur Errichtung eines Theaters von der Stadt erworben. Mit Entscheidung der Sparkommission im Jahr 2013 wurde die Planung für den Theaterbau gestoppt. Die bestehenden Reste aus der ursprünglichen Haushaltsanmeldung für die Maßnahme Alt-Sachsenhausen - Paradieshof - PSP-Element 5.005993 wurden bis einschließlich 2017 stets im Rahmen des Haushaltsabschlusses auf das kommende Haushaltsjahr übertragen. Im Rahmen des Haushaltsabschlusses 2017 war absehbar, dass für die Jahre 2018 und 2019 aufgrund des erforderlichen planerischen Vorlaufs von Investitionsvorhaben und der Notwendigkeit der Herbeiführung städtischer Gremienbeschlüsse keine Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen würde. Daher wurde eine Wiederaufnahme der Maßnahme für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart. Über die Streichung der Mittel aus dem Haushalt aufgrund des Fehlens einer Bau- und Finanzierungsvorlage wurde das zuständige Amt für Bau und Immobilien, ABI, seitens des Stadtplanungsamtes informiert. Diese Information war die Grundlage, auf der die von der Fragestellerin genannten Aussagen getroffen wurden. Warum die spätere Information über den aktuellen Haushaltsentwurf nicht beim ABI angekommen ist, kann derzeit nicht nachvollzogen werden. Die Verhandlungen zur Vergabe eines Erbbaurechts an die European School of Design, ESD, werden vom Amt für Bau und Immobilien, ABI, geführt, während das Vergabeverfahren federführend vom Stadtplanungsamt betreut wurde. Das Vergabeverfahren im Jahr 2015 schloss zur Finanzierung des Projektes einen Baukostenzuschuss ausdrücklich aus, ebenso eine Zuwendung zum Betrieb der Liegenschaft. Die Entscheidung für die ESD fiel nicht zuletzt deshalb, weil sie das solideste Finanzierungskonzept zu versprechen schien. In der Folge wurden im Rahmen von Gesprächen zwischen der ESD, der Stadtplanung, der mit der Betreuung des Verfahrens beauftragten bsmf und dem damaligen Liegenschaftsamt die unterschiedlichen Modelle der Überlassung des Grundstücks besprochen. Im Rahmen dieser Gespräche kam die Frage nach einem städtischen Zuschuss auf, den die ESD derzeit nach wie vor ihrer Planung zugrunde legt: Die Umsetzung der von der ESD geplanten Maßnahme steht unter der Voraussetzung, dass ein Zuschuss in Höhe von mindestens 3,5 Millionen Euro durch die Stadt Frankfurt am Main gewährt wird. Diesen Betrag möchte die ESD verwenden, um das im Zuge der Erbbaurechtsvergabe in das Eigentum der ESD übergehende Gebäude an die Bedürfnisse der ESD anzupassen. Ob ein solcher verlorener Zuschuss entgegen den früheren Festlegungen im Vergabeverfahren an die ESD gewährt werden soll, wäre von den Stadtverordneten zu gegebener Zeit zu entscheiden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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13 Stadtplanung

Ausgaben 2025: 39 Mio € · im Antragsjahr 2020 21 Mio € — preisbereinigt +50 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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