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In der FAZ vom 9. Juni 2020 wird in der Frankfurter Unfallstatistik von einer hohen zweistelligen Zahl von Unfällen mit

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gefragt, ob er die genauen Unfallzahlen mit E-Scootern kennt und ob er nicht in der Pflicht sieht, diese Geräte aus Gefahrenabwehrgründen in Frankfurt zu verbieten. Die Antwort des Magistrats stellt klar, dass E-Scooter bundesweit zugelassen sind und es keine rechtliche Grundlage für ein pauschales Verbot gibt.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Frage an den Magistrat

In der FAZ vom 9. Juni 2020 wird in der Frankfurter Unfallstatistik von einer hohen zweistelligen Zahl von Unfällen mit E-Scootern berichtet. Dabei sei die Zahl derjenigen, die nach einem Unfall flüchten, nicht unerheblich. Ich frage den Magistrat: Kennt dieser die genauen Zahlen, und sieht er sich angesichts dieser Entwicklung nicht in der Pflicht, aus Gründen der Gefahrenabwehr diese Geräte in der Stadt Frankfurt zu verbieten?

Antwort des Magistrats

Sogenannte E-Scooter sind bundesweit zugelassen, sofern sie die in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, eKFV, aufgeführten technischen Voraussetzungen erfüllen. Für die einzelnen Kommunen gibt es keine rechtliche Grundlage diese Fahrzeuge pauschal zu verbieten. Zur Zahl der Unfälle liegen dem Magistrat nur die öffentlich zugängliche Verkehrsunfallstatistik 2019 des Polizeipräsidiums Frankfurt, Direktion Verkehrssicherheit, vor. Darin heißt es unter anderem: "Die Anzahl der Verkehrsunfälle liegt im hohen zweistelligen Bereich. Zum Zeitpunkt der Erhebung war eine aussagekräftige Auswertung nicht möglich, daher handelt es sich bei den Angaben um Tendenzen. Bei den registrierten Verkehrsunfällen wurde keine Person getötet. Unfälle mit schwerverletzten Personen sind überwiegend auf den Konsum von Alkohol und/oder Drogen durch E-Scooter-Fahrer zurückzuführen."

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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