In seinem Bericht B 227 vom 15.05.2020 zur Verwendung der aus der Stellplatzablöse für den städtischen Haushalt vereinna
Zusammenfassung
Der Magistrat erklärt, dass die Rücklagen aus Stellplatzablösemitteln für Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV gebunden sind. Diese Rücklagen sind notwendig, um die Stadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten und den Ausbau des ÖPNV zu fördern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
In seinem Bericht B 227 vom 15.05.2020 zur Verwendung der aus der Stellplatzablöse für den städtischen Haushalt vereinnahmten Mittel legt der Magistrat dar, dass sich die Rücklagen aus Stellplatzablösemitteln zum Jahresende 2019 auf gut 41 Millionen Euro belaufen. Ich frage den Magistrat: Warum werden so hohe Rücklagen aus den Stellplatzabnahmemitteln aufgebaut, anstatt mit den vereinnahmten Geldern unmittelbar in den Ausbau des ÖPNV zu investieren, um die Stadt insbesondere vom motorisierten Individualverkehr sowie dem damit einhergehenden Parksuchverkehr zu entlasten?
Antwort des Magistrats
Wie im Bericht B 227 vom 15.05.2020 dargestellt, ist der Rücklagenbestand der Stellplatzablöse, SPA, überwiegend durch Finanzierungszusagen gebunden, die unter anderem per Stadtverordnetenbeschluss oder Bewilligungsbescheid gemacht wurden. Diese Finanzierungszusagen bestehen größtenteils für Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV und dienen damit der ÖPNV-Förderung und Entlastung der Stadt vom motorisierten Individualverkehr. Die Stellplatzablösemittel sind zweckgebunden. Sie werden in Abhängigkeit vom Baufortschritt der Maßnahmen ausbezahlt und bleiben bis zur Auszahlung beziehungsweise Fertigstellung der jeweiligen Maßnahme reserviert. Da sich solche Maßnahmen häufig über mehrere Jahre erstrecken - wie beispielsweise die Großmaßnahme Stadtbahnverlängerung zum Europaviertel - kommt es zu diesen Rücklagen. Neue Maßnahmen können daher nur durch nicht reservierte Mittel finanziert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.