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Der Fraktion DIE LINKE. im Römer liegt ein aktuelles Kündigungsschreiben für eine Wohnung der öffentlichen Wohnungsgesel

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Anzahl der fristlosen Kündigungen, die die ABG Frankfurt Holding seit dem 17. März 2020 versendet hat. Der Magistrat hat erklärt, dass aufgrund der Corona-Pandemie keine Kündigungen ausgesprochen werden und stattdessen individuelle Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen werden.

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Thema Wohnen verfolgen

Frage an den Magistrat

Der Fraktion DIE LINKE. im Römer liegt ein aktuelles Kündigungsschreiben für eine Wohnung der öffentlichen Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding wegen Mietrückstanden vor. Das widerspricht dem Versprechen des Oberbürgermeisters Peter Feldmann vom 17. März, dass niemand befürchten müsse, wegen den Einkommensausfällen durch Corona aus einer Wohnung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft "hinausgeworfen zu werden". Ich frage den Magistrat: Wie viele fristlose Kündigungen hat das stadteigene Wohnungsunternehmen ABG Frankfurt Holding seit dem 17. März 2020 versendet?

Antwort des Magistrats

Bereits am 23.03.2020 hat die ABG Frankfurt Holding im Rahmen einer Presseerklärung mitgeteilt, dass Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der Corona-Krise mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind, keine Kündigungen erhalten werden und das Unternehmen individuelle Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Mieterinnen und Mietern abschließen wird. Damit bewegt sich die ABG Frankfurt Holding auf der Grundlage des Gesetzes, Artikel 240, § 2 EGBGB. Dort ist geregelt, dass ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund gekündigt werden kann, dass der Mieter im Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Auch unabhängig der gesetzlichen Regelung wird die ABG mit den Mieterinnen und Mietern individuelle Härtefallregelungen treffen und beispielsweise Stundungsmöglichkeiten der Mieten ermöglichen. Des Weiteren wurde der Hinweis in dem Kündigungsschreiben darauf gegeben, dass dringend angeraten wird, Wohngeldanträge, die bis auf weiteres formlos beim Amt für Wohnungswesen gestellt werden können, gestellt werden sollen unter Angabe der zuständigen Behörde innerhalb der Stadt Frankfurt am Main. Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Mieterinnen und Mietern dieses Kündigungsschreiben zum Anlass genommen haben, um sich mit der ABG Frankfurt Holding in Verbindung zu setzen, um dann Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarungen zu treffen, da sie den Zusammenhang zwischen der Nichtleistung der Miete und der COVID-19-Pandemie dargestellt haben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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