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Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, Drucksache 19/19989, stehen

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt erhält Mittel aus der Lkw-Maut zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Diese Mittel sollen zur Straßenunterhaltung verwendet werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ein konkretes Projekt wird nicht benannt.

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Frage an den Magistrat

Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, Drucksache 19/19989, stehen der Stadt Frankfurt für die Jahre 2018 und 2019 Mittel in Höhe von knapp einer Million Euro aus den Einnahmen durch die Lkw-Maut zu. Ich frage daher den Magistrat: Für welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur an welchen konkreten Streckenabschnitten wurden oder werden die der Stadt zustehenden Mittel aus der Lkw-Maut verwendet?

Antwort des Magistrats

2019 wurden insgesamt 530.279,75 Euro, für die Jahre 2018 und 2019, an Erträgen aus der Lkw-Maut im städtischen Haushalt eingenommen. Da im Haushalt 2019 noch kein entsprechender Ansatz eingestellt war, kamen diese Erträge in voller Höhe der Straßenunterhaltung in den drei Baubezirken des Amtes für Straßenbau und Erschließung zugute, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ein konkretes Projekt steht dabei nicht im Fokus.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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