Der Presse war zu entnehmen, dass sich im Zuge der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Lockdown die Situation im B

Der Presse war zu entnehmen, dass sich im Zuge der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Lockdown die Situation im Bahnhofsviertel drastisch verschlechtert habe. Neben der steigenden Verunreinigung des Viertels zeichnet sich vor allem eine negative Entwicklung des Drogenhandels ab. Dies führt zu erheblichen Konflikten und Unmut bei den umliegenden Geschäften sowie direkten Anwohnern. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen wird der Magistrat aus der Entwicklung im Bahnhofsviertel für seine weitere Drogenpolitik ziehen, und welche kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage sind bereits geplant beziehungsweise zieht der Magistrat in Betracht?

Bis zu dem Ausbruch der Corona-Pandemie gab es im Bahnhofsviertel durchaus positive Tendenzen. Viele kleine und große Maßnahmen wurden umgesetzt, um die Situation erträglicher zu gestalten. Dazu gehören - um Beiträge aus anderen Dezernaten zu nennen - eine Erhöhung der Reinigungsintervalle, intensiver Austausch mit den Bewohnern und Gewerbetreibenden, Beratungen von Baustellenbetreibern zu Sicherheitsfragen, Gründung eines regionalen Präventionsrates, regelmäßig stattfindende Sauberkeitstage, Gewinnung von Sauberkeitspaten, Präventionsstände, Umsetzung von Litfaßsäulen, Verbesserung von Beleuchtung, Erneuerung/Ertüchtigung der der Videoüberwachung, Spitzengespräche, die konzertierte Aktion des vergangenen Jahres und so weiter und so fort. Die Situation hat sich jetzt durch die Corona-Pandemie leider wieder deutlich verschärft. Dabei ist für die Drogenabhängigen, die sich ständig im Bahnhofsviertel aufhalten, dies der Ort, der ihnen subjektiv Sicherheit vermittelt, ein Ort, den sie gerade aus Angst vor der Pandemie um keinen Preis verlassen wollen. Um die eskalierte Lage mit Vermüllung, Lagern, offenem Konsum und Drogenhandel wieder zu entspannen und zu regulieren, müssen verschiedene Ressorts und Organisationen mit ihren jeweiligen Aufgaben und Kompetenzen zusammenwirken. Auch die Montagsrunde, in der alle beteiligten Akteure von Drogenhilfe, Gesundheitsdezernat/Drogenreferat über Stadt- und Landespolizei bis hin zu FES/Stabsstelle Sauberes Frankfurt vertreten sind, ist gerade dabei, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Seit zwei Wochen stehen in den Konsumräumen fast alle Plätze wieder in vollem Umfang zur Verfügung. Gleiches gilt für Schlafstätten, Aufenthalte wie dem Nachtcafé oder Transferfahrten zu Hilfeeinrichtungen außerhalb des Bahnhofsviertels. Alle diese Hilfeangebote, die in den vergangenen beiden Jahren erheblich ausgebaut beziehungsweise neu geschaffen wurden, um die Situation im Bahnhofsviertel zu entspannen, mussten wegen der coronabedingten Abstandsregeln und Hygienevorschriften zwischenzeitlich stark reduziert werden. Damit die sehr ausdifferenzierten Angebote der Drogenhilfe trotz der Angst vor der Corona-Pandemie rasch wieder in vollem Umfang genutzt werden, braucht es korrespondierend repressive Maßnahmen. Der Magistrat unterstützt daher ausdrücklich Stadt- und Landespolizei, wenn sie die für alle Bürger gültigen Regeln im öffentlichen Raum durchsetzen. Des Weiteren ist geplant, die niedrigschwellige Substitution auszuweiten und in Bahnhofsnähe anzubieten, um auch Drogenabhängige zu erreichen und in eine Regelbehandlung zu bringen, die den Weg aus dem Bahnhofsviertel bisher noch nicht mitgehen konnten. Das abgestimmte Zusammenspiel aller beteiligten Akteure mit ihren wechselseitigen Aufgaben und Kompetenzen ist die zentrale Basis unseres Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik. Der Frankfurter Weg war und ist immer dann besonders erfolgreich, wenn Hilfe und Repression in guter Balance zusammenwirken und alle Akteure Verantwortung übernehmen. Das Bahnhofsviertel befindet sich in einem starken Veränderungsprozess, zu dem deutliche Aspekte von Gentrifizierung gehören und der dieses Viertel vor immer wieder neue Herausforderungen stellt. Die Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen und ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen, ist daher eine Daueraufgabe, die auch in Zukunft wesentlich sein wird für den weiteren Erfolg der Frankfurter Drogenpolitik wie auch für die Entwicklung des Bahnhofsviertels.