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Umgestaltung der Düsseldorfer Straße inklusive der Haltestelle "Platz der Republik" hier: Mehrkosten für Planungsleistungen der Leistungsphasen 3 bis 5 HOAI

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Umgestaltung der Düsseldorfer Straße einschließlich der Haltestelle "Platz der Republik" erfordert eine Erhöhung des Planungskostenbudgets um 409.000 €. Dies ist notwendig, um unerwartete Mehrkosten aufgrund höherer Planungskosten und komplexerer Anforderungen während der Planungsphasen abzudecken. Dadurch wird die schnelle Umsetzung des Gesamtprojekts gefördert.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Platz der Republik — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.

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Beschlussvorschlag

  1. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Vorplanung des Projektes bislang Mittel i. H. v. 860 T€ freigegeben sind (§ 6134), b) aufgrund der seit dem Vorplanungsbeschluss erfolgten Trassenabfragen nicht dokumentierte Trassen im Planungsraum bekannt wurden, die Erkundungen, Sondierungen und Umplanungen im Bereich der Versorgungstrassen bedingen, c) aufgrund der Verflechtung der Planung mit dem Projekt 4-gleisiger Ausbau der Haltestelle "Hauptbahnhof" die Planung der Lichtsignalanlagen sowie die Baulogistik mehrfach im Planungsprozess betrachtet werden muss, d) sich die städtischen Planungs- und Nebenkosten für zusätzliche, erforderliche Leistungen um 409 T€ erhöhen werden und sich das Budget für die Leistungsphasen 3 bis 5 HOAI auf insgesamt 1.269 T€ erhöht, e) die Deckung der Mehrkosten in Höhe von 409 T€ aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 Radverkehr erfolgt, f) die Maßnahme über die Projektdefinition 5.010891 Umbau der Straßenbahnstrecke Düsseldorfer Straße in der Produktgruppe 16.11 abgewickelt wird, g) bis zum 31.12.2025 Planungsmittel in Höhe von rd. 44 T€ verausgabt wurden (bei darüber hinaus verpflichteten Mitteln in Höhe von rd. 685 T€), h) für die im Auftrag der traffiQ durchgeführten Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI rd. 24 T€ mehr (189 T€ insgesamt) verausgabt wurden.
  2. Den Mehrkosten für die Durchführung der Leistungsphasen 3 bis 5 HOAI für die Umgestaltung der Düsseldorfer Straße inklusive der Haltestelle "Platz der Republik" wird zugestimmt. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 409 T€ werden bewilligt und freigegeben.

Begründung

A. Zielsetzung

Die Umgestaltung der Düsseldorfer Straße inklusive Haltestelle "Platz der Republik" steht im engen Zusammenhang mit dem 4-gleisigen Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof" und dem Umbau des Verkehrsraums. Die beiden Projekte werden nicht nur parallel geplant, sondern sollen auch in einem gemeinsamen Planfeststellungsverfahren genehmigt werden. Die Realisierung soll ebenso in einem Zug erfolgen, um den Nutzen beider Maßnahmen zeitnah verwirklichen zu können. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Vorlage M 59 vom 28.03.2025 verwiesen. Die Planung der Leistungsphasen 3 bis 5 HOAI wurde auf Grundlage der genehmigten Vorplanung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2026, § 6134 (M 59), begonnen und wird weiterhin durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) in enger Abstimmung mit den städtischen Fachstellen durchgeführt. Die auf Grundlage des aktuellen Budgets bisher beauftragten Leistungen decken einen Großteil der erforderlichen Planungs- und Gutachterleistungen ab. Inzwischen ist mit höheren Planungskosten zu rechnen. Durch die Ausschreibung der Projektsteuerungsleistungen hat sich ein Mehrbedarf ergeben, wie auch nach Ermittlung der tatsächlichen Kosten für die Planung der neuen Lichtsignalanlagen. Zudem stellt sich die Notwendigkeit von Leitungsverlegungen bereits jetzt komplexer dar als ursprünglich aufgrund von Standardwerten vorausgesagt. Für die vollständige Bearbeitung der Leistungsphasen 3 bis 5 HOAI ist eine Erhöhung des städtischen Anteils am Planungsmittel-Budget um 409.000 € auf 1.269.000 € erforderlich.

B. Alternativen

Eine Reduzierung oder Verschiebung der vorgesehenen Leistungen ist nicht möglich, da diese für die Umsetzung des Gesamtprojekts und insgesamt verfolgten Ziele essentiell sind.

C. Lösung

Zur Erhöhung des Budgets werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Damit können die noch ausstehenden Planungs- und Gutachterleistungen beauftragt und die Planung baureif abgeschlossen werden. Diese stellt auch die Grundlage für die spätere Bau- und Finanzierungsvorlage dar.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

  1. Investitionsbedarf (Mehrkosten) : 409.000 € Die Verrechnung erfolgt unter Produktgruppe: 16.11 Projektdefinition: 5.010891 Umbau der Straßenbahnstrecke Düsseldorfer Straße Der städtische Anteil an den Planungskosten für die Leistungsphasen 3 bis 5 HOAI belaufen sich auf Grundlage der vorliegenden Schätzung auf 1.269.000 €. Hinweis: Die Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI erfolgte durch traffiQ. Verausgabt wurden rd. 24 T€ mehr auf insgesamt rd. 189 T€ (Schlussrechnung).
  2. Finanzierungsbedarfszeitraum der Planungsmittel mit Angabe der Jahresraten: 2026: 229.000 € 2027: 180.000 € Gesamtsumme: 409.000 €

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. April 2026 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.05.2026 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 1 · 05.05.2026
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage M 65 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 19.05.2026
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVoltFDPFreie Wähler
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) BSW, FREIE WÄHLER, Tierschutzpartei und DFRA (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 21.05.2026
TO II, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVoltFDPFreie Wähler
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, ÖkoLinX-ELF-PARTEI, BSW, FREIE WÄHLER, Tierschutzpartei und DFRA gegen BFF (= Ablehnung)

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