Auf Anfrage des Elternbeirates der Bockenheimer Kita KiZ 33 ergab sich, dass ein Großteil der städtischen Einrichtungen
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, die Arbeitsbedingungen bei der externen Vergabe von Leistungen zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese den gesetzlichen Standards entsprechen. Ziel ist es, die Qualität der Verpflegung in Kitas zu verbessern und ausbeuterische Praktiken zu vermeiden.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Auf Anfrage des Elternbeirates der Bockenheimer Kita KiZ 33 ergab sich, dass ein Großteil der städtischen Einrichtungen von Kita Frankfurt über die Cateringfirma Apetito beliefert wird, die Geschäftsbeziehungen zu Tönnies pflegt und von dort Fleisch bezieht. Schon vor dem Corona-Ausbruch bei Tönnies waren die ausbeuterischen Bedingungen für Mensch und Tier bekannt. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat die Arbeitsbedingungen bei der externen Vergabe von Leistungen grundsätzlich egal oder nur, wenn es um die Versorgung der Kita Frankfurt geht?
Antwort des Magistrats
Dem Magistrat sind die Arbeitsbedingungen bei der Vergabe von Leistungen an Dritte wichtig. Im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten und des Vergaberechts werden entsprechende Vorgaben gemacht. So fordert er in allen Ausschreibungen, dass die tarifvertraglichen, gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen von den Auftragnehmern und gegebenenfalls von Nachunternehmern strikt einzuhalten sind. Eine entsprechende Regelung ist auch Bestandteil des Vertrags mit der Firma Apetito über die Fernverpflegung von Kindern in den städtischen Kinderzentren und an den Frankfurter Schulen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Juni 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.