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Zukünftige Nutzung der Paulskirche

Vorlagentyp: NRAfD
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, das Verfügungsrecht über die Paulskirche vom Oberbürgermeister auf den Magistrat zu übertragen. Dies geschieht aufgrund der massiven Kritik an den bisherigen Entscheidungen des Oberbürgermeisters zur Nutzung der Paulskirche. Das erwartete Ergebnis ist eine kollegiale Entscheidung über die Nutzung des symbolträchtigen Gebäudes.

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Antrag

  1. Das Verfügungsrecht über die Paulskirche wird vom Oberbürgermeister auf den Magistrat als Kollegialorgan übertragen;
  2. Falls das Verfügungsrecht des Oberbürgermeisters durch Satzung o.ä. festgelegt ist, wird diese entsprechend geändert;
  3. Diese Regelung ist auf die Amtszeit des derzeitigen Oberbürgermeisters begrenzt.

Begründung

Das Verfügungsrecht über die Paulskirche steht dem Oberbürgermeister zu. Er legt fest, welche Veranstaltungen dort stattfinden und welche nicht. Bei keinem der Vorgänger des derzeitigen Amtsinhabers gab es - soweit bekannt - mit dieser Regelung Probleme oder Kritik, dass der Oberbürgermeister die Paulskirche für eine Veranstaltung genutzt hätte, die diesem besonderen Ort nicht angemessen gewesen wäre. Der derzeitige Amtsinhaber hat mit seinen Entscheidungen über die Nutzung der Paulskirche in der Vergangenheit massive Kritik ausgelöst - u.a. durch die Duldung der Besetzung des Gebäudes durch Attac-Aktivisten im September 2018 und im Februar 2020. Aktuell hat der Oberbürgermeister angeordnet, dass dort die Verabschiedung des bisherigen Leiters des Amtes für Bau und Immobilien stattfindet. In der Vergangenheit fand noch nie die Verabschiedung von Amtsleitern in der Paulskirche statt. Der derzeitige Oberbürgermeister hat mit seinen zahlreichen Fehlentscheidungen über die Nutzung dieses symbolträchtigen Gebäudes, dessen Bedeutung weit über die Stadt hinausreicht, gezeigt, dass die Entscheidung über die Nutzung in diesem Fall besser in die Hände eines Gremiums gehört. Insoweit sollte die Entscheidung über die Nutzung der Paulskirche zukünftig durch den Magistrat als Kollegialorgan getroffen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. Juli 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1226 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1226 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme)

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