Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus

Der rechtsextremistische Terroranschlag von Hanau am 19.02.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung und die gesamte Stadt Frankfurt tief erschüttert. Die Menschen in unserer vielfältigen Stadt zu schützen vor Diskriminierungen, vor Hass und Gewalt ist unser höchstes Ziel. Gemeinsam mit dem Magistrat, allen Ämtern, Betrieben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit Vereinen, Initiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen steht die Stadtverordnetenversammlung ein für ein gutes und friedliches Zusammenleben in unserer Stadt. Die Stadt Frankfurt bekennt sich zum aktiven Miteinander der unterschiedlichen Kulturen und tritt jedweden Versuchen zur Spaltung der Gesellschaft und zur Verbreitung von Hass, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit entschlossen entgegen. Um dies zu erhalten und zu stärken muss die Stadt ihre bisherigen guten und erfolgreichen Projekte bündeln, verstetigen und ausbauen. In der aktuellen Situation, in der Extremisten und Hetzer versuchen unsere Gesellschaft zu spalten, müssen wir mit Maßnahmen der Intervention, der Prävention und der Öffentlichkeitsarbeit entgegenwirken und die zivilgesellschaftlichen Organisationen stärken, damit Rassismus und Rechtsextremismus in Frankfurt auch weiterhin keinen Platz haben.

Der vorliegende Aktionsplan zeigt die Entschlossenheit des Stadtparlaments, Rassismus nicht nur symbolisch entgegen zu treten, sondern in allen Bereichen städtischen Handelns konkrete und umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung, Hass und Gewalt präventiv und akut zu bekämpfen und Demokratie und Akzeptanz zu fördern. Er wird ergänzt mit einem von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Förderprogramm gegen Rassismus, Extremismus und Diskriminierung, das inhaltlich und mit Blick auf seinen Umfang in Abstimmung mit einem Fachbeirat zu erarbeiten ist. Damit investiert die Stadt zusätzlich in den nächsten zehn Jahren Mittel für die Stärkung und den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen gegen Rassismus und andere Formen politischen und religiösen Extremismus, für Demokratieförderung sowie für den Ausbau der politischen Bildung in Schulen und in der Erwachsenenbildung.

Die im Aktionsplan bisher aufgeführten Maßnahmen werden von den jeweils federführenden Dezernaten im Rahmen vorhandener Mittel finanziert. Das noch zu erarbeitende Förderprogramm wird den Stadtverordneten gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.