Frankfurter Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und jeder Form von politisch oder religiös motiviertem Extremismus

1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage NR 1235 wird abgelehnt.

Zu 1.: Die Vorlage M 103 vom 26.06.2020 trägt die Überschrift "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus". Der Beschlusstext lautet jedoch wie folgt "Die Stadtverordnetenversammlung positioniert sich öffentlich klar gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie gegen jede andere Form von politisch oder religiös motiviertem Extremismus" und korrespondiert damit nicht mit der Überschrift. Letztere enthält nur den Begriff "Rechtsextremismus", während der Beschlusstext jede Form des Extremismus erfasst. Die Überschrift ist somit (wohl beabsichtigt) irreführend.

Zu 2.: Die Bekämpfung rechtsradikaler Aktivitäten soll sich selbstverständlich auch auf linksradikale Aktivitäten erstrecken. Die einseitige Erwähnung rechtsradikaler Aktivitäten erweckt den Eindruck, dass der Magistrat linksradikale Handlungen und Straftaten ausdrücklich von seiner Agenda ausnehmen möchte.

Zu 3.: Eine Stärkung der KAV erscheint wenig sinnvoll vor dem Hintergrund, dass dieses Gremium bei einer Wahlbeteiligung von etwa 5 Prozent den angesprochenen Personenkreis nicht einmal ansatzweise vertritt. Ganz offensichtlich fühlen sich weit über 90 Prozent der KAV-Walberechtigten durch die im Stadtparlament aktiven Parteien bzw. Fraktionen gut vertreten.

Zu 4.: Die Forderung, die Anzahl von Personen mit Migrationshintergrund in städtischen Ämtern zu erhöhen, widerspricht dem in Art. 33 GG verankerten Grundprinzip der Bestenauslese. Auswahlkriterien dürfen insoweit ausschließlich Eignung, Leistung und Befähigung sein. Eine Auswahl nach anderen Kriterien - wie etwa der Herkunft - ist insoweit verfassungswidrig.

Zu 5.: s.u. 2.

Zu 6.: Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte werden in letzter Zeit zunehmend beobachtet. Täter sind meist - wie kürzlich auf dem Frankfurter Opernplatz - "junge Männer mit Migrationshintergrund, die keinen Respekt haben vor staatlichen Institutionen, kein Benehmen, keine Wertschätzung vor dem Eigentum anderer Menschen, keine Skrupel haben Menschen Gewalt anzutun. Sie suchen die Anerkennung und Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken" - so ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei. Die Haltung der Täter mit grundsätzlicher Ablehnung staatlicher Autoritäten ist dabei - zumindest überwiegend - durch eine Erziehung im Elternhaus begründet, die kulturbedingt ein völlig anderes und mit unseren Vorstellungen inkompatibles Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat vermittelt. Hier ist auch eindeutig die Grenze zur Offenheit und Akzeptanz fremder Kulturen deutlich überschritten. Ziel muss es sein, bei allen Zuwanderern ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und Akzeptanz deren Vertreter und Autoritäten zu vermitteln oder - falls dies abgelehnt wird - die betreffenden Personen zur Ausreise in ein Land zu bewegen, die ihren Vorstellungen besser entsprechen.

Zu 7.: Im Hinblick auf die durch die Corona-Pandemie bedingte Finanzlage verbietet sich jede zusätzliche Ausgabe.