Frankfurt gegen Rassismus - aber konsequent

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Wortlaut der M 103 und des dazugehörigen Aktionsplans den Vorgaben der Ziffer I des Vortrages der M 103 entsprechend konsequent durchzuformulieren; denn obwohl die Zielrichtung richtig vorgegeben wurde und dabei neben der selbstverständlichen Positionierung gegen Rassismus und Rechtsradikalismus im Besonderen auch gegen "jede andere Form von politisch oder religiös motiviertem Extremismus" erfolgt, wird bereits Ziffer II und der dazu gehörige Aktionsplan der Zielvorgabe nicht gerecht.

Die Gefahr durch rechtsextreme Agitation und rechtsextreme rassistische und antisemitische Aktivitäten ist, wie man den Nachrichten der vergangenen Jahre entnehmen kann, ganz offensichtlich stark angewachsen. Daher ist das Vorhaben des Magistrats, einen Aktionsplan gegen derartige Gefahren vorzugeben, nicht nur verständlich, sondern erscheint auch notwendig. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch andere Arten politischen und religiösen Extremismus brandgefährlich sind. Islamistische Attentäter haben zahllose Menschen in vielen Ländern, auch in Deutschland, ermordet; christliche Fanatiker haben Ärzte ermordet, die Abtreibungen vornahmen; Linksextremisten haben z.B. in Hamburg Feuer und Zerstörung verbreitet und die Gefahr der Entstehung einer neuen "RAF" ist größer als in den letzten Jahrzehnten. Der Aktionsplan muß sich also gegen jegliche extremistische Kriminalität richten, nicht nur einseitig gegen eine einzige Spielart, auch wenn diese momentan besonders gefährlich erscheint. Einseitigkeit macht den Aktionsplan unglaubwürdig, weil ideologisch verfremdet. Da der Magistrat dieses Problem aber offenbar selbst bereits erkannt hat, wie die Formulierung in Ziffer I der M 103 zeigt, sollte eine neutrale, alle Extremismen umfassende Formulierung kein Problem sein. Insbesondere, da der Aktionsplan an vielen Stellen dem bereits entspricht - aber eben nicht konsequent genug: an manchen Stellen haben sich Einseitigkeiten erhalten. Der der Aktionsplan aber grundsätzlich richtige und vernünftige Aktionen vorschlägt, sollte die Korrektur als rein redaktionelle Korrektur kein Problem sein.