Kosten der Bahnhofsviertelnacht
Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Kosten der Bahnhofsviertelnacht für die Jahre 2016 bis 2018 überprüft und festgestellt, dass die Kosten aufgrund gestiegener Sicherheitsanforderungen und infrastruktureller Anpassungen erheblich angestiegen sind. Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Verbesserung der Besucherinformation haben zu einer signifikanten Kostensteigerung geführt.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat hat die Anfrage des Ortsbeirates zum Anlass genommen, die in der Stellungnahme vom April 2019, ST 749, genannten Gesamtkosten zu überprüfen. Im Jahr 2016 sind für die Organisation der Bahnhofsviertelnacht Kosten von 32.781,23 € und Kosten für Infrastrukturleistungen incl. Sicherheit, die hauptsächlich von der Tourismus + Congress GmbH (TCF) in Rechnung gestellt werden, in Höhe von 55.770,47 € angefallen. Im darauffolgenden Jahr 2017 sind aufgrund von Anpassungen in der Veranstaltungsorganisation aus den Erfahrungen der Vorjahre Kosten in Höhe von 69.162,46 € entstanden. Seit 2017 besteht zudem die Verpflichtung zur Aufstellung von Straßensperren (Betonklötze), die zu einer erheblichen Ausweitung der Kosten geführt hat. Dies betrifft auch die massive Kostensteigerung im Bereich Sicherheitspersonal, die nun neben auflagenbedingter Ausweitung zur Gewährleistung der Sicherheit auch verpflichtend zur Bewachung der Straßensperren eingesetzt werden mussten. So sind für Infrastrukturleistungen Kosten in Höhe von 115.907,38 € angefallen. Durch die gestiegenen Anforderungen im Bereich Sicherheit musste auch eine um diese Aspekte geänderte Kommunikationsstrategie gefunden werden. Insbesondere mussten auch auf Anweisung der Polizei hin, die Sicherheitsvorkehrungen enorm erweitert werden, was zur Anhebung der Kosten durch die Anpassung der Kommunikationsmittel geführt hat. Erstmalig mussten auch Screens und Notfalldurchsageanlagen während der Bahnhofsviertelnacht 2018 aufgestellt werden, die auf Notfall- und Verhaltensregeln hinweisen sollen. Dafür mussten digitale Elemente vorbereitet werden, die im Notfall den Besuchern die Ausgänge zeigen und beruhigen sollen. Diese Elemente entsprechen einer bestimmten Norm. Zusätzlich wurde Personal in den Räumlichkeiten der TCF eingesetzt, das für die Einblendung im Notfall sorgen kann. Dabei handelt es sich nicht um Werbeleistungen. Auf den Screens waren im Laufe des Abends Informationen zur Veranstaltung zu sehen, wie das Programm und die Programmstationen. Aufgrund dessen sind im Jahr 2018 Kosten für die Organisation der Bahnhofsviertelnacht in Höhe von 123.727,49 € angefallen. In diesem Zusammenhang weist der Magistrat darauf hin, dass neben allgemeinen inflationsbedingten Kostensteigerungen in allen Bereichen, insbesondere in den Personalkosten der Dienstleistungsunternehmen, im Laufe der drei angefragten Jahre die Auflagen der Ordnungsbehörden zur Durchführung der Bahnhofsviertelnacht, hier insbesondere im Bereich Sicherheit, massiv ausgeweitet worden. Die Straßenreinigung musste aufgrund der Besuchersteigerung intensiviert und auf Druck der Ordnungsbehörden zeitlich verkürzt werden. Somit wurde die Reinigungsintensität ausgeweitet und gleichzeitig mehr Reinigungspersonal und -equipment eingesetzt. Aufgrund der Aufgabenausweitungen insbesondere durch vorgegebene Auflagen musste der von der TCF zu verrechnende Anteil ebenfalls erhöht werden. Daher sind im Bereich Infrastruktur im Jahr 2018 insgesamt Kosten in Höhe von 144.334,27 € angefallen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2019VV 1136Kosten der BahnhofsviertelnachtAnfrage
- 29. April 2019STST 749Kosten der BahnhofsviertelnachtStellungnahme
- 20. Mai 2019OFOF 956/1Kosten der BahnhofsviertelnachtOrtsbeiratsantrag · FDP
- 18. Juni 2019VV 1345Kosten der BahnhofsviertelnachtAnfrage
- 6. Dezember 2019STST 2230Kosten der BahnhofsviertelnachtStellungnahme
- 6. Juli 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 76 WochenSTST 1274Kosten der BahnhofsviertelnachtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab